2Ob221/24z – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Josef Michael Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. S*, vertreten durch Dr. Kristina Gruber Mariacher, Rechtsanwältin in Lienz, und 2. Fachverband der Versicherungsunternehmungen Österreichs, Wien 3, Schwarzenbergplatz 7, vertreten durch Tramposch Partner Rechtsanwälte OG in Innsbruck, wegen 53.789,02 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 19. September 2024, GZ 2 R 115/24i 56, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 29. Mai 2024, GZ 15 Cg 20/23b 49, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 2.072,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 345,40 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

[1] Am 14. 7. 2022 kam es im Begegnungsverkehr auf einem Forstweg im Bereich einer wegen Baumbewuchs schwer einsehbaren Kurve zur Kollision zwischen einem vom Kläger gelenkten Mountainbike und einem vom Erstbeklagten gelenkten, behördlich nicht zugelassenen und nicht haftpflichtversicherten Trial Motorrad. Die Beteiligten befuhren den ungefähr 3,6 Meter breiten Forstweg, dessen Oberfläche aus Sand und Splitt bestand, jeweils „in der Straßenmitte“, wobei zeitgleiche Positionen bei der ersten wechselseitigen Sichtmöglichkeit, ganz exakte Fahrlinien sowie die genaue Kollisionsstelle (genau in der Fahrbahnmitte oder westlich davon) nicht feststellbar sind.

[2] Das Erstgericht lastete beiden Unfallbeteiligten ein gleichteiliges (Mit )Verschulden an, weil sie gegen das Gebot des Fahrens am rechten Fahrbahnrand (§ 7 Abs 2 StVO) verstoßen hätten.

[3] Das nur vom Kläger angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es ließ die ordentliche Revision nachträglich mit der Begründung zu, dass die von ihm vorgenommene Auslegung der Urteilsfeststellungen des Erstgerichts in Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes erfolgt sein könnte.

[4] Die Revision des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig .

[5] 1. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891).

[6] Wenn das Berufungsgericht die Feststellungen im Ersturteil in ihrer Gesamtheit so interpretiert hat, dass das Erstgericht von einer Fahrlinie beider Beteiligter in Annäherung an die Kollisionsstelle jeweils ungefähr in der Straßenmitte ausgegangen ist und lediglich zu ganz exakten Fahrlinien und Positionen Non liquet Feststellungen treffen wollte, ist dies im Einzelfall nicht korrekturbedürftig. Aufgrund der festgestellten Breite der beteiligten Fahrzeuge (0,75 bzw 0,825 Meter) und des Forstwegs (3,6 Meter) ist der vom Berufungsgericht gezogene Rückschluss auf eine nicht am rechten Fahrbahnrand gelegene Fahrlinie beider Beteiligter nicht zu beanstanden.

[7] Ein Verstoß des Berufungsgerichts gegen Grundsätze der Beweislastverteilung (vgl dazu 2 Ob 186/21y Rz 25) liegt damit entgegen den Ausführungen in der Revision nicht vor.

[8] 2. Nach § 7 Abs 2 StVO hat der Lenker eines Fahrzeugs – daher auch der Kläger als Lenker eines Fahrrads (§ 2 Abs 1 Z 22 StVO) – am rechten Fahrbahnrand zu fahren, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert. Dieser Bestimmung widerspricht jeder seitliche Sicherheitsabstand, der das zur Vermeidung der Gefährdung von Personen oder der Beschädigung von Sachen unbedingt erforderliche Maß überschreitet (RS0073691; vgl auch RS0074070). Die vom Berufungsgericht gebilligte Annahme eines (gleich zu gewichtenden) Verstoßes beider Beteiligter gegen § 7 Abs 2 StVO erweist sich auf Grundlage dieser Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der Feststellungen zur Kollisionsstelle in einem unübersichtlichen Kurvenbereich als nicht korrekturbedürftig.

[9] 3. Insgesamt war die Revision damit zurückzuweisen.

[10] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO. Die Beklagten haben in ihren Revisionsbeantwortungen jeweils auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen.