RS0106588 – OGH Rechtssatz

…Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0106588 [T3, T4, T8 und T9]). [8] Zwar kann der Umstand, dass eine Zeugin bereits wegen falscher Beweisaussage zur Verantwortung gezogen wurde, eine unter dem Gesichtspunkt…

… 5a) betreffend A./ des Schuldspruchs verkennt, dass die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht releviert werden kann (RIS Justiz RS0106588 [T8, T10], RS0099649). Die Ausführungen, mit Blick auf widersprüchliche Angaben der Zeugin H* (vgl dazu US 11 ff) bestünden erhebliche Zweifel an der…

…Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0106588 [T3, T4, T8 und T9]). Den Bericht der Kinder- und Jugendhilfe, wonach das Opfer in verschiedenen Situationen unangemessenes, sexualisiertes Verhalten gezeigt habe (ON 4.22…

…§ 258 Abs 2 StPO) der Tatrichter zur Überzeugungskraft der Aussage des Opfers und verlässt damit den Rahmen dieser Anfechtungskategorie (RIS Justiz RS0099419, RS0106588). [10] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige…

…nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (RIS Justiz RS0106588 [T13]). Unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) kann sie nur dann mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit…

…Mit ihren aus der Expertise gezogenen Schlussfolgerungen bekämpft die Beschwerde bloß die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der Zeugin K* (vgl aber RIS Justiz RS0106588). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…4 f) und der Zeugin C* (ON 17, 3 ff), deren Schilderungen sie aufgrund des von ihnen gewonnenen persönlichen Eindrucks (vgl RIS-Justiz RS0098413 und RS0106588) für überzeugend hielt. Mit Blick darauf, dass die Angeklagte nach eigenen Angaben die Tür tatsächlich betätigte (ON 10, 2), wobei sie jedoch in Abrede stellte…

…und RI C* (ON 6.9 und ON 16.2, 5 f), deren Schilderungen er aufgrund des von ihnen gewonnenen persönlichen Eindrucks (vgl RIS-Justiz RS0098413 und RS0106588) für überzeugend hielt, die zulässigerweise (ON 16.2, 7f; § 252 Abs 1 Z 4 StPO) verlesenen Angaben des AI D* im Ermittlungsverfahren (ON 6.6) sowie…

…unzureichend (Z 5 vierter Fall) verfehlt ein weiteres Mal die gebotene Bezugnahme auf die Gesamtheit der Entscheidungsgründe (erneut RIS Justiz RS0119370; vgl im Übrigen RS0106588 [T4]). [9] Entgegen dem Einwand der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) wird die Aussage des abgesondert verfolgten * P* (im Ermittlungsverfahren) im Urteil richtig wiedergegeben…

…Angeklagten, so sie nicht in entscheidenden Tatsachen undeutlich oder in sich widersprüchlich sind, einer Anfechtung aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 entzogen ist (RIS Justiz RS0106588 [T3, T4, T8, T9 und T13]). Dabei ist das Gericht nur zu einer gedrängten Darstellung seiner Gründe, nicht jedoch dazu verhalten, jedes Verfahrensergebnis im Einzelnen…

…nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T 2 und T 4], RS0106588 [T 15]). Indem die Mängelrüge lediglich behauptet, das Erstgericht habe den Schuldspruch ausschließlich auf die Angaben der Zeugin B* gestützt, der es „volle Glaubwürdigkeit…

…Tatrichter zur Glaubwürdigkeit des Opfers (insbesondere unter dem Aspekt physischer Verletzungsfolgen ) und dessen Mutter richtet, verfehlt sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0106588, RS0106268). [8] Der Aussage der Mutter des Opfers sprach das Erstgericht den Beweiswert ab (US 5). Zu einer Auseinandersetzung mit ihren Angaben in allen…

… 7) in Frage stellt, verkennt sie, dass die tatrichterliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen einer Anfechtung aus Z 5 entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588). Sie kann zwar unter dem Aspekt der Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt…

…5 dritter Fall) nur Gegenstand einer gegen kollegialgerichtliche Entscheidungen unzulässigen Schuldberufung sein könnten (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 431; RIS Justiz RS0106588). Davon abgesehen findet sich die vermisste (ausführliche) Begründung auf US 11 ff. Prozessordnungskonforme Darstellung der Tatsachenrüge (Z 5a) verlangt grundsätzlich die Ableitung…

…gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher (vgl insbesondere US 6) ist der Anfechtung mit Mängelrüge (Z 5) entzogen (RIS-Justiz RS0106588; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431). Der Schluss von einem gezeigten Verhalten auf ein zugrunde liegendes Wollen oder Wissen ist entgegen der…

…Glaubwürdigkeit des (den großteils leugnenden Angeklagten belastenden) Opfers gerichtete Vorbringen verkennt, dass diese als kritisch-psychologischer Vorgang einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588). Aktenwidrig (Z 5 fünfter Fall) ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen…

…persönliche Eindruck zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen führende kritisch psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0106588; Ratz , WK StPO § 281 Rz 431). Aus welchen Gründen sich Diane Marie D***** weigerte, nach der Tat in ein anderes Hotel verlegt…

… 36 S 20) in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS-Justiz RS0106588). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen…

…Aussagen kann zwar unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0106588 [T15]). Solche Umstände zeigt die Rüge aber weder mit der Bezugnahme auf einen Amtsvermerk, wonach Beamte den Angeklagten nach der Anzeigenerstattung am 16. Jänner…

…psychologischen Vorgangs aufgrund des in der Hauptverhandlung durch Vorführung der Bild- und Tonaufnahmen der kontradiktorischen Vernehmung (ON 13 S 3) gewonnenen persönlichen Eindrucks (RIS-Justiz RS0106588; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431) überzeugten (US 10), nach Art einer unzulässigen Schuldberufung in Zweifel zu ziehen. Mit dem Einwand, die entscheidenden Feststellungen…

…tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099649 [insbesondere T10, T11]; RS0106588 [insbesondere T9]). Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer das im Lauf des Hauptverfahrens abgeänderte Kalkül des zur Frage des Vorliegens und des Ausmaßes krankheitswertiger psychischer Tatfolgen…

…eigenständige Beweiswerterwägungen zu den Aussagen des Angeklagten und der Zeugin Nicole S***** unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird kein Begründungsmangel aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0102162 , RS0106588). Warum eine Suchtmittelbeeinträchtigung des Opfers am 25. November 2013 „nicht außer Acht gelassen“ werden dürfe, lässt die Beschwerde offen. Ebenso keiner Erwiderung…

…Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588). Indem die Tatsachenrüge neuerlich die Glaubwürdigkeit des Zeugen Benjamin M***** in Zweifel zieht, verlässt sie den Anfechtungsrahmen der Z 5a des § 281…

…§ 281 Abs 1 Z 5a StPO - und auch aus Z 5 - nicht releviert werden (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 431, 491; RIS-Justiz RS0106588, RS0099649). Nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt ist schließlich auch die Rechtsrüge (Z 9 lit a), weil sie die Urteilskonstatierungen (US 7) zur gefährlichen Drohung (I./) zum Nachteil…

…der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen führt, ist als solcher der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588; Ratz , WK StPO § 281 Rz 431). Ehemann und Tochter der Beschwerdeführerin hat das Erstgericht aufgrund des persönlichen Eindrucks jegliche Glaubwürdigkeit abgesprochen (US…

…Glaubwürdigkeit von Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher ist einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (RIS Justiz RS0106588). Dabei handelt es sich nämlich um keine entscheidende Tatsache (weil kein gesetzliches Tatbild darauf abstellt), vielmehr um beweiswürdigende Erwägungen, die wenn nicht undeutlich oder in…

…Opfers jedoch nicht ernsthaft in Frage stellen. Diese Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist jedoch der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588). Ein darüber hinaus erörterungsbedürftiger Widerspruch zu den Angaben der Sachverständigen bestand nicht. Ebenso betrifft der Einwand unvollständiger Berücksichtigung einerseits des Widerspruchs einer im Urteil referierten…

…Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588). Im Übrigen haben den weiteren Beschwerdeausführungen zuwider die Tatrichter die Einschätzung, die Zeugin wäre nicht in der Lage, ihre „Empfindungen und Handlungen … so…

…Zeugen aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks ist ein kritisch psychologischer Vorgang, der als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entrückt ist (RIS Justiz RS0106588). Details der Aussage von Dr. Katharina L***** zur Führerscheinuntersuchung ihrer Tochter bedurften entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) keiner Erörterung…

…der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit von Zeugen aufgrund des persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0106588). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann jedoch unter dem Gesichtspunkt von Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit…

…Aussageperson aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0106588). Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) zu 2.a und zu 3. auf das aus Z 5 erstattete Vorbringen verweist und dieses teilweise wiederholt…

…die gleichzeitige Einstufung der Angaben des die Vorwürfe in Abrede stellenden Betroffenen als unglaubwürdig, ist einer Anfechtung unter dem Gesichtspunkt der Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588 [T3]). Das von den Tatrichtern in der Hauptverhandlung und auch gegenüber Martina J***** als aggressiv eingeschätzte Verhalten des Michael Di B***** kann nicht als „…

…persönlichen Eindrucks zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen führende kritisch psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0106588; Ratz , WK StPO § 281 Rz 431). Insgesamt unternimmt der Beschwerdeführer bloß den Versuch, die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen…

…undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht releviert werden kann (RIS Justiz RS0106588; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431). Zwar könnte diese Beurteilung unter dem Gesichtspunkt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen…

…die Tatrichter aufgrund eines gewonnenen persönlichen Eindrucks zur Überzeugung von der Aussageehrlichkeit des Angeklagten führte, ist als solcher einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588). Mit dem Einwand, die Tatrichter hätten eine Erörterung des Schreibens der K***** mbH Co KG vom 16. Februar 2002 (ON 14 S 185 ff), des…

…Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann zwar unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit…

…Glaubwürdigkeit eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks als kritisch psychologischer Vorgang der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0106588). Mit dem Umstand, dass der Zeuge Pascal W***** die Narbe des Angeklagten im Lenden /Beckenbereich des Angeklagten nicht erwähnte, haben sich die Tatrichter auseinandergesetzt (US…

…eines Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher der unternommenen Anfechtung entzogen ist (RIS Justiz RS0106588, RS0099419, RS0099649, RS0099668). Die Beurteilung der Überzeugungskraft von Aussagen kann allerdings unter dem Gesichtspunkt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) mangelhaft erscheinen, wenn sich…

…verschiedenen Anfechtungsrahmen. Der den Verfahrensergebnissen vom Schöffengericht jeweils zuerkannte Beweiswert, mithin auch die der Zeugin zugebilligte Glaubwürdigkeit, ist einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588). Das am Tatort vorgefundene Kondom war für das Vorliegen oder Nichtvorliegen entscheidender Tatsachen bereits deshalb nicht von Bedeutung, weil der Angeklagte den Beischlaf wenn auch…

…teils Z 5, teils Z 5a) die „generelle Frage der Glaubwürdigkeit“ der tatbetroffenen Zeugin aufwirft (dazu RIS Justiz RS0099419 [T2] und RS0106588 [insbesondere T9]) sowie anhand eigenständig entwickelter Beweiswerterwägungen unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu RIS Justiz RS0102162) dem Beschwerdestandpunkt günstigere Schlussfolgerungen einfordert als die vom Erstgericht…