RS0102620 – OGH Rechtssatz

§ 147 Schwerer Betrug

…Schwerer Betrug § 147. (1) Wer einen Betrug begeht, indem er zur Täuschung 1. eine falsche oder verfälschte Urkunde, ein falsches, verfälschtes oder entfremdetes unbares Zahlungsmittel, ausgespähte Daten eines…

§ 150 Notbetrug

…150. (1) Wer einen Betrug mit nur geringem Schaden aus Not begeht, ist, wenn es sich nicht um einen der Fälle der §§ 147 und 148 handelt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Monat oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen zu bestrafen. (2) Der Täter ist nur mit Ermächtigung…

Informationen zu § 147 StGB Verweisungen: Zu § 147 Abs 1 Z 1 StGB siehe auch § 223 StGB.…

…jenem] vom 15.09.2016“ zwei weitere „solche Taten“ (im Kontext des § 148 zweiter Fall StGB: einen schweren Betrug iSd § 147 Abs 2 StGB; vgl RIS Justiz RS0130850) im Einzelnen geplant gehabt hätte (§ 70 Abs 1 Z 2 StGB). [5] Indem sie dabei aber nicht…

…der Kontr. Tastekin als Schriftführerin in der Strafsache gegen * P* und einen Angeklagten wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten * P* und * Y* gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 25. März 2025…

… PMM in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Hinteregger in der Strafsache gegen M* S* wegen des Vergehens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 21. Mai 2025, GZ 38…

…Betrag von 272.806,66 Euro am Vermögen geschädigt wurden, wobei er in der Absicht handelte, sich durch die wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug (§ 147 Abs 2 StGB) eine längere Zeit von zumindest einigen Monaten hindurch ein nicht bloß geringfügiges, nach jährlicher Durchschnittsbetrachtung monatlich 400 Euro übersteigendes fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, und…

…Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 15 StGB (I.) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (II.) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie aktenkonformer Vorhaftanrechnung nach § 156 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe…

…siehe aber RIS Justiz RS0116565), weshalb die (hier vorliegende) rechtliche Annahme des Erreichens des Versuchsstadiums beim Verbrechen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB einen nach § 3 Abs 1 BTVG wirksamen schriftlichen Vertragsabschluss erfordern sollte (zum Schadenseintritt im Fall einer wie hier herausgelockten Liegenschaft bei tatsächlicher…

…Z 5 vierter Fall) widerspricht die Ableitung der Feststellung zur Anzahl der fingierten Testungen und zum daraus resultierenden Überschreiten der Wertgrenze des § 147 Abs 3 StGB durch den Verweis auf die im Urteil konkret bezeichneten und als schlüssig und nachvollziehbar beurteilten kriminalpolizeilichen Erhebungsergebnisse (US 8) sowie das Geständnis des Beschwerdeführers…

Spezialität mangels vollständiger Überdeckung eines Tatbestands (Gattung) durch einen ‑ weitere Elemente enthaltenden ‑ anderen (Art) aus. Schließlich  kommt Verdrängung des nach § 147 Abs 3 StGB schadensqualifizierten Betrugs durch Weitergabe nachgemachten Geldes nach § 233 Abs 1 Z 2 und Abs 2 oder § 236 StGB unter dem Aspekt einer sogenannten…

… 1 zweiter Fall StGB (B./) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach (irrig; siehe unten) § 147 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, wovon gemäß § 43a Abs 3 StGB ein Teil von 10 Monaten unter Bestimmung…

…des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB ) in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung schweren Betruges ( § 147 Abs 2 StGB [US 21 und 24]) längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, andere durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen verleitet, die…

…erster Fall StGB verdrängt, soweit das Urkundendelikt dem Betrug dient und dieser auch zumindest versucht wird (RIS Justiz RS0094523, RS0094599; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 147 Rz 23 f; Kienapfel/Schroll in WK 2 StGB § 223 Rz 259/2). Da L* W* nach den Urteils feststellungen…

§ 147 Abs 2 StGB enthält einen eigenständigen Strafsatz (so schon 13 Os 80/83).…

…Brustbauer als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Kirchbacher als Schriftführers in der Strafsache gegen Rosa A wegen des Verbrechens des Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. über die von der Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengerichts vom 26.Mai 1983, GZ. 25 Vr 2034/82-16, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde…

…Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB., der am 18.September 1947 geborene Rotationsgehilfe Alois B des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. sowie die am 6. September 1923 geborene Aufräumefrau Valerie C des Verbrechens des schweren Betruges als Beteiligte nach den §§ 12, 146, 147 Abs…

…als Schriftführer in der Strafsache gegen Josef Alois A und Rosemarie B wegen des Vergehens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von der Angeklagten Rosemarie A gegen das Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 23. Februar 1979, GZ 6…

…der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 StGB und 2.) des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den § 15; 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien ad 1.) am 4.9.1976 (als Mittel des zu 2.) bezeichneten versuchten Versicherungsbetruges) einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten…

§ 147 § 147Kürzung und Entfall der Bezüge

…Fünften Abschnitt des Dritten Teiles des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. Nr. 144/1969, vollzogen wird; 6. auf die Dauer eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974. (4) In den Fällen des Abs. 3 ist für jeden Kalendertag vom ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit oder der…

Rechtliche Gleichwertigkeit der Qualifikationsfälle des § 147 Abs 1 Z 1 StGB.…

…deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen 1./ und 4./, ferner in der Subsumtion nach § 147 Abs 3 StGB und in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demzufolge auch im Strafausspruch sowie im die B* GmbH betreffenden Adhäsionserkennntis aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer…

Die Qualifikationsfälle des § 147 Abs 1 Z 1 StGB sind rechtlich gleichwertig, mithin sanktionslos vertauschbar.…

§ 11 Übergang der Ansprüche

…noch nicht erfolgt sind. Wird der Arbeitgeber bzw. dessen Organ im Zusammenhang mit der Insolvenz nach § 1 allerdings wegen schweren Betruges (§ 147 StGB), wegen gewerbsmäßigen Betruges (§ 148 StGB), wegen Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), wegen betrügerischen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach…

§ 147 Abs 1 Z 1 StGB konsumiert die Urkundenfälschung des § 223 StGB.…

…von bis zu 720 Tagessätzen (§ 153c Abs 1 StGB sowie § 159 Abs 1 StGB), einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (§ 147 Abs 2 StGB [infolge der diesbezüglich gebotenen Zusammenrechnung der Werte und Schadensbeträge nach § 29 StGB]) bzw einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren (§ 156…

…befindliche Guthaben ließ er sich auszahlen, was zum damaligen Zeitpunkt rund EUR 200,00 entsprach. Die mehreren Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten in Hinblick auf § 147 Abs 2 StGB und § 15 Abs 1 Z 1 KMG wurden eingestellt. Nach den der F* vermittelten Informationen durch die dafür zuständige C*, die…

Qualifikation einer Tat nach § 147 Abs 3 und § 148 StGB möglich.…

…WK 2 StGB § 70 Rz 12ff, 13/5, 13/7 mwN; RIS-Justiz RS0130865, RS0131765, RS0119090 [T14]). Auch für einen nach § 147 Abs 2 StGB qualifizierten Betrug reichten die Verfahrensergebnisse nicht hin. Es lag zum Zeitpunkt der Bewilligung der Anordnung daher nur ein Verdacht für Betrug nach § 146…

§ 203 StG ist zufolge der höheren Strafuntergrenze nicht günstiger als § 147 Abs 3 StGB.…

…Vertragspartner zu sein, zu Handlungen verleitet, die diese in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, wobei er die schweren Betrugshandlungen (§ 147 Abs 2 StGB) gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB), nämlich in der Absicht beging, sich durch die wiederkehrende Begehung längere Zeit hindurch ein…

…Abs 1 Z 1 und 3 StGB [US 73]) in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schwerem Betrug (§ 147 Abs 2 StGB [US 73]) längere Zeit hindurch ein nicht bloß geringfügiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, AA./ Mag. * T* in einverständlichem Zusammenwirken mit unbekannten Mittätern…

Zufolge Spezialität verdrängt die Qualifikation des § 147 Abs 3 StGB jene des Absatz 2.…

…der auch der geschäftsführende Alleingesellschafter der Schuldnerin des gegenständlichen Verfahrens ist, ua wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB verurteilt, weil er als geschäftsführender Alleingesellschafter der M* GmbH das Vermögen dieser Gesellschaft um einen Betrag von zumindest 43.206,01 EUR verringert und dadurch die…

Zu den reuefähigen Delikten zählen auch die nach den § 147, § 148 StGB qualifizierten Formen des Betruges.…

scheidet bei Tateinheit § 48 KWG zufolge seiner Subsidiaritätsklausel aus; bei Tatmehrheit (Realkonkurrenz) ist nach § 28 Abs 2 StGB nur eine Freiheitsstrafe nach § 147 Abs 1 StGB auszumessen.…

Idealkonkurrenz des § 302 StGB mit § 146 StGB, wenn der Mißbrauch der Amtsgewalt auch alle Merkmale eines Betruges enthält und ein nach § 147 Abs 3 StGB zu verantwortender Schaden vorliegt.…

Spezialität. Die Betrugsqualifikation nach § 147 Abs 1 Z 3 StGB verdrängt als Spezialnorm das Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB.…

Tateinheit von § 9 Abs 1 Z 2 SGG einerseits und § 223 Abs 1 (2 StGB) bzw § 147 Abs 1 Z 1 StGB andererseits möglich.…

Rechtsverkehr schränkt die Betrugsstrafbarkeit ‑ auch in Bezug auf die Erschleichung einer Anstellung ‑ ein. Stellt aber das Gesetz ein bestimmtes Verhalten ‑ wie § 147 Abs 1a StGB die Täuschung über die dort genannten Umstände ‑ (als sozial schädlich) unter Strafe, ist dieses jedenfalls sozialinadäquat.…

Keine Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB, wenn eine echte (und damit keine falsche) Urkunde mit unwahrem Inhalt benützt wird.…