RS0100170 – OGH Rechtssatz

…Senat daher nicht an. [11] 2.1. Jeder Partei steht aber nur eine einzige Rechtsmittel (gegen )schrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0041666 ; RS0100170 ). Die nach Erstattung der Revisionsrekursbeantwortung eingebrachte Urkundenvorlage der Erlegerin vom 8. 1. 2026 ist daher zurückzuweisen. [12] 3. Die gerichtliche Hinterlegung setzt…

…sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden (Grundsatz der „Einmaligkeit des Rechtsmittels“; RS0041666 ), sodass nur die früher beim Erstgericht eingebrachte Rechtsmittelausführung beachtlich ist ( RS0100170 ). Auch im außerstreitigen Verfahren darf dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen ( RS0007007 ). Diese Grundsätze gelten auch…

…über den mit dieser Entscheidung endgültig entschieden wird. Ergänzungen des Rekurses durch einen zu bestellenden Verfahrenshelfer stünde der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels entgegen (vgl RS0100170 [T3]; RS0041666). Auch diesem Rekurs war daher keine Folge zu geben. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 4 ZPO…

…im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, was bedeutet, dass es grundsätzlich nur eine Rechtsmittelausführung gibt. Beachtlich ist die früher bei Gericht eingelangte ( RS0100170 ). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht werden ( RS0041666 , vgl auch RS0036673 ). Die Verbesserung…

…im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, was bedeutet, dass es grundsätzlich nur eine Rechtsmittelausführung gibt. Beachtlich ist die früher bei Gericht eingelangte ( RS0100170 ). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht werden ( RS0041666 , vgl auch RS0036673 ). Die Verbesserung…

…Wien vor Fassung der Rekursentscheidung eingelangt wäre. Nach herrschender Rechtsprechung gibt es nämlich nur eine Rechtsmittelausführung. Beachtlich ist das früher bei Gericht (Erstgericht) eingelangte Rechtsmittel ( RS0100170 ). Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind sogar dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht werden ( RS0041666 ). 3. Auch die Eingabe des Klägers vom…

…Zu I.: Mit seiner Replik auf die Berufungsbeantwortung der Beklagten verstößt der Kläger gegen der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, sodass diese zurückzuweisen war (vgl RS0100170 [T1]; RS0041666 [T38, T49]). Zu II. und III.: Mit Bescheid vom 29.5.2024 entzog die Beklagte dem Kläger die mit Bescheid vom 21.3.2019 zuerkannte Versehrtenrente im…

…oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0007007 ; RS0041666 ). Die vom Betroffenen nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachten Nachträge vom 16. 5. 2026 sind daher zurückzuweisen ( RS0100170 ). Der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen der fehlenden Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht (vgl RS0005946 [T11]; 3 Ob 86/25f vom 24…

… 5. 2025, die er persönlich nach Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses eingebracht und als „Urkundenbeibringung“ bezeichnet hat, ist daher zurückzuweisen ( RS0007007 [T11]; RS0100170 [T2]). [2] Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen der fehlenden Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt erübrigt sich in diesem Fall ( RS0005946 ). [3] II. Der Antragsteller ist…

…unzulässig ( RS0007007 ; RS0041666 ). Die von der Mutter nach Erhebung des (verbesserten) außerordentlichen Revisionsrekurses eingebrachten Ergänzungen zum außerordentlichen Revisionsrekurs sind daher zurückzuweisen ( RS0007007 [T11]; RS0041666 [T56]; RS0100170 [T2] ). Der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen der fehlenden Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht ( RS0005946 [T11]). Zu II.: [2] Die Mutter zeigt mit…

…im Insolvenzverfahren gilt der Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, was bedeutet, dass es grundsätzlich nur eine Rechtsmittelausführung gibt. Beachtlich ist die früher bei Gericht eingelangte ( RS0100170 ). Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie noch innerhalb der Rechtsmittelfrist angebracht werden ( RS0041666 , vgl auch RS0036673 ). Die Verbesserung…

…Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Die am 18. 7. 2023 eingebrachte weitere Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegnerin ist daher zurückzuweisen (RS0041666; RS0100170). [3] Zu 2.: Der offenkundige Schreibfehler in Rz 11 war von Amts wegen zu berichtigen.…

…die Aufforderung zum Strafantritt. [5] Im Verfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter kann das Urteil innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist (einmalig; vgl auch RIS Justiz RS0100170) unter anderem wegen bestimmter Verfahrensfehler mit Berufung angefochten werden (§ 489 StPO), über welche (ausschließlich) das Oberlandesgericht als Berufungsgericht zu entscheiden hat (§ …

…Rechtsmittel ergänzen. [2] Damit verstößt er gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels, wonach jeder Partei gegen eine Entscheidung nur eine Rechtsmittelschrift zusteht (vgl RS0041666 ; RS0100170 ). Die Eingabe ist daher zurückzuweisen.…

…der Antrag auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens unzulässig . [4] 1. Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666; RS0100170). Die mit 13. 11. 2025 datierte (und unmittelbar an die Senatsmitglieder des Obersten Gerichtshofs übermittelte) Ergänzung des Rechtsmittels ist bereits aus diesem Grund…

…vom 14. September 2022 und Urkundenvorlage vom 27. September 2022) sind zurückzuweisen, weil jeder Partei nur eine einzige Rechtsmittelschrift zusteht (RS0041666; RS0100170 [T2]).…

…Die weiteren von den Parteien in dritter Instanz – neben Revisionsrekurs und Revisionsrekursbeantwortung – überreichten Schriftsätze verstoßen gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666; RS0100170 [T2]) und sind daher als unzulässig zurückzuweisen. Daran vermag es auch nichts zu ändern, wenn damit keine unzulässigen Neuerungen vorgetragen oder vorgelegt werden. II. …

…Jeder Partei steht nämlich nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RIS-Justiz RS0036673; RS0041666; RS0102887; RS0100170). 2.3 Das Erstgericht hat den Rekurs des Klägers im Ergebnis daher zu Recht zurückgewiesen (vgl auch Punkt 1.3). 2.4 Die Kostenentscheidung beruht…

… Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrer Revision einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666; RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen. Ein inhaltliches Eingehen auf diesen Schriftsatz ist dem Obersten Gerichtshof daher verwehrt.…

…formellen Zurückweisung bedurfte, war auf die – wenn auch am selben Tag eingebrachte – spätere Rechtsmittelschrift ON 48 keine Rücksicht zu nehmen (RIS Justiz RS0100170). Die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde (ON 47) verfehlt ihr…

…StPO; vgl Fabrizy , StPO 13 § 467 Rz 1, § 285 Rz 1 und RIS Justiz RS0101914, auch RS0100172 [T8, T12], RS0100170). Der Rechtsmittelwerber bringt (prozessual korrekt) weiters vor, dass sämtliche ihm vorgeworfenen Tathandlungen bereits im Zeitpunkt der Fällung des Erkenntnisses des Disziplinarrats der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom…

…dass die (von einem ehemaligen Verteidiger eingebrachte) zweite Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 64.1) wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unbeachtlich war (RIS Justiz RS0100170; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 f).…

…die von der Klägerin überreichten „Repliken auf die Berufungsbeantwortungen der Beklagten“ aufgrund des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels unzulässig sind (vgl RIS Justiz RS0100170); und c) dass eine Prozesspartei keinen subjektiven Anspruch auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung hat; handelt es sich bei den angefochtenen Beschlüssen um solche des…

…Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Zu I. : [1] Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittel-(gegen )schrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig ( RS0041666 ; RS0100170 ). Die nach Erstattung des Revisionsrekurses eingebrachte Urkundenvorlage des Erstbeklagten ist daher zurückzuweisen. Zu II. : [2] Die Klägerin, eine russische Bank, vertreten durch eine in der…

…auf ein beim EuGH anhängiges Vorabentscheidungsverfahren hinwies. [2] Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666; RS0100170 [T3]). Der Schriftsatz ist daher unzulässig und schon deshalb zurückzuweisen. [3] Im Übrigen war der Rechtsstreit der Parteien bei Einbringung des Schriftsatzes am 15. …

… Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrer Revision einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0102887, RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen. 2. Wie eine Werbeaussage von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird und ob die Angaben danach zur Irreführung geeignet sind…

…Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrer Revision einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666 [T35]; RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen.…

… Die beklagten Parteien haben zusätzlich zu ihrer Revisionsrekursbeantwortung einen Schriftsatz eingebracht. Dieser Schriftsatz verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0102887, RS0100170) und ist als unzulässig zurückzuweisen. 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 Abs 1 EO iVm §§ 41, 50…

…I. Die klagende Partei hat zusätzlich zu ihrem Rechtsmittel zwei Schriftsätze eingebracht. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RS0041666 [insb T35]; RS0100170). Die Schriftsätze waren daher als unzulässig zurückzuweisen. Zu einem Vorgehen gemäß § 78 StPO besteht kein Anlass. II.1. Die klagende Gesellschaft ist…

…Antragstellerin die Ergänzung ihres Vorbringens zu ermöglichen, kommt im Sicherungsverfahren nicht in Betracht (vgl RS0005452 [T11]). [8] 3. Jeder Partei steht nur eine Rechtsmittelschrift zu (RS0100170; RS0041666). Weitere Rechtsmittelschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). Der zusätzliche Schriftsatz zum Revisionsrekurs verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist zurückzuweisen…

…oder Ergänzungen sind unzulässig. Der nach Erhebung der Revision eingebrachte Schriftsatz des Beklagten vom 23. 3. 2022 ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041666; RS0100170 [T2]). [2] II. Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren der Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer, den Beklagten gemäß § 36 WEG aus der Gemeinschaft auszuschließen…

…den vom Angeklagten selbst verfassten „Zusatz“ zur Nichtigkeitsbeschwerde (ON 120) war wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0100170, RS0100216). [19] Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). [20] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §…

…RS0100152, RS0100216 [T1]; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 ff mwN). Maßgeblich ist die zuerst bei Gericht eingelangte Rechtsmittelausführung (RIS Justiz RS0100170; Ratz , WK StPO § 285 Rz 7). [7] Ausgehend davon ist – dem Gebot der Einmaligkeit folgend – der zweite, als „Ergänzung…

…6] Das Gesetz lässt nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zu (RIS Justiz RS0100152 [T10], RS0100172). Maßgeblich ist die zuerst bei Gericht eingelangte Rechtsmittelausführung (RIS Justiz RS0100170). [7] Ausgehend davon ist – dem Gebot der Einmaligkeit folgend – die zweite Rechtsmittelschrift vom 13. Oktober 2025 (ON 36) unbeachtlich. [8…

…C* selbst verfasste „Beschwerde“ (Eingabe vom 21. Februar 2023) wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit des Rechtsmittels nicht einzugehen war (RIS Justiz RS0100170, RS0100216). [9] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung und die – gemäß § 498 Abs 3 dritter Satz…

…Gegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig (vgl RS0041666). Ein zusätzlicher Schriftsatz zur Revision verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels und ist zurückzuweisen (vgl RS0100170 [T2]). [2] Dies gilt auch hier hinsichtlich des „ergänzenden Vorbringens“ der Beklagten zum bereits seit 14. Juli 2023 anhängigen Vorabentscheidungsverfahren C…

…Strafsachen Graz vom 16. Juni 2020 (ON 1738) bewusst geworden. Voranzustellen ist, dass nur eine Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist (RIS Justiz RS0100170). Der „Nachtrag“ vom 4. Juni 2020 war daher unbeachtlich. Schon nach dem Antragsvorbringen erlangte der Verteidiger bereits am 3. Juni…

…dass die (von einem weiteren Verteidiger) eingebrachte zweite Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde (ON 64) wegen des Grundsatzes der Einmaligkeit der Rechtsmittelausführung unbeachtlich war (RIS Justiz RS0100170; Ratz , WK StPO § 285 Rz 6 f).…

…oder Ergänzungen sind unzulässig (RS0041666). Die von der Klägerin als Ergänzung zu ihrem Rekurs bezeichnete Eingabe vom 20. 9. 2025 ist daher zurückzuweisen (RS0100170 [T2]). [6] 1.2. Der – nach einem Verbesserungsverfahren – anwaltlich eingebrachte Rekurs hält fest, dass der zuvor von der Klägerin selbst verfasste und eingebrachte Rekurs…

…Nachträge oder Ergänzungen sind unzulässig. Der nach Erhebung de s Revisionsrekurses eingebrachte Schriftsatz des Antragstellers vom 30. 6. 2023 ist daher zurückzuweisen (RS0041666; RS0100170). [2] II. Der Vater war zur Leistung eines monatlichen Unterhalts für seine volljährige Tochter von 847 EUR verpflichtet. Seit Dezember 2020 zahlte…