RS0099419 – OGH Rechtssatz

…StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099419). [8] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die leugnende Verantwortung des Angeklagten nicht unberücksichtigt gelassen, sondern diese als…

…dem Urteil in diesem Zusammenhang kein Begründungsmangel (vgl RIS Justiz RS0099455) an; vielmehr stellt diese Einschätzung einen – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht bekämpfbaren (RIS Justiz RS0099419) – Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) dar (vgl RIS Justiz RS0104976 [T1]). [6] Entgegen dem weiteren Vorbringen (Z 5…

…Ba* und P* äußert, verkennt sie, dass der kritisch psychologische Vorgang der freien richterlichen Beweiswürdigung der Anfechtung nach Z 5a entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). [14] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr nach § 3 Abs 1 StGB, entfernt…

… 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (vgl RIS Justiz RS0099419). [7] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige…

…hinweist, bekämpft sie der Sache nach bloß die tatrichterliche Annahme der Glaubwürdigkeit des Opfers, ohne einen Bezug zu entscheidenden Tatsachen herzustellen (siehe aber RIS Justiz RS0099419 [T2 und T3]). [10] Die Konstatierung , wonach das Opfer durch den Angriff unter anderem Kratzer an der Innenseite des Oberschenkels erlitt (US 5 …

…Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) der Tatrichter zur Überzeugungskraft der Aussage des Opfers und verlässt damit den Rahmen dieser Anfechtungskategorie (RIS Justiz RS0099419, RS0106588). [10] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf…

…Beschwerdeführer, etwa indem es seine Verantwortung als Schutzbehauptung einstufte, stellt keinen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0099455), sondern einen – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht bekämpfbaren (RIS Justiz RS0099419) – Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) dar (vgl RIS-Justiz RS0104976 [T1]). [7] Entgegen der weiteren, eine offenbar unzureichende Begründung…

…eigenständig entwickelter Plausibilitätserwägungen infrage zu stellen, hingegen seiner – vom Gericht als unglaubhaft verworfenen – leugnenden Verantwortung zum Durchbruch zu verhelfen (siehe aber RIS-Justiz RS0099419). Damit erschöpft es sich in einem Angriff auf die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen…

…erachtete jedoch dessen leugnende Verantwortung als unglaubwürdig. Mit der weiteren Kritik an den Feststellungen nach Art einer Schuldberufung verfehlt die Mängelrüge deren Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0099419 [insb T3]), ebenso wenig ist der ins Treffen geführte Zweifelsgrundsatz Gegenstand der Mängelrüge (vgl RIS-Justiz RS0099563 und RS0102162 ). Den Schuldberufungen des Angeklagten sowie seines…

…die Beschwerde (nominell teils Z 5, teils Z 5a) die „generelle Frage der Glaubwürdigkeit“ der tatbetroffenen Zeugin aufwirft (dazu RIS Justiz RS0099419 [T2] und RS0106588 [insbesondere T9]) sowie anhand eigenständig entwickelter Beweiswerterwägungen unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu RIS Justiz RS0102162) dem Beschwerdestandpunkt günstigere Schlussfolgerungen einfordert als…

…RS0098377). Insgesamt erschöpft sich die Nichtigkeitsberufung in Übereinstimmung mit der Oberstaatsanwaltschaft in einem unter der Z 5 leg cit unzulässigen (vgl RIS-Justiz RS0099419) Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO). Der Schuldberufung ist vorauszuschicken, dass die freie Beweiswürdigung ein kritisch-psychologischer Vorgang ist…

…Angeklagten und die Unglaubwürdigkeit der Angaben der Belastungszeugen, dass der kritisch psychologische Vorgang der freien richterlichen Beweiswürdigung einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). [10] Die weitere Argumentation der Mängelrüge, aus der vorliegenden Tonbandaufnahme des Notrufs könne das Vorliegen einer Notwehrsituation nicht ausgeschlossen werden (vgl US 8), entspricht…

…ist der Anfechtung sowohl nach Z 5 als auch nach Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen (RIS Justiz RS0099419). Dies verkennt die zu I./ des Schuldspruchs ausgeführte Tatsachenrüge (Z 5a), welche im Ergebnis die Glaubwürdigkeit der Zeugen S*, C* und N* D* erschüttern…

… 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (vgl RIS-Justiz RS0099419). [5] Die leugnende Verantwortung des Angeklagten haben die Tatrichter mit eingehender Begründung als unglaubwürdig verworfen (US 4 ff). Das Eingehen auf jedes Detail…

…das Rechtsmittel in einem unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO unzulässigen Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung (vgl RIS-Justiz RS0099419). Die in der Mängelrüge behauptete Aktenwidrigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO) des festgestellten Wortlautes der Drohung zu den wörtlichen Angaben der…

…der Unglaubwürdigkeit des Berufungswerbers führende kritisch psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung nach Z 5 des § 281 Abs 1 StPO entzogen (RIS-Justiz RS0106588, RS0099419, RS0099455 [T14]). Die Schuldberufung erweist sich ebenfalls als nicht berechtigt, unterzog doch der Erstrichter die wesentlichen Verfahrensergebnisse einer denkrichtigen sowie lebensnahen Würdigung und legte mit…

…Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher der unternommenen Anfechtung entzogen ist (RIS Justiz RS0106588, RS0099419, RS0099649, RS0099668). Dabei handelt es sich um beweiswürdigende Erwägungen, die wenn nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5…

…sowohl der Anfechtung nach Z 5 als auch nach Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen (vgl RIS Justiz RS0099419). Auch das Beschwerdevorbringen zur Subsumtionsrüge (Z 10) nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der tatrichterlichen Entscheidungsgründe. Die Behauptung einer fehlenden Gewalteinwirkung auf das Opfer…

… 5 vierter Fall) diese Erwägungen kritisiert, bekämpft sie unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer in kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0106588, RS0099419, RS0098390). Dass es trotz mehrfacher Gelegenheiten lediglich zu einem Vorfall kam, bedurfte der Rüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider ebenso wenig einer gesonderten Erörterung…

…Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher der unternommenen Anfechtung entzogen ist (RIS Justiz RS0106588, RS0099419, RS0099649, RS0099668). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann allerdings unter dem Gesichtspunkt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das…

…des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende Entscheidungsfindung ein kritisch psychologischer Vorgang ist, der als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Weiters kritisiert die Mängelrüge, dass das Erstgericht einen Prüfbericht des Instituts für Lebensmitteluntersuchung Graz über am 22. Juli 2011 vorgelegte Eier, welche demnach…

…Jasmin C***** stützt (US 10). Die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit von Zeugenangaben ist nämlich kein Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0099419). Demnach war die Nichtigkeitsbeschwerde ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene „Berufung wegen Schuld“ schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher der unternommenen Anfechtung entzogen ist (RIS Justiz RS0106588, RS0099419, RS0099649, RS0099668). Dabei handelt es sich um beweiswürdigende Erwägungen, die wenn nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5…

…5 f), entgegenstehende Beweisergebnisse unerörtert gelassen. Die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit von Zeugen ist als solche nicht Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS-Justiz RS0099419). Indem der Beschwerdeführer aus in den Entscheidungsgründen im Übrigen berücksichtigten (US 7 f) keine entscheidenden Tatsachen betreffenden Abweichungen in den Aussagen des Opfers…

…kritisch-psychologischer Vorgang der freien richterlichen Beweiswürdigung einer Anfechtung nach Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Über…

…ist der Anfechtung sowohl nach Z 5 als auch nach Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen (RIS Justiz RS0099419). Mit den gegen die Glaubwürdigkeit des Arnulf H***** sprechenden Beweisergebnissen hat sich der Schöffensenat eingehend auseinandergesetzt (US 19 f). Die im Einklang mit…

…Hamzat Go*****“ zu machen, Glaubwürdigkeit absprach, bekämpft sie die als kritisch-psychologischer Vorgang der Anfechtung aus Z 5 entzogene Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0106588, RS0099419, RS0098390) und übergeht zudem, dass die Konstatierungen auf die für glaubwürdig befundenen, übereinstimmenden Aussagen der beiden Opfer gestützt wurden (US 7, 9; RIS-Justiz…

…Unglaubwürdigkeit vermisst, geht sie daran vorbei, dass der zu einer solchen Überzeugung führende kritisch-psychologische Vorgang einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (vgl RIS Justiz RS0099419). Der weiteren Beschwerde (Z 5 zweiter Fall) zuwider musste sich das Schöffengericht dem Gebot zu gedrängter Darstellung der Urteilsgründe (§ 270 Abs …

…Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang ist als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrückt (RIS Justiz RS0099419). Ebenso wenig weckt das Vorbringen, es fände sich im Urteil keine Begründung „zu allfälligen Motiven, welche ein solches Handeln erklärbar machen konnten“, erhebliche…

…von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks als kritisch psychologischer Vorgang der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Mit geringfügigen Abweichungen der Aussage des Tatopfers vor der Polizei von den Angaben bei der kontradiktorischen Vernehmung hat sich das Erstgericht entgegen dem diesbezüglichen Vorwurf…

…Tatsachenrüge (Z 5a) zieht bloß die vom Erstgericht ausdrücklich bejahte Glaubwürdigkeit des Tatopfers nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung in Zweifel (RIS Justiz RS0099419). Aufgrund eigener Beweiswerterwägungen gezogene Schlussfolgerungen werden davon abgesehen nicht „aus den Akten“ geltend gemacht (vgl RIS-Justiz RS0118780). Die mit der Zielrichtung eines…

…der Mängelrüge aus den zu dieser dargestellten Gründen erfolglos vorgetragenen Argumente zu bekämpfen und orientiert sich solcherart nicht an den Kriterien dieses Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099419; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431 f und 491). Rechtsrüge (Z 9 lit a) und Subsumtionsrüge (Z 10) nehmen prozessordnungswidrig nicht Bezug auf die…

…Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ein kritisch psychologischer Vorgang ist, der als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrückt ist (RIS Justiz RS0099419; Ratz , WK StPO § 281 Rz 431). Mit dem Vorbringen, es sei bedenklich, dass Filiz T***** ihr Entschlagungsrecht gemäß § 156 Abs…

…281 Rz 467 f). Die Tatsachenrüge vermag mit der Kritik an der als solche einer Anfechtung aus Z 5a entzogenen (RIS Justiz RS0099419) Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Zeugen H***** und eigenständigen Schlussfolgerungen aus nicht an der Gesamtheit der die Angaben des Zeugen H***** ausführlich behandelnden beweiswürdigenden Erwägungen der…

…solcher einer Anfechtung aus den Gründen der Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen ist (RIS Justiz RS0099649, RS0099419). Dies missachtet die Rüge, soweit sie die (ohnehin ausführliche und zu jedem Zeugen einzeln angeführte) Begründung (US 10 ff), weshalb die Tatrichter die…

…Opfer attestierte (US 5 f) Unglaubwürdigkeit ist einer Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO entzogen (RIS Justiz RS0099419). Mutmaßungen, Meinungen, Werturteile und Schlussfolgerungen sind von vornherein nicht Gegenstand des Zeugenbeweises (RIS Justiz RS0097573). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt…

…Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks, einer Anfechtung mit Mängelrüge grundsätzlich (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 431 f) entzogen ist (RIS Justiz RS0099419, RS0106588). Indem die Rechtsrüge (Z 9 lit a) das Fehlen von Feststellungen zu einer Drohung mit einer Verletzung am Vermögen moniert und behauptet…

…aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588, RS0099419). Es stellt daher kein Begründungsdefizit her, dass dem Nichtigkeitswerber selbst die Aussage der Zeugin Sabrina K***** nicht ausreichend überzeugend erscheint und aus seiner Sicht auch…

…der Anfechtung nach Z 5 als auch nach Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen ist (vgl RIS Justiz RS0099419). Dass aus den Beweismitteln auch für den Angeklagten günstigere Schlüsse möglich waren und jene des Urteils nicht zwingend sind, vermag Nichtigkeit nicht zu begründen (RIS…

…die tatrichterliche Annahme der Glaubwürdigkeit des Zeugen M***** zu erschüttern. Damit aber wird im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässig nur die Beweiswürdigung des Schöffensenats bekämpft (RIS Justiz RS0099419 [T2], RS0106588; Ratz , WK StPO § 281 Rz 431 f). Das Erstgericht ging deutlich genug ( Ratz , WK StPO § 281 Rz…