RS0100170 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Die am 18. 7. 2023 eingebrachte weitere Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin ist daher zurückzuweisen (RS0041666; RS0100170). [3] Zu 2.: Der offenkundige Schreibfehler in Rz 11 war von Amts wegen zu berichtigen.…

…die Aufforderung zum Strafantritt. [5] Im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter kann das Urteil innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (einmalig; vgl auch RIS Justiz RS0100170) unter anderem wegen bestimmter Verfahrensfehler mit Berufung angefochten werden (§ 489 StPO), über welche (ausschließlich) das Oberlandesgericht als Berufungsgericht zu entscheiden hat (§ …

…vom 14. September 2022 und Urkundenvorlage vom 27. September 2022) sind zurückzuweisen, weil jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht (RS0041666; RS0100170 [T2]).…

…Die weiteren von den Parteien in dritter Instanz – neben Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung – überreichten Schriftsätze verstoßen gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666; RS0100170 [T2]) und sind daher als unzulässig zurückzuweisen. Daran vermag es auch nichts zu ändern, wenn damit keine unzulässigen Neuerungen vorgetragen oder vorgelegt werden. II. …

…Jeder Partei steht nämlich nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0036673; RS0041666; RS0102887; RS0100170). 2.3 Das Erstgericht hat den Rekurs des Klägers im Ergebnis daher zu Recht zurückgewiesen (vgl auch Punkt 1.3). 2.4 Die Kostenentscheidung beruht…

…Betroffenen nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachte weitere, ebenfalls als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Schriftsatz vom 2. Juni 2025 ist daher zurückzuweisen ( RS0100170 ). Der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen der fehlenden Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht (vgl RS0005946 [T11]; 1 Ob 32/19s Pkt …

… Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrer Revision einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666; RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen. Ein inhaltliches Eingehen auf diesen Schriftsatz ist dem Obersten Gerichtshof daher verwehrt.…

…formellen Zurückweisung bedurfte, war auf die – wenn auch am selben Tag eingebrachte – spätere Rechtsmittelschrift ON 48 keine Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100170). Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 47) verfehlt ihr…

…StPO; vgl Fabrizy , StPO 13 § 467 Rz 1, § 285 Rz 1 und RIS Justiz RS0101914, auch RS0100172 [T8, T12], RS0100170). Der Rechtsmittelwerber bringt (prozessual korrekt) weiters vor, dass sämtliche ihm vorgeworfenen Tathandlungen bereits im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom…

…dass die (von einem ehemaligen Verteidiger eingebrachte) zweite Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 64.1) wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unbeachtlich war (RIS Justiz RS0100170; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 f).…

…die von der Klägerin überreichten „Repliken auf die Berufungsbeantwortungen der Beklagten“ aufgrund des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig sind (vgl RIS Justiz RS0100170); und c) dass eine Prozesspartei keinen subjektiven Anspruch auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat; handelt es sich bei den angefochtenen Beschlüssen um solche des…

…Gerichtshof gerichtete Mitteilung und Urkundenvorlage der Ersteherin vom 3. September 2025 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist zurückzuweisen (vgl RS0100170 [T2]).…

…auf ein beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsverfahren hinwies. [2] Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666; RS0100170 [T3]). Der Schriftsatz ist daher unzulässig und schon deshalb zurückzuweisen. [3] Im Übrigen war der Rechtsstreit der Parteien bei Einbringung des Schriftsatzes am 15. …

… Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrer Revision einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0102887, RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen. 2. Wie eine Werbeaussage von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird und ob die Angaben danach zur Irreführung geeignet sind…

…Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrer Revision einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666 [T35]; RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen.…

… Die beklagten Parteien haben zusätzlich zu ihrer Revisionsrekursbeantwortung einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0102887, RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50…

…I. Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrem Rechtsmittel zwei Schriftsätze eingebracht. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die Schriftsätze waren daher als unzulässig zurückzuweisen. Zu einem Vorgehen gemäß § 78 StPO besteht kein Anlass. II.1. Die klagende Gesellschaft ist…

…Antragstellerin die Ergänzung ihres Vorbringens zu ermöglichen, kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl RS0005452 [T11]). [8] 3. Jeder Partei steht nur eine Rechtsmittelschrift zu (RS0100170; RS0041666). Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). Der zusätzliche Schriftsatz zum Revisionsrekurs verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist zurückzuweisen…

…oder Ergänzungen sind unzulässig. Der nach Erhebung der Revision eingebrachte Schriftsatz des Beklagten vom 23. 3. 2022 ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666; RS0100170 [T2]). [2] II. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer, den Beklagten gemäß § 36 WEG aus der Gemeinschaft auszuschließen…

…den vom Angeklagten selbst verfassten „Zusatz“ zur Nichtigkeitsbeschwerde (ON 120) war wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0100170, RS0100216). [19] Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). [20] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…RS0100152, RS0100216 [T1]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 ff mwN). Maßgeblich ist die zuerst bei Gericht eingelangte Rechtsmittelausführung (RIS Justiz RS0100170; Ratz , WK StPO § 285 Rz 7). [7] Ausgehend davon ist – dem Gebot der Einmaligkeit folgend – der zweite, als „Ergänzung…

…C* selbst verfasste „Beschwerde“ (Eingabe vom 21. Februar 2023) wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht einzugehen war (RIS Justiz RS0100170, RS0100216). [9] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die – gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz…

…Gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (vgl RS0041666). Ein zusätzlicher Schriftsatz zur Revision verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist zurückzuweisen (vgl RS0100170 [T2]). [2] Dies gilt auch hier hinsichtlich des „ergänzenden Vorbringens“ der Beklagten zum bereits seit 14. Juli 2023 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C…

…Strafsachen Graz vom 16. Juni 2020 (ON 1738) bewusst geworden. Voranzustellen ist, dass nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist (RIS Justiz RS0100170). Der „Nachtrag“ vom 4. Juni 2020 war daher unbeachtlich. Schon nach dem Antragsvorbringen erlangte der Verteidiger bereits am 3. Juni…

…dass die (von einem weiteren Verteidiger) eingebrachte zweite Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 64) wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unbeachtlich war (RIS Justiz RS0100170; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 f).…

…oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). Die von der Klägerin als Ergänzung zu ihrem Rekurs bezeichnete Eingabe vom 20. 9. 2025 ist daher zurückzuweisen (RS0100170 [T2]). [6] 1.2. Der – nach einem Verbesserungsverfahren – anwaltlich eingebrachte Rekurs hält fest, dass der zuvor von der Klägerin selbst verfasste und eingebrachte Rekurs…

…oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). Die von der Klägerin als Ergänzung zu ihrem Rekurs bezeichnete Eingabe vom 20. 9. 2025 ist daher zurückzuweisen (RS0100170 [T2]). [6] 1.2. Der – nach einem Verbesserungsverfahren – anwaltlich eingebrachte Rekurs hält fest, dass der zuvor von der Klägerin selbst verfasste und eingebrachte Rekurs…

…Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Der nach Erhebung de s Revisionsrekurses eingebrachte Schriftsatz des Antragstellers vom 30. 6. 2023 ist daher zurückzuweisen (RS0041666; RS0100170). [2] II. Der Vater war zur Leistung eines monatlichen Unterhalts für seine volljährige Tochter von 847 EUR verpflichtet. Seit Dezember 2020 zahlte…

…einen Schriftsatz mit „weiterem Vorbringen zur bereits eingebrachten Rekursbeantwortung“ eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS-Justiz RS0102887, RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen. 2. Zum Anspruch dem Grunde nach bestreitet die Beklagte, eine schuldhafte Pflichtverletzung verantworten zu müssen. Die vom Berufungsgericht geforderte Nachforschungspflicht…

…nach Erstattung der Revisionsbeantwortung vom 21. 2. 2020 eingebrachte weitere Schriftsatz der Beklagten vom 6. 9. 2022 ist daher zurückzuweisen (RS0041666; RS0100170 [T2]). Zu III. [5] Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 4. 10. 2012 bei der beklagten Kfz-Händlerin einen Audi Q5 2.0…

…I. Beide Parteien brachten zusätzlich zu Rechtsmittel bzw Rechtsmittelbeantwortung einen Schriftsatz ein. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die Schriftsätze sind daher als unzulässig zurückzuweisen. [11] II. Die von den Beklagten beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig…

…oder Ergänzungen sind unzulässig. Die nach Erhebung der Revision eingebrachten Schriftsätze der Kläger vom 17. und 23. 4. 2024 sind daher zurückzuweisen (RS0041666; RS0100170 [T2, T3]). [2] II. Das Erstgericht wies das Klagebegehren der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer, die Beklagte gemäß § 36 WEG aus der Gemeinschaft auszuschließen…

…die Verfassung der Revision erkennbar ist. Die Replik des Klägers zur Revisionsbeantwortung ist nach dem Grundsatz der Einmaligkeit von Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren unzulässig (RIS Justiz RS0100170; RS0041666).…

…Übrigen ohnedies zutreffenden (vgl Sloboda in Fasching/Konecny ³ IV/1 § 527 ZPO Rz 12 f [Stand 1.9.2019, rdb.at]) – Rechtsmittelanträge (vgl RS0100170; RS0041666 ua) 2.1. Wenn sich in einem Exekutionsverfahren bei einem zur Ermittlung von Vermögen stattfindenden Vollzug durch das Vollstreckungsorgan oder einen Verwalter herausstellt, dass die…

…Erhebung der Revision eingebrachte weitere Schriftsatz des Klägers vom 12. Juli 2022 samt der damit erfolgten Urkundenvorlage ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666; RS0100170 [T2]). [2] II. Mit Bescheid vom 2. April 2019 lehnte die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen den Antrag des Klägers auf Feststellung der…

…die zeitlich zuerst (am 3. November 2017) bei Gericht eingelangte Ausführung durch den (aktuell) bestellten Verfahrenshilfeverteidiger (ON 69) maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0100170). Auf die erst danach (am 6. November 2017) eingelangte Ausführung durch den ehemaligen Verteidiger (ON 70), der die Vollmacht während laufender Rechtsmittelfrist…

…der im Rekurs geäußerten Rechtsansicht wären Ergänzungen des Rekurses durch einen zu bestellenden Verfahrenshelfer aufgrund des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht zulässig gewesen (vgl RS0100170 [T3]; RS0041666). Auch diesem Rekurs war daher keine Folge zu geben. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 4 ZPO…

…der im Rekurs geäußerten Rechtsansicht wären Ergänzungen des Rekurses durch einen zu bestellenden Verfahrenshelfer aufgrund des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht zulässig gewesen (vgl RS0100170 [T3]; RS0041666). Auch diesem Rekurs war daher keine Folge zu geben. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 4 ZPO…

…Berufungsgericht zudem insgesamt vier Urkundenvorlagen ein. Ein zusätzlicher Schriftsatz zur Berufung verstößt jedoch gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist als unzulässig zurückzuweisen (RS0100170 [T2]). Zu Punkt II 1.1 Das in der Berufung zunächst erstattete Vorbringen im Zusammenhang mit der „Retorsionskritik“ ist in sich widersprüchlich, zumal die…

…3.4.2025 bzw der Verbesserung vom 9.4.2025 eingebrachten weiteren Schriftsätze des Klägers vom 16.4.2025 (ON 46) bzw 17.4.2025 (ON 48) sind daher zurückzuweisen (RS0041666, RS0100170 [T2]). Zu Punkt II.: Mit Bescheid vom 5.7.2022 hat die Beklagte das dem Kläger gewährte Rehabilitationsgeld per 31.8.2022 entzogen, weil vorübergehende Invalidität nicht mehr vorliege…