RS0099892 – OGH Rechtssatz

…für eine teilbedingte Strafnachsicht vorgelegen (vgl aber § 43a Abs 3 und 4 StGB), erstattet die Beschwerde ein Berufungsvorbringen (vgl RIS Justiz RS0116960, RS0099892 [T4]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…mehr als fünf Jahren gesetzt habe, wird kein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0099892 [T10]). [6] Gegen den vom Erstgericht gemäß § 20 StGB betreffend einen Betrag von 56.640 Euro ausgesprochenen Verfall wendet die weitere Sanktionsrüge ein…

…nach dem Inhalt des Urteils zu der ohne Überschreitung seiner Strafbefugnis ausgesprochenen Sanktion aus Erwägungen gelangte, die den anzuwendenden Strafbemessungs-vorschriften widersprechen (vgl RIS Justiz RS0099892). Das Gericht hat die (weitere) Anwendung außerordentlicher Strafmilderung und zwar nach Abs 3 des § 41 StGB fallbezogen implizit vom Vorliegen des Milderungsgrundes…

…Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung, sondern bloß einen Ermessensfehler bei der Gewichtung der Strafzumessungsgründe, der mit Berufung geltend zu machen ist (vgl RIS-Justiz RS0099892 [T3]). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…des Erstangeklagten als Milderungsgrund releviert, spricht sie keinen Nichtigkeits-, sondern bloß einen Berufungsgrund an ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 728; RIS-Justiz RS0099892 [T3]). Die Sicherstellung einer angemessenen Strafe ist weder Gegenstand des zweiten noch des dritten Falls der Z 11 des § 281 StPO (RIS…

…einem getrennt geführten Verfahren) verhängten Strafen beanstandet, wird kein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafbemessung im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes aufgezeigt (RIS Justiz RS0099892). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandegerichts zur Entscheidung über…

…besonderes Gewicht verliehen, daher nicht Kriterien herangezogen, die in unvertretbarer Weise den gesetzlichen Strafzumessungsvorschriften (§§ 32 ff StGB) widersprechen (RIS Justiz RS0099954, RS0099892, RS0099985). Demnach bringt die Beschwerdeführerin nur ein Berufungsvorbringen zur Darstellung. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…Justiz RS0123342, RS0098421). Ebenso wenig kann aus einem Vergleich der Urteilsgründe mit jenen des Urteils betreffend den abgesondert verfolgten Mittäter Nichtigkeit abgeleitet werden (RIS Justiz RS0099892 [T10]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 730). [8] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war daher d ie Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der…

…9] Soweit der Beschwerdeführer das Unterbleiben eines Ausspruchs teilbedingter Strafnachsicht kritisiert (Z 11 dritter Fall), erstattet er allein ein Berufungsvorbringen (RIS Justiz RS0091489, RS0099892, RS0099865). Auch dass das Urteil keine Begründung für die Nichtgewährung (teil )bedingter Strafnachsicht enthält (vgl US 10), stellt – der Sanktionsrüge zuwider – keinen…

…„besonderen Fällen eines erhöhten Strafbedürfnisses“ vorbehalten sei, das „in concreto“ nicht bestehe, bringt sie bloß ein Berufungsvorbringen zur Darstellung (RIS Justiz RS0099892 [T12]). [5] Weder das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs 1 StGB noch jener des § 39 Abs 1a StGB…

…gemäß Art 6 Abs 1 MRK gebotenen Ausmaß berücksichtigt worden, beschränkt sich die Beschwerde auf ein Berufungsvorbringen (vgl US 8; RIS Justiz RS0099892 [T9]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 86, 724). Soweit die Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil zwar uneingeschränkt anficht, inhaltlich aber zum Schuldspruch II…

…verhängten Freiheitsstrafe sei zu hoch, sprechen keine Nichtigkeit des Sanktionsausspruchs, sondern bloß Berufungsgründe an ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; RIS Justiz RS0099892 [T3]). Die Sicherstellung einer angemessenen Strafe ist weder Gegenstand des zweiten noch des dritten Falles der Z 11 des § 281 StPO (RIS…

…zweiter Fall StGB abzusehen“ gewesen wäre, stellt bloß ein Berufungsvorbringen dar (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 730; RIS Justiz RS0099985, RS0099892). Die Behauptung der Nichtberücksichtigung des französischen Urteils bei der Strafbemessung übersieht die gegenteiligen tatrichterlichen Ausführungen auf US 12 iVm US 3 und 5…

…und den Abbruch ihres Kontakts zum Mit angeklagten eine gänzlich bedingte Strafnachsicht ein fordert, spricht keinen Nichtigkeits , sondern bloß einen Berufungsgrund an (RIS Justiz RS0099865, RS0099892 [T3]). Soweit die Beschwerde die verhängte Freiheitsstrafe mit jener des Mit angeklagten vergl eicht , zeigt sie keine iSd § 281 Abs 1 Z…

…der teilweise geständigen Verantwortung des Angeklagten P*, und die Überlegungen zu seiner im Vergleich zum Angeklagten S* geringeren Vorstrafenbelastung stellen bloß Berufungsvorbringen dar (RIS Justiz RS0099892 [T3], RS0099911 [T2, T3], RS0099954). [19] Mit spekulativen Überlegung, es könne „nicht ausgeschlossen werden“, dass die Geschworenen bei Außerachtlassung der Zeugenaussagen der Alibi…

…r Ansicht des Schöffengerichts (US 20) – (insbesondere) keine spezialpräventiven Hindernisse für eine teilbedingte Strafnachsicht vorlägen, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet (vgl RIS Justiz RS0099892 [insb T4], RS0101597; Ratz , WK StPO § 281 Abs 1 Rz 724, 728). Dem Einwand , das Erstgericht hätte bei Beurteilung dieser Frage…

…nicht schon bei Vorliegen der formalen Voraussetzungen angewendet werden sollte, stellen bloß Berufungsvorbringen dar ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 728; RIS Justiz RS0099892 [T3]). Die Sicherstellung einer angemessenen Strafe ist nicht Gegenstand der Z 11 des § 281 StPO (RIS-Justiz RS0091447 [T1], RS0099892, RS0099954; Ratz…

…ist dabei nicht die Unvertretbarkeit der Unrechtsfolge; vielmehr kommt es darauf an, dass die zur Begründung herangezogenen Kriterien den Strafbemessungsvorschriften unvertretbar widersprechen (vgl RIS-Justiz RS0099892, RS0100024; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 676 f). [5] Indem die Rüge vom Erstgericht (ebenso; vgl US 11 f…

…länger zurückliegender Tatbegehung (§ 34 Abs 1 Z 18 StGB) sei gänzlich unbeachtet geblieben, wird nur ein Berufungsgrund geltend gemacht (RIS Justiz RS0099892 [T5], RS0099920 und RS0099869 [T12, T13 und T14]). [10] Die Persönlichkeit des Angeklagten, den Grad seiner Schuld sowie die Art der Tat ha t das…

…Darstellung (zum ersten Argument siehe RIS Justiz RS0117723, Ratz , WK StPO § 281 Rz 681 und 691; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0091489, RS0099892; Ratz , WK StPO § 281 Rz 677 f, 728). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs …

…Os 80/17x verhängten Sanktionen verweist, wird kein unvertretbarer Verstoß gegen Bestimmungen über die Strafzumessung im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes aufgezeigt (RIS Justiz RS0099892). Mit dem Hinweis auf Milderungsgründe wird bloß ein Berufungsvorbringen erstattet. Zu II./ des Schuldspruchs hat das Schöffengericht den Angeklagten zu Unrecht mehrerer statt bloß eines…

…Bedachtnahme auf die Generalprävention wird Nichtigkeit iSd § 345 Abs 1 Z 13 dritter Fall gleichermaßen nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0090592 [T1], RS0099892 [T10]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 730). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ …

… 1 JGG) einzelfallbezogen zu Recht in Anschlag gebracht hat (US 19 f), ist nicht Gegenstand der Z 11 (vgl RIS Justiz RS0099892, RS0091800). Auch das übrige, insbesondere die Berücksichtigung eines reumütigen Geständnisses einfordernde Vorbringen der Sanktionsrüge stellt sich als Berufungsvorbringen dar. Zu einem von der Generalprokuratur vorgeschlagenen…

…das Gericht nach dem Inhalt des Urteils zu der ohne Überschreitung seiner Strafbefugnis ausgesprochenen Sanktion aus Erwägungen gelangte, die den anzuwendenden Strafbemessungsvorschriften widersprechen (RIS Justiz RS0099892, RS0101597; zuletzt 12 Os 177/09k mwN). Im Hinblick darauf, dass das Fehlen einer Begründung einer solchen Ermessensentscheidung im Regelfall (zu einem besonderen…

…Os 33/19y; vgl auch RIS Justiz RS0091438). [7] Kritik an der Gewichtung herangezogener Strafbemessungsgründe ist wiederum im Rahmen der Berufung vorzubringen (RIS Justiz RS0099892 [T3], RS0099954). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…bezeichnet, gänzliche bedingte Strafnachsicht fordert und die Anwendung des § 43a Abs 2 StGB kritisiert, erstattet sie bloß ein Berufungsvorbringen (vgl RIS-Justiz RS0099892). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten J* : [16] Weshalb das Erstgericht angesichts der Schwere der Kopfverletzungen des Opfers, welche durch Gewalthandlungen der beiden Angeklagten zustande gekommen sind…

…WK StPO § 281 Rz 680, 691), während jede andere Kritik an einer Ermessensentscheidung nur mit Berufung erfolgen kann (vgl RIS Justiz RS0091489, RS0099892, RS0099954, RS0099985; Jerabek in WK 2 StGB § 43 Rz 28). Nicht auszuschließen ist, dass die (nur) aus dem Unterlassen von Feststellungen zu…

…das Gericht nach dem Inhalt des Urteils zu der ohne Überschreitung seiner Strafbefugnis ausgesprochenen Sanktion aus Erwägungen gelangte, die den anzuwendenden Strafbemessungsvorschriften widersprechen (RIS Justiz RS0099892, RS0101597; Tschulik , Überlegungen zum neuen Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO, RZ 1988, 50 [52]). Die von der Generalprokuratur auf Grundlage des…