RS0099599 – OGH Rechtssatz

…bloß unzulässig die dem Schöffengericht vorbehaltene Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung ( § 283 Abs 1 StPO ; RIS-Justiz RS0099599 ). [7] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b), die auf das Vorliegen des Entschuldigungsgrundes des entschuldigenden Notstands nach § 10 Abs 1…

…– im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft (vgl RIS-Justiz RS0099599). [6] Gleiches gilt für die – unter Bezugnahme auf den Observationsbericht vom 9. Juli 2023 (ON 9.7) und Angaben des Zeugen * M* (ON…

…wird Nichtigkeit nach Z 5 zweiter Fall nicht aufgezeigt, sondern bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter (§ 258 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0099599) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StGB) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft. [5] Die…

…– im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld anzugreifen (vgl RIS Justiz RS0099599 ). [6] Weshalb – trotz des angenommenen (strafbaren) Versuchs (vgl RIS Justiz RS0115184 [T1, T5, T8]) – Feststellungen zur (mangelnden) Deckung der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen…

…des Beschwerdeführers – einschließlich der Einschränkung des Geständnisses –, der Auswertungen der Chatprotokolle und der Angaben der im Rechtsmittel genannten Zeugen Bedacht (vgl RIS-Justiz RS0099599), sondern unternimmt eine eigenständige Analyse, Interpretation und Bewertung der Verfahrensergebnisse. Solcherart wird kein Begründungsmangel aufgezeigt, sondern die freie Beweiswürdigung des Schöffengerichts ( § 258 Abs…

…haben, andererseits von einer Gegenwehr im Sinn eines Wegdrückens des Angeklagten gesprochen hätte (vgl dazu US 5), erschöpft sich in unzulässiger Beweiswürdigungskritik (RIS-Justiz RS0099599 ). [10] Entgegen der weiteren Rüge (Z 5 dritter Fall) kann die Feststellung, wonach der Angeklagte H* auf den Bauch drehte, sich auf sie setzte…

…„nicht getroffen werden dürfen“, richtet sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (vgl aber RIS Justiz RS0099599). [11] Der weiteren Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Konstatierungen, wonach Pl* und L* im Dezember 2020 den Auftrag hatten, P…

…einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl RIS-Justiz RS0099599), wenn sie die Überlegungen der Tatrichter zu den (vom Freispruch umfassten) Beteiligungen an den Gesellschaften „S* 1“ und „S* 2…

…jüngst 13 Os 24/20h [verstärkter Senat]). Die behaupteten Urteilsmängel (Z 5 zweiter und vierter Fall) liegen somit nicht vor (RIS Justiz RS0099599). Der Sache nach erschöpft sich das Vorbringen in einer Bekämpfung der Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über…

…Rz 325). [12] Indem sowohl Mängel- (nominell aus Z 5 erster, zweiter und vierter Fall – zu den Anfechtungskriterien vgl RIS Justiz RS0089983, RS0118316, RS0099599, RS0104976, RS0099507, RS0098778, RS0099419) als auch Tatsachenrüge (Z 5a – zum Bezugspunkt vgl RIS Justiz RS0099668, RS0118780, RS0099674, RS0119583) einzelne Verfahrensresultate zum zeitlichen Ablauf…

…habe, wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht, sondern nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die schöffengerichtliche Beweiswürdigung bekämpft (RIS Justiz RS0099599). [6] Denn das Schöffengericht ist nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO von vornherein zwar zu einer vollständig bestimmten, aber gedrängten…

…aus nicht bezeichneten Verfahrensergebnissen ergebe sich bloß eine milieubedingte Unmutsäußerung, die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS Justiz RS0099599). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

… 19). Dass diese aus den Beweisergebnissen nicht die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlussfolgerungen gezogen haben, stellt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nicht her (vgl RIS Justiz RS0099599). Soweit die Rüge die Erklärung des Angeklagten zu den Anschuldigungen (die Ex-Ehefrau versuche damit, ihre Position im Obsorge- und Aufteilungsverfahren zu verbessern) als nicht…

…des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs  1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099599, RS0098671, RS0116882, RS0099438). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Die Kostenentscheidung…

…sondern bloß unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung bekämpft (RIS Justiz RS0099599). Auch mit der Erwägung, die in einer Bierflasche neben dem Spielautomaten aufgefundenen Zigarettenkippen mit DNA Spuren der Angeklagten könnten „durchaus“ vom Nachmittag des…

…verhalten, sämtliche Details der von der Beschwerde ins Treffen geführten Aussagen oder Textnachrichten (siehe dazu US 11 f) zu erörtern (RIS Justiz RS0106642, RS0099599). Bei der Beurteilung des Wahrheitsgehalts der belastenden Angaben des Tatopfers schenkte es jedenfalls auch der – vom Angeklagten aufgeworfenen – Frage Beachtung, ob allenfalls (rein…

…diesem Vorbringen wird die tatrichterliche Beweiswürdigung nur nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung bekämpft (RIS-Justiz RS0099599), ohne Unvollständigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO aufzuzeigen. Letztere liegt nämlich nur vor, wenn das…

…vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StGB) Schuldberufung in unzulässiger Weise die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) bekämpft (RIS Justiz RS0099599). [6] D er zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder Angeklagten aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende…

…Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099599, RS0116732 [T3, T6], RS0106588 [T1, T3, T6, T10]). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…macht das Rechtsmittel weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare unzureichende Begründung geltend, sondern bekämpft nach Art einer Schuldberufung in unzulässiger Form die Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0099599). Die weitere (teilweise auch aus Z 9 lit a geltend gemachte) Behauptung, das Beweisverfahren habe ergeben, dass der Kontakt zwischen Sal***** und dem…

…kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO; RIS Justiz RS0099599). [8] Die Feststellung der vaginalen und analen Penetration des Opfers (US 10 ) gründete das Erstgericht keineswegs allein auf dessen Angaben, sondern verwies diesbezüglich auch…

…der Intention des Beschwerdeführers entsprechend (nämlich im Sinn einer Nichtidentität) gewürdigt haben, stellt weder eine Unvollständigkeit noch sonst eine Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe dar (RIS Justiz RS0099599). [5] Soweit die Rüge auf Basis der Verantwortung des Angeklagten, es sei ihm noch nie „DNA abgenommen“ worden (ON 27 S …

…aus dem Fehlen einer Dokumentation über eine Kopfverletzung des T* nicht die vom Beschwerdeführer gewünschten Schlüsse gezogen haben, stellt den Nichtigkeitsgrund nicht dar (RIS Justiz RS0099599). [5] Auch die Angaben der Zeugen A* und des Ab* zu den Schilderungen des T* über die Entstehung seiner Verletzung blieben nicht unerörtert (US …

…vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StGB) Schuldberufung in unzulässiger Weise die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) bekämpft (RIS-Justiz RS0099599). [7] D ie Subsumtionsrüge (Z 10) zieht die erstgerichtlichen Feststellungen zur inneren Tatseite lediglich in Zweifel, anstatt auf ihrer Grundlage einen Rechtsfehler aufzuzeigen, und…

…wird weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend gemacht, sondern nur nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die schöffengerichtliche Beweiswürdigung bekämpft (RIS-Justiz RS0099599). Soweit der Nichtigkeitswerber betreffend das Gutachten der Sachverständigen Dr. Ei***** moniert, dass an der „Verlässlichkeit der Gutachtensgrundlagen durch das Gutachten von Dr. …

…nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld bekämpft (RIS Justiz RS0099599, RS0114524). [6] Schließlich wird auch mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) keine Nichtigkeit aus Z 5 oder 5a…

…übrigen Beweisergebnisse (US 8 ff) nicht auf erhebliche Tatsachen (RIS Justiz RS0116877 [T1]) und übt insgesamt bloß in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik (RIS Justiz RS0099599). [5] Dem Einwand von Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) zuwider wurde die Aussage des Zeugen Ba* nicht in ihren wesentlichen Teilen unrichtig oder sinnentstellt…

…zuließen, der Angeklagte hätte Drogengeschäfte organisiert, bekämpft die Beschwerde erneut die Beweiswürdigung des Erstgerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099599). [13] Die Angaben des Zeugen Danny H***** in der Hauptverhandlung am 12. November 2020 (ON 121 S 4 ff) wurden…

…diese Begründung weder aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall – vgl RIS Justiz RS0099524) noch unvollständig (Z 5 zweiter Fall – vgl RIS Justiz RS0099599) noch stellt sie eine „Scheinbegründung“ (Z 5 vierter Fall – vgl RIS Justiz RS0099563) dar. [5] Vielmehr bekämpft die Rüge mit eigenständigen…

…nicht oder nicht den Intentionen des Beschwerdeführers entsprechend berücksichtigt, kann weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbar unzureichende Begründung der Entscheidungsgründe geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0099599 ). Somit erschöpft sich die Kritik daran, dass das Schöffengericht aus dem Fehlen von DNA-Spuren des Angeklagten Sh* an sichergestellten (mutmaßlichen) Tatwaffen und an einem…

… 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) – Schuldberufung anzugreifen (vgl RIS-Justiz RS0099599). [6] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565), warum Grenzübertritte in einem…

…offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) angeführt, erstattet die Nichtigkeitsbeschwerde ein Vorbringen nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS Justiz RS0099599). [8] Weshalb die Einsichtnahme in die Bank App der Zeugin B* K*, wonach der Angeklagte „am 10. 3. einen Betrag von 657 …

…US 5). [7] Im Ergebnis bekämpft die Beschwerde nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung die Beweiswürdigung des Erstgerichts (RIS Justiz RS0098471 [T1], RS0099599). [8] Soweit sich die Sanktionsrüge (Z 11) gegen die Anwendung des § 43a Abs 4 StGB wendet, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet…

…werden kann (US 4), läuft auf eine im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässige Bekämpfung der den Tatrichtern vorbehaltenen Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung hinaus (RIS Justiz RS0099599). Ausgehend von den äußerst unterschiedlichen Meinungen, nämlich der solcherart sehr wohl berücksichtigten Begutachtung durch den von der Staatsanwaltschaft schon im Ermittlungsverfahren beigezogenen und in der…

…bloß unsubstantiiert behauptet. Insgesamt bekämpft die Mängelrüge der Sache nach bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter (§ 258 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0099599, RS0099419) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StGB) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld. [7…

…Schlussfolgerungen keine iSd Z 5 zweiter Fall erörterungsbedürftigen Beweisergebnisse auf, sondern bekämpft die Beschwerde abermals bloß unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter (vgl RIS Justiz RS0099599; Ratz , WK StPO § 281 Rz 421). [21] Die weitere Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) spricht mit der auf (als nicht erörtert…

…sich die Tatrichter auseinandergesetzt (Z 5 zweiter Fall), daraus aber nicht die vom Angeklagten gewünschten Schlüsse gezogen (US 6 f; RIS Justiz RS0099599). [9] Der Nichtigkeitsgrund nach Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn Beweismittel, die in der Hauptverhandlung vorkamen oder vorkommen hätten können und…

…entsprechend berücksichtigt habe, weder eine Unvollständigkeit noch eine offenbare Unzulänglichkeit der Entscheidungsgründe geltend, sondern bekämpft solcherart nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0099599). Der Disziplinarrat hat sich mit dem Inhalt des Schreibens der H***** AG vom 30. August 2010 (Beilage 9) ausführlich auseinandergesetzt und dargelegt…

…gepackt' war, zustande kommen würde“, bekämpfen die Beschwerdeführer erneut nur die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung (vgl RIS Justiz RS0099599). [19] Mit der Behauptung (nominell Z 5 zweiter Fall), der Ausspruch des Erstgerichts zur „Frage, wann für die Angeklagten erkennbar war (US …

…aber „im Wesentlichen unberücksichtigt“ gelassen (vgl dazu aber US 18 bis 20), macht sie eine Unvollständigkeit der Entscheidungsgründe nicht geltend (RIS Justiz RS0099599). [6] Dass – wie die Beschwerde meint – die Tatrichter im Fall von Widersprüchen in den Angaben von Zeugen einerseits vor der Polizei und andererseits…