RS0116823 – OGH Rechtssatz

…10a), die den konstatierten Waffeneinsatz und damit die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 2 erster Fall StGB ausblendet (vgl RIS-Justiz RS0116823). [7] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11) stellt es keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 StGB) dar, dass das Erstgericht…

…erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 und RS0116823). [9] Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen – hier nicht gegebenen (US 8, 14…

…Ausführung einer Diversionsrüge erfordert nämlich eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Das Erstgericht verneinte die Voraussetzungen diversionellen Vorgehens unter anderem wegen mangelnder Verantwortungsübernahme des Angeklagten für das ihm zur Last gelegte Tatgeschehen (zu diesem Kriterium RIS…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823 [T3]). Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge schon deshalb, weil sie das Fehlen der – für eine diversionelle Erledigung erforderlichen, entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraussetzenden (RIS-Justiz RS0126734…

…methodisch korrekte Argumentation auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher D i versionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 und RS0116823). [5] Diese Kriterien verfehlt die das Vorliegen schwerer Schuld (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO; vgl Schroll/Kert , WK StPO §…

…Abs 2 Z 2 StPO) aus eigenen Überlegungen zum Handlungs-, Gesinnungs- und Erfolgsunwert ab, ohne von der Gesamtheit der Urteilsannahmen auszugehen (RIS-Justiz RS0116823, RS0124801), denen zufolge der Beschwerdeführer die inkriminierten Handlungen in einem Zeitraum von drei Monaten mehrfach wiederholte (US 8 f und 12), der Wert…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Kriterien verfehlt die Beschwerde, indem sie bloß behauptet, die Schuld des Angeklagten, der ohne „kriminelle Energie“ und „spontan“ gehandelt hätte…

…erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 und RS0116823 [T3]). [5] Diesen Kriterien wird die Beschwerde schon deshalb nicht gerecht, weil sie das Erfordernis einer von entsprechendem Unrechtsbewusstsein getragenen – hier nach den Urteils…

… 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Gesamtheit des Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerde nicht gerecht. Sie erklärt zunächst nicht, in welcher Hinsicht die zu drei (von sechs) Schuldspruchpunkten leugnende Einlassung der Nichtigkeitswerberin…

…den Geschworenen (auch in subjektiver Hinsicht) als erwiesen angenommenen Sachverhalt und verfehlt den in der Gesamtheit des Urteilssachverhalts gelegenen tatsächlichen Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0119091 [T3], RS0116823). Im Übrigen legt der die subjektive Tatseite leugnende Beschwerdeführer (vgl ON 21 S 5, 9, 17 ff, 23 ff) nicht dar…

…und generalpräventiver Gründe (US 11) aber übergeht und nicht darlegt, weshalb davon ausgehend die Nichtanwendung der Diversion rechtsfehlerhaft sein sollte (RIS-Justiz RS0119091, RS0117211, RS0116823; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 659). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…in der Hauptverhandlung (US 13). Indem sie solcherart nicht vom (gesamten) Urteilssachverhalt ausgeht, bringt sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS-Justiz RS0116823). Gleiches gilt, soweit sie – ohne einen Feststellungsmangel (RIS-Justiz RS0119091) geltend zu machen – urteilsfremd behauptet, der Angeklagte wäre bereit gewesen, das in der…

…Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen. Die argumentative Vernachlässigung entscheidender Sachverhaltskomponenten oder der Ersatz einer tatrichterlichen Feststellung durch eigene Modifikationen wird diesem Erfordernis nicht gerecht (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Anforderungen verfehlt der Beschwerdeführer, indem er die – vom Erstgericht als der Diversion entgegenstehend hervorgehobene – Begehung von vier Raubtaten „innerhalb weniger Stunden…

… 3 f, 7, 10). Indem sie solcherart nicht vom (gesamten) Urteilssachverhalt ausgeht, bringt sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht zu prozessförmiger Darstellung (RIS Justiz RS0116823). Da die Diversionsvoraussetzungen kumulativ vorliegen müssen, erübrigt sich ein Eingehen auf die für das Nichtvorliegen „schwerer Schuld“ und das Fehlen von spezialpräventiven Diversionshindernissen…

…und wäre hinsichtlich dieser mit Diversion vorzugehen gewesen“, verkennt den Gegenstand einer Diversionsrüge (Z 10a) schon im Ansatz (vgl RIS-Justiz RS0124801, RS0119091, RS0116823). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0116823; RS0124801). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, indem sie unter Hinweis auf den bisher ordentlichen Lebenswandel des Angeklagten behauptet, es l ä gen keine…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Kriterien verfehlt die Beschwerde, indem sie bloß auf die hinreichende Klärung des Sachverhalts sowie das Vorliegen der Voraussetzung des § 198 Abs …

…StPO – nicht auf der Basis der Tatsachenfeststellungen des Schöffengerichts (insbesondere US 19) entwickelt, verfehlt sie den Anfechtungsrahmen einer Diversionsrüge (dazu RIS Justiz RS0124801, RS0116823 und RS0119091). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [13] Die Entscheidung…

…Hat das Gericht aus Sicht des Beschwerdeführers zu deren Beurteilung erforderliche Feststellungen nicht getroffen, ist ein Feststellungsmangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0119091 [T1], RS0124801, RS0116823). Indem die Beschwerde den Sachverhaltsannahmen der Tatrichter (US 20 f) bloß die Behauptung gegenüberstellt, dass die Voraussetzungen des § 198 Abs …

…der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 198 StPO – auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Vorgabe verfehlt die Beschwerde, indem sie ohne Bezug zur gegenständlichen Urteilsbegründung und insbesondere ohne Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Schöffengerichts zu den einer diversionellen…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Anforderungen wird das zu diesem Nichtigkeitsgrund erstattete Vorbringen nicht gerecht, indem es unter dem Aspekt nicht schwerer Schuld (§ 198 Abs 2…

…die Diversionsrüge (Z 10a), die Darstellung des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auf Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124801, RS0119091 [T1], vgl auch RS0116823). Der Einwand der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall), die Berücksichtigung der „Bedeutung der Urkunde“ als erschwerend (US 14) verstoße gegen das…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellung unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). [16] Abgesehen davon, dass die Rüge mit der Behauptung, es liege eine „mangelnde Verantwortungsübernahme […] nicht vor“, jene Urteilsannahmen (US 6 …

…Ausführung einer Diversionsrüge erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801 und RS0116823). [5] Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge schon deshalb, weil sie mit dem Vorbringen, der Angeklagte habe „für sein Verhalten Verantwortung übernommen bzw. ist faktisch…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Bezugspunkt verfehlt die Rüge, indem sie die Einwände fehlender präventiver Bedenken (§ 198 Abs 1 StPO) und nicht schwerer Schuld (§ …

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Kriterien verfehlt das Beschwerdevorbringen, indem es den vom Erstgericht in tatsächlicher Hinsicht festgestellten spezialpräventiv negativen Prognoseindikator der Tendenz einer unangebrachten Bagatellisierung der eigenen Tat…

…klar, weshalb die mangelnde Verantwortungsübernahme (US 6 f) der einschlägig vorbestraften Angeklagten (US 3) keine spezialpräventiven Bedenken begründen sollte (vgl RIS Justiz RS0116823, RS0124801, RS0116299 [T2 und T3], RS0126734). [34] Es waren daher aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde bereits nach nichtöffentlicher Beratung (§ 285e StPO) das angefochtene Urteil…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Anforderungen werden die Beschwerden schon deshalb nicht gerecht, weil sie sich unter dem Aspekt der (Diversions )Ausschluss-bestimmung des § 198 Abs …

…Die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert die methodengerechte Darlegung rechtsfehlerhafter Beurteilung der Diversionsvoraussetzungen unter strikter Beachtung der hiefür wesentlichen Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0116823). Diesen Vorgaben wird das Rechtsmittel nicht gerecht, indem es bloß das Fehlen schwerer Schuld (§ 7 Abs 2 iVm § 19 Abs…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Mit der Behauptung nicht schwerer Schuld (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO) versäumen es die Beschwerdeführer, sich mit dem vom Erstgericht…

…Umstand hinweisen, der für die positive Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen den Ausschlag gebe, das Gericht dazu aber keine Feststellungen getroffen hat (RIS Justiz RS0119091, RS0117211, RS0116823; Ratz , WK StPO § 281 Rz 659). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO ebenso wie die im…

…Ausführung einer Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0116823, RS0124801). Diesen Anforderungen werden die Beschwerden schon deshalb nicht gerecht, weil sie ihre Kritik an der Annahme des Diversionshindernisses schwerer Schuld (§ 198 Abs…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Mit der Behauptung nicht schwerer Schuld (§ 198 Abs 2 Z 2 StPO, § 35 Abs 2 Z 2…

…Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen. Die argumentative Vernachlässigung entscheidender Sachverhaltskomponenten oder der Ersatz einer tatrichterlichen Feststellung durch eigene Modifikationen wird diesem Erfordernis nicht gerecht (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Anforderungen verfehlt der Beschwerdeführer, indem er die – vom Erstgericht als der Diversion entgegenstehend hervorgehobene – „absolut uneinsichtige Haltung“ und die „…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Kriterien verfehlt die Beschwerdeführerin, indem sie den Schuldgehalt „der Tat … als maximal Durchschnitt“ bezeichnet und argumentiert, beide Taten (s aber US…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823). Daran scheitert die Beschwerde, weil sie sich urteils- und aktenfremd auf eine Verantwortungsübernahme des Angeklagten Dr. J***** beruft (siehe hingegen zu I./A./ und…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde (nominell Z 10a und Z 11, der Sache nach nur Z 10a) schon deshalb nicht gerecht, weil…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert die methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801 , RS0116823 ). [5] Diese Vorgaben verfehlt die Rüge schon deshalb, weil sie auf der urteilsfremden Prämisse aufbaut, das den Gläubigern entzogene Geld sei größtenteils wieder für Unternehmenszwecke…

…Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS Justiz RS0124801, RS0116823). Diese Vorgaben verfehlt der Beschwerdeführer, indem er die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (unter anderem zur Wissentlichkeit in Bezug auf wissentlichen Befugnismissbrauch des Beamten [US …

…die gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis der Tatsachenfeststellungen unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens sämtlicher Diversionsvoraussetzungen (RIS-Justiz RS0124801, RS0116823 [T3]). Das Erstgericht stellte sämtliche für eine Beurteilung der diversionellen Voraussetzungen erforderlichen Tatsachen fest und liegen diese Bedingungen – wie folgt dargestellt – im Übrigen…