RS0102598 – OGH Rechtssatz

§ 88 Fahrlässige Körperverletzung

…Fahrlässige Körperverletzung § 88. (1) Wer fahrlässig einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu…

Art. 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 88, 121, 153c bis 153e und 167, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel VI Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 88, 121, 153c bis 153e und 167, BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor…

Übersicht der Entscheidungen zu § 88 StGB A Allgemeines (Abs 1, 3 und 4) B Straflosigkeit nach Abs 2 1 Schweres Verschulden 2 Sonstige Voraussetzungen C Sonstiges Informationen zu § 88 StGB…

Echte Idealkonkurrenz von § 177 Abs 1 StGB und § 88 Abs 3 StGB ist möglich (gegenteilig zur Rechtslage vor BGBl I 2015/112 RIS-Justiz RS0106575).…

…Verwaltungsübertretung zufolge der in § 99 Abs 6 lit c StVO ausdrücklich statuierten Subsidiarität von der - somit nur scheinbar ideell konkurrierenden - strafbaren Handlung nach § 88 StGB verdrängt wird, sodass gesetzmäßig nur wegen des gerichtlichen Tatbestands verurteilt und bestraft werden darf (15 Os 18/02). Das die Subsidiarität nicht beachtende…

…des Verbrechens der schweren Körperverletzung“ (nach § 84 Abs 4 StGB) und „III./ des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach (§ 88 StGB)“ enthält (ON 141.2 S 11 ff), lässt sie (gesonderte) Erläuterungen zur (von den Geschworenen bejahten) Eventualfrage I/ nach dem Verbrechen…

…mit eigenem Krankheitswert (eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung mit Somatisierung), zur Folge hatte. Hiefür verhängte das Erstgericht über die Angeklagte nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,--, im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sah die Hälfte der Geldstrafe gemäß § 43a Abs…

…und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (analog § 3 Abs 2 StGB) sowie jeweils von Eventualfragen nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ 88 StGB). [6] Sie verweist dabei zunächst auf die Aussage des Angeklagten (ON 79.1, 5 ff) und behauptet, dieser habe sich „durchgängig dahingehend…

…Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde, sowie zu einer…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Karnaus LL.M. (WU) als Schriftführer in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 9. Mai 2023, GZ …

Straflosigkeit nach § 88 Abs 2 StGB kommt nur bei bloßer Verwirklichung des Grundtatbestands nach § 88 Abs 1 StGB in Betracht.…

…die Einzelrichterin Dr. Henhofer in der Strafsache gegen A* B* und eine andere Person jeweils wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 StGB über die Beschwerde des A* B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. August 2025, HR*-8, entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben…

…als Einzelrichterin (§ 33 Abs 2 StPO) in der Strafsache gegen A* wegen des Verdachtes des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB über die Beschwerde der A* gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 02.05.2025, ** (GZ B* 22 der Staatsanwaltschaft Innsbruck), beschlossen: Der Beschwerde wird t e…

…Satz erster Fall StGB schuldig erkannt. Sie wurde hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB in Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zur Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je EUR 10,00, im Uneinbringlichkeitsfall 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und…

…Beweiswürdigung aufzeigen darf, nicht zu erblicken. Das Kreisgericht verhängte über den Angeklagten nach dem - eine Strafdrohung bis zu zwei Jahren aufweisenden - zweiten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB. eine Freiheitsstrafe von acht Monaten. Bei der Strafbemessung wertete es keinen Umstand als erschwerend, hingegen den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und das reumütige Geständnis als mildernd…

…Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Vergehens nach (dem damals geltenden) §209 StGB erstattet worden. §209 StGB sei mit Ablauf des 30. August 2002 außer Kraft getreten. Die zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten hinsichtlich von Vorfällen…

…eindeutig hervor, dass sich der Staat zum Schutz der Ausübung der Religionsfreiheit verpflichtet hat. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der 8. Abschnitt des StGB vor §188 mit der Überschrift: 'Strafbare Handlungen gegen den Religionsfrieden und die Totenruhe' eingeleitet wird. Die Betonung liegt hier auf dem Schutz des religiösen…

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 88 Abs 2 StGB ist eine mit Strafe bedrohte Handlung (zB im Sinne der §§ 298, 299 StGB) nicht gegeben; das Vortäuschen oder die Begünstigung einer solchen Tat…

…sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Oktober 2025, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde…

Zum qualifizierten Versuch des Verbrechens nach § 202 StGB (bzw § 201 StGB) - § 99 Abs 1, § 83 ff, § 88 StGB.…

…18.03.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA bezeichnet) mit Bescheid vom 28.11.2024 gemäß § 88 Abs. 1, 2, 2a und § 92 Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen wurde. Die Abweisung wurde damit begründet, dass keiner der Tatbestände des §…

…Obsorgestreit) zum einen beim Bezirksgericht Wiener Neustadt zu Z 4 U8/15b ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Vergehens der Urkundenfälschung nach §223 Abs2 StGB anhängig; im Zuge dieses Verfahren lehnte er das Bezirksgericht Wiener Neustadt sowie das übergeordnete Landesgericht Wiener Neustadt in toto wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom…

Straflosigkeit nach dem § 88 Abs 2 Z 4 StGB kommt lediglich bei einer ansonsten bloß nach § 88 Abs 1 StGB strafbaren Tat in Betracht; für ein nach § 88 Abs 3 (§ 81 Z 1 oder 2) StGB qualifiziertes Delikt gilt diese Privilegierung weder direkt…

…AT5 Z 9 RN 5, 6, 7 und 8). Zu den Erfolgsdelikten gehören auch die Körperverletzungsdelikte nach §§ 83 und 88 StGB. Die Verwirklichung des hier aktuellen - Tatbestandes nach § 88 Abs 1 StGB erfordert demnach, daß das allenfalls (unter den hier gegebenen…

…Hier stehe fest, dass der Beklagte den Kläger nicht habe verletzen wollen. Deshalb sei nur von einer fahrlässigen Körperverletzung auszugehen. Der Strafrahmen nach § 88 Abs 4 StGB reiche nur bis zu sechs Monaten, sodass die Ausnahmebestimmung des § 1489 zweiter Satz ABGB nicht greife. Nach herrschender Judikatur und überwiegender Lehre könne…

Der Strafantrag nach § 88 StGB deckt nicht auch den (real konkurrierenden) Schuldspruch nach §94 StGB.…

…Sutter (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen nach öffentlicher Verhandlung am 8. Oktober 2025 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag.Liensberger, LL.M., des Privatbeteiligtenvertreters Rechtsanwalt Mag. Wagner (für B…

In den Fällen der Straflosigkeit gemäß dem § 88 Abs 2 StGB handelt es sich um (teils persönliche, teils sachliche) Strafausschließungsgründe (im engeren Sinn), die ein sonst nach § 88 Abs 1 StGB tatbestandsmäßiges Verhalten aus dem…

…in der Strafsache gegen A* B* wegen des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 7. Juli 2025, Hv*-72, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden…

Die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 88 Abs 1 StGB erfordert, daß das - allenfalls (unter den Voraussetzungen einer den Täter betreffenden Garantenstellung im Sinne des § 2 StGB) in einem Unterlassen gelegene - Tatverhalten kausal mit…

§ 88 Abs 1 StGB normiert als Fahrlässigkeitsvariante zum Delikt nach § 83 Abs 1 StGB ein Erfolgsdelikt. Ein solches setzt den Eintritt einer von der Tathandlung zumindest gedanklich trennbaren…

Das "schwere Verschulden" entspricht jenem des § 88 Abs 2 StGB.…

einer (ausdrücklich) lediglich wegen des Deliktes nach dem § 94 Abs 1 StGB erhobenen Anklage, stellt ein allfälliger Schuldspruch wegen des Vergehens nach dem § 88 Abs 1 StGB eine Verurteilung des Angeklagten einer anderen Tat dar (fehlende Identität von Anklagetat und Urteilstat).…

§ 523 StG (nunmehr § 287 StGB) in Verbindung mit den §§ 335, 337 lit b StG (nunmehr §§ 80, 81 Z 2 StGB bzw § 88 Abs 4 StGB) (wie EvBl 1970/273).…

Risiko D Rechtswidrigkeit - Rechtswidrigkeitszusammenhang - Risikoerhöhung E Kausalität (siehe Informationen - Verweisungen 2)) F Einzelfälle G Sonstiges Informationen zu § 6 StGB Verweisungen: 1) Siehe auch § 88 Abs 2 StGB, § 159 StGB, § 334 Abs 2 ASVG, § 1324 ABGB. 2) Zur Kausalität siehe auch bei § 75 C StGB.…

Im Rahmen fahrlässigen Täterverhaltens nach § 88 Abs 1 StGB genügt zur Annahme geringer Schuld im Sinne § 42 Z 1 StGB nicht, daß den Täter bloß kein schweres Verschulden (§ 88 Abs 2 StGB…

Fensterln": Der sei es vorsätzlichen (§ 83 StGB), sei es fahrlässigen (§ 88 Abs 1 StGB) Zufügung von leichten Verletzungen hiebei seitens eines unbescholtenen Täters (hier: türkischer Arbeiter) mangelt die Strafwürdigkeit.…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Limberger, LL.M. als Schriftführer in der Strafsache gegen Mag. Beate M***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB, AZ 56 BAZ 561/16i der Staatsanwaltschaft Korneuburg, über die Beschwerde des Franz G***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 27. April…

…nach angesprochene Milderungsumstand nach § 34 Z 2 StGB erfordert zunächst einen ordentlichen Lebenswandel, wie er jedoch beim Angeklagten, dessen Vorleben eine Verurteilung nach § 88 Abs 1 StGB belastet, nicht vorliegt. Diese Verurteilung (obwohl auch gegen die körperliche Integrität gerichtet) wurde vom Schöffengericht ohnehin nicht als auf der gleichen schädlichen Neigung beruhend und…

…aber die Nichtigkeitsbeschwerde (zu IV) sich in der lapidaren Behauptung erschöpft, es wäre die Körperverletzung nicht dem § 83 Abs 1 StGB sondern dem § 88 Abs 1 StGB zu unterstellen gewesen, verläßt sie unzulässigerweise die für eine Rechtsrüge nach § 281 Abs 1 Z. 10 StPO bindende Feststellung des Verletzungsvorsatzes des Angeklagten. Berechtigt…

Fall einer drohenden Doppelbestrafung - einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art4 7. ZP EMRK berücksichtigenden Interpretation zugänglich. Die Bestrafung nach §80 bzw §88 StGB schließt die Bestrafung wegen desselben Verhaltens nach §130 Abs5 Z1 bzw Abs1 Z15 und Z16 ASchG aus. In Fällen, in denen wie hier eine…