RS0118891 – OGH Rechtssatz

…Chlorids rein hypothetischer Natur seien. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall begründet aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Dieses Ergebnis steht weiters in Einklang mit den Ausführungen der Sachverständigen sowie mit der Rechtsprechung, wonach nicht bei jedem, noch so geringen Schaden auch von…

…diesem Zeitpunkt noch im Depot vorhanden gewesen sei. Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht um eine zulässige Auslegung von Urteilsfeststellungen (vgl RS0118891 ), sondern um eine ergänzende Tatsachenfeststellung. [20] 4. Das Berufungsgericht darf auch ergänzende Feststellungen nur nach Beweisergänzung treffen. Dass das Berufungsgericht die Sachverhaltsgrundlage um diese…

…zusprachen. [7] 2.2. Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist jedoch regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). [8] Sowohl das Erst als auch das Berufungsgericht gingen ausdrücklich davon aus, dass laut dem vom Erstgericht ermittelten – und nicht mit Tatsachenrüge bekämpften –…

…502 Abs 1 ZPO auf. [3] 1. Nach ständiger Rechtsprechung begründet die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( RS0118891 ). [4] 1.1. Die Vorinstanzen haben die Feststellungen, wonach eine mündliche Auftragserteilung zur Errichtung einer Bodenplatte im Ausmaß von 580 m² erfolgte und auch…

…1.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall bildet regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). [4] Die hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung zu 9 Ob 52/24y zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch die Feststellungen zu 5…

…konkreten Wertminderung verstanden. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist aber regelmäßig keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). Die diesbezügliche Auslegung durch das Berufungsgericht ist jedenfalls vertretbar (vgl etwa 5 Ob 33/24z [Rz 25], wo die Auslegung der Wortfolge…

…2.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf ( RS0118891 ). Die hier getroffenen Feststellungen sind den den Entscheidungen 8 Ob 109/23x, 9 Ob 52/24y und 7 Ob …

…des Rechtsmittels nicht stützen. [12] 3.1 Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). Nur wenn die erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz unvertretbar ausgelegt wurden, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig ( RS0118891 [T5]). [13] 3.2…

…des Rechtsmittels nicht stützen. [15] 3.1 Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). Nur wenn die erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz unvertretbar ausgelegt wurden, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Korrektur zulässig ( RS0118891 [T5]). [16] 3.2…

… 7/24p mwN). [9] 2.2. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ). [10] Die hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung 5 Ob 61/24t zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch 7 Ob 128…

…1.2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). D ie hier getroffenen Feststellungen sind den der Entscheidung 5 Ob 61/24t zugrunde liegenden ähnlich (vgl auch 8 Ob 109…

…Die Auslegung erstrichterlicher Feststellungen durch die zweite Instanz ist grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118891), wenn es sich nicht um eine unvertretbare Fehlbeurteilung handelt (RIS Justiz RS0118891 [T5]). Die Feststellung „eine Teilung allfällig vorhandenen Vermögens war ebenso wie Arbeiten…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier aber nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…62 Abs 1 AußStrG zukommen kann, sofern dem G ericht zweiter Instanz nicht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (3 Ob 156/13g; RS0118891). Dies ist hier nicht der Fall. [14] Weder der Spruch noch die Begründung des Beschlusses des Erstgerichts enthalten einen Hinweis darauf, dass das Erstgericht damit…

…Auslegung von Feststellungen im Einzelfall regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSv § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118891). II. Zur Revisionsrekursbeantwortung: Die Entscheidung des Rekursgerichts vom 18. 4. 2012 über die Abänderung seines Zulassungsausspruchs wurde der rechtsfreundlichen Vertretung des Klägers…

…keine grobe Fehlbeurteilung dieser Frage des Einzelfalls (vgl RS0039927 [T7]; RS0040078 [T3]). 1.3. Ebenso verhält es sich mit der Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts (RS0118891), dass ein solcher Hinweis auch, aber eben nicht nur bei den Kursen erfolgt, die in der Fahrschule des Zweitbeklagten abgehalten werden. Das Erstgericht hat nämlich…

…des Sinngehalts einer gerichtlichen Entscheidung im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 bzw 528 Abs 1 ZPO (RS0118891). Hier hat das Erstgericht ausgeführt, dass es seine „für sich betrachtet“ fehlende sachliche sowie hinsichtlich des Zweitbeklagten auch örtliche Zuständigkeit aufgrund des –…

…Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft für sich genommen aber keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0118891). [6] Die außerordentliche Revision des Beklagten war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.…

…aus dem Weg zu räumen (RIS Justiz RS0034223 [T3]). Auch die Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts ist stets eine Frage des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0118891). Aus der Feststellung, dass der Beklagte weder über die Unterlagen verfügt noch deren Aufenthalt kennt, ist keineswegs zwingend abzuleiten, dass auch keine ernst zu nehmende…

…der Urteilsfeststellungen selbst ist einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 (in casu: § 528 Abs 1) ZPO (RIS Justiz RS0118891; RS0054786; vgl auch RS0042828). Ein allenfalls dem Rekursgericht unterlaufener grober Fehler, der ausnahmsweise eine Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof gebieten würde (RIS Justiz RS0044088; RS0042779…

…handle, betrifft die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall, die regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (vgl RIS-Justiz RS0118891). Dazu gehört auch die Beurteilung, ob eine bestimmte „Feststellung“ überhaupt Tatsachencharakter hat. Dem Berufungsgericht ist insoweit keine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen. Wenn es daher…

…umgewürdigt“. Die Auslegung der in einer Gerichtsentscheidung enthaltenen Feststellungen ist grundsätzlich jeweils einzelfallbezogen und bildet demnach in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0118891; 7 Ob 166/16m). Nur wenn die Auslegung der Feststellungen des Erstgerichts durch die zweite Instanz – anders als hier – korrekturbedürftig…

…Auslegung der diesbezüglichen Feststellungen des Erstgerichts, die im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ist (RIS Justiz RS0118891). Sie ist auch im vorliegenden Einzelfall unbedenklich, beruht sie doch auf den Erhebungen der Sachverständigen, die in das vom Erstgericht seinen Feststellungen zu Grunde gelegte…

…disloziert getroffenen – Feststellungen des Erstgerichts stützen. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891). [9] 3.1. Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB kann auch gegen den mittelbaren Störer erhoben werden, der den Eingriff veranlasst hat, indem er…

…Feststellungen. Es geht aus den Feststellungen auch nicht hervor, dass dem Kläger die Liegenschaft bereits wirklich übergeben wurde. Die aus den Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0118891) und dem Vertragswerk (vgl RIS Justiz RS0044298; RS0044358; RS0042776) abgeleitete Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger verfüge derzeit weder über einen tauglichen Rechtsgrund, noch über Naturalbesitz…

…abgeleitet werden kann, sodass die Aufhebung insofern unterbleiben könnte, hängt von der Auslegung der Entscheidungsgründe ab. Darin liegt regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0118891). Eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung zeigt der Rekurs nicht auf. 2. Gleiches gilt für die Frage, ob den Beklagten eine günstigere Behebungsvariante…

…Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist – von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0118891 [T4, T5]). Das Berufungsgericht hat die Feststellungen erkennbar dahin ausgelegt, dass eine Genehmigung des Bundesministers für Finanzen hinsichtlich des gesamten mit der Widerklage geltend gemachten…

…möglich sei, ausdrücklich Feststellungscharakter zuerkannt. Die Auslegung von Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf (RS0118891). Eine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts liegt hier angesichts des Gesamtkontextes und der diese Schlussfolgerung rechtfertigenden Feststellungen zum konkreten Bauzustand nicht vor. [7] Auch…

…auch lose Steinchen und Holz vorhanden waren. Die Auslegung der in einer gerichtlichen Entscheidung enthaltenen Feststellungen ist jeweils einzelfallbezogen und bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0118891 ), zumal das Rechtsmittel nicht aufzuzeigen vermag, dass die Auslegung der erstrichterlichen Feststellungen durch die zweite Instanz eine unvertretbare Fehlbeurteilung bedeutet ( RS0118891 [T5]). Die Rechtsansicht des…

…Privatanklageverfahren keine derartige Bedeutung. Das Revisionsvorbringen vermag nicht aufzuzeigen, dass dem Berufungsgericht damit eine Überschreitung des ihm bei der Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall (vgl RS0118891) zukommenden Beurteilungsspielraums unterlaufen wäre. [17] Angesichts der festgestellten Begründung der strafrechtlichen Verurteilung liegt auch eine – von Amts wegen als Nichtigkeitsgrund aufzugreifende (vgl RS0074230 ) –…