RS0106588 – OGH Rechtssatz

…aufgrund dessen der Schöffensenat den Aussagen der Zeugen P* und V* die Glaubwürdigkeit absprach (US 9), ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS-Justiz RS0106588 [T6]). [8] Der von den Tatrichtern gezogene Schluss vom gezeigten Verhalten auf das zugrunde liegende Wollen und Wissen (US 11 f) ist unter…

…Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588 [T13]). [5] Die von der Beschwerde als übergangen kritisierten (Z 5 zweiter Fall, zum Aspekt der Unvollständigkeit im gegebenen Zusammenhang siehe RIS-Justiz RS0106588…

…Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588 ). Diese beweiswürdigenden Erwägungen können – wenn sie nicht undeutlich oder in sich widersprüchlich sind - nur mit einer Schuldberufung angefochten werden (aaO [T1]). Der den Verfahrensergebnissen…

…inhaltliche Beurteilung der Tatrichter, welche Überzeugungskraft sie diesen Deponaten im Vergleich zu Aussagen anderer Personen zubilligten, ist einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (vgl RIS-Justiz RS0106588). [15] Mit dem Vorbringen, zwischen den Feststellungen zur Umsetzung des Tatentschlusses der Beschwerdeführer (US 15 f) und einzelnen Verfahrensergebnissen (betreffend eine Anfechtungsklage im…

…4 f) und der Zeugin C* (ON 17, 3 ff), deren Schilderungen sie aufgrund des von ihnen gewonnenen persönlichen Eindrucks (vgl RIS-Justiz RS0098413 und RS0106588) für überzeugend hielt. Mit Blick darauf, dass die Angeklagte nach eigenen Angaben die Tür tatsächlich betätigte (ON 10, 2), wobei sie jedoch in Abrede stellte…

…Angeklagten, so sie nicht in entscheidenden Tatsachen undeutlich oder in sich widersprüchlich sind, einer Anfechtung aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 entzogen ist (RIS Justiz RS0106588 [T3, T4, T8, T9 und T13]). Dabei ist das Gericht nur zu einer gedrängten Darstellung seiner Gründe, nicht jedoch dazu verhalten, jedes Verfahrensergebnis im Einzelnen…

…nicht in der Sachverhaltsannahme der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit, sondern ausschließlich in den Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0119422 [T 2 und T 4], RS0106588 [T 15]). Indem die Mängelrüge lediglich behauptet, das Erstgericht habe den Schuldspruch ausschließlich auf die Angaben der Zeugin B* gestützt, der es „volle Glaubwürdigkeit…

…Tatrichter zur Glaubwürdigkeit des Opfers (insbesondere unter dem Aspekt physischer Verletzungsfolgen ) und dessen Mutter richtet, verfehlt sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0106588, RS0106268). [8] Der Aussage der Mutter des Opfers sprach das Erstgericht den Beweiswert ab (US 5). Zu einer Auseinandersetzung mit ihren Angaben in allen…

…Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0106588 [T3, T4, T8 und T9]). [8] Zwar kann der Umstand, dass eine Zeugin bereits wegen falscher Beweisaussage zur Verantwortung gezogen wurde, eine unter dem Gesichtspunkt…

…Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0106588 [T3, T4, T8 und T9]). Den Bericht der Kinder- und Jugendhilfe, wonach das Opfer in verschiedenen Situationen unangemessenes, sexualisiertes Verhalten gezeigt habe (ON 4.22…

…nicht undeutlich (Z 5 erster Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (RIS Justiz RS0106588 [T13]). Unter dem Aspekt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) kann sie nur dann mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubwürdigkeit…

… 7) in Frage stellt, verkennt sie, dass die tatrichterliche Beurteilung der Überzeugungskraft von Personalbeweisen einer Anfechtung aus Z 5 entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588). Sie kann zwar unter dem Aspekt der Unvollständigkeit mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Beweisergebnissen nicht auseinandergesetzt hat. Der Bezugspunkt…

… 5a) betreffend A./ des Schuldspruchs verkennt, dass die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Person mit Nichtigkeitsbeschwerde nicht releviert werden kann (RIS Justiz RS0106588 [T8, T10], RS0099649). Die Ausführungen, mit Blick auf widersprüchliche Angaben der Zeugin H* (vgl dazu US 11 ff) bestünden erhebliche Zweifel an der…

…§ 258 Abs 2 StPO) der Tatrichter zur Überzeugungskraft der Aussage des Opfers und verlässt damit den Rahmen dieser Anfechtungskategorie (RIS Justiz RS0099419, RS0106588). [10] Die Tatsachenrüge (Z 5a) soll nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung durch konkreten Verweis auf aktenkundige…

…Mit ihren aus der Expertise gezogenen Schlussfolgerungen bekämpft die Beschwerde bloß die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der Zeugin K* (vgl aber RIS Justiz RS0106588). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588 [T3, T4, T8, T9 und T13]). [7] Mit dem Hinweis auf die Angaben der Zeugin * S* sowie die Verantwortung des Angeklagten betreffend seinen Alkoholkonsum und…

…aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks – führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588 [T2, T4, T7]), stehen weder die Angaben der Angeklagten, die die Vorteilszuwendungen mit Werbemaßnahmen begründete (ON 54.1, 11) und über Nachfrage angab, dass die Weihnachtsfeiern…

…Glaubwürdigkeit des Ehemannes. Denn der der Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit zugrunde liegende kritisch-psychologische Schluss ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588 ; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.128). [8] Die von der Rüge (nominell Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) vermisste…

…Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588 [T3, T4, T8, T9 und T13]). [8] Der von den Tatrichtern gezogene Schluss vom gezeigten Verhalten auf das zugrunde liegende Wollen und Wissen (US …

…vorbehalten. Kritik am Beweiswert einer Aussage ist einer Anfechtung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO entzogen (RIS-Justiz RS0104976 , RS0106588 ). Entgegen dem Beschwerdestandpunkt ist das Schöffengericht auch nicht verhalten, auf alle Einzelheiten einer – wie hier – als Schutzbehauptung gewerteten leugnenden Verantwortung des Angeklagten (US…

…Mit seinen übrigen Ausführungen kritisiert der Angeklagte im Ergebnis an dieser Stelle inhaltlich unzulässigerweise die Beweiswürdigung des Erstgerichts (RIS-Justiz RS0098471 [T 2], [T 5]; RS0106588 ua). Zum (auch) hier geltend gemachten Feststellungsmangel ist auszuführen, dass bei einer Freispruchsanfechtung (siehe dazu Kirchbacher, StPO 15 § 281 Rz 9…

…mangelhaft erscheinen, wenn sich das Gericht mit Beweisergebnissen, die gegen die Sachverhaltsannahme der Glaubhaftigkeit (von Angaben über entscheidende Tatsachen) sprechen, nicht auseinandergesetzt hat (RIS-Justiz RS0106588 [insbesondere T13 und T15]). [15] Gegen die Glaubhaftigkeit von Angaben der A* B* sprechende Zeugenaussagen deren Mutter (und zugleich Ehefrau des Beschwerdeführers) sowie dreier Geschwister…

…dass der zur Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit einer Zeugin führende kritisch-psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit Mängelrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0106588). [8] Das gilt auch für den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 5a StPO (RIS Justiz RS0106588 [T9]). [9…

…teils Z 5, teils Z 5a) die „generelle Frage der Glaubwürdigkeit“ der tatbetroffenen Zeugin aufwirft (dazu RIS Justiz RS0099419 [T2] und RS0106588 [insbesondere T9]) sowie anhand eigenständig entwickelter Beweiswerterwägungen unter Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (dazu RIS Justiz RS0102162) dem Beschwerdestandpunkt günstigere Schlussfolgerungen einfordert als die vom Erstgericht…

…Bildaufnahmen über die kontradiktorische Vernehmung) gewonnenen persönlichen Eindrucks (US 7 f) ist als kritisch-psychologischer Vorgang einer Anfechtung mittels Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (RIS-Justiz RS0106588). Dementsprechend verlassen sämtliche darauf bezogenen Einwände der Mängelrüge den Anfechtungsrahmen (Z 5). [9] Die Kritik, das Gericht habe die Feststellung bestimmter Themenkomplexe – etwa…

…3 ff) und AI G* (ON 20.2, 11 ff) deren Schilderungen sie aufgrund des von ihnen gewonnenen persönlichen Eindrucks (vgl RIS-Justiz RS0098413 und RS0106588) für überzeugend hielt. Mit Blick auf den vom Erstgericht gewonnenen persönlichen Eindruck vom Angeklagten und dessen widersprüchliche Angaben, auf die das Erstgericht in der Beweiswürdigung…

…Fall) oder in sich widersprüchlich (Z 5 dritter Fall) ist (was hier nicht behauptet wird) – einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS-Justiz RS0106588 [T3, T4, T8, T9 und T13]). [7] Die Kritik aus Z 5a (als Aufklärungsrüge), wonach das Erstgericht kein psychologisches Glaubwürdigkeitsgutachten eingeholt habe, versäumt bereits…

…Mängelrüge geltend gemachten Umständen) kritisiert der Angeklagte im Ergebnis an dieser Stelle inhaltlich unzulässigerweise die Beweiswürdigung des Erstgerichts (RIS-Justiz RS0098471 [T 2], [T 5]; RS0106588 ua). Auch die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruchs über die Schuld ist nicht erfolgreich, zumal gegen die Richtigkeit der im Urteil erster Instanz enthaltenen…

…von der Unglaubwürdigkeit des Berufungswerbers führende kritisch psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung nach Z 5 des § 281 Abs 1 StPO entzogen (RIS-Justiz RS0106588, RS0099419, RS0099455 [T14]). Die Schuldberufung erweist sich ebenfalls als nicht berechtigt, unterzog doch der Erstrichter die wesentlichen Verfahrensergebnisse einer denkrichtigen sowie lebensnahen Würdigung und legte…

…24 f). Der dagegen erhobene Vorwurf einer Scheinbegründung stellt keinen zulässigen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes (Z 5 vierter Fall) dar (RIS Justiz RS0106588 [T4]). [6] Mit Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird Nichtigkeit aus Z 5 ebenfalls nicht aufgezeigt, sondern bloß in unzulässiger Weise die dem Schöffengericht vorbehaltene…

…5 dritter Fall) nur Gegenstand einer gegen kollegialgerichtliche Entscheidungen unzulässigen Schuldberufung sein könnten (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 431; RIS-Justiz RS0106588). Mit den in der Rüge gegen die Überzeugungskraft der Aussage der Julia K***** angeführten Umständen (der Sache nach Z 5 zweiter Fall; vgl Ratz , WK…

…jeweils zuerkannte Beweiswert von Aussagen ist nämlich einer Anfechtung aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO entzogen (vgl RIS Justiz RS0106588). Eine Annahme dahingehend, dass ein beim Angeklagten sichergestellter Zettel eine Dokumentation über die beabsichtigte Verwertung des Diebesguts darstellen soll, lässt sich den Entscheidungsgründen, die insoweit…

…Opfers jedoch nicht ernsthaft in Frage stellen. Diese Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist jedoch der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588). Ein darüber hinaus erörterungsbedürftiger Widerspruch zu den Angaben der Sachverständigen bestand nicht. Ebenso betrifft der Einwand unvollständiger Berücksichtigung einerseits des Widerspruchs einer im Urteil referierten…

…oder Unglaubwürdigkeit einer Person als kritisch-psychologischer Vorgang kann aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht releviert werden (vgl RIS Justiz RS0106588 [T9]). Mit der Kritik an der Wertung der entlastenden Angaben (US 9 bis 12) als Schutzbehauptung wird vielmehr unzulässig die tatrichterliche Beweiswürdigung bekämpft. Im…

…erstgerichtliche Beweiswürdigung kritisiert. Die Glaubwürdigkeitsbeurteilung ist als kritisch-psychologischer Vorgang aufgrund des in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen (RIS-Justiz RS0106588). Weiters bemängelt die Anklagebehörde die fehlende Berücksichtigung (Z 5 zweiter Fall) zweier weiterer Gutachten Dris. J***** betreffend zwei Gemälde, die neben der gegenständlichen…

…die Überzeugung der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit der Zeugen an, die als kritisch psychologischer Vorgang der Anfechtung aus Z 5 entzogen ist (RIS Justiz RS0106588, RS0098390). Mit dem Einwand unzureichender Begründung der Täterschaft des Angeklagten (bloß) aufgrund von „DNA Spuren eines Mitangeklagten“ sowie des „Geständnisses eines Mitangeklagten…

…Aussageperson aufgrund des von dieser in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher der Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0106588). Zu A./III./, A./IV./ und A./V./ des Schuldspruchs stellt die Beschwerde umfassende eigenständige Beweiswerterwägungen, nicht nur zum Wahrheitsgehalt der Belastung durch Hakan…

…StGB und § 297 StGB) entscheidende Tatsachen (vgl dazu RIS Justiz RS0117593) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung bekämpft (RIS Justiz RS0106588; Ratz , WK StPO § 281 Rz 432). Dies gilt gleichermaßen für die Kritik an den (ausführlichen, US 8 f) Erwägungen der…

…Zeugen aufgrund des von diesem in der Hauptverhandlung gewonnenen persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher ist der Anfechtung mit Mängelrüge entzogen (RIS Justiz RS0106588). Die Frage, ob die beim Angeklagten sichergestellten Filme pornographische Inhalte aufwiesen, betrifft keine entscheidende Tatsache (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 399…

…der Tatrichter von der Glaubwürdigkeit von Zeugen aufgrund des persönlichen Eindrucks führende kritisch psychologische Vorgang als solcher einer Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde entzogen ist (RIS Justiz RS0106588). Dabei handelt es sich nämlich um keine entscheidende Tatsache (weil kein gesetzliches Tatbild darauf abstellt), vielmehr um beweiswürdigende Erwägungen, die wenn nicht undeutlich (Z …