11Os48/80 – OGH Entscheidung

Bei der Bestreitung des Bereicherungsvorsatzes (unrichtig: 'Absicht auf Gewinn' - s.S. 4/VII. Bd) übersieht die Beschwerde, daß dieses Element der subjektiven Tatseite auch dann vorliegt, wenn der Täter das faktische Vermögen eines Dritten - unrechtmäßig - vermehren will. Demgemäß ist die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob er die Möbel - mit Täuschungs- und Schädigungsvorsatz - für sich oder für die Firma E, F Co. erwarb, das heißt die - vom Vorsatz erfaßte - Bereicherung bei ihm (selbst) oder bei der genannten Gesellschaft eintrat, für die Beurteilung der Tatbestandsmäßigkeit des Betruges im Sinn der §§ 146 ff. StGB. ebensowenig von Relevanz wie der in der Beschwerde im gegebenen Zusammenhang hervorgehobene Umstand, daß der Angeklagte weder Gesellschafter noch Geschäftsführer der Firma E, F Co. gewesen sei.

Es haftet demnach dem angefochtenen Urteil auch nicht der vom Beschwerdeführer A behauptete Rechtsirrtum an, so daß die Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen war.

II./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Alois B:

Diesem Beschwerdeführer liegt (zu Punkt A./ III./ des Urteilssatzes) zur Last, im einverständlichen Zusammenwirken mit dem Angeklagten Martin A am 31. Juli 1974 die Zentralsparkasse der Gemeinde Wien und am 29. Jänner 1975 die Firma G AG. durch die betrügerische Herauslockung von Krediten in der Höhe von 50.000 S und 10.000 S geschädigt zu haben.

Er bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe

der Z. 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde.

In Ausführung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes bezeichnet er das angefochtene Urteil in den ihn betreffenden Teilen als aktenwidrig und offenbar unzureichend begründet. Die Mängelrüge geht jedoch fehl.

Dem Vorbringen, die Feststellung, daß auf den bei der Firma G AG. aufgenommenen Kredit überhaupt nichts zurückbezahlt wurde (vgl. S. 400/VI. Bd.), sei aktenwidrig, weil aus einer in der Hauptverhandlung vorgelegten Urkunde (Beilage ./2 S. 189/VI. Bd.) der bis zum 31. August 1979 im Exekutionsweg für die G AG. stattgefundene Abzug von Beträgen in der Höhe von 6.000 S hervorgehe, ist zu erwidern, daß sich diese Feststellung dem Sinnzusammenhang nach nur auf einigermaßen fristgerecht vorgenommene freiwillige Rückzahlungen bezieht. Denn nur solche könnten gegen einen Bereicherungs- und Schädigungsvorsatz des Beschwerdeführers sprechen, wogegen sich für diesen Vorsatz daraus, daß der Gläubiger Jahre später (längst nach Schadenseintritt) teilweise Schadensgutmachung erlangte, nichts gewinnen läßt.

Im übrigen verkennt der Beschwerdeführer das Wesen einer - lediglich eine formale Vergleichung der getroffenen Feststellung mit dem ihr entsprechenden Inhalt einer Aussage, Urkunde oder eines sonstigen Beweismittels zulassenden - Aktenwidrigkeit, wenn er in weiterer Ausführung seiner Nichtigkeitsbeschwerde die Feststellung, er wußte von den finanziellen Schwierigkeiten des Mitangeklagten Martin A und von dessen auf weitere Kreditaufnahmen zurückzuführenden Zahlungsverpflichtungen, als aktenwidrig rügt, weil sie der Verantwortung des Martin A, an eine Rückzahlungsmöglichkeit geglaubt zu haben und seiner eigenen Verantwortung, überzeugt gewesen zu sein, daß die Ratenzahlungen eingehalten würden - welche Überzeugung bei anderen Personen (Punkte A./ XI./ a) 1) - 13) des Urteilssatzes) durchaus anerkannt worden sei, weshalb insoweit auch eine offenbar unzureichende Begründung vorliege -, widerspreche. Gab doch das Erstgericht die Verantwortungen des Martin A und des Beschwerdeführers (was allerdings eine Aktenwidrigkeit begründen könnte) nicht etwa unrichtig wieder; es versagte vielmehr den Angaben dieser Angeklagten mit Rücksicht auf ihre finanzielle Situation bei Kreditaufnahme, die gleichartige Vorgangsweise des Martin A in anderen Fällen, die Vorlage einer falschen Lohnbestätigung, die Beschäftigungslosigkeit des Beschwerdeführers und schließlich auch wegen des Unterbleibens entsprechender Rückzahlungen mit durchaus ausreichender, schlüssiger und daher formal mängelfreier Begründung den Glauben (vgl. S. 399, 411/ VI. Bd.). Der - lediglich eine andere (für ihn günstigere) Wertung der Beweisergebnisse anstrebende - Beschwerdeführer zeigt daher nach dem Inhalt und der Zielsetzung seiner Ausführungen weder eine Aktenwidrigkeit noch eine offenbar unzureichende Begründung noch sonst einen (formalen) Begründungsmangel auf, wie er zur Herstellung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. erforderlich wäre, sondern unternimmt nach Art einer im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung lediglich einen Angriff auf die freie Beweiswürdigung des Erstgerichtes, der keine Beachtung finden kann.

Letzteres gilt auch für die Rechtsrüge des Beschwerdeführers, soweit er damit unter Anrufung der Nichtigkeitsgründe der Z. 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO. behauptet, das angefochtene Urteil leide an materiellrechtlichen Feststellungsmängeln, weil es keine Konstatierungen über seine (und Martin AS) angebliche Überzeugung, die in Rede stehenden Kredite zurückzahlen zu können, enthalte. Denn der Beschwerdeführer will damit die (ohnedies) getroffene (und im Sinne des § 270 Abs. 2 Z. 5 StPO. ausreichend begründete) Feststellung, daß er sehr wohl mit Schädigungsvorsatz handelte (vgl. S. 396, 411, 413/VI. Bd.), lediglich durch die ihm genehmere Konstatierung, es falle ihm nur Fahrlässigkeit zur Last, ersetzt wissen.

Schließlich vermögen auch der Hinweis auf die ersatzlose Aufhebung der Bestimmung des § 48 KWG. und die Auffassung, daß das dem Beschwerdeführer angelastete Tatverhalten allenfalls nur nach dem § 223 Abs. 2 StGB. zu beurteilen wäre, nicht durchzuschlagen. Da - was in der Beschwerde vernachlässigt wird - im Urteil sowohl in objektiver wie auch in subjektiver Hinsicht alle Merkmale des vom Beschwerdeführer (und Martin A) verwirklichten Betruges festgestellt wurden, wäre die gegenüber dem Tatbestand des Betruges subsidiäre (vgl. ÖJZ-LSK. 1977/247) Bestimmung des § 48 KWG. selbst zu jener Zeit, als sie noch in Geltung stand, nicht zum Zug gekommen. Die Verwendung einer Urkunde aber - die allerdings falsch oder verfälscht und nicht nur, wie vorliegend, inhaltlich unrichtig (vgl. ÖJZ-LSK. 1976/255, 1975/9) sein müßte - könnte, wie die Generalprokuratur richtig darlegt, den Betrug zwar im Sinn des § 147 Abs. 1 Z. 1 StGB. qualifizieren, nicht aber eine Verurteilung bloß wegen Urkundenfälschung (an Stelle der Verurteilung wegen Betruges) bewirken.

Mithin erweist sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B zum Teil als unbegründet und zum Teil als nicht gesetzmäßig ausgeführt.

III./ Zu den Berufungen:

Das Erstgericht verhängte über den Angeklagten Martin A nach dem zweiten Strafsatz des § 148 StGB. eine Freiheitsstrafe in der Dauer von viereinhalb Jahren. Der Angeklagte Alois B wurde nach dem § 147 Abs. 1

StGB. unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB. auf die Urteile des Strafbezirksgerichtes Wien zu den AZ. 4 U 480/75 vom 26. Februar 1975 (Tag der Rechtskraft: 19. März 1975) und AZ. 4 U 1081/75 vom 21. Mai 1975 (Tag der Rechtskraft: 16. Juni 1975), mit welchen jeweils wegen des Vergehens nach dem § 125 StGB. 50 bzw. 40 Tagessätze, im Fall der Uneinbringlichkeit 25 bzw. 20 Tage Freiheitsstrafe verhängt worden sind, zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Die Angeklagte Valerie C verurteilte das Erstgericht nach dem § 147 Abs. 3

StGB. unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31, 40 StGB. auf die Urteile des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 1975, AZ. 4 c Vr 871/75 (Tag der Rechtskraft: 11. Dezember 1975 - sieben Monate Freiheitsstrafe wegen des Vergehens nach dem § 127 Abs. 1 und 2 Z. 3 StGB.) und vom 28. September 1976, AZ. 4 c Vr 575/76 (Tag der Rechtskraft: 28. September 1976 - elf Monate Freiheitsstrafe wegen des Vergehens nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB.), zu einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von sechs Monaten.

Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht im Fall des Angeklagten A als erschwerend die Vorstrafen und die mehrfache Deliktsqualifikation, hingegen als mildernd sein Geständnis und die teilweise Schadensgutmachung. Im Fall des Angeklagten B wurden die auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Vorstrafen als erschwerend und die teilweise Schadensgutmachung sowie die Verleitung durch Martin A als mildernd angenommen. Im Fall der Angeklagten C fielen (ebenfalls) die einschlägigen Vorstrafen als erschwerend und das Geständnis sowie die Verleitung durch Martin A als mildernd ins Gewicht.

Mit ihren Berufungen (wegen Strafe) streben die drei genannten Angeklagten die Herabsetzung der über sie verhängten Freiheitsstrafen an.

Den Berufungen kommt Berechtigung zu.

Das Erstgericht stellte in den Fällen aller Berufungswerber die Strafzumessungsgründe im wesentlichen richtig und vollzählig fest. Auf der Grundlage dieser Zumessungsumstände erachtete der Oberste Gerichtshof in Ansehung des Angeklagten A - insbesondere mit Rücksicht auf die teilweise Schadensgutmachung - eine Freiheitsstrafe von vier Jahren für tat- und schuldangemessen. In diesem Sinn war der Berufung des genannten Angeklagten Folge zu geben.

In den Fällen der Angeklagten B und C vermeinte der Oberste Gerichtshof, daß bei einer Gesamtbeurteilung sowohl der dem angefochtenen Urteil als auch den gemäß dem § 31 StGB. zu berücksichtigenden Urteilen zugrundeliegenden, schon vor mehreren Jahren begangenen Taten i.S. des § 40 StGB. über den Angeklagten B keine strengere als eine siebenmonatige und über die Angeklagte C keine strengere als eine zwanzigmonatige Freiheitsstrafe verhängt worden wäre. Demgemäß wurden in Stattgebung der Berufungen der Angeklagten B und C die zusätzlichen Freiheitsstrafen auf fünf Monate und fünfzehn Tage bzw. zwei Monate herabgesetzt.

Die vom Angeklagten A überdies wegen Schuld ergriffene Berufung war zurückzuweisen, weil ein solches Rechtsmittel (u.a.) gegen schöffengerichtliche Urteile im Gesetz nicht vorgesehen ist. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die im Urteilsspruch zitierte Gesetzesstelle.