RS0118580 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen fortgesetzter Gewaltausübung und Nötigung—OGH Entscheidung

14Os27/25i12. Juni 2025

…des tatbestandsmäßigen Vorgehens des Angeklagten im Sinne einer rechtmäßigen Selbsthilfe bzw irrtümlichen Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts“, unterlässt dabei jedoch den gebotenen (vgl RIS Justiz RS0118580) Hinweis auf Verfahrensergebnisse, welche die Annahme eines Rechtfertigungsgrundes tragende Konstatierungen indiziert hätten. [11] Sofern das Vorbringen auch in dem Sinn gemeint ist, ein Rechtfertigungsgrund sei…

Verurteilung wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung und gefährlicher Drohung—OGH Entscheidung

14Os131/24g28. Januar 2025

…ernsthaft indizieren, der die (rechtliche Annahme) trüge, das Opfer habe in die Zufügung von (schweren) Körperverletzungen durch wiederholte Faustschläge (ins Gesicht) eingewilligt (vgl RIS Justiz RS0118580 [T21]). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [11] Daraus folgt die Zuständigkeit des…

Entscheidung über Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen in einer Strafsache wegen schwerer Körperverletzung—OGH Entscheidung

15Os21/24p17. April 2024

…StPO § 281 Rz 600). Wurden im Urteil (wie hier) Feststellungen betreffend eine entscheidende Tatsache getroffen, kann diesbezüglich kein Feststellungsmangel vorliegen (RIS Justiz RS0118580 [T24]). [9] Indem auch die Subsumtionsrüge (Z 10) davon ausgeht, dass die Angeklagten dem Opfer bloß eine Lektion erteilen wollten, weshalb nur § …

Verurteilung wegen Vergewaltigung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

14Os8/24v14. Mai 2024

…– im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld ab (vgl RIS Justiz RS0118580 [T25]). [10] Entgegen der Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) bedeutet es keine offenbar unrichtige Beurteilung einer für die Strafbemessung maßgebenden entscheidenden Tatsache, dass das…

Freispruch im Fall des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person aufgrund fehlenden Vorsatzes—OGH Entscheidung

11Os50/24y18. Juni 2024

…Zeugen – im Übrigen auch keine Verfahrensergebnisse ins Treffen, die einen Vorsatz, das Opfer in seiner Würde zu verletzen, konkret indizieren würden (vgl RIS Justiz RS0118580). [6] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war d ie Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

Freispruch eines Angeklagten wegen Beteiligung an terroristischer Vereinigung IS-Islamic State—OGH Entscheidung

14Os39/24b08. Oktober 2024

…auf derartige Feststellungen indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse ein Feststellungsmangel (Z 9 lit a) geltend zu machen (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580). [5] Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie es unterlässt, zu den zur Erfüllung der Tatbestände des § 278a StGB und des…

Veruntreuung durch stellvertretenden Marktleiter: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

13Os72/24y09. Oktober 2024

… 5) zuständig gewesen seien. Solcherart zeigt sie keine Verfahrensergebnisse ( § 258 Abs 1 StPO ) auf, die ein Sachverhaltssubstrat indiziert hätten (RIS-Justiz RS0118580 ), aufgrund dessen in rechtlicher Hinsicht (gleichrangiger) Mitgewahrsam ( Salimi in WK 2 StGB § 133 Rz 37) dieser Personen an dem konkret zugeeigneten Bargeld…

Veruntreuung von Kundenzahlungen durch Kellner: Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen—OGH Entscheidung

15Os59/24a04. September 2024

…weiteren Subsumtionsrüge ist zu entgegnen, dass ein Feststellungsmangel nur in Ansehung von Tatbestandsmerkmalen geltend gemacht werden kann, zu denen keine Feststellungen getroffen wurden (RIS Justiz RS0118580; vgl zum Wert von insgesamt zumindest 40.000 Euro US 2). Überdies sind neben den vermissten Feststellungen auch die diese indizierenden Verfahrensergebnisse deutlich und…

Vergewaltigungsvorwurf: Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten abgewiesen—OGH Entscheidung

11Os52/24t24. September 2024

…tatsächlicher Hinsicht ausdrücklich verneinenden – Urteilsfeststellungen (US 4) festhält, sondern diese bestreitet, verfehlt sie die prozessförmige Darstellung des herangezogenen (materiell-rechtlichen) Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0118580 [T14]). [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

15Os125/15v—OGH Entscheidung

09. Dezember 2015

… a) fehlen dafür nötige Indizien, bedarf es der Geltendmachung darauf bezogener Anträge aus Z 4 mit Erfolg zu reklamieren (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20]). Zu II./: Nach den Konstatierungen des Erstgerichts kann nicht festgestellt werden, „dass die Angeklagte Luka und Klara im Zeitraum Anfang …

13Os97/12g—OGH Entscheidung

22. November 2012

…hat. Die Indizien müssen in der Hauptverhandlung vorgekommen sein, weil Feststellungen nur anhand des der Beweiswürdigung zugänglichen Beweismaterials getroffen werden können (zum Ganzen RIS-Justiz RS0118580; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 600). Soweit die Beschwerde ersichtlich über den Umweg angestrebter Subsumtion der Taten nach § 33 Abs 1 FinStrG anstelle…

14Os92/08y—OGH Entscheidung

05. August 2008

…Verjährungseinwand (der Sache nach Z 9 lit b) verfehlt mangels Hinweises auf die Annahme dieses Strafaufhebungsgrunds stützende (konkrete) Verfahrensergebnisse ebenso die gesetzmäßige Darstellung (RIS-Justiz RS0118580). Im Übrigen wurde mit Beschluss vom 22. September 2005 (S 3b verso der ON 1), also weniger als vier Monate nach der Tatbegehung, dem Antrag…

11Os88/16z—OGH Entscheidung

13. September 2016

…Mit dem ausschließlichen Hinweis auf (im Übrigen konträre – US 17) Urteilskonstatierungen verfehlt er jedoch die Anfechtungskriterien für einen Rechtsfehler mangels Feststellungen (RIS Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600). Das Vorbringen zur Subsumtionsrüge (Z 10) beschränkt sich auf den Vorwurf, das Gericht habe „…

15Os134/14s—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580). Dem wird die Anklagebehörde nicht gerecht, indem sie betreffend die subjektive Tatseite schlicht andere als die von den Tatrichtern getroffenen Feststellungen fordert. Da die (im…

14Os86/14z—OGH Entscheidung

11. September 2014

…WK² StGB § 7 Rz 21 ff). Ebensowenig bezieht sie sich wie es bei Geltendmachung eines Feststellungsmangels geboten wäre (RIS Justiz RS0118580) - auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat (etwa Anhaltspunkte für einen atypischen Kausalverlauf oder die Annahme, der Beschwerdeführer wäre infolge seiner individuellen geistigen Verhältnisse zur…

12Os52/12g—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…zum Tragen komme, gänzlich vom Urteilssachverhalt ohne darzulegen, inwiefern dieser im Übrigen aktenfremde Sachverhalt durch in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweise indiziert gewesen wäre (RIS-Justiz RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

17Os2/12s—OGH Entscheidung

18. Juni 2012

…Beschwerdeführerin und ihrer „psychischen Belastung“ (der Sache nach Z 9 lit b) bleibt ohne konkreten Verweis auf indizierende Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118580); ebenso fehlt die (methodengerechte) Darstellung der daraus abzuleitenden rechtlichen Konsequenz. Ein Sachverhalt, der als allenfalls gemeinter entschuldigender Notstand (§ 10 StGB) infolge schweren psychischen…

13Os87/10h—OGH Entscheidung

07. April 2011

…Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS-Justiz RS0118580). Nicht daran ausgerichtet ist die Argumentation betreffend „einen Schuldausschließungsgrund“, das über die konstatierte jedenfalls zumindest faktische Geschäftsführung durch Georg B***** und dessen Betrauung…

15Os114/12x—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…Anfechtungskriterien, weil er weder auf konkrete, den Strafaufhebungsgrund nach § 16 Abs 1 StGB indizierende Verfahrensergebnisse hinweist, noch konkrete Konstatierungen reklamiert (RIS Justiz RS0118580). Die weiteren, ebenfalls Punkt B./ des Schuldspruchs betreffenden Ausführungen der Mängelrüge, es wäre angesichts der unmittelbar aneinandergrenzenden Zimmer der Familienmitglieder lebensfremd, dass weder die…

13Os59/09i—OGH Entscheidung

23. Juli 2009

…gebotenen Hinweis auf ein die gewünschten Konstatierungen indizierendes, in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat und bringt solcherart den materiellen Nichtigkeitsgrund nicht gesetzmäßig zur Darstellung (RIS-Justiz RS0118580; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 602). Aus der Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) folgt die Zuständigkeit…

15Os84/13m—OGH Entscheidung

21. August 2013

…Tatausführung erfolgt, werden weder konkrete, den Strafaufhebungsgrund nach § 16 Abs 1 StGB indizierende Verfahrensergebnisse benannt noch deutlich bezeichnete Konstatierungen reklamiert (RIS Justiz RS0118580). Zu einem amtswegigen Vorgehen hinsichtlich der Einziehung (§ 26 StGB) des sichergestellten Fahrtenmessers wie von der Generalprokuratur angeregt sah sich der Oberste Gerichtshof nicht…

15Os71/15b—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

…Vorliegen einer Notwehrsituation (§ 3 StGB) in „Phase 3“, unterlässt aber die Nennung konkreten, diese Behauptung stützende Verfahrensergebnisse (vgl RIS Justiz RS0118580). Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten B*****, E*****, P***** und W***** waren somit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

15Os10/15g—OGH Entscheidung

25. März 2015

…Z 9 lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580). Vorliegend konstatierten die Tatrichter, dass etwa im Juni 2012 (richtig: 2013) der H***** GmbH bekannt wurde, dass die Angeklagte Unterschriften von Kunden auf Bestellscheinen…

14Os71/14v—OGH Entscheidung

12. August 2014

…gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 10. Februar 2012 ergriffenen Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit führen hätte müssen (vgl RIS Justiz RS0127315, RS0118580 [T17 und T20]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 607 f und § 288 Rz 1 iVm § 464…

12Os131/13a—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…eine andere rechtliche Unterstellung (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580). Die vorliegende, Rücktritt vom Versuch reklamierende Rechtsrüge (Z 9 lit b) ist nicht an diesen Anfechtungskriterien ausgerichtet: Die Tatrichter gingen wie bereits zur…

11Os63/14w—OGH Entscheidung

16. September 2014

…anderen (auch berauschenden) Flüssigkeit einverstanden gewesen wäre“, nennt die Rüge kein eine solche Feststellung indizierendes und in der Hauptverhandlung vorgekommenes Tatsachensubstrat (vgl RIS-Justiz RS0118580 [T8, T15]). Die Diversionsrüge (Z 10a) und die gegen die Unterbringung gerichtete Sanktionsrüge (Z 11) argumentieren auf Basis der urteilsfernen Annahme, dem Angeklagten…

11Os57/11h—OGH Entscheidung

19. Mai 2011

…Vorstellung des Angeklagten über einen solchen unter 100 Euro indiziert wäre ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 600 f; RIS Justiz RS0118580 [vor allem T7, T8 und T15]; Eder/Rieder in WK² § 142 Rz 59 und RIS Justiz RS0120079), und entzieht sich somit…

15Os44/16h—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…Nominalwert der Banknoten und dem für die Falsifikate verlangten Bargeld nicht auf einen ungeklärt gebliebenen, aber durch Feststellungen zu klärenden Sachverhalt hindeuten (vgl RIS-Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO Rz 600). Vielmehr vernachlässigt die Beschwerdeführerin die dezidierten (Negativ )Feststellungen zur Mittelsmannfunktion des M***** bzw K*****, die auch inkludieren, dass dieser…

17Os7/13b—OGH Entscheidung

30. September 2013

…behaupteten Schuldausschließungsgründen („Zurechnungsunfähigkeit aufgrund des erlittenen Schlaganfalls bzw. der psychischen Erkrankungen“) scheitert am Unterlassen eines Hinweises auf derartige Konstatierungen indizierende Verfahrensergebnisse (RIS-Justiz RS0118580). Auf nach der Urteilsverkündung Vorgefallenes oder mit der Nichtigkeitsbeschwerde vorgelegte Unterlagen kann der Einwand eines Feststellungsmangels schon wegen des hier zur Anwendung kommenden Neuerungsverbots ( Ratz…

14Os95/12w—OGH Entscheidung

20. November 2012

…Mag. Clarissa R***** und Ing. Re***** sowie die „entsprechenden Tatortberichte des LKA“ gestützte Behauptung eines Mangels an Feststellungen (vgl RIS Justiz RS0118580), „dass die Türe zur Wohnung des Angeklagten bei den von ihm angezeigten Einbruchsdiebstählen gewaltsam geöffnet und die Schlosszylinder abgedreht wurden“, scheitert an den…

14Os28/13v—OGH Entscheidung

09. April 2013

…sexueller Kontakte der Zeugen Carina H***** und Christian S***** erforderlich gewesen wären, wird zudem erneut ohne Hinweis auf solches indizierende Verfahrensergebnisse (vgl aber RIS-Justiz RS0118580) bloß behauptet. Mit der daran anknüpfenden These, der Beschwerdeführer habe ohne „Kenntnis des Ehebruchs“ „einfach im Rahmen der aufrechten Ehe seine ihm…

13Os85/09p—OGH Entscheidung

15. Oktober 2009

…der Verfahrensrüge verwiesen werden. Die gesetzmäßige Darstellung eines Feststellungsmangels hätte zudem eines konkreten Hinweises auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes, indizierendes Tatsachensubstrat bedurft (RIS-Justiz RS0118580). Die weiteren Überlegungen dahingehend, ob es der Beschwerdeführerin angesichts der bestehenden Sicherheiten am Vermögensschädigungsvorsatz mangelte, und ob der Volksbank M***** durch entsprechende Besicherung der inkriminierten…

13Os26/17y—OGH Entscheidung

05. April 2017

…entwickelte Auffassungen (in Richtung einer zur Tatzeit vorgelegenen Putativnotwehrsituation) zu ergänzen und (erst) daraus – ohne insoweit einen Feststellungsmangel prozessförmig geltend zu machen (RIS-Justiz RS0118580 [insbesondere T15]) – die rechtliche Konsequenz irrtümlicher Annahme eines rechtfertigenden Sachverhalts (§ 8 StGB) abzuleiten. Indem sie solcherart nicht am Urteilssachverhalt festhält, verfehlt sie…

12Os74/13v—OGH Entscheidung

05. September 2013

…StGB) ein, ohne jedoch wie für die gesetzmäßige Darstellung eines Feststellungsmangels zu diesem Ausnahmesatz erforderlich einen Hinweis auf dieses Ergebnis indizierende Verfahrensergebnisse darzustellen (RIS-Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO § 281 Rz 602) und verlässt mit Spekulationen über das Verhalten „durchschnittlich vernünftiger Menschen“ in der Situation des…

14Os115/12m—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…Konsequenz ergebe, weil das Gericht ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz oder eine andere rechtliche Unterstellung bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580 [insbes T14 und T15]). Diesen Voraussetzungen wird die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht gerecht, indem sie neuerlich überdies wiederum ohne Angabe von…

14Os16/09y—OGH Entscheidung

21. April 2009

…Hinweis auf indizierende Verfahrensergebnisse darzulegen, welche - privilegierende Tatbestandsmerkmale des § 141 Abs 1 StGB tragende - Tatsachenfeststellungen im Einzelnen noch zu treffen gewesen wären (RIS-Justiz RS0118580; Ratz WK-StPO § 281 Rz 600 f). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die von…

12Os88/14d—OGH Entscheidung

28. August 2014

…lit a) geltend machen, verabsäumt es jedoch, Indizien für die Annahme des (auch) nach diesem Tatbestand erforderlichen Zueignungs und Bereicherungsvorsatzes aufzuzeigen (vgl RIS Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO § 281 Rz 607 ff). Im Übrigen hat das Schöffengericht eben gerade nicht festgestellt, dass die Getränke im Wagen…

14Os30/16t—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…entnehmen, hat die Rüge (mit dem Hinweis auf entsprechend indizierende und in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse) einen Feststellungs-mangel geltend zu machen (RIS Justiz RS0099810, RS0118580). Diese Anfechtungsvoraussetzungen verfehlt die Beschwerdeführerin. Sie übergeht nämlich zum Einen die Urteilsannahmen, nach denen Nesrin H ***** ihren Eltern erzählte, bei einer Freundin zu übernachten, während…

14Os126/14g—OGH Entscheidung

20. Januar 2015

…lit a bis c StPO) oder eine andere rechtliche Unterstellung (Z 10) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600). Indem die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zu II./A./I./ behauptet, das Erstgericht habe…

15Os165/13y—OGH Entscheidung

08. April 2014

…lit a bis c) oder eine andere rechtliche Unterstellung (Z 10) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat (RIS Justiz RS0118580). Diese Kriterien missachtet die Rechtsrüge (Z 9 lit a), indem sie bloß weitere Feststellungen „hinsichtlich des exakten und konkreten Zeitpunkts, ab welchem…

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