RS0099419 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses—OGH Entscheidung

11Os10/24s23. April 2024

…Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) der Tatrichter zur Überzeugungskraft der Aussage des Opfers und verlässt damit den Rahmen dieser Anfechtungskategorie (RIS Justiz RS0099419, RS0106588). [10] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf…

Verurteilung wegen versuchter Vergewaltigung und Verstoßes gegen das Waffengesetz—OGH Entscheidung

13Os21/24y22. Mai 2024

…hinweist, bekämpft sie der Sache nach bloß die tatrichterliche Annahme der Glaubwürdigkeit des Opfers, ohne einen Bezug zu entscheidenden Tatsachen herzustellen (siehe aber RIS Justiz RS0099419 [T2 und T3]). [10] Die Konstatierung , wonach das Opfer durch den Angriff unter anderem Kratzer an der Innenseite des Oberschenkels erlitt (US 5 …

Verurteilung wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung und Körperverletzung—OGH Entscheidung

15Os28/24t15. Mai 2024

…Beschwerdeführer, etwa indem es seine Verantwortung als Schutzbehauptung einstufte, stellt keinen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0099455), sondern einen – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht bekämpfbaren (RIS Justiz RS0099419) – Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) dar (vgl RIS-Justiz RS0104976 [T1]). [7] Entgegen der weiteren, eine offenbar unzureichende Begründung…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Unmündigen—OGH Entscheidung

11Os42/24x14. Mai 2024

… 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (vgl RIS Justiz RS0099419). [7] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige…

11Os124/23d—OGH Entscheidung

16. Januar 2024

…Indem sowohl Mängel- (nominell aus Z 5 erster, zweiter und vierter Fall – zu den Anfechtungskriterien vgl RIS Justiz RS0089983, RS0118316, RS0099599, RS0104976, RS0099507, RS0098778, RS0099419) als auch Tatsachenrüge (Z 5a – zum Bezugspunkt vgl RIS Justiz RS0099668, RS0118780, RS0099674, RS0119583) einzelne Verfahrensresultate zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse sowie zum…

15Os108/19z—OGH Entscheidung

17. Oktober 2019

…Tatopfers (US 4 f) wendet und auf die leugnende Verantwortung der Betroffenen verweist, verkennt sie die Reichweite des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0106588 [T9], RS0099419, RS0099649). Mit dem Hinweis auf den – im Urteil ohnehin berücksichtigten (vgl US 4 f) – Umstand, dass das Tatopfer in seiner ersten…

13Os43/19a—OGH Entscheidung

28. August 2019

…Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) zur Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin bekämpft, verlässt die Mängelrüge den aus Z 5 eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0099419). Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) wurde die leugnende Verantwortung der Beschwerdeführerin vom Erstgericht nicht übergangen, sondern als Schutzbehauptung verworfen (US…

13Os67/23m—OGH Entscheidung

20. September 2023

… 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (vgl RIS Justiz RS0099419). [6] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) aus den vom Erstgericht angeführten Prämissen bloß für ihren Standpunkt günstigere Schlüsse zieht als das Erstgericht, verlässt auch…

11Os105/19d—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…“ bedauern würde, ebenso ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0113980) wie mit dem Vorwurf unverständlicher Würdigung dieser Angaben des Betroffenen durch das Erstgericht (RIS-Justiz RS0099419, RS0106588, RS0099649). Soweit die Rüge (nominell Z 11, der Sache nach Z 9 lit a und Z 10) das Vorliegen einer „…

12Os63/19k—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung aus der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen (RIS-Justiz RS0099419), sodass mit den vom Beschwerdeführer isoliert gegen die Glaubwürdigkeit (vgl US 6) des Zeugen H***** (nicht aber gegen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache) ins…

11Os116/22a—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…durch diese Zeugin waren für die Tatrichter nicht erkennbar, vielmehr wurden ihre Angaben durch die (ebenso erörtert und für glaubhaft befundenen – vgl RIS Justiz RS0099419) Aussagen weiterer Zeugen gestützt (US 16 f). Des weiteren legten die Tatrichter nachvollziehbar dar, weshalb sie der leugnenden Verantwortung des Angeklagten, dem sie…

13Os111/20b—OGH Entscheidung

13. Januar 2021

…StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0099419). [18] Indem die Beschwerde § 281 Abs 1 Z 5a StPO bloß benennt, ohne einen dieser Anfechtungskategorie unterliegenden Sachverhalt zu behaupten, unterlässt…

13Os58/18f—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…Beweismittels, somit auch die Aberkennung der Glaubwürdigkeit der Angeklagten aufgrund des von ihr in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks, einer Anfechtung entzogen ist (RIS-Justiz RS0099419, RS0106588). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht beim…

15Os83/13i—OGH Entscheidung

21. August 2013

…des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende Entscheidungsfindung ein kritisch psychologischer Vorgang ist, der als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Weiters kritisiert die Mängelrüge, dass das Erstgericht einen Prüfbericht des Instituts für Lebensmitteluntersuchung Graz über am 22. Juli 2011 vorgelegte Eier, welche demnach…

15Os48/18z—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0106588, RS0099419, RS0099649; zu den Ausnahmen vgl RS0106588 [T15]). Indem die Beschwerde die Verantwortung des Rechtsmittelwerbers als glaubwürdig und lebensnah bezeichnet und auf seine Behauptung, wonach ein…

15Os77/19s—OGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…die Beschwerde erneut die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung. Ebenso verlässt sie den durch die Mängelrüge eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0099419, RS0106588), wenn sie die Aussagen der Zeuginnen A***** und J***** B***** einer eigenen Bewertung unterzieht. Die Kritik (Z 5 vierter Fall) an der Annahme…

12Os111/15p—OGH Entscheidung

19. November 2015

…in Einklang (zu) bringen“ sei. Der Sache nach wendet sich die Tatsachenrüge unzulässig gegen die vom Schöffensenat bejahte Glaubwürdigkeit der Zeugin (RIS Justiz RS0106588, RS0099419) und erschöpft sich im Übrigen erneut darin, mit eigenen Erwägungen zu dessen Erscheinungsbild und Verhalten für den Angeklagten günstige Schlüsse zu ziehen, ohne erhebliche Bedenken…

11Os18/12z—OGH Entscheidung

15. März 2012

…Jasmin C***** stützt (US 10). Die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit von Zeugenangaben ist nämlich kein Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0099419). Demnach war die Nichtigkeitsbeschwerde ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene „Berufung wegen Schuld“ schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

12Os28/20i—OGH Entscheidung

28. Mai 2020

…ist ein kritisch-psychologischer Vorgang, der als solcher einer Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Dies verkennt die Tatsachenrüge, soweit sie unter Hinweis auf einen Chat zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen V*****, welcher nicht mit der zuvor behaupteten massiven…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und weiterer Straftaten: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

15Os30/24m15. Mai 2024

…23 f). Soweit die Rüge diese Feststellungen als „abwegig“ und „lebensfremd“ bezeichnet, spricht sie erneut keinen Begründungsmangel an (RIS Justiz RS0099419), sondern übt im kollegialgerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulässige Kritik an der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) der Tatrichter (RIS Justiz…

15Os163/17k—OGH Entscheidung

14. Februar 2018

…Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ein kritisch psychologischer Vorgang ist, der als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

14Os73/22z—OGH Entscheidung

27. September 2022

…Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der A* V*. Solcherart werden keine erheblichen Bedenken im Sinne des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0099649, RS0099419). [8] Unter Hinweis auf die Aussagen der Eltern des Angeklagten in Bezug auf einen bestimmten, in der tatrichterlichen Beweiswürdigung erwähnten Vorfall in Serbien (US …

11Os111/23t—OGH Entscheidung

14. November 2023

…nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (siehe dazu RIS Justiz RS0119422 [T2 und T4], RS0106588, RS0099419). [7] Die gegen den Schuldspruch zu I)B) gerichtete Rechtsrüge übergeht die aus dem Gesamtkontext hinreichend deutlichen Konstatierungen des Erstgerichts zur Wahrnehmung des Opfers bezüglich…

11Os110/19i—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…nachvollziehbar bzw nicht plausibel und unvertretbar kritisiert, verlässt sie den aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0099419, RS0099649, RS0106588 [T8, T9, T10], siehe auch RS0118780). Der – auch unter Hinweis auf die allgemeine Lebenserfahrung erhobene – Vorwurf an das Gericht, aus den…

11Os89/22f—OGH Entscheidung

27. September 2022

…nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – der unternommenen Anfechtung entzogen ist (RIS Justiz RS0099419; Ratz , WK StPO § 281 Rz 431). Sie kann zwar unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (zum Umfang der Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht vgl…

11Os153/11a—OGH Entscheidung

15. März 2012

…StPO) zu erwecken. Die von der Beschwerde mehrfach angegriffene Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit Sonja K*****s ist kein Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0099419). Die Aufklärungsrüge (Z 5a) behauptet zunächst ohne bestimmte Bezeichnung zu Unrecht unterlassener Beweisaufnahmen einen Verstoß gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung und entzieht sich…

13Os77/21d—OGH Entscheidung

24. November 2021

…5 eröffneten Anfechtungsrahmen (vgl RIS Justiz RS0106588 [insbesondere T6 und T12]). Dieser kritisch psychologische Vorgang ist nämlich einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (vgl RIS Justiz RS0099419 [insbesondere T2]). [6] Soweit die Rüge angeblich aggressives und ehewidriges Verhalten der T***** P***** nachzuweisen trachtet, ins Treffen führt, dass der Angeklagte die gemeinsamen Kinder…

12Os54/18k—OGH Entscheidung

06. Dezember 2018

…ein kritisch-psychologischer Vorgang, der als solcher einer Anfechtung auch aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Soweit sich die Tatsachenrüge auf Beweisergebnisse zu den vom Freispruch umfassten Tatvorwürfen bezieht, spricht sie keine für den behaupteten Schuldspruch entscheidenden Tatsachen an. Indem die…

14Os10/19f—OGH Entscheidung

05. März 2019

…des Zeugen Y ***** sei entgegen der Ansicht der Tatrichter „in keinster Weise anschaulich bzw glaubwürdig, sondern vielmehr äußerst widersprüchlich“ (vgl dazu RIS Justiz RS0099419, RS0100555), und sich dazu auf – im Urteil erörterte und als widerlegt angesehene – Aussagen der Zeugen Erkan Ö ***** und Suat Öz ***** (US 10…

11Os7/21w—OGH Entscheidung

22. Februar 2021

…der kritisch psychologische Vorgang der freien richterlichen Beweiswürdigung der Anfechtung (ua) aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO entzogen (RIS Justiz RS0099419, RS0099692, RS0100555). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

11Os10/11x—OGH Entscheidung

17. März 2011

…der Glaubwürdigkeit der Angaben dieser Belastungszeugin erweist sich auch unter dem Aspekt der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO als unzulässig (RIS Justiz RS0099419), zumal sie die gebotene Gesamtschau der Beweisergebnisse außer Acht lässt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) orientiert sich nicht am Verfahrensrecht, indem sie behauptet, die…

14Os31/11g—OGH Entscheidung

24. Mai 2011

…5 f), entgegenstehende Beweisergebnisse unerörtert gelassen. Die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit von Zeugen ist als solche nicht Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS-Justiz RS0099419). Indem der Beschwerdeführer aus in den Entscheidungsgründen im Übrigen berücksichtigten (US 7 f) keine entscheidenden Tatsachen betreffenden Abweichungen in den Aussagen des Opfers…

11Os52/20m—OGH Entscheidung

15. Juni 2020

…Abbildung des Geschlechtsteils des Angeklagten auf dem erwähnten Foto (US 4) gerichteten Vorbringen verlässt die Beschwerde den durch die Mängelrüge eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0099419), indem sie die Angaben der Zeugin J***** und die Auswertung des Bildes durch das Landeskriminalamt in Zweifel zieht, Spekulationen zur Nutzung des Geräts, auf dem…

13Os4/20t—OGH Entscheidung

07. April 2020

…die Tatsachenrüge (Z 5a) ein weiteres Mal bloß die tatrichterliche Annahme von der Glaubwürdigkeit der Zeugin A***** ohne Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0099419 [T2 und T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung eines Beweisantrags ohne Nennung der Fundstelle im umfangreichen Akt…

12Os114/13a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…sowohl der Anfechtung nach Z 5 als auch nach Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen (vgl RIS Justiz RS0099419). Auch das Beschwerdevorbringen zur Subsumtionsrüge (Z 10) nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der tatrichterlichen Entscheidungsgründe. Die Behauptung einer fehlenden Gewalteinwirkung auf das Opfer…

14Os44/21h—OGH Entscheidung

01. Juni 2021

…Vorbringen darin, die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der Zeugin N***** nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung zu bekämpfen (RIS-Justiz RS0099419). [6] Der Einwand der Angeklagten B***** B*****, aus den Aussagen der Zeugen M***** und S***** lasse sich „kein Tatbeitrag“ der Beschwerdeführerin „entnehmen…

15Os59/25b—OGH Entscheidung

16. Juli 2025

…Angeklagten und die Unglaubwürdigkeit der Angaben der Belastungszeugen, dass der kritisch psychologische Vorgang der freien richterlichen Beweiswürdigung einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). [10] Die weitere Argumentation der Mängelrüge, aus der vorliegenden Tonbandaufnahme des Notrufs könne das Vorliegen einer Notwehrsituation nicht ausgeschlossen werden (vgl US 8), entspricht…

11Os102/22t—OGH Entscheidung

15. November 2022

…dieser Angaben (US 7 f; ON 24 S 8 ff) und auf (ebenso für glaubhaft befundene – vgl RIS-Justiz RS0099419) Aussagen von drei Schulfreunden, die über wahrgenommene Verletzungen und Erzählungen des F* R* zur Person des Angeklagten als Verursacher dieser Verletzungen berichteten (US 8…

11Os3/20f—OGH Entscheidung

24. März 2020

…gewaltfreier sexueller Handlungen“ nicht gefolgt, übersieht sie, dass die tatrichterliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (vgl RIS Justiz RS0099419, RS0106588). Zudem verkennt die Rüge (Z 5 zweiter Fall), dass die Tatrichter mit Blick auf das Gebot zu bestimmter, jedoch gedrängter Darstellung der Entscheidungsgründe (§…

11Os72/23g—OGH Entscheidung

29. August 2023

…nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (siehe dazu RIS-Justiz RS0119422 [T2 und T4], RS0106588, RS0099419). [5] Die Tatsachenrüge (Z 5a) verfehlt ebenfalls die prozessordnungsgemäße Darstellung, indem sie unter Missachtung der Gesamtheit der beweiswürdigenden Erwägungen (US 5 bis 7…

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