RS0118891 – OGH Rechtssatz

… 25). Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft allerdings regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0118891 ); dies wäre nur im Fall einer unvertretbaren Fehlbeurteilung der Fall ( RS0118891 [T5]). [19] 2.3. Der Beklagte erblickt die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes darin, dass das…

…festgestellt wurde. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft aber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0118891 ; 9 Ob 85/24a mwN zu einem EA189). Die von der Revision ins Treffen geführte Feststellung, wonach sich der Abgasskandal nicht nachteilig auf…

…wahrgenommen wurde. [7] 1.3. Im Übrigen ist die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 [T4]). Nur wenn die Auslegung der erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz eine unvertretbare Fehlbeurteilung darstellt, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig…

…trifft hier zu: [16] 2.1. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Der Genehmigungsgegenstand des „Stempelbescheides“ wurde hier vom Berufungsgericht jedenfalls vertretbar – und in Übereinstimmung mit dem Urteil des LVwG Salzburg, das vor dem…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf, es sei denn, die Auslegung durch das Berufungsgericht wäre eine unvertretbare Fehlbeurteilung (RS0118891 [T2, T5, T10]). [9] Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist ebenso wie die Frage, ob…

…wie die Klägerin Zugang zum PIN-Code erlangte, liegen nicht vor. Umstände in diesem Zusammenhang, die ausnahmsweise die Anrufung des Obersten Gerichtshofs erlauben würden (vgl RS0118891 [insb T3–T5]), werden in der Revision nicht dargelegt. [14] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3…

…Verstößen gegen Denkgesetze oder der Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu ( RS0042828 [insb. T31, T42]; RS0044088 [T49]; RS0044298 [T5]; RS0118891 [T2, T4, T5, T10]).…

…tarifmäßig verzeichneten Kosten der Berufung verpflichtet. Die Auslegung der in der gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0118891 [T4]). Da darüber hinaus keine Rechtsfrage mit der von § 502 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zu lösen war, ist auszusprechen, dass die…

…die erfolgreiche Kündigungsanfechtung im Vorverfahren gewesen sei, als feststellungsfremd ansah und daher diese Behauptungen als irrelevant qualifizierte, ist diese Auslegung im Einzelfall jedenfalls vertretbar (vgl RS0118891 ); dieses Ergebnis steht auch im Einklang mit der dargelegten ständigen, Rechtsprechung, wonach jedenfalls ohne Hinzutreten weiterer, hier nicht festgestellter Umstände in der Eventualkündigung lediglich das…

…der Auslegung der Urteilsfeststellungen handelt es sich wegen ihrer Einzelfallbezogenheit regelmäßig um keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0118891 ). …

…zu lösenden Rechtsfragen, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen der Teilbemessung, an einer einheitlichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs orientieren. Im Übrigen stellen sowohl die Auslegung von Feststellungen (RS0118891) als auch die Schmerzengeldbemessung (RS0042887) regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO dar. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der (ordentliche) Revision…

…der Beklagte die Asche unter Zuhilfenahme einer Schaufel auf ihre Erkaltung überprüfte, zu Lasten der Klägerin wertete, liegt darin keine Überschreitung des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums (RS0118891). Mit ihrer gegenteiligen Unterstellung geht die Revision vielmehr neuerlich nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass auf die weiters thematisierte Frage, ob eine solche Untersuchung aufgrund…

…Vorinstanzen noch eine Überschreitung des ihnen im Einzelfall notwendigerweise zukommenden Beurteilungsspielraums auf, zumal sich auch bei der Auslegung von Urteilsfeststellungen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage stellt (RS0118891). Der vorliegende Fall ist so vollständig von den konkreten Sachverhaltsumständen und deren zumindest vertretbaren Auslegung durch das Berufungsgericht geprägt, dass generalisierende und auch in anderen…

…sei nicht erkennbar gewesen, um welche Leitungen es sich gehandelt habe und welchem Bauvorhaben diese zuzuordnen gewesen seien, zeigt der Kläger keine grobe Fehlbeurteilung (vgl RS0118891 [T4]) des Berufungsgerichts auf, das die erstinstanzlichen Feststellungen dahin auslegte, der Kläger habe die Verlegung von Gas- und Wasserleitungen zur Anbindung des Beklagtengrundstücks an das…

…diesem Zeitpunkt noch im Depot vorhanden gewesen sei. Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine zulässige Auslegung von Urteilsfeststellungen (vgl RS0118891 ), sondern um eine ergänzende Tatsachenfeststellung. [20] 4. Das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweisergänzung treffen. Dass das Berufungsgericht die Sachverhaltsgrundlage um diese…

…Chlorids rein hypothetischer Natur seien. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall begründet aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ( RS0118891 ). Dieses Ergebnis steht weiters in Einklang mit den Ausführungen der Sachverständigen sowie mit der Rechtsprechung, wonach nicht bei jedem, noch so geringen Schaden auch von…

…zusprachen. [7] 2.2. Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist jedoch regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). [8] Sowohl das Erst als auch das Berufungsgericht gingen ausdrücklich davon aus, dass laut dem vom Erstgericht ermittelten – und nicht mit Tatsachenrüge bekämpften –…

…502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0118891 ). [4] 1.1. Die Vorinstanzen haben die Feststellungen, wonach eine mündliche Auftragserteilung zur Errichtung einer Bodenplatte im Ausmaß von 580 m² erfolgte und auch…

…dem Obersten Gerichtshof eine weitere Überprüfung verwehrt ist ( RS0043231 ). [20] Abgesehen davon begründet die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall regelmäßig auch keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ( RS0118891 ; 4 Ob 114/24d Rz 12 ua). Warum die vorliegende Interpretation des Berufungsgerichts eine unvertretbare Fehlbeurteilung darstellen sollte, zeigt die Revision…

…nach dem Inhalt des konkreten Bescheids der FMA, mit dem der vorläufige Verwalter gemäß § 46 BaSAG bestellt wurde. Ebenso wie bei gerichtlichen Entscheidungen ( RS0118891 [insb T3]) ist aber auch die Auslegung des Sinngehalts eines Bescheids eine Frage des Einzelfalls, die – von auffallender Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen…

…zulässig . [5] 1. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0118891 ). [6] Wenn das Berufungsgericht die Feststellungen im Ersturteil in ihrer Gesamtheit so interpretiert hat, dass das Erstgericht von einer Fahrlinie beider Beteiligter in Annäherung an…

…1.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall bildet regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). [4] Die hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung zu 9 Ob 52/24y zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch die Feststellungen zu 5…

…konkreten Wertminderung verstanden. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist aber regelmäßig keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Die diesbezügliche Auslegung durch das Berufungsgericht ist jedenfalls vertretbar (vgl etwa 5 Ob 33/24z [Rz 25], wo die Auslegung der Wortfolge…

…2.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0118891 ). Die hier getroffenen Feststellungen sind den den Entscheidungen 8 Ob 109/23x, 9 Ob 52/24y und 7 Ob …

…des Rechtsmittels nicht stützen. [12] 3.1 Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). Nur wenn die erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz unvertretbar ausgelegt wurden, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig ( RS0118891 [T5]). [13] 3.2…

…des Rechtsmittels nicht stützen. [15] 3.1 Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). Nur wenn die erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz unvertretbar ausgelegt wurden, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig ( RS0118891 [T5]). [16] 3.2…

… 7/24p mwN). [9] 2.2. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). [10] Die hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung 5 Ob 61/24t zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch 7 Ob 128…

…1.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). D ie hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung 5 Ob 61/24t zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch 8 Ob 109…

…Abs 1 ZPO nicht zuzulassen, weil keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu lösen war. Insbesondere trifft dies auf die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall zu ( RS0118891 ).…

…zu beurteilen. Sowohl für die Frage der Zumutbarkeit der Zubereitung von Mahlzeiten (10 ObS 104/19w) als auch bei der Auslegung von Urteilsfeststellungen ( RS0118891 ) sind die Umstände des konkreten Einzelfalls entscheidend. …

…und daraus auch keine Einschränkung der Benützbarkeit erfolgte) im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft ( RS0118891 ). Die Revision vermag nicht darzulegen, wie aus der Entscheidung 4 Ob 184/19s anderes ableitbar sein sollte, zumal das Berufungsgericht vertretbar nicht primär…

…Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und bewegt sich im Rahmen des Beurteilungsspielraums der Vorinstanzen. Der Entscheidung liegt das vertretbare ( RS0118891 ) Verständnis der Urteilsfeststellungen des Erstgerichts und des wechselseitigen Parteienvorbringens zugrunde, dass die „am 21.9.2023 übermittelte“ vierte Abmahnung dem Kläger auch tatsächlich zuging. Ebenso…

…Erstgericht zu einer relevanten Frage getroffene Negativfeststellung einer Zugrundelegung der zugestandenen Tatsache nicht entgegensteht ( RS0040118 [T2, T3]), hat das Rekursgericht diese Negativfeststellung ohnehin vertretbar (vgl RS0118891 [T4, T5]) dahin ausgelegt, dass sie nur die Frage betrifft, wie konkret die Bewerbung erfolgt und welchen Inhalt sie genau aufweist, nicht dagegen, ob die…

…gewählten Lebensführung zu decken ( RS0122836 [T3, T4]; RS0117850 [T1, T7]). [24] 3.2 Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen ( RS0118891 [insb T4, T5]). Das Erstgericht stellte fest, dass der Beklagte mit Kaufvertrag vom 7. 6. 2024 den Hälfteanteil an seiner Liegenschaft an seine…

…RS0116755). [4] 1.3. Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft ebenso regelmäßig keine Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0118891 ). [5] 2. Die Revision releviert als primäre Rechtsfrage, dass das Berufungsgericht die betriebliche Rechtfertigung zum Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses der Klägerin beurteilt habe, anstatt…

…des tatsächlichen Minderwerts hinsichtlich der übrigen 25 Fahrzeuge) im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Dass die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung unvertretbar wäre, zeigt die Revision nicht auf. Die im Übrigen über weite Strecken erhobene Beweisrüge ist unbeachtlich. [8] 6…

…ZPO geforderten Qualität zu beantwor ten war. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). …

…gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen erfolgt jeweils einzelfallbezogen und bildet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn die Auslegung durch die zweite Instanz eine unvertretbare Fehlbeurteilung darstellt ( RS0118891 [T4, T5]). [3] 2. Das Erstgericht stellte fest, dass ein Bekannter des Klägers bei der Frau des beklagten Reifenhändlers telefonisch die von ihr zuvor…

…vom festgestellten Sachverhalt. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Die Interpretation des Berufungsgerichts, die Mitarbeiter der Klägerin hätten die Aussagen des Beklagten dahin verstehen dürfen, dass dieser auf die weitere Verwendung der Innenjalousien keinen…

…sie und E* F* allerdings noch am Leben waren, sie beide noch ihr Vermögen zur Verfügung haben wollten (US 5). Die Auslegung der Urteilsfeststellungen (vgl RS0118891) ergibt, dass D* F* stets und unverändert auch im Zeitpunkt der Testamentserrichtung einen solchen Willen hatte, fehlen doch jegliche Anhaltspunkte in den Feststellungen, dass sie…