RS0129146 – OGH Rechtssatz

…eines anderen Gerichts und die Vermeidung reisebedingter Kosten stellen keine wichtigen Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1], RS0127777 ). Angesichts der bisherigen Verantwortung des Angeklagten ist die Notwendigkeit einer Vernehmung des im Sprengel des zuständigen Gerichts wohnhaften Opfers nicht auszuschließen (vgl RIS…

…der StPO örtlich zuständigen Gerichts und deren Schwangerschaft stellen keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1] und 14 Ns 10/26w in Bezug auf eine vorübergehende Erkrankung). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS-Justiz RS0053539 ) Delegierung kommt daher…

…im Sprengel eines anderen Gerichts stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1]). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS-Justiz RS0053539 ) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]). Zudem ist die Notwendigkeit der Vernehmung von im Sprengel des zuständigen Gerichts wohnhaften Zeugen nicht auszuschließen. Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539 ) Delegierung…

…Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 ). Andere derartige Gründe sind nicht ersichtlich.…

…im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1]). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS-Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146). Davon abgesehen wohnt ein allenfalls als Zeuge zu vernehmendes Opfer im Sprengel des zuständigen Gerichts.…

… 2; Oshidari , WK-StPO § 39 Rz 3) schlägt der ins Treffen geführte Wohnort (Innsbruck) des Angeklagten nicht durch (RIS-Justiz RS0053539, RS0129146). [2] Auch mit der Berufung auf eine verletzungsbedingt eingeschränkte Mobilität (ON 6.3, 13.1 und 13.2) wird kein Delegierungsgrund im Sinn des § …

…in einem anderen Gerichtssprengel allein stellt noch keinen hinreichend wichtigen Grund im Sinne des § 39 Abs 1 StPO für eine Delegierung dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1]), ebensowenig reisebedingte Unkosten oder Zeitversäumnis für den Angeklagten (RIS-Justiz RS0127777). Hingegen sprechen prozessuale Zweckmäßigkeitserwägungen wie insbesondere Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung für die ausnahmsweise Abnahme…

…Sprengels des nach der StPO örtlich zuständigen Gerichts stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1]). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS-Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. [3] Mangels Einverständnisses oder übereinstimmenden Antrags von Ankläger und Angeklagtem…

…behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen stellen keinen wichtigen Grund für die nur ausnahmsweise zulässige Delegierung nach § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0053539, RS0129146).…

…in aller Regel keinen hinreichend wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO für eine Delegierung, ebensowenig reisebedingte Unkosten oder Zeitversäumnis (RIS-Justiz RS0129146 [T1]; RS0127777 ). Prozessuale Zweckmäßigkeitserwägungen wie insb Kostenersparnis und Verfahrensbeschleunigung können einen im Sinne des § 39 Abs 1 StPO hinreichend wichtigen Grund darstellen…

…Zeitversäumnis für den Angeklagten oder die Zeugen stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (vgl RIS-Justiz RS0129146 , RS0127777 , zuletzt auch 15 Ns 9/26f ). Fallkonkret ist der mutmaßliche Tatort noch nicht bekannt. Zur Verhandlung sind keine Zeugen, aber – es…

…dem Gesetz örtlich zuständigen Gerichts stellt für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1] und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…im Sprengel eines anderen Gerichts (für sich genommen) ohnehin keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO darstellen (RIS Justiz RS0129146 [T1] und RS0053539 [T7]).…

…Der Wohnsitz der Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts ist kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0129146). Hinzu kommt, dass mit einer Delegierung auch die Anreise des von der Staatsanwaltschaft beantragten, nach der Aktenlage in Linz wohnhaften Zeugen (ON 2.11; ON…

…eines anderen Gerichts noch die Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten hinreichend wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS-Justiz RS0129146 [T1], RS0127777 [zuletzt **]; vgl auch Oberlandesgericht Wien **). Ein wichtiger, die Zweckmäßigkeit der Delegierung rechtfertigender Grund kann allenfalls darin gelegen sein, dass die Erledigung einer Strafsache…

…und die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777). Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…Familie in V* und die Vermeidung reisebedingter Kosten stellen keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]). Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…Wohnsitz der Angeklagten im Ausland stellt für sich keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (vgl RIS Justiz RS0129146). Zudem ist die Notwendigkeit einer zeugenschaftlichen Vernehmung des im Sprengel des zuständigen Gerichts wohnhaften Tatopfers in der Hauptverhandlung nicht auszuschließen.…

…Angeklagten in Wien und die Vermeidung reisebedingter Kosten stellen keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146). Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…auch in Verbindung mit seiner psychischen Belastung keine wichtigen Gründe im Sinn des § 39 A b s 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…StPO) erfolgen (RIS Justiz RS0053539). Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Landesgerichts ist fallbezogen kein wichtiger Grund im bezeichneten Sinn (vgl RIS Justiz RS0129146 [T1]).…

…des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts allein bildet aber keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0129146). Jede Delegierung verändert den Gerichtsstand, weshalb die Bestimmung des § 39 StPO – angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter – streng…

…Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts allein bildet aber noch keinen wichtigen Grund iSd § 39 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0129146 [T1]). Jede Delegierung verändert den Gerichtsstand, weshalb die Bestimmung des § 39 StPO – angesichts des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf den gesetzlichen Richter –…

…und die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1] und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…zum zuständigen Gericht und ein derzeitiger Krankenstand stellen keine hinreichenden Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (vgl RIS Justiz RS0129146, RS0127777, RS0053539).…

…und die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1] und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…und die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1] und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…Angeklagten im Sprengel anderer Gerichte stellt für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. [3] Mangels Einverständnisses oder übereinstimmenden Antrags von Ankläger und…

…Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts allein bildet keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0129146).…

…des Tatgeschehens) der betroffenen Exekutivbeamten und Zeugen mit Ladungsadressen in Wien nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO; vgl auch RIS Justiz RS0129146). Deren Vernehmung (bloß) per Videokonferenz könnte einer Aufklärung des Geschehens in der Hauptverhandlung hinderlich sein.…

… 2 S 13 ff und ON 20), nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO; vgl auch RIS-Justiz RS0129146). Die Akten wird dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.…

… 2 S 25, ON 4 S 5) nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO; vgl auch RIS Justiz RS0129146, RS0097052).…

…vgl ON 2 S 3, 15, 21 und 25), nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO; vgl auch RIS Justiz RS0129146, RS0097052). Der Akt wird dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.…

…Wien wohnhaften Zeugen Rahim K***** (ON 2 S 4) nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO; vgl auch RIS-Justiz RS0129146, RS0097052).…

…des Angeklagten ist die Vernehmung des Tatzeugen in der Hauptverhandlung unumgänglich. Dem nunmehrigen Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel des Bezirksgerichts Tulln (vgl aber RIS Justiz RS0129146) steht der Wohnsitz des Tatzeugen im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg (ON 6) gegenüber. Zeit- und Kostenersparnis für den Angeklagten, der ein Mehraufwand des Zeugen…

…Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe: Der Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts allein stellt keinen Grund für die Delegierung des Strafverfahrens dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]). Dieser steht zudem entgegen, dass keines der als Zeugen in Betracht kommenden Opfer im Gerichtssprengel des Angeklagten, eines überdies im Sprengel des verlegenden Gerichts…

…ist die Vernehmung des Tatzeugen in der Hauptverhandlung unumgänglich. Dem nunmehrigen Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel des Bezirksgerichts Zell am Ziller (vgl aber RIS Justiz RS0129146) steht der Wohnsitz des Tatzeugen im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg gegenüber. Zeit und Kostenersparnis für den Angeklagten, der ein Mehraufwand des Zeugen gegenübersteht, stellt keinen…

…17 ff) ist die Vernehmung der beiden Zeugen des bezughabenden Vorfalls in der Hauptverhandlung unumgänglich. Dem nunmehrigen Wohnsitz des Angeklagten (vgl aber RIS Justiz RS0129146) und einer Zeugin im Sprengel des Landesgerichts Graz steht der Wohnsitz der zweiten Tatzeugin in Innsbruck gegenüber. Zeit- und Kostenersparnis für den Angeklagten und lediglich…