§ 150 Notbetrug

…Notbetrug § 150. (1) Wer einen Betrug mit nur geringem Schaden aus Not begeht, ist, wenn es sich nicht um einen der Fälle der §§ 147…

…vom Verteidiger im Gerichtstag hiezu vorgebrachten - über den Inhalt der Beschwerdeschrift hinausgehenden - Einwand, das bezügliche Tatverhalten erfülle bloß den privilegierten Sonderfall des Notbetruges nach § 150 StGB sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt, daß Taxifahrten zwecks Vornahme verschiedener Gasthausbesuche wie hier schon das insoweit erforderliche Tatmotiv der Not fehlt. Die von der…

…Hunger bei Fehlen jedweder Geldmittel als Beweggrund genannt wird - S. 131/133, 143 und 159), weshalb eine allfällige Wertung der 'Zechprellereien' als Notbetrug nach § 150 StGB. zur Beurteilung steht, zumal unter den sonstigen Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle die einzelnen Schadensbeträge (insoferne) nicht der Zusammenrechnung im Sinne des § 29 StGB. unterliegen. Der…

…Angeklagte, die Betrugsfakten zum Nachteil der Taxilenker (I 3 a-c) als das nur mit Ermächtigung der Verletzten zu verfolgende Delikt des Notbetrugs nach § 150 StGB zu qualifizieren. Not im Sinn der privilegierten Tatbestände der Entwendung (§ 141 StGB) und des Notbetrugs (§ 150 StGB) liegt aber nur dann vor, wenn…

…Fahrzeugen nach § 15, 136 Abs 1 StGB, (zu III) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB sowie (zu IV) des Notbetrugs nach § 150 Abs 1 StGB, und Josef Franz A überdies (zu V) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten…

…in einer 'Zwangslage' gehandelt habe, deretwegen sein bezügliches Verhalten im ersten Fall als Entwendung nach § 141 StGB, im zweiten aber als Notbetrug gemäß § 150 StGB zu beurteilen und sohin ohne die nach dem zweiten Absatz der bezogenen Gesetzesstellen jeweils erforderliche Ermächtigung der Verletzten nicht verfolgbar oder, sofern doch eine Verfolgungsermächtigung…

…b) reklamiert der Angeklagte das Fehlen der jeweiligen Verfolgungsermächtigung der Geschädigten, weil die ihm zur Last liegenden Straftaten lediglich als Notbetrug im Sinne des § 150 Abs 1 StGB u.a. zu beurteilen wären. Dabei übersieht er, daß der Tatbestand des § 150 Abs 1 StGB nur dann vorliegt, "wenn es sich nicht um einen…

…Schaden durch die (jeweilige) Tat herbeigeführt sein muss und sich nicht erst aus der Zusammenrechnung von Schadensbeträgen mehrerer Taten ergeben darf (vgl zu § 150 StGB Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 150 Rz 3; Tipold , SbgK § 150 Rz 24). Demnach begründen die zu A…

…Ansetzen der Geringfügigkeitsgrenze - insbesondere in der bei den von der Zielsetzung her allerdings nicht vergleichbaren Vermögensdelikten nach § 141 Abs. 1 StGB und nach § 150 Abs. 1 StGB zum Begriff des geringen Sachwerts und des geringen Schadens von der Judikatur entwickelten Höhe - der Norm im wesentlichen Umfang ihren Schutzzweck nehmen könnte (zu den…

…StGB) und der Betrugstatbestände also des Grundtatbestands (§ 146 StGB) sowie dessen Qualifikationen (§§ 147, 148 StGB) und dessen Privilegierung (§ 150 StGB) auf weitere strafbare Handlungen des Strafgesetzbuchs auszudehnen sein sollte ( Lässig in WK 2 FinStrG § 22 Rz 8 mwN und Auseinandersetzung mit gegenteiligen Auffassungen). Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde daher…

…Ist dieser Sachschaden nicht bloß unbedeutend - wofür im wesentlichen jene Grundsätze heranzuziehen sein werden, die für die Beurteilung der Geringwertigkeit eines Schadens (vgl. etwa § 150 StGB) maßgebend sind (vgl. idS 13 Os 90,91/79; 9 Os 47/80; 12 Os 143,162/81; Kunst ÖJZ 1975, 563; Pallin aaO RN 154 mit…

…Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Gruber als Schriftführerin in der Strafsache gegen Günter L*** wegen des Vergehens des Notbetruges nach § 150 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Leoben vom 17. Juni 1985, GZ 4 U 11…

verschuldete Sachschaden zu berücksichtigen. Ob Folgen unbedeutend sind, ist in Ansehung des Sachschadens nach jenen Grundsätzen zu beurteilen, die für die Geringfügigkeit eines Schadens (§ 150 StGB) maßgebend sind; eine Körperverletzung ist unbedeutend, wenn die Dauer der Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit das in § 88 Abs 2 Z 4 StGB genannte Ausmaß bloß…