RS0045949 – OGH Rechtssatz

…äußere Anschein der Voreingenommenheit oder der Beeinflussbarkeit durch unsachliche Motive entstehen könnte (RS0045975; RS0046052). Dies gilt auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen ist (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949). Als Befangenheitsgründe kommen in erster Linie…

…bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und…

…bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive ( RS0045975 ) – entstehen könnte ( RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte ( RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und…

…erscheinenden Richters zu entledigen ( RS0046087; RS0109379 ). Dennoch ist bei der Prüfung der Unbefangenheit eines Richters im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen ( RS0045949 ; RS0109379 ). Eine Befangenheit ist bereits dann anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, den Anschein zu begründen, der Richter lasse sich bei…

…bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und…

…ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen könnte (RIS Justiz RS0046052 [T2; T10]; RS0045949 [T2, T6]), selbst wenn dieser tatsächlich unbefangen sein sollte (RIS Justiz RS0045945 [T5]; OGH 16.12.2019, 7 Nc 33/19s ErwGr 4. [Nc Zahlen…

…werden muss (RS0045975 [T4]), wobei bereits ein solcher Anschein vermieden werden soll (RS0046052). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist jedenfalls ein strenger Maßstab anzuwenden (RS0045949). Ein Richter ist daher dann befangen, wenn bei objektiver Betrachtungsweise ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046052 [T2, T8]; RS0045935 [T12…

…rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Bei der Prüfung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949). Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss – auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte – oder dass bei objektiver Betrachtungsweise…

…Eine Nichtigkeit war daher zu verneinen. [13] 3.1. Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden (RS0045949). Es genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten…

…strenger Maßstab anzulegen, soll doch schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden (RS0045949, RS0046052). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RS0046087, RS0109379). 3. Wie…

…anzulegen, soll doch schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden (RIS Justiz RS0045949, RS0046052). Andererseits soll es durch die Regelungen über das Ablehnungsrecht nicht ermöglicht werden, sich nicht genehmer Richter entledigen zu können (RIS Justiz RS0109379, RS0046087). 3…

…Ansehens der Justiz schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, zu verhindern (RIS-Justiz RS0046052, RS0045949). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RIS-Justiz RS0046053). Der Anzeige der Befangenheit war daher gemäß §…

…ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen könnte (RIS-Justiz RS0046052 [T2, T10], RS0045949 [T2, T6]), selbst wenn dieser tatsächlich unbefangen sein sollte (RIS-Justiz RS0045949 [T5]). Dabei ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

…Grund wird von der Rekurswerberin nicht dargetan. Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0045949), die Ablehnung soll jedoch nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS-Justiz RS0109379). Weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer…

…Befangenheit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (RIS Justiz RS0045949 ua). Bei der vorliegenden Fallkonstellation kann mit Abgabe der Befangenheitserklärung nicht mehr ausgeschlossen werden, dass nach dem nach außen hin entstehenden Eindruck die Unbefangenheit des…

…ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen könnte (RIS Justiz RS0046052 [T2, T10], RS0045949 [T2, T6]), selbst wenn dieser tatsächlich unbefangen sein sollte (RIS Justiz RS0045949 [T5]). Dabei ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

…angezeigt werden (§ 22 GOG). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0045949). Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RIS Justiz RS0046052). Es ist…

…anzulegen, soll doch schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden (RIS Justiz RS0045949, RS0046052). Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch…

…Befangenheit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (RIS Justiz RS0045949 ua). In Fällen, in denen der Richter seine Befangenheit selbst anzeigt, ist diese in der Regel auch zu bejahen (RIS Justiz RS0046053 ua). Bei der…

…genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), selbst wenn dieser tatsächlich unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949). In…

…unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RS0046024 [T3]). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949), soll doch schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden (RS0045949 [T4]). Allerdings…

…genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), selbst wenn dieser tatsächlich unbefangen sein sollte (RS045949 [T5]). Dabei ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949). Im…

…Befangenheit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (RIS Justiz RS0045949; RS0046052 ua; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 19 JN Rz 4 mwN ua). In Fällen, in denen der Richter seine Befangenheit selbst…

…einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RS0046052; RS0045949 [T2, T5, T6]; RS0109379 [T7]). Bei der Beurteilung der Fairness eines Verfahrens ist auch der äußere Anschein von Bedeutung; Gerechtigkeit soll nicht nur geübt, sondern…

…Befangenheit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (RIS Justiz RS0045949; RS0046052 ua; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 19 JN Rz 4). In Fällen, in denen der Richter seine Befangenheit selbst anzeigt, ist…

…genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), selbst wenn dieser tatsächlich unbefangen sein sollte (RS045949 [T5]). Dabei ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949). Im…

…anzulegen; schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, muss jedenfalls vermieden werden (RIS Justiz RS0046052; RS0045949). Dementsprechend genügt es auch, wenn die Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss, also bei objektiver Betrachtungsweise der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (9 ObA…

…angezeigt werden (§ 22 GOG). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0045949). Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RIS Justiz RS0046052). Es ist…

…genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass nach objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (vgl RIS Justiz RS0045949; 7 Ob 121/98i). In Fällen, in denen der Richter seine Befangenheit selbst anzeigt, ist diese in der Regel auch zu bejahen (RIS Justiz RS0046053…

…genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), selbst wenn dieser tatsächlich unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949). In…

…bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und…

…ein strenger Maßstab anzulegen, soll doch schon der Anschein vermieden werden, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RS0045949, RS0046052). Es genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte (2 Ob 196/15k mwN). 2. Im vorliegenden Fall…

…Befangenheit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (RIS Justiz RS0045949; RS0046052 ua; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 19 JN Rz 4). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst…

…Befangenheit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (RIS Justiz RS0045949; RS0046052; Mayr in Rechberger ZPO³ § 19 JN Rz 4 ua). In Fällen, in denen der Richter seine Befangenheit selbst anzeigt, ist…

…Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte. Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RS0045949 [T2, T5]; RS0046052 [T12]; RS0109379 [T7]). Es ist im Allgemeinen ein Befangenheitsgrund anzunehmen, wenn ein Richter selbst seine Befangenheit anzeigt (RS0046053). Nur ausnahmsweise wird bei…

…den Rekursausführungen aber nicht zu entnehmen. Wenngleich im Interesse des Ansehens der Justiz bei der Beurteilung der Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0045949; RS0046052; Mayr in Rechberger ZPO 4 § 19 JN Rz 4), darf doch nicht die Möglichkeit geboten werden, sich nicht genehmer Richter zu…

…JN Rz 4 mwN; RIS-Justiz RS0046052). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung der Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0045949 mwN; RIS-Justiz RS0046052 mwN; Ballon in Fasching2 I § 19 JN Rz 5; Mayr in Rechberger ZPO3 § 19 JN Rz 4). Die dargestellte…

…unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]). Bei der Prüfung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Justiz zwar ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949), sie liegt aber erst dann vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden…

…ZPO3 § 19 JN Rz 4). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist für die Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0045949), weil auch schon der Anschein, ein Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, jedenfalls vermieden werden soll (RIS Justiz…

…Befangenheit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit der zur Entscheidung berufenen Richter entstehen könnte (RIS Justiz RS0045949 [T2, T4]), auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte (RIS Justiz RS0045949 [T5]). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist bei der Beurteilung der…