RS0099599 – OGH Rechtssatz

…bloß unzulässig die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung ( § 283 Abs 1 StPO ; RIS-Justiz RS0099599 ). [7] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b), die auf das Vorliegen des Entschuldigungsgrundes des entschuldigenden Notstands nach § 10 Abs 1…

…Beweiswürdigungskritik dar, mit der Nichtigkeit aus Z 5 zweiter Fall des § 281 Abs 1 StPO nicht aufgezeigt wird (vgl RIS-Justiz RS0099599). [7] Eine Tatsachenrüge (Z 5a) ist nur dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreten Verweises auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismaterial (§ 258…

…haben, andererseits von einer Gegenwehr im Sinn eines Wegdrückens des Angeklagten gesprochen hätte (vgl dazu US 5), erschöpft sich in unzulässiger Beweiswürdigungskritik (RIS-Justiz RS0099599 ). [10] Entgegen der weiteren Rüge (Z 5 dritter Fall) kann die Feststellung, wonach der Angeklagte H* auf den Bauch drehte, sich auf sie setzte…

…StPO) nicht verhalten (RIS-Justiz RS0106642). Von der Rüge aus diesen Deponaten gezogene, für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen sind weder Gegenstand der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0099599) noch werden damit erhebliche Bedenken im Sinn der – zu diesem Thema ebenfalls in Anspruch genommenen – Z 5a geweckt (RIS-Justiz RS0099674). [11…

…– im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld anzugreifen (vgl RIS Justiz RS0099599 ). [6] Weshalb – trotz des angenommenen (strafbaren) Versuchs (vgl RIS Justiz RS0115184 [T1, T5, T8]) – Feststellungen zur (mangelnden) Deckung der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen…

…einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS-Justiz RS0099599), wenn sie die Überlegungen der Tatrichter zu den (vom Freispruch umfassten) Beteiligungen an den Gesellschaften „S* 1“ und „S* 2…

…– im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft (vgl RIS-Justiz RS0099599). [6] Gleiches gilt für die – unter Bezugnahme auf den Observationsbericht vom 9. Juli 2023 (ON 9.7) und Angaben des Zeugen * M* (ON…

…„nicht getroffen werden dürfen“, richtet sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (vgl aber RIS Justiz RS0099599). [11] Der weiteren Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Konstatierungen, wonach Pl* und L* im Dezember 2020 den Auftrag hatten, P…

…des Beschwerdeführers – einschließlich der Einschränkung des Geständnisses –, der Auswertungen der Chatprotokolle und der Angaben der im Rechtsmittel genannten Zeugen Bedacht (vgl RIS-Justiz RS0099599), sondern unternimmt eine eigenständige Analyse, Interpretation und Bewertung der Verfahrensergebnisse. Solcherart wird kein Begründungsmangel aufgezeigt, sondern die freie Beweiswürdigung des Schöffengerichts ( § 258 Abs…

…wird Nichtigkeit nach Z 5 zweiter Fall nicht aufgezeigt, sondern bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter (§ 258 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0099599) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StGB) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft. [5] Die…

…habe, wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht, sondern nur nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die Beweiswürdigung bekämpft (RIS-Justiz RS0099599). Soweit die Rüge mit dem Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (§ 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO) die Richtigkeit beweiswürdigender Erwägungen des Erstgerichts im…

…Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt habe, weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Entscheidungsgründe geltend gemacht (RIS-Justiz RS0099599). [5] Das erkennende Gericht ist auch weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen in extenso zu erörtern und darauf zu untersuchen, inwieweit sie für…

… f), bekämpft sie die Beweiswürdigung bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (vgl § 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099599). [8] Entgegen der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) behauptenden Beschwerde gibt das Urteil die Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung (ON 14, 3…

…einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS-Justiz RS0099599, RS0098471 [T2]). [6] Gleiches gilt, soweit die Rüge (nominell Z 9 lit a) Feststellungsmängel behauptet, inhaltlich aber danach trachtet, getroffene Konstatierungen zum Vorsatz…

…sodass weder eine Unvollständigkeit noch eine unzureichende Begründung der Entscheidungsgründe geltend gemacht, sondern nur nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die Beweiswürdigung bekämpft wird (RIS-Justiz RS0099599). Der Schuldberufung kommt keine Berechtigung zu. Der Einzelrichter legte mit nachvollziehbarer und eingehender Begründung - wobei er sich vom Angeklagten und dem Zeugen C* in der…

… 29]) Sachverständigengutachtens und der (ebenfalls berücksichtigten [US 28 ff]) Angaben des Angeklagten K* einfordert, geht sie bereits im Ansatz fehl (RIS-Justiz RS0099599, RS0106642, RS0098778). Das Vorbringen erschöpft sich der Sache nach darin, die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs …

…des Angeklagten entsprechend berücksichtigt und seien nicht die vom Erstgericht gezogenen Schlüsse, sondern andere Schlussfolgerungen lebensnah, sodass die Mängelrüge nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt ist (RIS-Justiz RS0099599). Die Schuldberufung, die vor dem Eingehen auf den weiters geltend gemachten materiellen Nichtigkeitsgrund zu prüfen ist, ruft keine Bedenken gegen die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen…

…entsprechend berücksichtigt, wird keine Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht, sondern nur nach Art einer - an dieser Stelle unzulässigen Schuldberufung die erstgerichtliche Beweiswürdigung bekämpft (RIS-Justiz RS0099599). Soweit der Berufungswerber das Fehlen einer „Feststellung“ dazu kritisiert, weshalb die vom Angeklagten behauptete Gegenbedrohung durch das Opfer als unglaubwürdig verworfen werde, ist…

…ausreichend“ erachtet, kritisiert er die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099599). [7] Die gegen die Begründung der Feststellungen zu einer vom Vorsatz umfassten Begehung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gerichtete Kritik (Z 5 vierter Fall…

…nicht oder nicht den Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt, kann weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbar unzureichende Begründung der Entscheidungsgründe geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0099599 ). Somit erschöpft sich die Kritik daran, dass das Schöffengericht aus dem Fehlen von DNA-Spuren des Angeklagten Sh* an sichergestellten (mutmaßlichen) Tatwaffen und an einem…

…Schlüsse zieht, bekämpft sie die Beweiswürdigung bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (vgl § 283 Abs 1 StPO ) Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099599 ). [10] Indem die Beschwerde mit dem zuvor behandelten Vorbringen auch den Nichtigkeitsgrund der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO für…

…einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen ( § 283 Abs 1 StPO ) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS-Justiz RS0099599 ). [6] Soweit die Mängelrüge eine „logisch unhaltbare Begründung“ behauptet, weil nach den Angaben des Zeugen G* die Stichbewegung im „Tumult“ vor…

…Stil einer Schuldberufung ( „…erweist sich als unplausibel…“; „…in dubio pro reo…“ ) gegenüber gestellt werden (RIS-Justiz RS0116504 , RS0099599 , RS0099429 ). Mit seiner Schuldberufung vermag der Berufungswerber keine Bedenken an den Feststellungen des Erstgerichts sowie dessen sämtliche relevanten Beweismittel ausschöpfenden und schlüssig abwägenden Beweiswürdigung zu…

…Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0119089 [T1]). Mit seinen weiteren Ausführungen im Stil einer Schuldberufung verfehlt der Angeklagte abermals den Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0099599). Damit bleibt der Mängelrüge ein Erfolg versagt. Eine Anklageüberschreitung und damit eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO erblickt der Angeklagte darin…

…Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0119089 [T1]). Mit seinen weiteren Ausführungen im Stil einer Schuldberufung verfehlt der Angeklagte abermals den Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS-Justiz RS0099599). Damit bleibt der Mängelrüge ein Erfolg versagt. Eine Anklageüberschreitung und damit eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO erblickt der Angeklagte darin…

…nicht oder nicht den Intentionen des Berufungswerbers entsprechend berücksichtigt hat, stellt bloß eine (unzulässige) Bekämpfung der Beweiswürdigung im Stile einer Schuldberufung dar (vgl RIS Justiz RS0099599). Darüber hinaus verkennt die Mängelrüge, dass der Angeklagte laut Urteilskonstatierungen nicht nur seine Zahlungsfähigkeit, sondern auch seine Zahlungswilligkeit vorgetäuscht hat, was alleine bereits für die…

… 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Schuldberufung anzugreifen (vgl RIS-Justiz RS0099599). [6] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565), warum Grenzübertritte in einem…

…werden kann (US 4), läuft auf eine im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässige Bekämpfung der den Tatrichtern vorbehaltenen Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung hinaus (RIS Justiz RS0099599). Ausgehend von den äußerst unterschiedlichen Meinungen, nämlich der solcherart sehr wohl berücksichtigten Begutachtung durch den von der Staatsanwaltschaft schon im Ermittlungsverfahren beigezogenen und in der…

…wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht, sondern nur nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die schöffengerichtliche Beweiswürdigung bekämpft (RIS-Justiz RS0099599). Soweit der Nichtigkeitswerber betreffend das Gutachten der Sachverständigen Dr. Ei***** moniert, dass an der „Verlässlichkeit der Gutachtensgrundlagen durch das Gutachten von Dr. …

…macht das Rechtsmittel weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare unzureichende Begründung geltend, sondern bekämpft nach Art einer Schuldberufung in unzulässiger Form die Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0099599). Die weitere (teilweise auch aus Z 9 lit a geltend gemachte) Behauptung, das Beweisverfahren habe ergeben, dass der Kontakt zwischen Sal***** und dem…

…wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht, sondern nur nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die schöffengerichtliche Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0099599). Widersprüchlich sind zwei Aussagen, wenn sie nach den Denkgesetzen nicht nebeneinander bestehen können. Im Sinn der Z 5 dritter Fall können die Feststellungen über…

…sondern bloß unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung bekämpft (RIS Justiz RS0099599). Auch mit der Erwägung, die in einer Bierflasche neben dem Spielautomaten aufgefundenen Zigarettenkippen mit DNA Spuren der Angeklagten könnten „durchaus“ vom Nachmittag des…

…stehenden Geschäftsfälle in Wahrheit persönlich von Baden aus abgewickelt, bekämpft er lediglich die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099599). Welche Bedeutung dem als übergangen reklamierten „Beweisergebnis, wonach die" (gemeint offenbar: private) „Badener Telefonnummer" mit der Telefonnummer der P***** GmbH ident war, angesichts…

…entsprechend berücksichtigt habe, weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend, sondern bekämpft solcherart nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0099599). Der Disziplinarrat hat sich mit dem Inhalt des Schreibens der H***** AG vom 30. August 2010 (Beilage 9) ausführlich auseinandergesetzt und dargelegt…

… 19). Dass diese aus den Beweisergebnissen nicht die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlussfolgerungen gezogen haben, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (vgl RIS Justiz RS0099599). Soweit die Rüge die Erklärung des Angeklagten zu den Anschuldigungen (die Ex-Ehefrau versuche damit, ihre Position im Obsorge- und Aufteilungsverfahren zu verbessern) als nicht…

…Beweismittel nicht oder nicht den Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt habe, weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbar unzureichende Begründung der Entscheidungsgründe geltend gemacht (RIS Justiz RS0099599). Entgegen der Kritik der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) wurden die Verantwortungen des Zweit- und des Drittangeklagten vom Gericht nicht mit Stillschweigen übergangen, sondern…

…jüngst 13 Os 24/20h [verstärkter Senat]). Die behaupteten Urteilsmängel (Z 5 zweiter und vierter Fall) liegen somit nicht vor (RIS Justiz RS0099599). Der Sache nach erschöpft sich das Vorbringen in einer Bekämpfung der Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über…

…verwerteter Beweismittel nicht oder nicht den Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt, wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht (RIS Justiz RS0099599). Soweit die Beschwerde – der Sache nach eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machend (nominell Z 5 vierter Fall) – kritisiert, dass das erst…

…5 StPO) war das Schöffengericht nicht verhalten, sämtliche Details der von der Rüge ins Treffen geführten Angaben der D* zu erörtern (RIS-Justiz RS0106295, RS0106642, RS0099599). Im Übrigen haben sich die Tatrichter bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der belastenden Angaben des Opfers (RIS-Justiz RS0119422, RS0106588) ausführlich mit teilweise abweichenden Schilderungen…

…verhalten, sämtliche Details der von der Beschwerde ins Treffen geführten Aussagen oder Textnachrichten (siehe dazu US 11 f) zu erörtern (RIS Justiz RS0106642, RS0099599). Bei der Beurteilung des Wahrheitsgehalts der belastenden Angaben des Tatopfers schenkte es jedenfalls auch der – vom Angeklagten aufgeworfenen – Frage Beachtung, ob allenfalls (rein…