RS0119583 – OGH Rechtssatz

…Aussagen des Angeklagten und des Opfers, keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (zu Anfechtungsgegenstand und Maßstab vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0119583). [15] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS Justiz RS0116565), warum hinsichtlich des weiteren…

…in Ansehung der Wahrnehmbarkeit einzelner Übergriffe und der (bloß teilweisen) Anwesenheit letzterer zu Hause keine erheblichen Bedenken gegen den Ausspruch über entscheidende Tatsachen (RIS Justiz RS0119583). Soweit die Rüge Erwägungen der Tatrichter für „nicht nachvollziehbar“ und „lebensfremd“ erachtet, übt sie neuerlich bloß unzulässige Beweiswürdigungskritik. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…es der Tatsachenrüge (Z 5a) nicht, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken (zum Anfechtungsrahmen vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0119583). [9] Dass die Tatrichter die Glaubwürdigkeit der Zeugin P* bejahten und die leugnenden Einlassungen der Angeklagten als widerlegt erachteten, ist einer Anfechtung aus Z …

…haben“ wollte, aussagekräftig sein sollten, legt die Beschwerde nicht dar. [5] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a; zum Bezugspunkt vgl RIS Justiz RS0118780 , RS0099674 , RS0119583 ) fordert, dass den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung hätte geglaubt werden müssen, und aus den Depositionen des Opfers, des Zeugen W* und dem Videomaterial…

…Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS Justiz RS0119583 [T5]). [10] Mit einer eigenständigen Würdigung der Verantwortung des Angeklagten, seines Verhaltens bei Anbahnung des Autokaufs und nach Inbesitznahme des Fahrzeugs sowie der Ergebnisse der…

…– von der Angeklagten als „widersprüchlich und verwirrend“ erachteten – Angaben des Zeugen Sa* keine nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierenden Bedenken (RIS Justiz RS0119583 ) an der Richtigkeit der bekämpften Urteilsfeststellungen zu erwecken, sondern beschränkt sich auf einen weiteren in dieser Form unzulässigen Angriff auf die tatrichterliche Beweiswürdigung. [6] In…

…Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780, zum Maßstab vgl weiters RIS Justiz RS0119583). [7] Mit ihrer eigenen Analyse und Bewertung der Aussagen der Zeugen * T*, * P*, * K* und * M* einerseits und der Verantwortung des Angeklagten andererseits sowie mit…

…Treffen geführten Aussagen, wonach mehrere Angreifer in die Auseinandersetzung involviert gewesen seien, sowie für die eigenständigen Beweiswerterwägungen der Beschwerdeführerin zur subjektiven Tatseite (vgl RIS Justiz RS0119583). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs…

…des auf umfassenden beweiswürdigenden Erwägungen des Schöffengerichts beruhenden (US 6 ff) Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken (zum Anfechtungsrahmen vgl RIS Justiz RS0118780, RS0119583). [6] Der Umstand, dass aus den von den Tatrichtern angeführten Prämissen auch andere, für die Angeklagte günstigere Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können, ist für sich…

…Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS Justiz RS0119583 [T5]). [8] Die Tatsachenrüge (Z 10a) führt zum einen ins Treffen, dass die beim Opfer eingetretene Verletzung nicht von den auf einem Video ersichtlichen…

…Z 5a) nicht, beim Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu erwecken (zum Anfechtungsrahmen vgl RIS Justiz RS0118780, RS0119583). [8] Aktenwidrig (Z 5 letzter Fall) sind die Entscheidungsgründe, wenn sie den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder einer Urkunde in seinen…

… 258 Abs 2 StPO) nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO; vgl RIS Justiz RS0119583) – Schuldberufung. [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die…

…Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt – wird dadurch nicht eröffnet (RIS Justiz RS0119583). [6] Indem der Rechtsmittelwerber die Angaben des Belastungszeugen * Du* (US 6 f) in Zweifel zieht und die Depositionen der Zeugen * D* und * M…

…eine Fehlentscheidung qualifiziert naheliegt (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 470, 490 und § 345 Rz 11, 15; RIS Justiz RS0119583 [T13], RS0118780  [T16]). Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen – wie sie die Berufung wegen Schuld im…

…RIS Justiz RS0115902 zum Gebot gesonderter Ausführung der wesensmäßig verschiedenen Nichtigkeitsgründe) erhebliche Bedenken gegen Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen zu wecken (zum Maßstab vgl RIS-Justiz RS0119583). [9] Die gleichzeitig auf Z 9 lit a und 10 gestützte Rüge strebt unter Bezugnahme auf die Einschränkung des Geständnisses, den Zweifelsgrundsatz und…

…Obersten Gerichtshof erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu A/ und B/I/ zu erwecken (zum Anfechtungsrahmen vgl RIS Justiz RS0118780, RS0119583). [7] Der weiteren Beschwerde (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zu B/I/ aus der Sicherstellung des Suchtgifts beim Beschwerdeführer…

…Gerichtshof ohne eingehende eigene Erwägungen, um über den Umfang seiner Eingriffsbefugnisse keine Missverständnisse aufkommen zu lassen (RIS Justiz RS0118780; zum Maßstab vgl auch RIS Justiz RS0119583). [7] Mit ihrer Interpretation der Beweisergebnisse, insbesondere der eigenen Angaben und der Aussagen von Zeugen zum Tatgeschehen und zu ihrem Nachtatverhalten, sowie dem Hinweis auf…

…in den Aussagen des genannten Zeugen ohnehin auseinandersetzende (US 4 f) Beweiswürdigung nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung (RIS Justiz RS0119583, RS0099668 [T1]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 451); erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der den entscheidenden Tatsachen zugrunde liegenden Feststellungen werden dadurch…

…wonach ihnen von einer Dame mitgeteilt worden sei, der Angeklagte habe gepöbelt bzw herumgeschrien, und mit daran anknüpfenden beweiswürdigenden Überlegungen keine erheblichen Bedenken (RIS-Justiz RS0119583 [T7]) gegen die im Wahrspruch der Geschworenen getroffene Feststellung zum Wiederbetätigungsvorsatz des Angeklagten zu wecken (siehe auch RIS-Justiz RS0118780 [T17]). [7] Die Geltendmachung materiell…

…und bestimmt zu bezeichnenden Beweismaterial erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zu Grunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu entwickeln (RIS Justiz RS0119583; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 471, 481). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen. Die Entscheidung…

…Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen, wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt, wird dadurch nicht ermöglicht (RIS Justiz RS0119583). Die Tatrichter waren aufgrund des vom Zeugen Heimo H***** in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks und dessen belastenden Angaben von der Schuld des Angeklagten überzeugt…

…25 ff) – Angaben der Justizwachebeamten keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen zu wecken (zum Anfechtungsgegenstand vgl RIS Justiz RS0119583, RS0118780). [13] Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei angemerkt, dass die Annahme mehrerer Vergehen der Sachbeschädigung…

…Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt wird dadurch nicht eröffnet (RIS Justiz RS0119583, RS0118780). Die Tatsachenrüge (Z 5a) reklamiert, aufgrund des Gutachtens des Sachverständigen Dris. G*****, der dem Angeklagten (unter anderem) impulsartige Äußerungen im Zusammenhang mit…

…Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige Beweismittel (bei gleichzeitiger Bedachtnahme auf die Gesamtheit der tatrichterlichen Beweiswerterwägungen) verhindern (RIS-Justiz RS0119583). Tatsachenrügen, die außerhalb solcher Sonderfälle auf eine Überprüfung der Beweiswürdigung abzielen wie sie die Berufung wegen Schuld im Einzelrichterverfahren einräumt , werden vom Obersten Gerichtshof, um…

…Vernunftsätzen, eine unerträgliche Fehleinschätzung qualifiziert nahelegen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen wird dadurch nicht ermöglicht (RIS-Justiz RS0119583). Die (zu 1./ erstattete) Tatsachenrüge erweckt mit dem Hinweis auf vermeintliche Divergenzen zwischen den Schilderungen der Zeugen Benjamin L***** (ON 85 S 7…

…Vernunftsätzen eine unerträgliche Fehlentscheidung qualifiziert nahelegen. Eine über die Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen wird dadurch nicht ermöglicht (RIS Justiz RS0119583). Der Tatsachenrüge (Z 5a), die ohne Bezugnahme auf konkrete aktenkundige Beweisergebnisse (vgl aber RIS Justiz RS0117446) lediglich die Verantwortung des Angeklagten wiederholt, er habe…

…Tatsachenrüge (Z 5a) beim Obersten Gerichtshof keine Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen (zu Anfechtungsgegenstand und Maßstab vgl RIS-Justiz RS0118780, RS0119583). [7] Die weitere, nominell Z 5 und 5a StPO ins Treffen führende Beschwerde richtet sich inhaltlich gegen die Gefährlichkeitsprognose. [8] Ein den Sanktionsausspruch mit…

…Bedenklichkeit - wie in Erledigung einer Berufung wegen Schuld - sind dem Obersten Gerichtshof somit verwehrt und auch in einer Tatsachenrüge nicht statthaft (RIS-Justiz RS0118780, RS0119583). Soweit die Tatsachenrüge unter Wiederholung der Argumente der Mängelrüge zum Dienstende am 20. (richtig hingegen [US 21] am 19.) November 2006 und…

…Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt wird dadurch nicht eröffnet (RIS-Justiz RS0119583, RS0118780). Der Umstand, dass aus der Verantwortung der Angeklagten und den vorliegenden Indizien auch für den Beschwerdeführer günstigere Schlussfolgerungen hätten gezogen werden können, ist für…

…Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt wird dadurch nicht ermöglicht (RIS-Justiz RS0119583). Die prozessordnungskonforme Darstellung einer Tatsachenrüge verlangt, unter konkreter Bezugnahme auf solches Beweismaterial anhand einer Gesamtbetrachtung der tatrichterlichen Beweiswürdigung erhebliche Bedenken gegen die Urteilsfeststellungen zu entscheidenden…

…Mit dem Verweis auf das Fehlen von DNA Spuren des Angeklagten und seine Verantwortung zu II./ gelingt es dem Rechtsmittel ebensowenig, erhebliche Bedenken (RIS Justiz RS0119583, RS0118780) gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen hervorzurufen, wie mit der bloßen Behauptung, das Erstgericht hätte diesen Schuldspruch ausschließlich auf die Ergebnisse einer…

…deutlich und bestimmt zu bezeichnenden Beweismaterial erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde liegenden entscheidenden Tatsachen zu entwickeln (RIS-Justiz RS0119583; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 471, 481). Insgesamt werden von der Nichtigkeitsbeschwerde den Urteilsannahmen bloß eigene Auffassungen und Erwägungen des Beschwerdeführers entgegengestellt…

…in unzulässiger Weise gegen die vom erkennenden Gericht gefundene Lösung der Tatfrage, ohne erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der entscheidenden Tatsachen zu wecken (RIS Justiz RS0119583). Mit Berufung auf den Zweifelsgrundsatz („in dubio pro reo“) wird keine Nichtigkeit aus Z 5 oder 5a aufgezeigt, sondern in unzulässiger Weise…

…Wesen nach nur dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen (RIS Justiz RS0119583). Die Tatsachenrüge erschöpft sich demgegenüber darin, die vom Erstgericht vollständig (Z 5 zweiter Fall) sowie den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen entsprechend (Z…

…deutlich und bestimmt zu bezeichnenden Beweismaterial erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit dem Ausspruch über die Schuld zu Grunde liegender entscheidender Tatsachen zu entwickeln (RIS Justiz RS0119583; Ratz , WK StPO § 281 Rz 471, 481), welchen Erfordernissen die Beschwerde wie dargelegt nicht entspricht. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1…

…Prüfung erheblicher Bedenken hinausgehende Auseinandersetzung mit der Überzeugungskraft von Beweisergebnissen wie sie die Berufung wegen Schuld des Einzelrichterverfahrens einräumt wird dadurch nicht eröffnet (RIS Justiz RS0119583, RS0118780). Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO ist daher gegeben, wenn die Laienrichter das ihnen nach § 258…

…Wesen nach nur dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende Bedenken gegen die Richtigkeit der bekämpften Urteilsannahmen aufkommen lassen (RIS Justiz RS0119583). Indem die Tatsachenrüge unter Hinweis auf Erinnerungsschwächen einzelner Zeugen, die leugnende Verantwortung des Angeklagten und seine geordneten finanziellen Verhältnisse zur Tatzeit die Urteilserwägungen zum Vorliegen…

…von Beweismitteln behauptende (vgl aber RIS-Justiz RS0128874) Tatsachenrüge (Z 5a) zu C/ in einer Beweiswürdigungskritik nach Art einer Schuldberufung (vgl aber RIS-Justiz RS0119583). Erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen werden damit beim Obersten Gerichtshof nicht geweckt (zu Anfechtungsgegenstand und Maßstab vgl RIS-Justiz RS0118780…

…konstatierte Vorhaben gezogene Schluss logisch oder empirisch unhaltbar sei. Die Tatsachenrüge (Z 5a) bezeichnet bloß prozessordnungswidrig ohne jede Bezugnahme auf aktenkundige Beweisergebnisse (RIS-Justiz RS0119583) den Plan, Dr. A***** zu töten als „unplausibel“ und die Ausführungen des Erstgerichts als „nicht stichhältig“ und spekuliert über eine…

…Erledigung einer im einzelrichterlichen Verfahren zugelassenen Berufung wegen Schuld sind dem Obersten Gerichtshof somit verwehrt und auch in einer Tatsachenrüge nicht statthaft (RIS Justiz RS0118780, RS0119583). Mit der Kritik an der Verneinung eines rechtswidrigen Angriffs des Zeugen Vachtan D***** im Stiegenhaus und demzufolge einer Notwehrsituation (Schuldspruch 2./) werden solche Bedenken…