RS0118891 – OGH Rechtssatz

…trifft hier zu: [16] 2.1. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Der Genehmigungsgegenstand des „Stempelbescheides“ wurde hier vom Berufungsgericht jedenfalls vertretbar – und in Übereinstimmung mit dem Urteil des LVwG Salzburg, das vor dem…

…wahrgenommen wurde. [7] 1.3. Im Übrigen ist die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 [T4]). Nur wenn die Auslegung der erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz eine unvertretbare Fehlbeurteilung darstellt, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig…

…erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf, es sei denn, die Auslegung durch das Berufungsgericht wäre eine unvertretbare Fehlbeurteilung (RS0118891 [T2, T5, T10]). [9] Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist ebenso wie die Frage, ob…

…dem Obersten Gerichtshof eine weitere Überprüfung verwehrt ist ( RS0043231 ). [20] Abgesehen davon begründet die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall regelmäßig auch keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung ( RS0118891 ; 4 Ob 114/24d Rz 12 ua). Warum die vorliegende Interpretation des Berufungsgerichts eine unvertretbare Fehlbeurteilung darstellen sollte, zeigt die Revision…

…der Beklagte die Asche unter Zuhilfenahme einer Schaufel auf ihre Erkaltung überprüfte, zu Lasten der Klägerin wertete, liegt darin keine Überschreitung des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums (RS0118891). Mit ihrer gegenteiligen Unterstellung geht die Revision vielmehr neuerlich nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sodass auf die weiters thematisierte Frage, ob eine solche Untersuchung aufgrund…

…Chlorids rein hypothetischer Natur seien. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall begründet aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Dieses Ergebnis steht weiters in Einklang mit den Ausführungen der Sachverständigen sowie mit der Rechtsprechung, wonach nicht bei jedem, noch so geringen Schaden auch von…

…sei nicht erkennbar gewesen, um welche Leitungen es sich gehandelt habe und welchem Bauvorhaben diese zuzuordnen gewesen seien, zeigt der Kläger keine grobe Fehlbeurteilung (vgl RS0118891 [T4]) des Berufungsgerichts auf, das die erstinstanzlichen Feststellungen dahin auslegte, der Kläger habe die Verlegung von Gas- und Wasserleitungen zur Anbindung des Beklagtengrundstücks an das…

…zu lösenden Rechtsfragen, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen der Teilbemessung, an einer einheitlichen Judikatur des Obersten Gerichtshofs orientieren. Im Übrigen stellen sowohl die Auslegung von Feststellungen (RS0118891) als auch die Schmerzengeldbemessung (RS0042887) regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO dar. Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der (ordentliche) Revision…

…Vorinstanzen noch eine Überschreitung des ihnen im Einzelfall notwendigerweise zukommenden Beurteilungsspielraums auf, zumal sich auch bei der Auslegung von Urteilsfeststellungen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage stellt (RS0118891). Der vorliegende Fall ist so vollständig von den konkreten Sachverhaltsumständen und deren zumindest vertretbaren Auslegung durch das Berufungsgericht geprägt, dass generalisierende und auch in anderen…

…zusprachen. [7] 2.2. Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist jedoch regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). [8] Sowohl das Erst als auch das Berufungsgericht gingen ausdrücklich davon aus, dass laut dem vom Erstgericht ermittelten – und nicht mit Tatsachenrüge bekämpften –…

…502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0118891 ). [4] 1.1. Die Vorinstanzen haben die Feststellungen, wonach eine mündliche Auftragserteilung zur Errichtung einer Bodenplatte im Ausmaß von 580 m² erfolgte und auch…

…nach dem Inhalt des konkreten Bescheids der FMA, mit dem der vorläufige Verwalter gemäß § 46 BaSAG bestellt wurde. Ebenso wie bei gerichtlichen Entscheidungen ( RS0118891 [insb T3]) ist aber auch die Auslegung des Sinngehalts eines Bescheids eine Frage des Einzelfalls, die – von auffallender Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen…

…1.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall bildet regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). [4] Die hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung zu 9 Ob 52/24y zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch die Feststellungen zu 5…

…konkreten Wertminderung verstanden. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist aber regelmäßig keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Die diesbezügliche Auslegung durch das Berufungsgericht ist jedenfalls vertretbar (vgl etwa 5 Ob 33/24z [Rz 25], wo die Auslegung der Wortfolge…

…2.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0118891 ). Die hier getroffenen Feststellungen sind den den Entscheidungen 8 Ob 109/23x, 9 Ob 52/24y und 7 Ob …

…des Rechtsmittels nicht stützen. [12] 3.1 Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). Nur wenn die erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz unvertretbar ausgelegt wurden, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig ( RS0118891 [T5]). [13] 3.2…

…des Rechtsmittels nicht stützen. [15] 3.1 Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). Nur wenn die erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz unvertretbar ausgelegt wurden, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig ( RS0118891 [T5]). [16] 3.2…

… 7/24p mwN). [9] 2.2. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). [10] Die hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung 5 Ob 61/24t zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch 7 Ob 128…

…1.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). D ie hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung 5 Ob 61/24t zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch 8 Ob 109…

…Die Auslegung erstrichterlicher Feststellungen durch die zweite Instanz ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118891), wenn es sich nicht um eine unvertretbare Fehlbeurteilung handelt (RIS Justiz RS0118891 [T5]). Die Feststellung „eine Teilung allfällig vorhandenen Vermögens war ebenso wie Arbeiten…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier aber nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…Auslegung von Feststellungen im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118891). II. Zur Revisionsrekursbeantwortung: Die Entscheidung des Rekursgerichts vom 18. 4. 2012 über die Abänderung seines Zulassungsausspruchs wurde der rechtsfreundlichen Vertretung des Klägers…

…keine grobe Fehlbeurteilung dieser Frage des Einzelfalls (vgl RS0039927 [T7]; RS0040078 [T3]). 1.3. Ebenso verhält es sich mit der Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts (RS0118891), dass ein solcher Hinweis auch, aber eben nicht nur bei den Kursen erfolgt, die in der Fahrschule des Zweitbeklagten abgehalten werden. Das Erstgericht hat nämlich…

…des Sinngehalts einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 bzw 528 Abs 1 ZPO (RS0118891). Hier hat das Erstgericht ausgeführt, dass es seine „für sich betrachtet“ fehlende sachliche sowie hinsichtlich des Zweitbeklagten auch örtliche Zuständigkeit aufgrund des –…

…Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft für sich genommen aber keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0118891). [6] Die außerordentliche Revision des Beklagten war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…aus dem Weg zu räumen (RIS Justiz RS0034223 [T3]). Auch die Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts ist stets eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0118891). Aus der Feststellung, dass der Beklagte weder über die Unterlagen verfügt noch deren Aufenthalt kennt, ist keineswegs zwingend abzuleiten, dass auch keine ernst zu nehmende…

…der Urteilsfeststellungen selbst ist einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 (in casu: § 528 Abs 1) ZPO (RIS Justiz RS0118891; RS0054786; vgl auch RS0042828). Ein allenfalls dem Rekursgericht unterlaufener grober Fehler, der ausnahmsweise eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof gebieten würde (RIS Justiz RS0044088; RS0042779…

…handle, betrifft die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl RIS-Justiz RS0118891). Dazu gehört auch die Beurteilung, ob eine bestimmte „Feststellung“ überhaupt Tatsachencharakter hat. Dem Berufungsgericht ist insoweit keine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen. Wenn es daher…

…umgewürdigt“. Die Auslegung der in einer Gerichtsentscheidung enthaltenen Feststellungen ist grundsätzlich jeweils einzelfallbezogen und bildet demnach in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0118891; 7 Ob 166/16m). Nur wenn die Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts durch die zweite Instanz – anders als hier – korrekturbedürftig…