RS0118580 – OGH Rechtssatz

…eine andere rechtliche Unterstellung ( § 281 Abs 1 Z 10 StPO ) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580 ). [7] Die Subsumtionsrüge (Z 10) vermisst Konstatierungen zur subjektiven Tatseite in Ansehung der Schadenshöhe (Deliktsqualifikation; § 147 Abs 2 StGB ). Sie gelangt…

…des tatbestandsmäßigen Vorgehens des Angeklagten im Sinne einer rechtmäßigen Selbsthilfe bzw irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts“, unterlässt dabei jedoch den gebotenen (vgl RIS Justiz RS0118580) Hinweis auf Verfahrensergebnisse, welche die Annahme eines Rechtfertigungsgrundes tragende Konstatierungen indiziert hätten. [11] Sofern das Vorbringen auch in dem Sinn gemeint ist, ein Rechtfertigungsgrund sei…

…ernsthaft indizieren, der die (rechtliche Annahme) trüge, das Opfer habe in die Zufügung von (schweren) Körperverletzungen durch wiederholte Faustschläge (ins Gesicht) eingewilligt (vgl RIS Justiz RS0118580 [T21]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [11] Daraus folgt die Zuständigkeit des…

…StPO § 281 Rz 600). Wurden im Urteil (wie hier) Feststellungen betreffend eine entscheidende Tatsache getroffen, kann diesbezüglich kein Feststellungsmangel vorliegen (RIS Justiz RS0118580 [T24]). [9] Indem auch die Subsumtionsrüge (Z 10) davon ausgeht, dass die Angeklagten dem Opfer bloß eine Lektion erteilen wollten, weshalb nur § …

…– im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ab (vgl RIS Justiz RS0118580 [T25]). [10] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) bedeutet es keine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache, dass das…

…Zeugen – im Übrigen auch keine Verfahrensergebnisse ins Treffen, die einen Vorsatz, das Opfer in seiner Würde zu verletzen, konkret indizieren würden (vgl RIS Justiz RS0118580). [6] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war d ie Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580). [5] Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie es unterlässt, zu den zur Erfüllung der Tatbestände des § 278a StGB und des…

…Wegfall der Konstatierung „wuchtig“ verkennt, dass eine prozessordnungsgemäße Ausführung einer Rechtsrüge erfordert, dass kein konstatierter Umstand übergangen oder bestritten werden darf (RIS-Justiz RS0118580 [T14]). Vorliegend begehrt der Nichtigkeitswerber den Ersatz tatsächlich getroffener Feststellungen durch für seinen Standpunkt günstigere nach Art einer Schuldberufung, weshalb die Rechtsrüge nicht prozessordnungsgemäß zur…

…dass sie keinen Feststellungsmangel durch Aufzeigen des Vorkommens eines Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung, welches die Annahme eines solchen Verfolgungshindernisses indiziert hätte, geltend macht (RIS-Justiz RS0118580; vgl auch RS0118545 [insbes T3]; 13 Os 110/19d [zur Verletzung des Spezialitätsgrundsatzes]; 15 Os 143/19x [zum ne bis in…

…verweist (vgl BS 3: „Aufgrund des festgestellten objektiven Sachverhalts ist es ferner naheliegend […]“), verfehlt sie die Ausrichtung am Verfahrensrecht (RIS Justiz RS0118580 [T29]). [6] Mit dem weiteren Einwand, das Schöffengericht habe es unterlassen, im Rahmen der Hauptverhandlung „entsprechende Beweise“ (in Richtung eines Schuldspruchs auch nach…

…5), dass ein Feststellungsmangel nur hinsichtlich eines nicht durch K onstatierungen geklärten, aber durch Ergebnisse des Beweisverfahrens indizierten Sachverhalts geltend gemacht werden kann (RIS Justiz RS0118580 [T24, T25]), sodass sie im Ergebnis erneut bloß in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik übt. [10] In Bezug auf die subjektive Tatseite werden wiederum keine in der…

… 5) zuständig gewesen seien. Solcherart zeigt sie keine Verfahrensergebnisse ( § 258 Abs 1 StPO ) auf, die ein Sachverhaltssubstrat indiziert hätten (RIS-Justiz RS0118580 ), aufgrund dessen in rechtlicher Hinsicht (gleichrangiger) Mitgewahrsam ( Salimi in WK 2 StGB § 133 Rz 37) dieser Personen an dem konkret zugeeigneten Bargeld…

…weiteren Subsumtionsrüge ist zu entgegnen, dass ein Feststellungsmangel nur in Ansehung von Tatbestandsmerkmalen geltend gemacht werden kann, zu denen keine Feststellungen getroffen wurden (RIS Justiz RS0118580; vgl zum Wert von insgesamt zumindest 40.000 Euro US 2). Überdies sind neben den vermissten Feststellungen auch die diese indizierenden Verfahrensergebnisse deutlich und…

…tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich verneinenden – Urteilsfeststellungen (US 4) festhält, sondern diese bestreitet, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen (materiell-rechtlichen) Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118580 [T14]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

… a) fehlen dafür nötige Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 mit Erfolg zu reklamieren (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20]). Zu II./: Nach den Konstatierungen des Erstgerichts kann nicht festgestellt werden, „dass die Angeklagte Luka und Klara im Zeitraum Anfang …

…hat. Die Indizien müssen in der Hauptverhandlung vorgekommen sein, weil Feststellungen nur anhand des der Beweiswürdigung zugänglichen Beweismaterials getroffen werden können (zum Ganzen RIS-Justiz RS0118580; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600). Soweit die Beschwerde ersichtlich über den Umweg angestrebter Subsumtion der Taten nach § 33 Abs 1 FinStrG anstelle…

…Verjährungseinwand (der Sache nach Z 9 lit b) verfehlt mangels Hinweises auf die Annahme dieses Strafaufhebungsgrunds stützende (konkrete) Verfahrensergebnisse ebenso die gesetzmäßige Darstellung (RIS-Justiz RS0118580). Im Übrigen wurde mit Beschluss vom 22. September 2005 (S 3b verso der ON 1), also weniger als vier Monate nach der Tatbegehung, dem Antrag…

…Mit dem ausschließlichen Hinweis auf (im Übrigen konträre – US 17) Urteilskonstatierungen verfehlt er jedoch die Anfechtungskriterien für einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (RIS Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600). Das Vorbringen zur Subsumtionsrüge (Z 10) beschränkt sich auf den Vorwurf, das Gericht habe „…

…Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580). Dem wird die Anklagebehörde nicht gerecht, indem sie betreffend die subjektive Tatseite schlicht andere als die von den Tatrichtern getroffenen Feststellungen fordert. Da die (im…

…WK² StGB § 7 Rz 21 ff). Ebensowenig bezieht sie sich wie es bei Geltendmachung eines Feststellungsmangels geboten wäre (RIS Justiz RS0118580) - auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat (etwa Anhaltspunkte für einen atypischen Kausalverlauf oder die Annahme, der Beschwerdeführer wäre infolge seiner individuellen geistigen Verhältnisse zur…

…zum Tragen komme, gänzlich vom Urteilssachverhalt ohne darzulegen, inwiefern dieser im Übrigen aktenfremde Sachverhalt durch in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweise indiziert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…Beschwerdeführerin und ihrer „psychischen Belastung“ (der Sache nach Z 9 lit b) bleibt ohne konkreten Verweis auf indizierende Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118580); ebenso fehlt die (methodengerechte) Darstellung der daraus abzuleitenden rechtlichen Konsequenz. Ein Sachverhalt, der als allenfalls gemeinter entschuldigender Notstand (§ 10 StGB) infolge schweren psychischen…

…Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580). Nicht daran ausgerichtet ist die Argumentation betreffend „einen Schuldausschließungsgrund“, das über die konstatierte jedenfalls zumindest faktische Geschäftsführung durch Georg B***** und dessen Betrauung…

…Anfechtungskriterien, weil er weder auf konkrete, den Strafaufhebungsgrund nach § 16 Abs 1 StGB indizierende Verfahrensergebnisse hinweist, noch konkrete Konstatierungen reklamiert (RIS Justiz RS0118580). Die weiteren, ebenfalls Punkt B./ des Schuldspruchs betreffenden Ausführungen der Mängelrüge, es wäre angesichts der unmittelbar aneinandergrenzenden Zimmer der Familienmitglieder lebensfremd, dass weder die…

…gebotenen Hinweis auf ein die gewünschten Konstatierungen indizierendes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat und bringt solcherart den materiellen Nichtigkeitsgrund nicht gesetzmäßig zur Darstellung (RIS-Justiz RS0118580; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 602). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit…

…Tatausführung erfolgt, werden weder konkrete, den Strafaufhebungsgrund nach § 16 Abs 1 StGB indizierende Verfahrensergebnisse benannt noch deutlich bezeichnete Konstatierungen reklamiert (RIS Justiz RS0118580). Zu einem amtswegigen Vorgehen hinsichtlich der Einziehung (§ 26 StGB) des sichergestellten Fahrtenmessers wie von der Generalprokuratur angeregt sah sich der Oberste Gerichtshof nicht…

…Vorliegen einer Notwehrsituation (§ 3 StGB) in „Phase 3“, unterlässt aber die Nennung konkreten, diese Behauptung stützende Verfahrensergebnisse (vgl RIS Justiz RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten B*****, E*****, P***** und W***** waren somit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580). Vorliegend konstatierten die Tatrichter, dass etwa im Juni 2012 (richtig: 2013) der H***** GmbH bekannt wurde, dass die Angeklagte Unterschriften von Kunden auf Bestellscheinen…

…gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Februar 2012 ergriffenen Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit führen hätte müssen (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 607 f und § 288 Rz 1 iVm § 464…

…eine andere rechtliche Unterstellung (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580). Die vorliegende, Rücktritt vom Versuch reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) ist nicht an diesen Anfechtungskriterien ausgerichtet: Die Tatrichter gingen wie bereits zur…

…anderen (auch berauschenden) Flüssigkeit einverstanden gewesen wäre“, nennt die Rüge kein eine solche Feststellung indizierendes und in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat (vgl RIS-Justiz RS0118580 [T8, T15]). Die Diversionsrüge (Z 10a) und die gegen die Unterbringung gerichtete Sanktionsrüge (Z 11) argumentieren auf Basis der urteilsfernen Annahme, dem Angeklagten…

…Vorstellung des Angeklagten über einen solchen unter 100 Euro indiziert wäre ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 f; RIS Justiz RS0118580 [vor allem T7, T8 und T15]; Eder/Rieder in WK² § 142 Rz 59 und RIS Justiz RS0120079), und entzieht sich somit…

…Nominalwert der Banknoten und dem für die Falsifikate verlangten Bargeld nicht auf einen ungeklärt gebliebenen, aber durch Feststellungen zu klärenden Sachverhalt hindeuten (vgl RIS-Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO Rz 600). Vielmehr vernachlässigt die Beschwerdeführerin die dezidierten (Negativ )Feststellungen zur Mittelsmannfunktion des M***** bzw K*****, die auch inkludieren, dass dieser…

…behaupteten Schuldausschließungsgründen („Zurechnungsunfähigkeit aufgrund des erlittenen Schlaganfalls bzw. der psychischen Erkrankungen“) scheitert am Unterlassen eines Hinweises auf derartige Konstatierungen indizierende Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118580). Auf nach der Urteilsverkündung Vorgefallenes oder mit der Nichtigkeitsbeschwerde vorgelegte Unterlagen kann der Einwand eines Feststellungsmangels schon wegen des hier zur Anwendung kommenden Neuerungsverbots ( Ratz…

…Mag. Clarissa R***** und Ing. Re***** sowie die „entsprechenden Tatortberichte des LKA“ gestützte Behauptung eines Mangels an Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0118580), „dass die Türe zur Wohnung des Angeklagten bei den von ihm angezeigten Einbruchsdiebstählen gewaltsam geöffnet und die Schlosszylinder abgedreht wurden“, scheitert an den…

…sexueller Kontakte der Zeugen Carina H***** und Christian S***** erforderlich gewesen wären, wird zudem erneut ohne Hinweis auf solches indizierende Verfahrensergebnisse (vgl aber RIS-Justiz RS0118580) bloß behauptet. Mit der daran anknüpfenden These, der Beschwerdeführer habe ohne „Kenntnis des Ehebruchs“ „einfach im Rahmen der aufrechten Ehe seine ihm…

…der Verfahrensrüge verwiesen werden. Die gesetzmäßige Darstellung eines Feststellungsmangels hätte zudem eines konkreten Hinweises auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes, indizierendes Tatsachensubstrat bedurft (RIS-Justiz RS0118580). Die weiteren Überlegungen dahingehend, ob es der Beschwerdeführerin angesichts der bestehenden Sicherheiten am Vermögensschädigungsvorsatz mangelte, und ob der Volksbank M***** durch entsprechende Besicherung der inkriminierten…

…StGB) ein, ohne jedoch wie für die gesetzmäßige Darstellung eines Feststellungsmangels zu diesem Ausnahmesatz erforderlich einen Hinweis auf dieses Ergebnis indizierende Verfahrensergebnisse darzustellen (RIS-Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602) und verlässt mit Spekulationen über das Verhalten „durchschnittlich vernünftiger Menschen“ in der Situation des…

…Konsequenz ergebe, weil das Gericht ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580 [insbes T14 und T15]). Diesen Voraussetzungen wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht, indem sie neuerlich überdies wiederum ohne Angabe von…

…Hinweis auf indizierende Verfahrensergebnisse darzulegen, welche - privilegierende Tatbestandsmerkmale des § 141 Abs 1 StGB tragende - Tatsachenfeststellungen im Einzelnen noch zu treffen gewesen wären (RIS-Justiz RS0118580; Ratz WK-StPO § 281 Rz 600 f). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die von…