RS0099419 – OGH Rechtssatz

…Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) der Tatrichter zur Überzeugungskraft der Aussage des Opfers und verlässt damit den Rahmen dieser Anfechtungskategorie (RIS Justiz RS0099419, RS0106588). [10] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf…

…StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099419). [8] Dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter die leugnende Verantwortung des Angeklagten nicht unberücksichtigt gelassen, sondern diese als…

…hinweist, bekämpft sie der Sache nach bloß die tatrichterliche Annahme der Glaubwürdigkeit des Opfers, ohne einen Bezug zu entscheidenden Tatsachen herzustellen (siehe aber RIS Justiz RS0099419 [T2 und T3]). [10] Die Konstatierung , wonach das Opfer durch den Angriff unter anderem Kratzer an der Innenseite des Oberschenkels erlitt (US 5 …

…Beschwerdeführer, etwa indem es seine Verantwortung als Schutzbehauptung einstufte, stellt keinen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0099455), sondern einen – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht bekämpfbaren (RIS Justiz RS0099419) – Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) dar (vgl RIS-Justiz RS0104976 [T1]). [7] Entgegen der weiteren, eine offenbar unzureichende Begründung…

… 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (vgl RIS Justiz RS0099419). [7] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige…

…Ba* und P* äußert, verkennt sie, dass der kritisch psychologische Vorgang der freien richterlichen Beweiswürdigung der Anfechtung nach Z 5a entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). [14] Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) reklamiert das Vorliegen des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr nach § 3 Abs 1 StGB, entfernt…

…dem Urteil in diesem Zusammenhang kein Begründungsmangel (vgl RIS Justiz RS0099455) an; vielmehr stellt diese Einschätzung einen – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht bekämpfbaren (RIS Justiz RS0099419) – Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) dar (vgl RIS Justiz RS0104976 [T1]). [6] Entgegen dem weiteren Vorbringen (Z 5…

…Indem sowohl Mängel- (nominell aus Z 5 erster, zweiter und vierter Fall – zu den Anfechtungskriterien vgl RIS Justiz RS0089983, RS0118316, RS0099599, RS0104976, RS0099507, RS0098778, RS0099419) als auch Tatsachenrüge (Z 5a – zum Bezugspunkt vgl RIS Justiz RS0099668, RS0118780, RS0099674, RS0119583) einzelne Verfahrensresultate zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse sowie zum…

…Tatopfers (US 4 f) wendet und auf die leugnende Verantwortung der Betroffenen verweist, verkennt sie die Reichweite des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0106588 [T9], RS0099419, RS0099649). Mit dem Hinweis auf den – im Urteil ohnehin berücksichtigten (vgl US 4 f) – Umstand, dass das Tatopfer in seiner ersten…

…Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) zur Unglaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin bekämpft, verlässt die Mängelrüge den aus Z 5 eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0099419). Entgegen dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) wurde die leugnende Verantwortung der Beschwerdeführerin vom Erstgericht nicht übergangen, sondern als Schutzbehauptung verworfen (US…

… 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (vgl RIS Justiz RS0099419). [6] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) aus den vom Erstgericht angeführten Prämissen bloß für ihren Standpunkt günstigere Schlüsse zieht als das Erstgericht, verlässt auch…

…“ bedauern würde, ebenso ein Berufungsvorbringen erstattet (RIS-Justiz RS0113980) wie mit dem Vorwurf unverständlicher Würdigung dieser Angaben des Betroffenen durch das Erstgericht (RIS-Justiz RS0099419, RS0106588, RS0099649). Soweit die Rüge (nominell Z 11, der Sache nach Z 9 lit a und Z 10) das Vorliegen einer „…

…die Beschwerde (nominell teils Z 5, teils Z 5a) die „generelle Frage der Glaubwürdigkeit“ der tatbetroffenen Zeugin aufwirft (dazu RIS Justiz RS0099419 [T2] und RS0106588 [insbesondere T9]) sowie anhand eigenständig entwickelter Beweiswerterwägungen unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu RIS Justiz RS0102162) dem Beschwerdestandpunkt günstigere Schlussfolgerungen einfordert als…

…Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung aus der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen (RIS-Justiz RS0099419), sodass mit den vom Beschwerdeführer isoliert gegen die Glaubwürdigkeit (vgl US 6) des Zeugen H***** (nicht aber gegen die Feststellung einer entscheidenden Tatsache) ins…

…durch diese Zeugin waren für die Tatrichter nicht erkennbar, vielmehr wurden ihre Angaben durch die (ebenso erörtert und für glaubhaft befundenen – vgl RIS Justiz RS0099419) Aussagen weiterer Zeugen gestützt (US 16 f). Des weiteren legten die Tatrichter nachvollziehbar dar, weshalb sie der leugnenden Verantwortung des Angeklagten, dem sie…

…StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS-Justiz RS0099419). [18] Indem die Beschwerde § 281 Abs 1 Z 5a StPO bloß benennt, ohne einen dieser Anfechtungskategorie unterliegenden Sachverhalt zu behaupten, unterlässt…

…Beweismittels, somit auch die Aberkennung der Glaubwürdigkeit der Angeklagten aufgrund des von ihr in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks, einer Anfechtung entzogen ist (RIS-Justiz RS0099419, RS0106588). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann unter dem Gesichtspunkt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht beim…

…des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende Entscheidungsfindung ein kritisch psychologischer Vorgang ist, der als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Weiters kritisiert die Mängelrüge, dass das Erstgericht einen Prüfbericht des Instituts für Lebensmitteluntersuchung Graz über am 22. Juli 2011 vorgelegte Eier, welche demnach…

…aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0106588, RS0099419, RS0099649; zu den Ausnahmen vgl RS0106588 [T15]). Indem die Beschwerde die Verantwortung des Rechtsmittelwerbers als glaubwürdig und lebensnah bezeichnet und auf seine Behauptung, wonach ein…

…die Beschwerde erneut die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung. Ebenso verlässt sie den durch die Mängelrüge eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0099419, RS0106588), wenn sie die Aussagen der Zeuginnen A***** und J***** B***** einer eigenen Bewertung unterzieht. Die Kritik (Z 5 vierter Fall) an der Annahme…

…in Einklang (zu) bringen“ sei. Der Sache nach wendet sich die Tatsachenrüge unzulässig gegen die vom Schöffensenat bejahte Glaubwürdigkeit der Zeugin (RIS Justiz RS0106588, RS0099419) und erschöpft sich im Übrigen erneut darin, mit eigenen Erwägungen zu dessen Erscheinungsbild und Verhalten für den Angeklagten günstige Schlüsse zu ziehen, ohne erhebliche Bedenken…

…Jasmin C***** stützt (US 10). Die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit von Zeugenangaben ist nämlich kein Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0099419). Demnach war die Nichtigkeitsbeschwerde ebenso wie die im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene „Berufung wegen Schuld“ schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…ist ein kritisch-psychologischer Vorgang, der als solcher einer Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Dies verkennt die Tatsachenrüge, soweit sie unter Hinweis auf einen Chat zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen V*****, welcher nicht mit der zuvor behaupteten massiven…

…23 f). Soweit die Rüge diese Feststellungen als „abwegig“ und „lebensfremd“ bezeichnet, spricht sie erneut keinen Begründungsmangel an (RIS Justiz RS0099419), sondern übt im kollegialgerichtlichen Verfahren in dieser Form unzulässige Kritik an der freien Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) der Tatrichter (RIS Justiz…

…Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ein kritisch psychologischer Vorgang ist, der als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen. Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der A* V*. Solcherart werden keine erheblichen Bedenken im Sinne des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes geltend gemacht (vgl RIS Justiz RS0099649, RS0099419). [8] Unter Hinweis auf die Aussagen der Eltern des Angeklagten in Bezug auf einen bestimmten, in der tatrichterlichen Beweiswürdigung erwähnten Vorfall in Serbien (US …

…nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (siehe dazu RIS Justiz RS0119422 [T2 und T4], RS0106588, RS0099419). [7] Die gegen den Schuldspruch zu I)B) gerichtete Rechtsrüge übergeht die aus dem Gesamtkontext hinreichend deutlichen Konstatierungen des Erstgerichts zur Wahrnehmung des Opfers bezüglich…

…nachvollziehbar bzw nicht plausibel und unvertretbar kritisiert, verlässt sie den aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0099419, RS0099649, RS0106588 [T8, T9, T10], siehe auch RS0118780). Der – auch unter Hinweis auf die allgemeine Lebenserfahrung erhobene – Vorwurf an das Gericht, aus den…

…nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – der unternommenen Anfechtung entzogen ist (RIS Justiz RS0099419; Ratz , WK StPO § 281 Rz 431). Sie kann zwar unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (zum Umfang der Kontrolle durch das Rechtsmittelgericht vgl…

…StPO) zu erwecken. Die von der Beschwerde mehrfach angegriffene Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit Sonja K*****s ist kein Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS Justiz RS0099419). Die Aufklärungsrüge (Z 5a) behauptet zunächst ohne bestimmte Bezeichnung zu Unrecht unterlassener Beweisaufnahmen einen Verstoß gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung und entzieht sich…

…5 eröffneten Anfechtungsrahmen (vgl RIS Justiz RS0106588 [insbesondere T6 und T12]). Dieser kritisch psychologische Vorgang ist nämlich einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (vgl RIS Justiz RS0099419 [insbesondere T2]). [6] Soweit die Rüge angeblich aggressives und ehewidriges Verhalten der T***** P***** nachzuweisen trachtet, ins Treffen führt, dass der Angeklagte die gemeinsamen Kinder…

…ein kritisch-psychologischer Vorgang, der als solcher einer Anfechtung auch aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO entzogen ist (RIS Justiz RS0099419). Soweit sich die Tatsachenrüge auf Beweisergebnisse zu den vom Freispruch umfassten Tatvorwürfen bezieht, spricht sie keine für den behaupteten Schuldspruch entscheidenden Tatsachen an. Indem die…

…des Zeugen Y ***** sei entgegen der Ansicht der Tatrichter „in keinster Weise anschaulich bzw glaubwürdig, sondern vielmehr äußerst widersprüchlich“ (vgl dazu RIS Justiz RS0099419, RS0100555), und sich dazu auf – im Urteil erörterte und als widerlegt angesehene – Aussagen der Zeugen Erkan Ö ***** und Suat Öz ***** (US 10…

…der kritisch psychologische Vorgang der freien richterlichen Beweiswürdigung der Anfechtung (ua) aus § 281 Abs 1 Z 5a StPO entzogen (RIS Justiz RS0099419, RS0099692, RS0100555). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…der Glaubwürdigkeit der Angaben dieser Belastungszeugin erweist sich auch unter dem Aspekt der Z 5a des § 281 Abs 1 StPO als unzulässig (RIS Justiz RS0099419), zumal sie die gebotene Gesamtschau der Beweisergebnisse außer Acht lässt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) orientiert sich nicht am Verfahrensrecht, indem sie behauptet, die…

…5 f), entgegenstehende Beweisergebnisse unerörtert gelassen. Die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit von Zeugen ist als solche nicht Gegenstand der Tatsachenrüge (RIS-Justiz RS0099419). Indem der Beschwerdeführer aus in den Entscheidungsgründen im Übrigen berücksichtigten (US 7 f) keine entscheidenden Tatsachen betreffenden Abweichungen in den Aussagen des Opfers…

…Abbildung des Geschlechtsteils des Angeklagten auf dem erwähnten Foto (US 4) gerichteten Vorbringen verlässt die Beschwerde den durch die Mängelrüge eröffneten Anfechtungsrahmen (RIS Justiz RS0099419), indem sie die Angaben der Zeugin J***** und die Auswertung des Bildes durch das Landeskriminalamt in Zweifel zieht, Spekulationen zur Nutzung des Geräts, auf dem…

…die Tatsachenrüge (Z 5a) ein weiteres Mal bloß die tatrichterliche Annahme von der Glaubwürdigkeit der Zeugin A***** ohne Bezugnahme auf entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0099419 [T2 und T3]). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten M*****: Die Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert die Abweisung eines Beweisantrags ohne Nennung der Fundstelle im umfangreichen Akt…

…sowohl der Anfechtung nach Z 5 als auch nach Z 5a des § 281 Abs 1 StPO entzogen (vgl RIS Justiz RS0099419). Auch das Beschwerdevorbringen zur Subsumtionsrüge (Z 10) nimmt nicht Maß an der Gesamtheit der tatrichterlichen Entscheidungsgründe. Die Behauptung einer fehlenden Gewalteinwirkung auf das Opfer…

…Vorbringen darin, die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der Zeugin N***** nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung zu bekämpfen (RIS-Justiz RS0099419). [6] Der Einwand der Angeklagten B***** B*****, aus den Aussagen der Zeugen M***** und S***** lasse sich „kein Tatbeitrag“ der Beschwerdeführerin „entnehmen…