§ 11 Übergang der Ansprüche

(1) Die diesem Bundesgesetz unterliegenden gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Insolvenzmasse) gehen, soweit sie nicht bestritten sind, auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds mit der Antragstellung (§ 6 Abs. 1), sind die gesicherten Ansprüche nach § 1 Abs. 5 anzumelden, mit dieser Anmeld…

§ 27 Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 24/2011

…§ 11 Abs. 3 in der Fassung des Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2011, tritt mit 1. Mai 2011 in…

§ 12 Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes

…1) Die Ausgaben des Insolvenz-Entgelt-Fonds werden bestritten aus: 1. Mitteln, die dem Insolvenz-Entgelt-Fonds auf Grund übergegangener Ansprüche (§ 11) zufließen, 2. Eingänge der gemäß § 16 Abs. 1 verhängten Geldstrafen, 3. Zinsen aus dem Geldverkehr, 4. einem vom Arbeitgeber zu tragenden Zuschlag…

§ 1a Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass

…6 Abs. 1 mit der Zustellung des dem Anspruchsberechtigten gegenüber rechtskräftig gewordenen Urteiles zu laufen beginnt und 3. ein Übergang des Anspruches (§ 11) nicht stattfindet.…

Die Legalzession gemäß § 11 Abs 1 IESG kommt nur dann nicht zustande, wenn dem Arbeitnehmer Leistungen gewährt werden, die ihm arbeitsrechtlich gegen den Arbeitgeber nicht zustehen.…

§ 11 Wertpapierdeckung und Insolvenz

…Nr. 324/1977, auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds übergehen. Der übrige Verkaufserlös steht den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten, insoweit ihre Ansprüche nicht nach § 11 IESG auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds übergehen, entsprechend der Höhe ihrer Unverfallbarkeitsbeträge oder Leistungsansprüche zu. (4) Die Wertpapiere im Sinne des Abs. 1 sind zum…

In §11 Abs 1 IESG wird ein Forderungsübergang kraft Gesetzes verfügt: Werden dem Arbeitnehmer vom Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Leistungen gewährt, die ihm arbeitsrechtlich gegen den Arbeitgeber nicht zustehen, findet keine Legalzession…

Nach dem zweiten Satz des § 11 Abs 3 IESG soll die Beschränkung auf das konkursverfangene Vermögen sinngemäß auch in den im § 1 Abs 1 Z 1 bis 6 IESG angeführten Fällen gelten. Das…

…solventen haftpflichtigen Dritten gibt, bestehe darin, den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld zu bejahen und den Fonds in der Folge in Anwendung der Legalzessionsnorm des §11 IESG Rückgriff auf den haftenden Dritten nehmen zu lassen. Ein solcher Rückgriff des Fonds auf den haftenden Dritten wird vom OGH jedoch in seiner Entscheidung 8…

… ff; Holzer/Reisner/Schwarz , Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz, 345 jeweils mwN; RIS Justiz RS0113056; vgl nunmehr auch die Neufassung des § 11 IESG mit dem IRÄG 2010 BGBl I 29/2010) muss hier nicht eingegangen werden. Abschließend ist also festzuhalten, dass der Kläger bereits im…

…aus Beiträgen der Arbeitgeber gespeiste Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (§12 Abs1 Z5 IESG) die Ansprüche des Arbeitnehmers erfüllt und dessen Forderungen auf ihn übergehen (§11 IESG) und im Insolvenzverfahren von ihm geltend gemacht werden können, während ein Zugriff auf künftiges Vermögen, das der Arbeitgeber nach dem Ende des Konkursverfahrens erwirbt, insoweit…

…wird ua die Einbeziehung der gegenständlichen Angelegenheiten in die Regelung des § 63 Abs 2 entbehrlich, was auch dem Gedanken des § 11 Abs 1 IESG und dessen vorgeschlagener Ergänzung entspricht." § 63 Abs 2 der Regierungsvorlage zum Bundesgesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (in der Folge in Kraft getreten als…

…unabhängigen Regressanspruch normiere und die Voraussetzungen weiterer Anspruchsgründe (allgemeiner Schadenersatzanspruch) noch zu prüfen seien. Der erkennende Senat schließt sich der vom Berufungsgericht zu § 11 IESG vertretenen Rechtsansicht nicht an, wenngleich der Aufhebungsbeschluss im Ergebnis keinen Bedenken begegnet. 2. Das IESG sieht in seiner Stammfassung BGBl 1977/324 in…

…Beklagten zur Zahlung von S 543.342,50 s.A. im wesentlichen mit der Begründung, er habe nach Übergang von Forderungen im Sinne des § 11 Abs. 1 IESG gegen die Ing. H***** KG vollstreckbare Forderungen in der Höhe des Klagsbetrages. Da die Beklagte persönlich haftender Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft sei, hafte sie für…

…dadurch besonders begünstigt, daß der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds auf künftiges Vermögen, das der Arbeitgeber nach dem Ende des Konkurses erworben hat, nicht greifen kann (§11 Abs3 IESG), der Arbeitgeber sohin keinerlei Verpflichtung eingeht. 2. Eine 'Vordienstzeitenanrechnung' würde dazu führen, daß Insolvenz-Ausfallgeld auch für eine frühere Beschäftigungszeit gezahlt wird, obwohl der vorherige…

…Fonds zu belasten wenn es einen solventen Solidarschuldner gebe, führe vielmehr zur Bejahung des Anspruches und in der Folge zur Anwendung der Legalzession gemäß § 11 IESG. Auf den von beiden Autoren hauptsächlich behandelten Kritikpunkt, dass ein durch die Abweisung des Konkursantrages bereits entstandener Anspruch nach dem IESG durch den nachträglichen Betriebsübergang…

…liegen, erfolgt. Gemäß § 3a Abs 1 IESG in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl 107/1997 (§ 17a Abs 11 IESG) gebührt Insolvenz Ausfallgeld für das dem Arbeitnehmer für die regelmäßige Arbeitsleistung in der Normalarbeitszeit gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das vor mehr als sechs…

…Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallsgeld an den Dienstnehmer wird der ehemalige Dienstgeber (hier: die beklagte Partei) nicht von seiner Leistungspflicht befreit. Vielmehr kommt es gemäß § 11 Abs 1 IESG zu einer Legalzession auf den Fonds. Da hier feststeht, dass sowohl die Antragstellung an den Fonds als auch die Auszahlung des IAG nach Klageeinbringung und…

…Firmenbuchstand nicht im Sinn des § 1 Abs 1 IESG betroffenes Unternehmen zu erbringen hätte und brächte andererseits die Beklagte um ihre Regressansprüche gemäß § 11 IESG. Der Revision ist ein Erfolg zu versagen. Anhaltspunkte für einen Kostenzuspruch an den Kläger nach Billigkeit im Sinn des § 77 Abs 1 Z 2…

…der bereits dargestellte Zweck des Gesetzes verdeutlicht, Dritte nicht von den sie gesetzlich treffenden Lasten zu entbinden. Die Möglichkeit eines Regresses aufgrund der in § 11 IESG normierten Legalzession scheide aus, weil ein Rückgriffsanspruch unter Berücksichtigung des gesamten Aufbaues des § 11 IESG nur gegenüber dem insolventen Arbeitgeber bestehen solle. Eine Ausdehnung…

… ObA 53/00k = ZIK 2000, 138 = RdW 2000, 537 = DRdA 2000, 423) und auch ein Rückgriffsanspruch des Insolvenz Ausfallgeld Fonds gemäß § 11 IESG gegen die Konkursmasse des ehemaligen Arbeitgebers sei in diesem Umfang nicht gegeben (8 ObS 249/00a). Der leitende Angestellte ist in Teilbereichen von…

…Anspruchsberechtigte könne die Leistung des Insolvenz-Ausfallgeldes beantragen und gemäß § 7 Abs 6 IESG die Auszahlung an den berechtigten Dritten bewirken. Die im § 11 IESG normierte Legalzession berühre nicht das originäre Anspruchsrecht des nach § 1 Abs 1 IESG ausschließlich berechtigten Arbeitnehmers. Der Überweisungsgläubiger im Sinn des § 308 EO…

…überlassene Arbeitskraft Anspruch auf Insolvenzausfallgeld nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz hat, soweit dadurch die Befriedigung der in Abs 1 erwähnten Ansprüche tatsächlich gewährleistet ist [Abs 3]. § 11 Abs 1 IESG bestimmt, daß die diesem Bundesgesetz unterliegenden gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Konkursmasse) auf den I*****-Fonds zu bestimmten Zeiten übergehen. Damit wird ein…

… ObA 53/00k = ZIK 2000, 138 = RdW 2000, 537 = DRdA 2000, 423) und auch ein Rückgriffsanspruch des Insolvenz Ausfallgeld Fonds gemäß § 11 IESG gegen die Konkursmasse des ehemaligen Arbeitgebers in diesem Umfang nicht gegeben wäre (8 ObS 249/00a), sind aus europarechtlicher Sicht ihre Ansprüche im…

…unberichtigten Gehaltsansprüche wegen der Qualifikation als eigenkapitalersetzend im Konkurs ihres Arbeitgebers nicht durchsetzen können und auch ein Rückgriffsanspruch des Insolvenz Ausfallgeld Fonds gemäß § 11 IESG gegen die Konkursmasse des ehemaligen Arbeitgebers in diesem Umfang nicht gegeben wäre. Mit der Begründung, dass es nicht Zweck des IESG sei, den Gesellschaftern einer…

…der Arbeitnehmer kein Interesse an der Antragstellung habe, weil er die mit ihm verwandte oder verheiratete Gemeinschuldnerin vor den nachteiligen Folgen eines Forderungsübergangs gemäß § 11 IESG schützen und daher dem betreibenden Gläubiger ein aussichtsreiches Exekutionsobjekt entziehen wolle. Die Entscheidung 8 ObS 212/01m (SZ 2002/42) betraf einen völlig anders…

…Abs 3 IESG aus kompetenzrechtlichen Erwägungen dem Zugriff des Fonds entzogen (EBRV 464 BlgNR 14. GP 7; Schwarz/Reissner/Holzer/Holler, Rechte 242 f; Liebeg, IESG § 11 Rz 31 und zur Ausweitung des Zugriffsrechtes durch die Novelle 1997 Rz 33). Ein Rückgriffsrecht des Fonds wurde somit nicht erst durch das in der…

…Ausgleichsverfahren eine § 110 Abs 1 KO vergleichbare Ausschlußwirkung nicht zukommt, so daß die beklagte Partei die auf sie im Wege der Legalzession gemäß § 11 IESG übergegangenen Ansprüche gegen den Ausgleichsschuldner ohne jegliche Einschränkungen geltend machen kann. Andererseits ist zu bedenken, daß der Ausgleichsschuldner im Falle einer überhöhten Schätzung der Forderung…

…Klagebegehren zur Gänze statt. Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass die Ansprüche der Kläger - weil im Ausgleichsverfahren nicht bestritten gemäß § 11 Abs 1 IESG mit dem Tag der Antragstellung auf Zahlung von Insolvenz Ausfallgeld, somit am 19. 11. 1999, auf die nunmehr beklagte Partei übergegangen seien. Die erfolgte…

…hat. Wäre er nämlich in angemessenem Zeitraum ausgetreten, hätte die Gesellschaft mbH auch diese Ansprüche befriedigen müssen. In diese Überlegungen ist einzubeziehen, dass gemäß § 11 IESG gesicherte Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Konkursmasse) auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds übergehen, ohne dass damit eine Änderung des Rechtsgrundes, des Ranges oder der…

…dem geringeren Aufwand erreicht (Fucik in Rechberger, ZPO § 41 Rz 5; Liebeg aaO, 134). Abgesehen davon ist darauf Bedacht zu nehmen, daß gemäß § 11 Abs 1 IESG die diesem Gesetz unterliegenden gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber (gegen die Konkursmasse), soweit sie nicht bestritten sind, auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds mit der Antragstellung…

…Arbeitgeber des Klägers nicht zahlungsunfähig im Sinne des Art 2 Abs 1 der Richtlinie sein, unbenommen, hinsichtlich der auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds gemäß § 11 Abs 1 IESG übergegangenen Ansprüche bei dem Arbeitgeber Rückgriff zu nehmen. Im Falle der nachträglichen Aufhebung hat der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds insoweit - anders als im Falle der Ablehnung…

…kurz Fonds genannt) befriedigt würden. Da der Kläger beim genannten Fonds den Antrag auf Zahlung von Insolvenzausfallgeld gestellt habe, seien seine Forderungen gemäß dem § 11 IESG auf den Fonds übergegangen. Der Kläger sei daher zur Klage nicht legitimiert. Sein vorzeitiger Austritt sei im übrigen ungerechtfertigt erfolgt, weil die Klagsforderung im Hinblick…

…einer besseren Unternehmenssanierung durch Beschränkung bevorrechteter Forderungen und damit eine Masseentlastung zu verwirklichen. Der Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds erhält für die auf ihn übergegangenen Arbeitnehmerforderungen (§ 11 IESG) nur die Ausgleichsquote, sodaß eine Entlastung des zur Befriedigung der Ausgleichsgläubiger verfügbaren Vermögens und damit eine Erhöhung der Ausgleichsquote bewirkt wird (1147 BlgNR 15.GP…

…mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Erstgericht die Fortsetzung des Konkursverfahrens aufzutragen. Die im Konkursverfahren geltend gemachten Dienstnehmer- forderungen seien gemäß § 11 Abs 1 IESG auf ihn übergegangen, wovon der Masseverwalter durch die Forderungsanmeldungen der Dienstnehmer, durch seine Teilnahme am Verwaltungsverfahren nach dem IESG und durch die auch ihm zugestellten…

… ObA 53/00k = ZIK 2000, 138 = RdW 2000, 537 = DRdA 2000, 423) und auch ein Rückgriffsanspruch des Insolvenz Ausfallgeld Fonds gemäß § 11 IESG gegen die Konkursmasse des ehemaligen Arbeitgebers in diesem Umfang nicht gegeben wäre (8 ObS 249/00a), sind die Ansprüche aus europarechtlicher Sicht im…

Meldet der Arbeitnehmer seine als Konkursforderung zu qualifizierende Lohnforderung "brutto" an, dann hat der Masseverwalter bei Zahlung der gemäß § 11 Abs 1 IESG auf den Insolvenzausfallgeldfonds übergegangenen Arbeitnehmerforderung an diesen die Lohnsteuer von der Bruttolohnforderung zu berechnen, einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Der Fonds tritt daher als…

…getroffen wurden und nicht auszuschließen ist, dass den Klägern, wie von der beklagten Partei eingewendet, auf die zufolge Bestreitung durch die beklagte Partei gemäß § 11 Abs 1 IESG nicht übergegangenen Ansprüche die Ausgleichsquote ganz oder zum Teil bezahlt wurde, bedarf es einer Ergänzung des Verfahrens erster Instanz. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 77…

…die zur Vermeidung von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen (lit a). Der Kritik an der eingangs zitierten Entscheidung ist entgegenzuhalten, dass die Vorfinanzierung gemäß § 11 IESG durch den Fonds dazu führte, dass sich der Arbeitgeber, der den Kläger bis auf drei Monate ausschließlich beschäftigt hat, dadurch der Schuld für Forderungen (zB…

…114 Abs 3 Z 1 ASVG die (abermalige) Leistung der bereits (vom IAF) ersetzten Beträge an den berechtigten Sozialversicherungsträger zu fordern, übersieht die in § 11 Abs 1 IESG (zugunsten des IAF) normierte Legalzession. Durch die Behauptung, die Nichtzahlung sei auf ein Versehen des Beschwerdeführers zurückzuführen, wird erneut kein Verfahrensmangel geltend gemacht, sondern werden…

…mit dem Ausgleichsschuldner am 9. 6. 1996 gekündigt. Aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds wurden Dienstnehmeransprüche im Gesamtbetrag von S 1,683.859,-- beglichen, die damit nach § 11 IESG auf den Fonds übergegangen sind, und zwar wurden folgende Zahlungen geleistet: An Josef F***** S 1.624,-- an Urlaubsentschädigung und Zinsen; an Johann B***** S 498.594…

…im Ausgleich anzumelden. Werden solche Forderungen - wie die gegenständlichen Lohn- und Gehaltsansprüche - angemeldet und als nicht bestritten in das Anmeldungsverzeichnis eingetragen, wird damit gemäß § 11 Abs.1 IESG der Übergang der Ansprüche auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds bewirkt. Gemäß § 40 Abs.3 AO gebührt einem Gläubiger, der mehrere Forderungen angemeldet hat, nur…

…von den Vorinstanzen angenommene Dauer der "Untätigkeit" der Kläger. Insoweit die Klagen aber bereits erhoben waren, liegt eine fortgesetzte Rechtsverfolgung gegen den Beklagten (gemäß § 11 IESG gehen die gesicherten Ansprüche gegen den Arbeitgeber auf den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds über) vor, die das Bestehen beachtlicher Gründe für das Zuwarten der Kläger auf…