§ 11 Übergang der Ansprüche

…§ 11. (1) Die diesem Bundesgesetz unterliegenden gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Insolvenzmasse) gehen, soweit sie nicht bestritten sind, auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds…

§ 1a Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass

…6 Abs. 1 mit der Zustellung des dem Anspruchsberechtigten gegenüber rechtskräftig gewordenen Urteiles zu laufen beginnt und 3. ein Übergang des Anspruches ( § 11 ) nicht stattfindet.…

§ 12 Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes

… 12. (1) Die Ausgaben des Insolvenz-Entgelt-Fonds werden bestritten aus: 1. Mitteln, die dem Insolvenz-Entgelt-Fonds auf Grund übergegangener Ansprüche ( § 11 ) zufließen, 2. Eingänge der gemäß § 16 Abs. 1 verhängten Geldstrafen, 3. Zinsen aus dem Geldverkehr, 4. einem vom Arbeitgeber zu tragenden Zuschlag…

§ 13 Insolvenz-Entgelt-Fonds

…der Fonds und im hoheitlichen Bereich die IEF-Service GmbH ermächtigt, insbesondere für die Geltendmachung und weitere Verfolgung ihrer Ansprüche im Sinne des § 11 Abs. 1 geeignete physische oder juristische Personen zu beauftragen. Die diesbezüglichen Kosten trägt der Fonds. Die Vereinbarung zur Pauschalabgeltung der Vertretungskosten mit dem jeweiligen…

… ObA 53/00k = ZIK 2000, 138 = RdW 2000, 537 = DRdA 2000, 423) und auch ein Rückgriffsanspruch des Insolvenz Ausfallgeld Fonds gemäß § 11 IESG gegen die Konkursmasse des ehemaligen Arbeitgebers sei in diesem Umfang nicht gegeben (8 ObS 249/00a). Der leitende Angestellte ist in Teilbereichen von…

…dass zwischen den Erlagsgegnern strittig sei, ob die Konkursforderung des Klägers im Gesellschafterkonkurs im Umfang der vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zuerkannten 77.439,36 EUR (gemäß § 11 Abs 1 IESG) auf die Beklagte übergegangen sei. Die Rechtslage sei aus Sicht des Masseverwalters nicht abschließend zu klären. Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, der…

…114 Abs 3 Z 1 ASVG die (abermalige) Leistung der bereits (vom IAF) ersetzten Beträge an den berechtigten Sozialversicherungsträger zu fordern, übersieht die in § 11 Abs 1 IESG (zugunsten des IAF) normierte Legalzession. Durch die Behauptung, die Nichtzahlung sei auf ein Versehen des Beschwerdeführers zurückzuführen, wird erneut kein Verfahrensmangel geltend gemacht, sondern werden…

…jeweiligen Austritt bis zum 31. 12. 2006 entfallenden Urlaubszuschüsse. In diesem Umfang zog die klagende Partei im Hinblick auf den Übergang dieser Forderung nach § 11 IESG auf sie, die Konkursforderung während des gegenständlichen Verfahrens erster Instanz zurück. Die klagende Partei begehrt infolge Forderungsübergangs gemäß § 11 Abs 2 IESG die Zahlung…

…unabhängigen Regressanspruch normiere und die Voraussetzungen weiterer Anspruchsgründe (allgemeiner Schadenersatzanspruch) noch zu prüfen seien. Der erkennende Senat schließt sich der vom Berufungsgericht zu § 11 IESG vertretenen Rechtsansicht nicht an, wenngleich der Aufhebungsbeschluss im Ergebnis keinen Bedenken begegnet. 2. Das IESG sieht in seiner Stammfassung BGBl 1977/324 in…

…Revision damit, dass die vom Beklagten übernommene Verpflichtung rechtlich eine Erfüllungsübernahme sei. Dass den Arbeitnehmern und nunmehr nach dem Übergang der Abfertigungsansprüche gemäß § 11 Abs 1 IESG dem Insolvenz Entgelt Fonds Rechte aus dem Beschluss des Bundesvorstands erwachsen wären, behauptet die Klägerin nicht. Die Erfüllungsübernahme (interne Schuldübernahme, Belastungsübernahme) ist ein nicht formbedürftiger…

… ff; Holzer/Reisner/Schwarz , Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz, 345 jeweils mwN; RIS Justiz RS0113056; vgl nunmehr auch die Neufassung des § 11 IESG mit dem IRÄG 2010 BGBl I 29/2010) muss hier nicht eingegangen werden. Abschließend ist also festzuhalten, dass der Kläger bereits im…

…der Arbeitnehmer kein Interesse an der Antragstellung habe, weil er die mit ihm verwandte oder verheiratete Gemeinschuldnerin vor den nachteiligen Folgen eines Forderungsübergangs gemäß § 11 IESG schützen und daher dem betreibenden Gläubiger ein aussichtsreiches Exekutionsobjekt entziehen wolle. Die Entscheidung 8 ObS 212/01m (SZ 2002/42) betraf einen völlig anders…

…der Ansprüche des Arbeitnehmers für den Bereich des Insolvenzausfallgeldes statuieren wollen und so in Kauf genommen, dass der Fonds teilweise um seine gemäß § 11 IESG im Konkurs geltend zu machenden Rückersatzansprüche gebracht werde. Geht man - wie dies die Beklagte tut - vom Vorrang des § 25 KO…

…Klagebegehren zur Gänze statt. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass die Ansprüche der Kläger - weil im Ausgleichsverfahren nicht bestritten gemäß § 11 Abs 1 IESG mit dem Tag der Antragstellung auf Zahlung von Insolvenz Ausfallgeld, somit am 19. 11. 1999, auf die nunmehr beklagte Partei übergegangen seien. Die erfolgte…

…Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallsgeld an den Dienstnehmer wird der ehemalige Dienstgeber (hier: die beklagte Partei) nicht von seiner Leistungspflicht befreit. Vielmehr kommt es gemäß § 11 Abs 1 IESG zu einer Legalzession auf den Fonds. Da hier feststeht, dass sowohl die Antragstellung an den Fonds als auch die Auszahlung des IAG nach Klageeinbringung und…

…Klage begehrte die Klägerin nach Einschränkung, den Beklagten zur Zahlung von ATS 68.246,- sA schuldig zu erkennen. Die geltend gemachten, auf die Klägerin gemäß § 11 IESG übergegangenen, Beendigungsansprüche der Dienstnehmerin seien als Masseforderungen zu qualifizieren und vom Beklagten bei Zureichen der Masse sofort und vollständig zu befriedigen. Der Beklagte, der den…

…einer derartigen Rangverschiebung gerechtfertigt. Aus ähnlichen Erwägungen sei für den praktisch wichtigsten Fall eines Forderungsüberganges im Insolvenzverfahren, nämlich dem Forderungsübergang auf den Insolvenzentgeltsicherungsfonds (§ 11 IESG) eine bloße Anmerkung des Forderungsübergangs im Anmeldeverzeichnis auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage gerechtfertigt, weil in diesem Fall die tatsächlichen Voraussetzungen für den Forderungsübergang regelmäßig unproblematisch…

…liegen, erfolgt. Gemäß § 3a Abs 1 IESG in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl 107/1997 (§ 17a Abs 11 IESG) gebührt Insolvenz Ausfallgeld für das dem Arbeitnehmer für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das vor mehr als sechs…

…diese - der Höhe nach unstrittigen - Beträge von der Masseverwalterin mit der Begründung, bei der geltend gemachten Forderung handle es sich um durch Legalzession nach § 11 IESG auf die klagende Partei übergegangene ursprüngliche Dienstnehmerforderungen aus der Beendigung der Dienstverhältnisse der beiden Dienstnehmer Josef H***** und Regina S***** im Konkurs der Hans K…

…353; SZ 67/133). Meldet der Arbeitnehmer seine als Konkursforderung zu qualifizierende Lohnforderung "brutto" an, dann hat der Masseverwalter bei Zahlung der gemäß § 11 Abs 1 IESG auf den Insolvenzausfallgeldfonds (im Folgenden: IAGF) übergegangenen Arbeitnehmerforderung an diesen die Lohnsteuer von der Bruttolohnforderung zu berechnen, einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen ( Liebeg IESG…

… ObA 53/00k = ZIK 2000, 138 = RdW 2000, 537 = DRdA 2000, 423) und auch ein Rückgriffsanspruch des Insolvenz Ausfallgeld Fonds gemäß § 11 IESG gegen die Konkursmasse des ehemaligen Arbeitgebers in diesem Umfang nicht gegeben wäre (8 ObS 249/00a), sind die Ansprüche aus europarechtlicher Sicht im…

…was der Höhe nach dem hier geltend gemachten Eventualbegehren entspricht. a) Da diese Ansprüche vom Bundessozialamt bestritten und nicht bezahlt wurden, gingen sie gemäß § 11 Abs 1 IESG nicht auf den Fonds über und verblieben beim Kläger, allerdings nur im Umfang einer Ausgleichsforderung. Seit der Entscheidung SZ 65/56 ist es ständige Rechtsprechung…

…S 2960), stellt sich die Möglichkeit einer "Endabrechnung" im Sinne des § 12 Abs 5 KV als bloß theoretisch dar (§ 11 Abs 1 IESG). Bei diesem hier zu beurteilenden Sonderfall hindert daher der Umstand, dass die (ungekürzten) Beendigungsansprüche des Arbeitnehmers den Überbezug übersteigen, eine Rückforderung des Überbezuges nicht. Bereits…

…Abs 3, 6 und 6a BPG nicht mehr mit den Parteien erörtert werden. Im Übrigen sind die Ansprüche des Klägers auch im Umfang des § 11 IESG übergegangen. Insgesamt hat daher das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend beide Begehren abgewiesen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 2 ASGG iVm § 50…

…die zur Vermeidung von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen (lit a). Der Kritik an der eingangs zitierten Entscheidung ist entgegenzuhalten, dass die Vorfinanzierung gemäß § 11 IESG durch den Fonds dazu führte, dass sich der Arbeitgeber, der den Kläger bis auf drei Monate ausschließlich beschäftigt hat, dadurch der Schuld für Forderungen (zB…

…mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Konkursverfahrens aufzutragen. Die im Konkursverfahren geltend gemachten Dienstnehmer- forderungen seien gemäß § 11 Abs 1 IESG auf ihn übergegangen, wovon der Masseverwalter durch die Forderungsanmeldungen der Dienstnehmer, durch seine Teilnahme am Verwaltungsverfahren nach dem IESG und durch die auch ihm zugestellten…

…Arbeitgeber des Klägers nicht zahlungsunfähig im Sinne des Art 2 Abs 1 der Richtlinie sein, unbenommen, hinsichtlich der auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds gemäß § 11 Abs 1 IESG übergegangenen Ansprüche bei dem Arbeitgeber Rückgriff zu nehmen. Im Falle der nachträglichen Aufhebung hat der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds insoweit - anders als im Falle der Ablehnung…

…Bedeutung wie im Falle einer nach den §§ 904 und 1417 oder 1334 ABGB erforderlichen Mahnung. Schließlich gehen nach dem klaren Wortlaut des § 11 Abs 1 IESG gesicherte bestrittene Ansprüche nicht mit der Antragstellung oder der Anmeldung im Insolvenzverfahren sondern erst mit der Zahlung des mit Bescheid zuerkannten Insolvenzausfallgeldes auf den Insolvenzausfall…

…und somit ohne sachlich erkennbaren Grund die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse besser stellen als etwa den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, der aufgrund der Legalzession des § 11 IESG die Ansprüche nur wie der Arbeitnehmer selbst im Konkurs geltend machen kann (vgl. Schwarz/Reissner/Holzer/Holler, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz 241). Gemäß…

…klagende Partei hat die Ansprüche F***** F***** aus dem Arbeitsverhältnis zur ***** S***** GmbH Co KG auf Grund des IESG zur Gänze abgedeckt. Gestützt auf § 11 Abs 1 IESG begehrt sie vom beklagten Masseverwalter die Zahlung der vollen an den Arbeitnehmer für die Zeit ab 22.6.1990 (Tag der Ausgleichseröffnung) geleisteten Beträge. Es handle sich…

…1984) erfolgt und betreffe daher nicht die klagsgegenständliche Forderung. Der Einwand der mangelnden Aktivlegitimation wegen Übergangs der Klagsansprüche an den Fonds im Sinne des § 11 IESG ziehe daher nicht. Das Erstgericht gelangte daher zu einem Zuspruch von 53.186,60 S sA (Lohn für Juli 1984 zuzüglich aliquoter Urlaubszahlung und Weihnachtsremuneration, samt Urlaubsentschädigung…

…unberichtigten Gehaltsansprüche wegen der Qualifikation als eigenkapitalersetzend im Konkurs ihres Arbeitgebers nicht durchsetzen können und auch ein Rückgriffsanspruch des Insolvenz Ausfallgeld Fonds gemäß § 11 IESG gegen die Konkursmasse des ehemaligen Arbeitgebers in diesem Umfang nicht gegeben wäre. Mit der Begründung, dass es nicht Zweck des IESG sei, den Gesellschaftern einer…

…S 51.681,- zuerkannt, K***** aus denselben Rechtstiteln S 107.834,-; diese Beträge wurden den ehemaligen Dienstnehmern vom Kläger auch zugezählt. Der Kläger meldete die gemäß § 11 Abs 1 IESG durch diese Zahlungen auf ihn übergegangenen Dienstnehmerforderungen im Konkursverfahren an, wo sie der Beklagte als Konkursforderungen anerkannte. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die…

…im Ausgleich anzumelden. Werden solche Forderungen - wie die gegenständlichen Lohn- und Gehaltsansprüche - angemeldet und als nicht bestritten in das Anmeldungsverzeichnis eingetragen, wird damit gemäß § 11 Abs.1 IESG der Übergang der Ansprüche auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds bewirkt. Gemäß § 40 Abs.3 AO gebührt einem Gläubiger, der mehrere Forderungen angemeldet hat, nur…

…und somit ohne sachlich erkennbaren Grund die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse besser stellen als etwa den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, der aufgrund der Legalzession des § 11 IESG die Ansprüche nur wie der Arbeitnehmer selbst im Konkurs geltend machen kann (vgl Schwarz-Reissner-Holzer-Holler, Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz 241). Gemäß…

…von den Vorinstanzen angenommene Dauer der "Untätigkeit" der Kläger. Insoweit die Klagen aber bereits erhoben waren, liegt eine fortgesetzte Rechtsverfolgung gegen den Beklagten (gemäß § 11 IESG gehen die gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds über) vor, die das Bestehen beachtlicher Gründe für das Zuwarten der Kläger auf…

…Ausgleichsverfahren eine § 110 Abs 1 KO vergleichbare Ausschlußwirkung nicht zukommt, so daß die beklagte Partei die auf sie im Wege der Legalzession gemäß § 11 IESG übergegangenen Ansprüche gegen den Ausgleichsschuldner ohne jegliche Einschränkungen geltend machen kann. Andererseits ist zu bedenken, daß der Ausgleichsschuldner im Falle einer überhöhten Schätzung der Forderung…

…netto zuerkannt und ausbezahlt. Der klagende Insolvenz Ausfallgeld Fonds begehrt vom beklagten Masseverwalter die Bezahlung dieses Betrages. Die Ansprüche der Dienstnehmerinnen seien gemäß § 11 Abs 1 IESG ex lege übergegangen. Die Masseforderungen seien nach dem IESG gesichert gewesen. Eine bloße Ausfallshaftung des Klägers liege nicht vor, weil das Konkursgericht weder einen Beschluss…

…Anspruch auf laufendes Entgelt und nicht als Beendigungsanspruch zu qualifizieren sei. Dementsprechend handle es sich auch um eine Masseforderung, die auf die Klägerin nach § 11 IESG übergegangen sei. Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht mangels Vorliegens einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Qualifikation des Entgeltes für Zeitguthaben aus geblockter Altersteilzeit als…

…Fonds zu belasten wenn es einen solventen Solidarschuldner gebe, führe vielmehr zur Bejahung des Anspruches und in der Folge zur Anwendung der Legalzession gemäß § 11 IESG. Auf den von beiden Autoren hauptsächlich behandelten Kritikpunkt, dass ein durch die Abweisung des Konkursantrages bereits entstandener Anspruch nach dem IESG durch den nachträglichen Betriebsübergang…

…dem geringeren Aufwand erreicht (Fucik in Rechberger, ZPO § 41 Rz 5; Liebeg aaO, 134). Abgesehen davon ist darauf Bedacht zu nehmen, daß gemäß § 11 Abs 1 IESG die diesem Gesetz unterliegenden gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Konkursmasse), soweit sie nicht bestritten sind, auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds mit der Antragstellung…

…einer besseren Unternehmenssanierung durch Beschränkung bevorrechteter Forderungen und damit eine Masseentlastung zu verwirklichen. Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erhält für die auf ihn übergegangenen Arbeitnehmerforderungen (§ 11 IESG) nur die Ausgleichsquote, sodaß eine Entlastung des zur Befriedigung der Ausgleichsgläubiger verfügbaren Vermögens und damit eine Erhöhung der Ausgleichsquote bewirkt wird (1147 BlgNR 15.GP…

…S netto. Er wurde in dieser Höhe als Masseforderung geltend gemacht, vom ehemaligen Masseverwalter anerkannt und von der klagenden Partei berichtigt, wodurch er gemäß § 11 IESG ohne Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der Bevorrechtung auf die klagende Partei übergegangen ist. Da der Beklagte, der nunmehrige Masseverwalter, in der Folge die…