RS0129146 – OGH Rechtssatz

…Dem Antrag wird nicht Folge gegeben. Die Akten werden dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Der Wohnsitzwechsel des Angeklagten allein stellt keinen Delegierungsgrund dar (RIS Justiz RS0129146).…

… 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. Zur Anregung einer Delegierung ist festzuhalten, dass weder der Wohnsitz im Sprengel eines anderen Gerichts (RIS Justiz RS0129146) noch eine allfällige sprengelübergreifende Vorführung des Angeklagten hinreichend wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO darstellen.…

…Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts allein bildet keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0129146).…

…Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]).…

…dem Oberlandesgericht Graz zurückgestellt. Gründe: Ein wichtiger Grund für eine Delegierung liegt nicht vor, zumal ein Zeuge seinen Wohnsitz in Preding hat (vgl RIS Justiz RS0129146).…

…Umstand, dass sich der – von der Mindestsicherung lebende – Angeklagte die Kosten für die Anreise zum Landesgericht für Strafsachen Wien ersparen würde (RIS Justiz RS0129146; RS0053539 [T7]).…

…17 ff) ist die Vernehmung der beiden Zeugen des bezughabenden Vorfalls in der Hauptverhandlung unumgänglich. Dem nunmehrigen Wohnsitz des Angeklagten (vgl aber RIS Justiz RS0129146) und einer Zeugin im Sprengel des Landesgerichts Graz steht der Wohnsitz der zweiten Tatzeugin in Innsbruck gegenüber. Zeit- und Kostenersparnis für den Angeklagten und lediglich…

…des Tatgeschehens) der betroffenen Exekutivbeamten und Zeugen mit Ladungsadressen in Wien nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO; vgl auch RIS Justiz RS0129146). Deren Vernehmung (bloß) per Videokonferenz könnte einer Aufklärung des Geschehens in der Hauptverhandlung hinderlich sein.…

…ist die Vernehmung des Tatzeugen in der Hauptverhandlung unumgänglich. Dem nunmehrigen Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel des Bezirksgerichts Zell am Ziller (vgl aber RIS Justiz RS0129146) steht der Wohnsitz des Tatzeugen im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg gegenüber. Zeit und Kostenersparnis für den Angeklagten, der ein Mehraufwand des Zeugen gegenübersteht, stellt keinen…

…im Sprengel eines anderen Gerichts ist für sich allein kein wichtiger Grund für eine Delegierung nach § 39 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0129146).…

…Der Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts ist kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0129146).…

…3) keine Berechtigung zu. Weder der Wohnort des Antragstellers und eines bereits rechtskräftig verurteilten ehemals (Mit )Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts (vgl RIS Justiz RS0129146 [T1]), noch der Umstand, dass „kein einziger zu vernehmender Zeuge im Sprengel des Landesgerichts für Strafsachen Graz wohnhaft ist“ während sämtliche Tatorte in…

…Angeklagten im Sprengel anderer Gerichte stellt für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. [3] Mangels Einverständnisses oder übereinstimmenden Antrags von Ankläger und…

…§ 39 Abs 1 StPO keine Berechtigung zu, weil er bloß auf den Wohnort der Angeklagten sowie Kostenersparnis gegründet ist (vgl RIS Justiz RS0129146, RS0127777).…

…dem allein gemäß § 39 StPO die Veränderung des gesetzlichen Richters (Art 83 Abs 2 B-VG) ausnahmsweise zulässig wäre (RIS-Justiz RS0129146 [T1], RS0053539 [insbesondere T4, T7]). Hinzu kommt, dass mit der angeregten Delegierung – entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts, wonach „Zeugenvernehmungen in Wien nach…

…Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt. Gründe: Der Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts allein stellt keinen Grund für die Delegierung des Strafverfahrens dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]). Dieser steht zudem entgegen, dass keines der als Zeugen in Betracht kommenden Opfer im Gerichtssprengel des Angeklagten, eines überdies im Sprengel des verlegenden Gerichts…

…Die Akten werden dem Oberlandesgericht Linz zurückgestellt. Gründe: Der Wohnsitz der Angeklagten im Sprengel eines anderen als des Tatortgerichts stellt keinen Delegierungsgrund dar (RIS Justiz RS0129146).…

…und die Vermeidung reisebedingter Unkosten stellen für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 und RS0127777). [2] Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht. [3] Mangels Einverständnisses o d er übereinstimmenden Antrags von…

…im Sprengel eines anderen Gerichts noch die Vermeidung reisebedingter Unkosten hinreichend wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0129146 [T1], RS0127777) darstellen.…

…Oshidari , WK StPO § 39 Rz 3) keine Berechtigung zu. [2] Denn weder der Wohnsitz im Sprengel eines anderen Gerichts (vgl RIS Justiz RS0129146) noch organisatorische Gründe (wie etwa die Vermeidung reisebedingter Unkosten oder Zeitversäumnis – vgl RIS Justiz RS0127777) stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinn des § …

…Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]).…

…vgl ON 2 S 3, 15, 21 und 25), nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO; vgl auch RIS Justiz RS0129146, RS0097052). Der Akt wird dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.…

…des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts allein stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StGB dar (RIS Justiz RS0129146). Mit Blick auf die bisherige Verantwortung des Angeklagten ist die Notwendigkeit der Vernehmung von im Sprengel des vorlegenden Gerichts wohnhaften Zeugen in der Hauptverhandlung nicht…

…Wien wohnhaften Zeugen Rahim K***** (ON 2 S 4) nicht ausgeschlossen werden (§ 258 Abs 2 StPO; vgl auch RIS-Justiz RS0129146, RS0097052).…

…Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]).…

…im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146).…

…werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt. Gründe: Der Delegierungsantrag nennt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (vgl RIS Justiz RS0129146). Im Hinblick auf die bisher nicht geständige Verantwortung des Antragstellers (ON 2 S 5) ist die Notwendigkeit einer persönlichen Vernehmung des im Sprengel…

…noch die Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinne des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1], RS0127777). Zudem kann angesichts der leugnenden Verantwortung des Angeklagten (ON 2 S 57 ff) die Notwendigkeit der mit erheblichen Kosten und…

…noch die Vermeidung reisebedingter Unkosten für die Angeklagte stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1], RS0127777).…

…im Sprengel des Tatortgerichts liegender Aufenthaltsort des Angeklagten allein nach ständiger Judikatur kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 StPO ist (RIS Justiz RS0129146). Weshalb behauptete Verständigungsprobleme mit dem Verteidiger eine – nur in Ausnahmefällen vorzunehmende (RIS Justiz RS0053539) – Delegierung rechtfertigen sollen, wird nicht klar. Da die im…

…des Angeklagten ist die Vernehmung des Tatzeugen in der Hauptverhandlung unumgänglich. Dem nunmehrigen Wohnsitz des Angeklagten im Sprengel des Bezirksgerichts Tulln (vgl aber RIS Justiz RS0129146) steht der Wohnsitz des Tatzeugen im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg (ON 6) gegenüber. Zeit- und Kostenersparnis für den Angeklagten, der ein Mehraufwand des Zeugen…

…noch die Vermeidung reisebedingter Unkosten für den Angeklagten stellen hinreichend wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1], RS0127777).…

…im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich allein keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]).…

…zudem häufig wechselnde) nicht im Sprengel des Tatortsgerichts liegende Wohnsitz der Angeklagten stellt ebenso wenig einen Delegierungsgrund dar wie die Vermeidung reisebedingter Unkosten (RIS Justiz RS0129146, RS0127777). Überdies ist die Notwendigkeit der Vernehmung von Zeugen mit Wohnsitz im Sprengel des vorlegenden Gerichts angesichts der bisherigen Verantwortung der Angeklagten nicht auszuschließen.…

…Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146). Ein anderer solcher Grund ist nicht aktenkundig.…

…Familie in V* und die Vermeidung reisebedingter Kosten stellen keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]). Die nur ausnahmsweise zulässige (RIS Justiz RS0053539) Delegierung kommt daher nicht in Betracht.…

…1] Der bloße Aufenthalt des Angeklagten in Vorarlberg stellt in Zusammenhang mit seinem hohen Alter keinen wichtigen Grund für eine Delegierung dar (vgl RIS Justiz RS0129146).…

…Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts stellt für sich keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar (RIS Justiz RS0129146 [T1]).…

…Wohnort des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts allein bildet keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0129146).…

…des Angeklagten im Sprengel eines anderen Gerichts ist für sich kein wichtiger Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO (RIS Justiz RS0129146). Im Übrigen ist die Notwendigkeit der Vernehmung von im Sprengel des zuständigen Gerichts lebenden Zeugen in der Hauptverhandlung mit Blick auf die bisherige Verantwortung des…