RS0118891 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage wegen Minderwerts eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

7Ob4/25a29. Januar 2025

…1.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall bildet regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). [4] Die hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung zu 9 Ob 52/24y zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch die Feststellungen zu 5…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil—OGH Entscheidung

7Ob191/24z18. Dezember 2024

…konkreten Wertminderung verstanden. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist aber regelmäßig keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Die diesbezügliche Auslegung durch das Berufungsgericht ist jedenfalls vertretbar (vgl etwa 5 Ob 33/24z [Rz 25], wo die Auslegung der Wortfolge…

Schadenersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A4 mit Dieselmotor EA189—OGH Entscheidung

9Ob83/24g23. Oktober 2024

…2.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0118891 ). Die hier getroffenen Feststellungen sind den den Entscheidungen 8 Ob 109/23x, 9 Ob 52/24y und 7 Ob …

Klage auf Schadenersatz wegen Wertminderung eines abgasmanipulierten Fahrzeugs—OGH Entscheidung

4Ob139/24f27. August 2024

…des Rechtsmittels nicht stützen. [12] 3.1 Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). Nur wenn die erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz unvertretbar ausgelegt wurden, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig ( RS0118891 [T5]). [13] 3.2…

Klage auf Schadenersatz wegen abgasmanipuliertem Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

4Ob121/24h27. August 2024

…des Rechtsmittels nicht stützen. [15] 3.1 Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). Nur wenn die erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz unvertretbar ausgelegt wurden, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig ( RS0118891 [T5]). [16] 3.2…

Klage wegen Wertminderung eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs—OGH Entscheidung

1Ob124/24b25. September 2024

… 7/24p mwN). [9] 2.2. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). [10] Die hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung 5 Ob 61/24t zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch 7 Ob 128…

Klage auf Schadenersatz wegen Minderwerts eines Fahrzeugs—OGH Entscheidung

7Ob128/24k23. September 2024

…1.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). D ie hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung 5 Ob 61/24t zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch 8 Ob 109…

5Ob32/17t—OGH Entscheidung

04. Mai 2017

…Die Auslegung erstrichterlicher Feststellungen durch die zweite Instanz ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118891), wenn es sich nicht um eine unvertretbare Fehlbeurteilung handelt (RIS Justiz RS0118891 [T5]). Die Feststellung „eine Teilung allfällig vorhandenen Vermögens war ebenso wie Arbeiten…

5Ob71/22k—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob70/22p—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier aber nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht…

5Ob65/22b—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob73/22d—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob72/22g—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob67/22x—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob66/22z—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob69/22s—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob64/22f—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob75/22y—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob74/22a—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

5Ob68/22v—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

6Ob99/12w—OGH Entscheidung

13. September 2012

…Auslegung von Feststellungen im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118891). II. Zur Revisionsrekursbeantwortung: Die Entscheidung des Rekursgerichts vom 18. 4. 2012 über die Abänderung seines Zulassungsausspruchs wurde der rechtsfreundlichen Vertretung des Klägers…

4Ob44/19b—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…keine grobe Fehlbeurteilung dieser Frage des Einzelfalls (vgl RS0039927 [T7]; RS0040078 [T3]). 1.3. Ebenso verhält es sich mit der Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts (RS0118891), dass ein solcher Hinweis auch, aber eben nicht nur bei den Kursen erfolgt, die in der Fahrschule des Zweitbeklagten abgehalten werden. Das Erstgericht hat nämlich…

6Ob61/20v—OGH Entscheidung

15. September 2020

…des Sinngehalts einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 bzw 528 Abs 1 ZPO (RS0118891). Hier hat das Erstgericht ausgeführt, dass es seine „für sich betrachtet“ fehlende sachliche sowie hinsichtlich des Zweitbeklagten auch örtliche Zuständigkeit aufgrund des –…

8Ob72/23f—OGH Entscheidung

29. August 2023

…Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft für sich genommen aber keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0118891). [6] Die außerordentliche Revision des Beklagten war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

6Ob212/12p—OGH Entscheidung

16. November 2012

…aus dem Weg zu räumen (RIS Justiz RS0034223 [T3]). Auch die Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts ist stets eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0118891). Aus der Feststellung, dass der Beklagte weder über die Unterlagen verfügt noch deren Aufenthalt kennt, ist keineswegs zwingend abzuleiten, dass auch keine ernst zu nehmende…

5Ob264/09y—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…der Urteilsfeststellungen selbst ist einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 (in casu: § 528 Abs 1) ZPO (RIS Justiz RS0118891; RS0054786; vgl auch RS0042828). Ein allenfalls dem Rekursgericht unterlaufener grober Fehler, der ausnahmsweise eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof gebieten würde (RIS Justiz RS0044088; RS0042779…

2Ob164/12z—OGH Entscheidung

29. August 2013

…handle, betrifft die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl RIS-Justiz RS0118891). Dazu gehört auch die Beurteilung, ob eine bestimmte „Feststellung“ überhaupt Tatsachencharakter hat. Dem Berufungsgericht ist insoweit keine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen. Wenn es daher…

1Ob138/16z—OGH Entscheidung

23. November 2016

…umgewürdigt“. Die Auslegung der in einer Gerichtsentscheidung enthaltenen Feststellungen ist grundsätzlich jeweils einzelfallbezogen und bildet demnach in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0118891; 7 Ob 166/16m). Nur wenn die Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts durch die zweite Instanz – anders als hier – korrekturbedürftig…

2Ob252/08k—OGH Entscheidung

10. Juni 2009

…Auslegung der diesbezüglichen Feststellungen des Erstgerichts, die im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ist (RIS Justiz RS0118891). Sie ist auch im vorliegenden Einzelfall unbedenklich, beruht sie doch auf den Erhebungen der Sachverständigen, die in das vom Erstgericht seinen Feststellungen zu Grunde gelegte…

8Ob37/22g—OGH Entscheidung

30. März 2022

…disloziert getroffenen – Feststellungen des Erstgerichts stützen. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). [9] 3.1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann auch gegen den mittelbaren Störer erhoben werden, der den Eingriff veranlasst hat, indem er…

4Ob234/18t—OGH Entscheidung

26. März 2019

…Feststellungen. Es geht aus den Feststellungen auch nicht hervor, dass dem Kläger die Liegenschaft bereits wirklich übergeben wurde. Die aus den Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0118891) und dem Vertragswerk (vgl RIS Justiz RS0044298; RS0044358; RS0042776) abgeleitete Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger verfüge derzeit weder über einen tauglichen Rechtsgrund, noch über Naturalbesitz…

4Ob42/15b—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…abgeleitet werden kann, sodass die Aufhebung insofern unterbleiben könnte, hängt von der Auslegung der Entscheidungsgründe ab. Darin liegt regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0118891). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt der Rekurs nicht auf. 2. Gleiches gilt für die Frage, ob den Beklagten eine günstigere Behebungsvariante…

2Ob171/18p—OGH Entscheidung

28. März 2019

…Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist – von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118891 [T4, T5]). Das Berufungsgericht hat die Feststellungen erkennbar dahin ausgelegt, dass eine Genehmigung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des gesamten mit der Widerklage geltend gemachten…

5Ob55/22g—OGH Entscheidung

08. November 2022

…möglich sei, ausdrücklich Feststellungscharakter zuerkannt. Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf (RS0118891). Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts liegt hier angesichts des Gesamtkontextes und der diese Schlussfolgerung rechtfertigenden Feststellungen zum konkreten Bauzustand nicht vor. [7] Auch…

2Ob166/22h—OGH Entscheidung

27. September 2022

…auch lose Steinchen und Holz vorhanden waren. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ), zumal das Rechtsmittel nicht aufzuzeigen vermag, dass die Auslegung der erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz eine unvertretbare Fehlbeurteilung bedeutet ( RS0118891 [T5]). Die Rechtsansicht des…

7Ob149/06x—OGH Entscheidung

05. Juli 2006

…zu korrigierende Fehlbeurteilung nicht erblickt werden; im Übrigen ist die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne dieser Gesetzesstelle (RIS-Justiz RS0118891). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

3Ob122/20t—OGH Entscheidung

04. November 2020

…sich im Allgemeinen generellen Aussagen; ihnen kann daher keine Bedeutung als erhebliche Rechtsfrage zukommen, sofern – wie hier – keine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (RS0118891 [T3]). Die Frage, welchen rechtlich erheblichen Inhalt eine gerichtliche Entscheidung hat, ist eine Rechtsfrage, die aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der Gründe der Entscheidung…

6Ob191/22i—OGH Entscheidung

21. Dezember 2022

…nicht dar. [3] 1.2. Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung des Inhalts dieses Urkundenkonvoluts die auf dieses Bezug nehmenden erstinstanzlichen Feststellungen einzelfallbezogen dahin ausgelegt (vgl RS0118891 [T4, T5]), dass jene (anderen) Medien, die die hier inkriminierten Artikel „aufgegriffen“ haben, die darin enthaltenen Vorwürfe nicht wiederholt, sondern lediglich über einen…

1Ob12/20a—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…faktische Nutzung des Wegs mit dem Umfang des schon eingeräumten Notwegerechts. 3. Die folglich hier wesentliche und von den Umständen des Einzelfalls geprägte (s RS0118891 [T3, T6]) Frage der Reichweite der mit Beschluss vom 31. 3. 2014 konkretisierten Servitut ist aufgrund des Wortlauts des Spruchs und der Gründe…

2Ob37/20k—OGH Entscheidung

06. August 2020

…Besitzer war. [4] 2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0118891). [5] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen übernahm die Klägerin durch den mit ihrer Schwester abgeschlossenen Vertrag das von dieser ererbte „Vermögen des verstorbenen Vaters“…

Rückverweise

Klage wegen Minderwerts eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil—OGH Entscheidung

Schadenersatzklage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Audi A4 mit Dieselmotor EA189—OGH Entscheidung

Klage auf Schadenersatz wegen Wertminderung eines abgasmanipulierten Fahrzeugs—OGH Entscheidung

Klage auf Schadenersatz wegen abgasmanipuliertem Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

Klage wegen Wertminderung eines vom Dieselabgasskandal betroffenen Fahrzeugs—OGH Entscheidung

Klage auf Schadenersatz wegen Minderwerts eines Fahrzeugs—OGH Entscheidung

5Ob32/17t—OGH Entscheidung

5Ob71/22k—OGH Entscheidung

5Ob70/22p—OGH Entscheidung

5Ob65/22b—OGH Entscheidung

5Ob73/22d—OGH Entscheidung

5Ob72/22g—OGH Entscheidung

5Ob67/22x—OGH Entscheidung

5Ob66/22z—OGH Entscheidung

5Ob69/22s—OGH Entscheidung

5Ob64/22f—OGH Entscheidung

5Ob75/22y—OGH Entscheidung

5Ob74/22a—OGH Entscheidung

5Ob68/22v—OGH Entscheidung

6Ob99/12w—OGH Entscheidung

4Ob44/19b—OGH Entscheidung

6Ob61/20v—OGH Entscheidung

8Ob72/23f—OGH Entscheidung

6Ob212/12p—OGH Entscheidung

5Ob264/09y—OGH Entscheidung

2Ob164/12z—OGH Entscheidung

1Ob138/16z—OGH Entscheidung

2Ob252/08k—OGH Entscheidung

8Ob37/22g—OGH Entscheidung

4Ob234/18t—OGH Entscheidung

4Ob42/15b—OGH Entscheidung

2Ob171/18p—OGH Entscheidung

5Ob55/22g—OGH Entscheidung

2Ob166/22h—OGH Entscheidung

7Ob149/06x—OGH Entscheidung

3Ob122/20t—OGH Entscheidung

6Ob191/22i—OGH Entscheidung

1Ob12/20a—OGH Entscheidung

2Ob37/20k—OGH Entscheidung