15Ns22/13y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 11. April 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl und Dr. Michel Kwapinski in der Strafsache gegen Dr. Caroline C***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB, AZ 39 Hv 137/12i des Landesgerichts Innsbruck über den Antrag der Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGH Geo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.

Gründe:

Allein der Wohnsitzwechsel der Angeklagten ist kein wichtiger Grund für eine Delegierung gemäß § 39 Abs 1 StPO, zumal zwei der allenfalls als Zeugen in der Hauptverhandlung zu vernehmenden Opfer ihren Wohnsitz in Tirol haben.