RS0102598 – OGH Rechtssatz

§ 88 Fahrlässige Körperverletzung

…§ 88. (1) Wer fahrlässig einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu…

Art. 12 Artikel XII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 19, 20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159, 162, 164, 165, 180, 201, 206, 233, 234…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 56/2006, zu den §§ 58, 64, 88, 106, 107, 107a, 119, 120, 177b, 177c, 180, 181, 181b, 181c, 181d, 181e, 182, 183a, 193, 212, 215a und 278 , BGBl. Nr. 60/1974…

Art. 6 Artikel VI

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 152/2004, zu den §§ 88, 121, 153c bis 153e und 167 , BGBl. Nr. 60/1974) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor…

Übersicht der Entscheidungen zu § 88 StGB A Allgemeines (Abs 1, 3 und 4) B Straflosigkeit nach Abs 2 1 Schweres Verschulden 2 Sonstige Voraussetzungen C Sonstiges Informationen zu § 88 StGB…

Echte Idealkonkurrenz von § 177 Abs 1 StGB und § 88 Abs 3 StGB ist möglich (gegenteilig zur Rechtslage vor BGBl I 2015/112 RIS-Justiz RS0106575).…

…Offer und Mag. Preßlaber als weitere Mitglieder des Senats in der Strafsache gegen A* wegen Widerrufs einer bedingten Strafnachsicht nach § 53 Abs 2 StGB über die Beschwerde der Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 9.3.2026, GZ **-113, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig…

…Abs 1 JGG und Aufhebung des Beschlusses nach §§ 50, 52 StGB dahingehend abgeändert, dass über den Angeklagten nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB eine gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt wird. Gemäß § 390a…

…jene für eine Anwendung des § 133a StVG, siehe Pieber in WK 2 StVG § 133a Rz 16) nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG werden am 10. April 2026 gegeben sein. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Krems an…

…BA und die Richterin Mag a . Berzkovics in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorläufigen Maßnahme nach § 47 StGB über die Beschwerde des Untergebrachten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Vollzugsgericht vom 16. April 2026, GZ **-11, in…

…von Unfallverhütungsvorschriften bedeutet für sich allein aber bereits das Vorliegen grober Fahrlässigkeit ( RS0052197 ), ebenso wenig eine strafgerichtliche Verurteilung etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 StGB ( RS0031083 ). Bei der Beurteilung des Fahrlässigkeitsgrads ist auch nicht der Zahl der übertretenen Vorschriften, sondern der Schwere des Sorgfaltsverstoßes und der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts besondere…

Straflosigkeit nach § 88 Abs 2 StGB kommt nur bei bloßer Verwirklichung des Grundtatbestands nach § 88 Abs 1 StGB in Betracht.…

…Verwaltungsübertretung zufolge der in § 99 Abs 6 lit c StVO ausdrücklich statuierten Subsidiarität von der - somit nur scheinbar ideell konkurrierenden - strafbaren Handlung nach § 88 StGB verdrängt wird, sodass gesetzmäßig nur wegen des gerichtlichen Tatbestands verurteilt und bestraft werden darf (15 Os 18/02). Das die Subsidiarität nicht beachtende…

…des Verbrechens der schweren Körperverletzung“ (nach § 84 Abs 4 StGB) und „III./ des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach (§ 88 StGB)“ enthält (ON 141.2 S 11 ff), lässt sie (gesonderte) Erläuterungen zur (von den Geschworenen bejahten) Eventualfrage I/ nach dem Verbrechen…

…mit eigenem Krankheitswert (eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung mit Somatisierung), zur Folge hatte. Hiefür verhängte das Erstgericht über die Angeklagte nach dem ersten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je EUR 4,--, im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sah die Hälfte der Geldstrafe gemäß § 43a Abs…

…und Putativnotwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (analog § 3 Abs 2 StGB) sowie jeweils von Eventualfragen nach dem Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (§ 88 StGB). [6] Sie verweist dabei zunächst auf die Aussage des Angeklagten (ON 79.1, 5 ff) und behauptet, dieser habe sich „durchgängig dahingehend…

…Anwendung des § 28 Abs 1 StGB sowie unter Anwendung des § 43a Abs 2 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt, die gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehen wurde, sowie zu einer…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Karnaus LL.M. (WU) als Schriftführer in der Strafsache gegen * G* wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Bezirksgerichts Graz West vom 9. Mai 2023, GZ …

…Steindl und Mag. Pasching als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 127, 130 Abs 1 erster Fall, 15 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. Dezember 2025, GZ **-62, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

…Oberlandesgericht Wien hat durch den Einzelrichter Mag. Trebuch LL.M. in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der A* m.b.H. gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. April 2024, GZ…

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 88 Abs 2 StGB ist eine mit Strafe bedrohte Handlung (zB im Sinne der §§ 298, 299 StGB) nicht gegeben; das Vortäuschen oder die Begünstigung einer solchen Tat…

…und nach § 28 Abs 1 SMG zur Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, von der gemäß § 43a Abs 3 StGB (in Verbindung mit § 43 Abs 1 StGB ) der Teil von 18 Monaten für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Zudem wurde…

…33, des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (1.) und des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB (2.) schuldig erkannt und in Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 105 Abs 1 StGB unter Anrechnung einer…

…A* eines Vergehens der grob fahrlässigen Tötung nach § 81 Abs 1 StGB (A./1.); fünf Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 erster Fall StGB (A./2.) sowie eines Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 (zu ergänzen: Abs 1 iVm) Abs 4 zweiter Satz erster Fall…

… 1 StGB , den Vergehen der „[grob]“ fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 erster Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB oder der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 erster Fall, Abs 4 zweiter Satz erster Fall iVm § 3 Abs 2 StGB infolge Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt…

…den Beklagten seitens der Staatsanwaltschaft Klagenfurt Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Nach abgeführtem Beweisverfahren wurde der Beklagte letztlich des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 zweiter Satz erster Fall StGB schuldig gesprochen. Das Gericht erkannte den Beklagten schuldig, am 20. März 2020 in ** den Kläger dadurch grob fahrlässig am Körper verletzt zu haben, dass er…

…Abs 3 und § 81 Abs 2) StGB und das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 zweiter Fall ( § 88 Abs 3 erster und zweiter Fall StGB ) zur Last. Danach steht A* im Verdacht, am 11. November 2025 in ** als Lenker des PKW der Marke ** (grau lackiert) mit dem amtlichen Kennzeichen…

…die Einzelrichterin Dr. Henhofer in der Strafsache gegen A* B* und eine andere Person jeweils wegen des Verdachts des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 StGB über die Beschwerde des A* B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 26. August 2025, HR*-8, entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben…

…als Einzelrichterin (§ 33 Abs 2 StPO) in der Strafsache gegen A* wegen des Verdachtes des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB über die Beschwerde der A* gegen den Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 02.05.2025, ** (GZ B* 22 der Staatsanwaltschaft Innsbruck), beschlossen: Der Beschwerde wird t e…

…Satz erster Fall StGB schuldig erkannt. Sie wurde hiefür unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB nach dem zweiten Strafsatz des § 88 Abs 4 StGB in Anwendung des § 43a Abs 2 StGB zur Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je EUR 10,00, im Uneinbringlichkeitsfall 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und…

Zum qualifizierten Versuch des Verbrechens nach § 202 StGB (bzw § 201 StGB) - § 99 Abs 1, § 83 ff, § 88 StGB.…

…Beweiswürdigung aufzeigen darf, nicht zu erblicken. Das Kreisgericht verhängte über den Angeklagten nach dem - eine Strafdrohung bis zu zwei Jahren aufweisenden - zweiten Strafsatz des § 88 Abs. 4 StGB. eine Freiheitsstrafe von acht Monaten. Bei der Strafbemessung wertete es keinen Umstand als erschwerend, hingegen den bisherigen ordentlichen Lebenswandel und das reumütige Geständnis als mildernd…

…Gendarmeriepostens Kufstein im September 2001 wegen Vorfällen im Sommer 2001 Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Vergehens nach (dem damals geltenden) §209 StGB erstattet worden. §209 StGB sei mit Ablauf des 30. August 2002 außer Kraft getreten. Die zur Person des Beschwerdeführers verarbeiteten Daten hinsichtlich von Vorfällen…

…eindeutig hervor, dass sich der Staat zum Schutz der Ausübung der Religionsfreiheit verpflichtet hat. Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der 8. Abschnitt des StGB vor §188 mit der Überschrift: 'Strafbare Handlungen gegen den Religionsfrieden und die Totenruhe' eingeleitet wird. Die Betonung liegt hier auf dem Schutz des religiösen…

…sowie die Richter Mag. Obmann, LL.M. und Mag. Scherr, LL.M., BA in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe nach § 46 StGB über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 7. Oktober 2025, GZ **-6, in nichtöffentlicher Sitzung den BESCHLUSS gefasst: Die Beschwerde…

Straflosigkeit nach dem § 88 Abs 2 Z 4 StGB kommt lediglich bei einer ansonsten bloß nach § 88 Abs 1 StGB strafbaren Tat in Betracht; für ein nach § 88 Abs 3 (§ 81 Z 1 oder 2) StGB qualifiziertes Delikt gilt diese Privilegierung weder direkt…

…18.03.2024 einen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses, der vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als BFA bezeichnet) mit Bescheid vom 28.11.2024 gemäß § 88 Abs. 1, 2, 2a und § 92 Abs. 1 Z 3 FPG abgewiesen wurde. Die Abweisung wurde damit begründet, dass keiner der Tatbestände des §…

…Obsorgestreit) zum einen beim Bezirksgericht Wiener Neustadt zu Z 4 U8/15b ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Vergehens der Urkundenfälschung nach §223 Abs2 StGB anhängig; im Zuge dieses Verfahren lehnte er das Bezirksgericht Wiener Neustadt sowie das übergeordnete Landesgericht Wiener Neustadt in toto wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom…

Der Strafantrag nach § 88 StGB deckt nicht auch den (real konkurrierenden) Schuldspruch nach §94 StGB.…

…AT5 Z 9 RN 5, 6, 7 und 8). Zu den Erfolgsdelikten gehören auch die Körperverletzungsdelikte nach §§ 83 und 88 StGB. Die Verwirklichung des hier aktuellen - Tatbestandes nach § 88 Abs 1 StGB erfordert demnach, daß das allenfalls (unter den hier gegebenen…

In den Fällen der Straflosigkeit gemäß dem § 88 Abs 2 StGB handelt es sich um (teils persönliche, teils sachliche) Strafausschließungsgründe (im engeren Sinn), die ein sonst nach § 88 Abs 1 StGB tatbestandsmäßiges Verhalten aus dem…

…Hier stehe fest, dass der Beklagte den Kläger nicht habe verletzen wollen. Deshalb sei nur von einer fahrlässigen Körperverletzung auszugehen. Der Strafrahmen nach § 88 Abs 4 StGB reiche nur bis zu sechs Monaten, sodass die Ausnahmebestimmung des § 1489 zweiter Satz ABGB nicht greife. Nach herrschender Judikatur und überwiegender Lehre könne…

…Sutter (Vorsitz), Mag a . Haas und Mag a . Tröster in der Strafsache gegen A* wegen der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB und weiterer strafbarer Handlungen nach öffentlicher Verhandlung am 8. Oktober 2025 in Anwesenheit des Oberstaatsanwalts Mag.Liensberger, LL.M., des Privatbeteiligtenvertreters Rechtsanwalt Mag. Wagner (für B…