Der Oberste Gerichtshof hat am 21. September 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Patrick H***** wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 37 Hv 66/16i des Landesgerichts Innsbruck, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGH Geo. 2005 den
Beschluss
gefasst:
Dem Antrag wird nicht Folge gegeben.
Die Akten werden dem Oberlandesgericht Innsbruck zurückgestellt.
Gründe:
Dem Antrag des Angeklagten auf Delegierung kommt mit Blick auf das Erfordernis strikter Auslegung von Delegierungsbestimmungen (RIS-Justiz RS0053539) keine Berechtigung zu.
Unter anderem im Hinblick auf die nicht geständige Verantwortung des Angeklagten zu den vom Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 15. Juni 2016 (ON 6) umfassten Vorwürfen (vgl ON 2 S 17 ff) ist die Vernehmung der beiden Zeugen des bezughabenden Vorfalls in der Hauptverhandlung unumgänglich. Dem nunmehrigen Wohnsitz des Angeklagten (vgl aber RIS Justiz RS0129146) und einer Zeugin im Sprengel des Landesgerichts Graz steht der Wohnsitz der zweiten Tatzeugin in Innsbruck gegenüber. Zeit- und Kostenersparnis für den Angeklagten und lediglich eine Zeugin, der ein Mehraufwand der anderen Zeugin gegenübersteht, stellt keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO dar.
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