RS0115902 – OGH Rechtssatz

…von Wiederholungen“ auf die Ausführungen zur Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus resultierende Erfordernis getrennter Ausführung (RIS-Justiz RS0115902 ). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs 1…

…auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Bezugspunkt der Sanktionsrüge (Z 11) ist nicht der Ausspruch nach Z 2, sondern ausschließlich jener nach Z 3 des § 260…

…Verweis im Rechtsmittel auf das zu einem anderen Nichtigkeitsgrund Vorgebrachte nicht der Strafprozessordnung, weil die Rüge damit die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle verkennt (vgl RIS-Justiz RS0115902). [8] Die Kritik offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall), weil das Erstgericht „lediglich den Urteilsspruch wiederholt“, übergeht prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0119370…

…Tatsachenrüge, das „hilfsweise“ unter dem Aspekt der Rechtsrüge wiederholt wird, verkennt den wesensmäßigen Unterschied der – demnach gesondert auszuführenden – Nichtigkeitsgründe (RIS Justiz RS0115902). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [14] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das zur Mängelrüge (Z 5) erstattete Vorbringen verweist, entspricht dies daher nicht der Strafprozessordnung. [11] Die pauschalen…

…5a) auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus folgende Gebot zu deren getrennter Ausführung (RIS Justiz RS0115902). Erhebliche Bedenken an Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen weckt das Vorbringen, wonach der Beschwerdeführer im Ermittlungsverfahren kein den gesamten Tatzeitraum umfassendes Geständnis abgegeben habe, beim Obersten…

…pauschal auf die Ausführungen der Tatsachenrüge. Damit verkennt sie schon die wesensmäßige Verschiedenheit der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0115902 ) und verfehlt zudem mangels Orientierung am Urteilssachverhalt die prozessordnungsgemäße Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810 ). [7] Die gegen die Strafrahmenerweiterung nach § 39 Abs…

…auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS-Justiz RS0115902 ). [5] Das von den Verteidigern jeweils unter der Überschrift „Nichtigkeitsgründe“ erstattete Vorbringen wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Im Übrigen sei erwidert: Zur Nichtigkeitsbeschwerde…

…der Verweis im Rechtsmittel auf das zu anderen Nichtigkeitsgründen Vorgebrachte nicht der Strafprozessordnung, weil die Rüge damit die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle verkennt (vgl RIS Justiz RS0115902). [6] § 345 Abs 1 Z 2 StPO stellt auf die Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung ab. Das in Ansehung der…

…mehrere Nichtigkeitsgründe Bezug genommen wird bzw Verweise auf das Vorbringen zu anderen Nichtigkeitsgründen getätigt werden, entspricht diese Art der Rechtsmittelausführung nicht der Strafprozessordnung (RIS Justiz RS0115902) und gehen jegliche Unklarheiten, die dadurch bedingt sein könnten, zu Lasten des Beschwerdeführers (RIS-Justiz RS0100183). [10] Nicht an der Gesamtheit der Entscheidungsgründe orientiert (vgl…

…zunächst auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe und das daraus folgende Gebot zu deren gesonderter Ausführung (RIS Justiz RS0115902). [22] Im Übrigen unterlässt sie es, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen „aus den Akten“, also unter Bezugnahme auf…

… 3 StGB) behauptet und dazu auf „die Ausführungen oben zu Z 9 und Z 10“ verweist (siehe aber RIS Justiz RS0115902), geht sie nicht vom diesbezüglichen Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) aus. [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – im Einklang…

…5a) verweist lediglich auf die Argumente der Mängelrüge und vernachlässigt damit, dass die Nichtigkeitsgründe wesensmäßig verschieden sind und daher getrennt ausgeführt werden müssen (RIS Justiz RS0115902). Jedenfalls gelingt es ihr dadurch nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken. Indem die Rechtsrüge (Z…

…behauptet, verkennt sie, dass die Nichtigkeitsgründe voneinander wesensmäßig verschieden und daher (unter deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeit begründenden Sachverhalten) gesondert auszuführen sind (RIS-Justiz RS0115902). Davon abgesehen übergeht sie die – hinreichenden und nach dem Vorgesagten keineswegs undeutlichen – diesbezüglichen Urteilsannahmen, womit sie den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit verfehlt. Aus welchem…

…entscheidende Tatsache ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 399). Soweit die Angeklagte H***** unter undifferenziertem Rückgriff auf die wesensmäßig verschiedenen Nichtigkeitsgründe (RIS-Justiz RS0115902) des „§ 281 Abs 5 und 5a StPO“ versucht, aus einzelnen isoliert betrachteten Beweisergebnissen zur subjektiven Tatseite zu A./I./ für…

…Abs 2 StPO). Die Tatsachenrüge (Z 5a) wird mit dem Verweis auf das Vorbringen zur Mängelrüge nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht (RIS Justiz RS0115902). Die darüber hinausgehenden Ausführungen erschöpfen sich darin, der erstgerichtlichen Beweiswürdigung eigene Beweiswerterwägungen entgegenzustellen, und verlassen solcherart ebenfalls den Anfechtungsrahmen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (12 Os…

…StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten. Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen (RIS Justiz RS0115902). Das aus „§ 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO“ erstattete (inhaltlich übereinstimmende) Vorbringen der Rügen genügt diesen Anforderungen…

…und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet, anderenfalls entzieht sich das Vorbringen einer inhaltlichen Erwiderung (RIS-Justiz RS0115902). Zum Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen: Die Besetzungsrüge (Z 1) entwickelt ihre Behauptung der „ungehörigen Besetzung“ aus der Prämisse, die Richter und…

…sind, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Soweit in der Beschwerde zu den Nichtigkeitsgründen „nach Z 5, 5a“ und „nach Z 9 lit a, lit …

…Ratz , WK-StPO § 281 Rz 669). Die Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall iVm – undifferenziert ausgeführt [vgl aber etwa RIS Justiz RS0115902] – Z 5 und 5a) bekämpft den Ausspruch, dass der Angeklagte an einer sexuellen Deviation in Sinn einer Pädophilie (ICD-10: F65.4), demnach an…

…der Mängelrüge die wesensmäßige Verschiedenheit der Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO und die deshalb bestehende Pflicht, sie gesondert auszuführen (RIS Justiz RS0115902). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet mit Hinweis auf unter einem erhobene Geldforderungen des Betroffenen Untauglichkeit des Versuchs iSd § 15…

…Ausführungen“ zur geltend gemachten Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO verweist, verfehlt sie die prozessordnungskonforme Ausführung (RIS Justiz RS0115902 ). Im Übrigen werden damit Zweifel im Sinne der Z 5a, die nur völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei…

…lit a als auch auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Vorbringen entspricht nicht der Strafprozessordnung (RIS Justiz RS0115902). Die Subsumtionsrüge (Z 10) verlässt schon deshalb den gesetzlichen Anfechtungsrahmen, weil sie den gerichtlichen Straftatbestand nicht bezeichnet, dem der Urteilssachverhalt hätte unterstellt werden sollen…

…US 4 ff) teils (unter ausdrücklichem Hinweis auf seine aus „Z 5 und 5a gemachten Ausführungen“ [siehe aber RIS-Justiz RS0115902]) neuerlich beweiswürdigend bestreitet, teils überhaupt negiert („nicht festgestellt“), verfehlt er den – im Urteilssachverhalt gelegenen – Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0099810). Gleiches…

…auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Dies missachtet die Beschwerde, indem zwischen den Nichtigkeitsgründen nach Z 5, Z 5a, Z 9 lit a und Z 11…

…der Beschwerdeführer unter diesem Nichtigkeitsgrund auf seine Ausführungen zur Mängelrüge verweist („um Wiederholungen zu vermeiden“), verkennt er die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle (RIS-Justiz RS0115902). Sein weiteres Vorbringen beschränkt sich darauf, unter Wiedergabe bestimmter – ihm als „absolut unglaubwürdig“, „völlig unmöglich“ oder „widerlegt“ erscheinender…

…auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Soweit in der Beschwerde zum „Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 55a StPO“ (gemeint wohl Z 5 und…

…Beweiswürdigungskritik (RIS Justiz RS0099524). Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (RIS Justiz RS0115902; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.31). Wesen und Ziel der Tatsachenrüge ist es, anhand aktenkundiger Beweisergebnisse erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende…

…auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Das unter den Aspekten der „Z 5 und Z 5a“ und „Z 9 und 10“ des § 281…

…sind, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Soweit in der Beschwerde zu den Nichtigkeitsgründen „des § 281 Abs 1 Ziffer 5 und 5a StPO“ sowie „§…

…Z 5a) erschöpft sich in einer Wiederholung des Vorbringens der Mängelrüge und lässt solcherart den wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe außer Acht (RIS-Justiz RS0115902). Sich aus den Akten ergebende erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen werden damit nicht geweckt. Die Sanktionsrüge (Z 11) bekämpft…

…“ auch unter dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO gerügt werde, entspricht ebenso wenig der Strafprozessordnung (RIS Justiz RS0115902). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

… ff). Soweit die Beschwerde das Vorbringen der Mängelrüge pauschal auch unter dem Aspekt der Z 5a erstattet, wird dieser wesensmäßig verschiedene (RIS Justiz RS0115902) Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt bezeichnet. Gleiches gilt für das daran anschließende Vorbringen, es sei „nicht nachvollziehbar, warum das gewaltsame Eindringen der Beamten in…

… 2). Der Verweis der Rechtsrüge (Z 9 lit a) auf das zu Z 3 Vorgebrachte entspricht nicht der Strafprozessordnung (RIS Justiz RS0115902). Nach den Feststellungen täuschte der Angeklagte seinen Onkel Johann G***** und Hildegard H***** über seine Rückzahlungsfähigkeit, wobei er ihnen seine hohe Verschuldung verschwieg und wahrheitswidrig…

…insbesondere T2]). Das weitere, auf Z 5 und Z 9 lit a gestützte Vorbringen verkennt die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle (vgl RIS Justiz RS0115902): Während tatsächlich getroffene Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (zu diesem Begriff Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 f) – nach Maßgabe der…

…Z 5a auf (RIS Justiz RS0117445). Die Tatsachenrüge (Z 5a) vermag mit dem Verweis auf das Vorbringen der Mängelrüge (vgl dazu RIS Justiz RS0115902) und dessen teilweiser Wiederholung keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken (RIS Justiz RS0099674). Die Rechtsrüge (Z 9…

…RIS-Justiz RS0099455). Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) beschränkt sich – unter Verweis auf das Vorbringen der Mängelrüge (vgl aber RIS Justiz RS0115902) und dessen sinngemäßer Wiederholung – darauf, die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagten in beiden ihm zur Last gelegten Fällen zu bestreiten und verfehlt damit den…

…der Nichtigkeitswerber unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen hat, durch die er sich für beschwert erachtet (vgl RIS Justiz RS0115902). Unklarheiten, die durch die von ihm selbst gewählte Art der gemeinsamen Ausführung der Mängel (Z 5) und der Tatsachenrüge (Z 5a) bedingt sein…

…auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet (RIS Justiz RS0115902). Mit der pauschalen Geltendmachung von „Nichtigkeit nach § 281 Z 5 und Z 5a StPO“ wird diese prozessordnungsgemäße Darstellung verfehlt…

…5a) nur auf das Vorbringen zur Mängelrüge verweist, wird sie nicht prozessordnungskonform zur Darstellung gebracht, sondern die Verschiedenheit der Anfechtungskalküle dieser Nichtigkeitsgründe verkannt (RIS Justiz RS0115902; vgl auch RS0118780 [T1], RS0117446). Die Feststellungen zur „Wollenskomponente des Vorsatzes“ vermissende Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu 1./ vernachlässigt, dass…