Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. in Primus als Vorsitzende sowie die Richterinnen des Oberlandesgerichts Mag. a Elhenicky und Mag. a Aigner in der Rechtssache der klagenden Partei A* , geb. **, **, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1. B* Limited , ** Zypern, und 2.C* N.V. , **/Curação, Niederlande, vertreten durch die BK.PARTNERS Bugelnig Kirner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen EUR 20.519 samt Nebengebühren, über die Berufung der zweitbeklagten Partei gegen das Teilurteil des Landesgerichts Korneuburg vom 27.2.2026, GZ: **-44, in nichtöffentlicher Sitzung I. beschlossen und II. zu Recht erkannt:
I.1 Die Äußerung der zweitbeklagten Partei vom 15.4.2026 wird zurückgewiesen.
I.2 Der Berufung gegen den in das Urteil aufgenommenen Ausspruch über die Prozesseinrede der fehlenden internationalen Zuständigkeit wird nicht Folge gegeben.
II. Der Berufung wird auch im Übrigen nicht Folge gegeben.
Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 2.351,52 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin EUR 391,92 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Revision ist nicht zulässig.
Begründung /Entscheidungsgründe:
Die Zweitbeklagte ist eine Gesellschaft nach curaçãoischem Recht und hat ihren Sitz in Curação. Sie verfügt über eine curaçãoische, jedoch über keine österreichische Glücksspiellizenz. Sie bietet über die von ihr betriebene und auch auf Deutsch abrufbare Website D* unter anderem in Österreich Online-Glücksspiele an.
Die Erstbeklagte ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft und Zahlstelle der Zweitbeklagten sowie deren Zahlungsdienstleisterin.
Die in Österreich wohnhafte Klägerin, die im Spielzeitraum zunächst arbeitslos und ab 30.6.2021 pensioniert sowie ab 2.7.2021 als Arztassistentin 24 Stunden/Woche beschäftigt war, registrierte sich auf der deutschsprachigen Website der Zweitbeklagten und akzeptierte dabei deren AGB. Um spielen zu können, legte sie mit ihrer E-Mail-Adresse ein Spielerkonto an, auf welches ihre mittels Kreditkarte getätigten Einsätze überwiesen und über welches die Gewinne und Verluste abgerechnet wurden. Sowohl ein Nutzerkonto als auch ein Spielguthaben sind Voraussetzung für die Teilnahme an dem von der Zweitbeklagten angebotenen Glücksspiel.
Die Klägerin nahm von ihrem Wohnsitz aus an Slot-Spielen auf dem Spielportal der Zweitbeklagten im Zeitraum 19.10.2020 bis 17.5.2023 teil. Sie wollte sich hierdurch kein laufendes Einkommen verschaffen und spielte bei der Zweitbeklagten ausschließlich zu privaten Zwecken. Sie zahlte in Summe EUR 50.330 auf ihr Spielerkonto ein und erhielt in Summe EUR 29.811 ausbezahlt. Sie erlitt sohin Spielverluste in Höhe von insgesamt EUR 20.519.
Die Klägerinbegehrte von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Rückzahlung ihrer Spielverluste. Sie sei Verbraucherin und habe ihren Wohnsitz in Österreich. Die Zweitbeklagte betreibe auf der Website D* ein Online-Casino, ohne über die dafür notwendige Konzession nach dem österreichischen Glücksspielgesetz zu verfügen. Die Erstbeklagte habe die Funktion als Zahlstelle übernommen, welche sämtliche Zahlungen aus der EU entgegennehme und an die Zweitbeklagte weiterleite und hafte als Beitragstäterin.
Das Erstgericht sei zur Beurteilung des bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruchs gemäß Art 7 Nr 1 iVm Art 17 EuGVVO 2012 international zuständig. Die Beklagten hätten ihre Tätigkeit auf Österreich ausgerichtet, indem sie Werbung in den österreichischen Rundfunksendern und auf in Österreich nicht gesperrten Internetseiten geschaltet hätten. Ihre auf Deutsch abrufbare Webseite habe durch die Endung „at“ und den Banner „Österreich“ ausdrücklich auf Österreich Bezug genommen. In Ansehung des deliktischen Schadenersatzanspruchs sei die internationale Zuständigkeit gegeben, weil sowohl der Erfolgs-als auch der Handlungsort iSd Art 7 Nr 2 EUGVVO 2012 in Österreich liege.
Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens und wandten die internationale Unzuständigkeit ein. Die Zweitbeklagte führte dazu aus, sie habe ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union und ihre Geschäftstätigkeit nicht auf Österreich ausgerichtet. Sie verfüge über eine aufrechte Glücksspiellizenz und unterliege der Aufsicht der Kahnawake Gaming Commission in **/Kanada. Es sei das Recht von Curação anzuwenden. Die österreichischen Regelungen betreffend das Glücksspielmonopol seien inkohärent und unionsrechtswidrig, weshalb sie nicht anzuwenden seien. Die Klägerin habe die Spieleinsätze wissentlich zur Bewirkung einer eigenen unerlaubten Handlung an die Beklagte gegeben und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, weshalb eine Rückforderung ausgeschlossen sei.
Im angefochtenen Teilurteil unterbrach das Erstgericht mit in Rechtskraft erwachsenem Beschluss zunächst das Verfahren hinsichtlich der Erstbeklagten bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über den vom Oberlandesgericht Wien eingereichten, zu C-574/24 des EuGH behandelten Antrags auf Vorabentscheidung.
Hinsichtlich der Zweitbeklagten verwarf das Erstgericht die Einrede der internationalen Unzuständigkeit und gab im Übrigen dem Klagebegehren statt. Dazu traf es die eingangs teilweise zusammengefasst wiedergegebenen sowie weitere aus den Seiten 4 bis 5 der Urteilsausfertigung ersichtliche Feststellungen. Rechtlich führte es aus, seine internationale Zuständigkeit ergebe sich aus Art 18 Abs 1 iVm Art 17 Abs 1 EuGVVO. Danach könne ein Verbraucher an seinem Wohnsitz den anderen Vertragspartner – ohne Rücksicht auf dessen Wohnsitz – wegen Streitigkeiten aus einem Vertrag klagen, wenn der Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz habe, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübe oder eine solche auf irgendeinem Weg auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten einschließlich dieses Mitgliedstaats ausrichte und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit falle. Der Sitz der Beklagten in einem Drittstaat schließe die Berufung auf den Verbrauchergerichtsstand nicht aus. Die gewerbliche Tätigkeit der Beklagten sei auf Österreich ausgerichtet gewesen und die Spieltätigkeit der Klägerin sei zu privaten Zwecken erfolgt, sodass sie als Verbraucherin zu qualifizieren sei. Die Klägerin stütze die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes für die geltend gemachten Rückforderungsansprüche daher zu Recht auf den Verbrauchergerichtsstand des Art 17 EuGVVO. Aus den in den AGB der Beklagten enthaltenen Bestimmungen, mit denen sie den jeweiligen Spielern die Prüfung aufbürden wolle, ob der Zugang und die Nutzung ihrer Website nach den jeweiligen nationalen Gesetzen zulässig sei, ändere daran nichts, sondern stelle bloß einen Versuch dar, die Rückforderbarkeit von verlorenen Spieleinsätzen nachträglich zu erschweren.
Das österreichische System der Glücksspielkonzessionen verstoße nicht gegen Unionsrecht. Der Oberste Gerichtshof gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das im Glücksspielgesetz normierte Monopol-bzw Konzessionssystem bei gesamthafter Würdigung sämtlicher damit verbundener Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt (vor allem der Werbemaßnahmen der Konzessionäre) im Einklang mit allen vom EuGH aufgezeigten Vorgaben des Unionsrechts stehe. Diese Auffassung entspreche auch der ständigen Rechtsprechung des VfGH und des VwGH.
Da der Glücksspielvertrag zwischen Klägerin und der Zweitbeklagten als Verbrauchervertrag zu qualifizieren sei und die Zweitbeklagte ihre Tätigkeit ua auf Österreich ausrichte, sei gemäß Art 6 Abs 1 der Rom I-VO österreichisches Recht anzuwenden. Im Übrigen sei das Verbot nicht konzessionierter Glücksspiele als Eingriffsnorm nach Art 9 Abs 2 Rom I-VO zu qualifizieren, die unabhängig von dem auf das Vertragsverhältnis anzuwendenden Recht Geltung beanspruche.
Die von der Zweitbeklagten angebotenen Glücksspiele iSd § 1 GSpG unterlägen der Konzessionspflicht für elektronische Lotterien nach § 12a GSpG. Die abgeschlossenen Glücksspielverträge seien folglich nichtig iSd § 879 Abs 1 ABGB, weil die Zweitbeklagte nicht über die notwendige Konzession verfügt habe und die angebotenen Glücksspiele damit verboten im Sinne des § 1174 Abs 2 ABGB gewesen seien. Was auf Grundlage eines unerlaubten Glücksspielvertrags gezahlt worden sei, sei gemäß § 877 ABGB rückforderbar. Die Bestimmungen der § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB sowie § 1432 stünden einem (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruch nicht entgegen, weil die Leistungen der Klägerin nicht zur Bewirkung des Spiels, sondern als Einsatz getätigt worden seien. Der Klagsanspruch gegen die Zweitbeklagte sei daher auf bereicherungsrechtlicher Grundlage in vollem Umfang berechtigt. Eine eingehende Prüfung auf Basis anderer Anspruchsgrundlagen erübrige sich daher.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Berufung der Zweitbeklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung der internationalen Zuständigkeit und des materiellrechtlichen Anspruchs mit den Abänderungsanträgen, die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurückzuweisen, hilfsweise das Klagebegehren, allenfalls nach Verfahrensergänzung, abzuweisen; noch einmal hilfsweise wurde ein Aufhebungs-und Zurückverweisungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragte, der Berufung nicht Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
Zu I.1Jeder Partei steht nach der ZPO nur eine einzige Rechtsmittelschrift zu. Ein zusätzlicher Schriftsatz zur Berufung verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels. Nachträge oder Ergänzungen sind daher ebenso unzulässig wie weitere Äußerungen oder Repliken auf Berufungsbeantwortungen (RIS-Justiz RS0041666 auch [T48]; RS0100170 [T1]). Die von der Zweitbeklagten eingebrachte „Äußerung zur Kostenforderung der klagenden Partei für ihre Berufungsbeantwortung“ vom 15.4.2026 ist daher zurückzuweisen (vgl RS0100170 [T2]).
zu I.2 Zur Unzuständigkeitseinrede:
Die Zweitbeklagte hat den in das angefochtene Urteil aufgenommenen Ausspruch über die Prozesseinrede der internationalen und örtlichen Unzuständigkeit zutreffend mit der in der Hauptsache offenstehenden Berufung bekämpft (§ 261 Abs 3 ZPO; RIS-Justiz RS0036404; vgl Kodek in Fasching/Konecny 3§ 261 ZPO Rz 78f). Die Entscheidung des Berufungsgerichts hat aber in Beschlussform zu ergehen. Die Anfechtbarkeit dieses Beschlusses richtet sich nach § 519 ZPO (RS0123463; Kodek aaO Rz 79 und 87).
Curação ist zwar Teil des Königreichs der Niederlande, es gehört aber nicht zur Europäischen Union, sondern ist mit dieser lediglich assoziiert. Die in Anhang II zum AEUV genannten überseeischen Länder oder Gebiete (ÜLG) unter anderem der Niederlande und somit auch Curação sind vom besonderen Assoziierungssystem der Art 198ff AEUV erfasst. Für sie wurde das Modell der „konstitutionellen Assoziierung“ entwickelt, womit sie der Europäischen Union als Drittstaaten gegenüberstehen ( Mayr in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 Kap 2 Rz 2.99; Stöger in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 355 AEUV Rz 10, Rz 21 mwN [Stand 1.5.2025, rdb.at]; Hilpold in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 198 AEUV Rz 2 [Stand 1.7.2023, rdb.at]).
In der Europäischen Union ist die internationale Zuständigkeit in Zivil-und Handelssachen durch die EuGVVO geregelt. Hat ein Beklagter keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, gelten grundsätzlich die nationalen Zuständigkeitsregeln jenes Mitgliedstaates, in dem der Kläger seinen Wohnsitz hat (Art 6 EuGVVO).
Davon bestehen aber Ausnahmen. So verweist Art 6 Nr 1 EuGVVO unter anderem auf den Verbrauchergerichtsstand des Art 18 Nr 1 EuGVVO. Diese Bestimmung eröffnet dem Verbraucher die Möglichkeit, seinen ausländischen Vertragspartner bei seinem Wohnsitzgericht zu klagen, und zwar auch dann, wenn der Vertragspartner (Unternehmer) in einem Drittstaat seinen Sitz hat ( Simotta in Fasching/Konecny 3V/1 Art 17 EuGVVO 2012 Rz 19 und Art 18 EuGVVO 2012 Rz 2; Garber/Mayr/Neumayr/Wittwer in Mayr , Europäisches Zivilverfahrensrecht 2 , Kap 3 Rz 3.37 und 3.467; Mayr in Czernich/Kodek/Mayr , Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht 4 Art 18 EuGVVO 2012 Rz 3).
Ein völkerrechtlicher Grundsatz, wonach die Zuständigkeit für die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche zwischen Angehörigen verschiedener Staaten nur beim Heimatstaat des Beklagten liegen darf, besteht nicht. Auch das nationale Recht, auf das sich hier die Zweitbeklagte beruft, könnte zulässigerweise einen Verbrauchergerichtsstand im Sinn der Bestimmungen der EuGVVO vorsehen.
Die Voraussetzungen für die Anwendung des Art 18 Nr 1 EuGVVO sind im Artikel 17 Nr 1 EuGVVO geregelt. Der dafür zunächst erforderliche Auslandsbezug ist schon dann gegeben, wenn der Verbraucher - wie hier die Klägerin - seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, die Beklagte (Unternehmerin) dagegen in einem Drittstaat ( Simotta in Fasching/Konecny³ Art 17 EuGVVO 2012 Rz 29ff mwN). Ein Verbraucher aus einem EU-Mitgliedstaat kann einen Unternehmer mit Sitz in einem Drittstaat dann in seinem Wohnsitzstaat klagen, wenn der Unternehmer seine gewerbliche Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichtet hat (Art 18 Nr 1 iVm Art 17 Nr 1 lit c EuGVVO).
Das autonom auszulegende Tatbestandsmerkmal des „Ausrichtens“ ist schon dann erfüllt, wenn dem Vertragsabschluss im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung des Vertragspartners vorangegangen ist (vgl RS0125252). Erfasst sind alle auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichteten absatzfördernden Handlungen. Außerhalb des Anwendungsbereichs liegen nur Angebote („Websites“), die nicht auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sind, indem sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen Kontakt mit dem Verbraucher aus diesem Staat ausschließen. Der Sprache auf der Website kommt dabei erhebliche Bedeutung zu ( Klauser/Kodek , JN-ZPO 18 Art 17 EuGVVO 2012 E 34, 35, 36).
Die Verbrauchereigenschaft der Klägerin stellt die Berufung nicht in Abrede. Festgestellt wurde außerdem, dass sich die Klägerin durch das Spielen kein laufendes Einkommen verschaffen wollte und sie ausschließlich zu privaten Zwecken spielte.
Die Zweitbeklagte richtete ihre gewerbliche Tätigkeit auch auf Österreich aus, indem sie ihre Dienste über die von ihr unter anderem in deutscher Sprache abrufbare Internetplattform „D*“ auch Kunden in Österreich anbot. Ihre absatzfördernden Handlungen liegen hier schon in Gestalt des von Österreich aus abrufbaren deutschsprachigen Internetauftritts vor. Damit ist es aber nicht auch noch erforderlich, dass, wie die Zweitbeklagte meint, die Geschäftstätigkeit in Österreich beworben wird.
Soweit sich die Zweitbeklagte in der Berufung erneut (so schon in ON 20, 4f) auf Punkt 3.2. ihrer AGB beruft, wonach der Spieler selbst zu prüfen habe, ob der Zugang und die Nutzung ihrer Website nach den nationalen Gesetzen des Heimatstaates des Kunden zulässig sei, und die Zweitbeklagte daher deutlich zu verstehen gegeben habe, dass sie ihr Angebot gerade nicht auf jene Staaten ausrichten wolle, in denen das Anbieten von Glücksspiel gesetzlich verboten oder beschränkt sei, ist ihr zu entgegnen, dass diese Vertragsklauseln (Punkte 3.1 und 3.2 der AGB, Beilage ./1) nicht den Tatumstand beseitigen können, dass die Zweitbeklagte - wie dargelegt - eine speziell auf deutschsprachige Kunden und daher auch auf Österreich ausgelegte Internetseite betrieb, der für die Anwendbarkeit des Verbrauchergerichtsstandes nach der EuGVVO genügte. Unerörtert bleiben konnte daher, ob der Widerspruch zwischen dem Internetauftritt der Beklagten und deren AGB allenfalls gegen das Verbot des „venire contra factum proprium“ verstieß (RS0128483).
Das Erstgericht hat daher die Unzuständigkeitseinrede zutreffend verworfen.
II. Zum materiellrechtlichen Anspruch:
In der Berufung meint die Zweitbeklagte, die Anwendbarkeit der ROM I-VO ende völkerrechtlich ebenso wie jene der EuGVVO an den Grenzen der Europäischen Union, als Unternehmen des souveränen Curação könne sie nicht den Normen anderer Staaten oder Staatengemeinschaften unterworfen werden. Das anwendbare Recht ergäbe sich vielmehr nach § 35 IPRG, das zum Recht von Curação führe.
Diese Argumentation ist nicht schlüssig. Abgesehen davon, dass die Ermittlung des anwendbaren Sachrechts, wenn keine internationalen Normen vorgehen, regelmäßig seinen Ausgangspunkt beim nationalen Kollisionsrecht nimmt, würde der Einwand, niemand könne dem Kollisionsrecht eines fremden Staates unterworfen werden, auch für das österreichische IPRG gelten. Es ist daher nicht einsichtig, weshalb ein Unternehmen aus Curação zwar nicht der Rom I-VO, sehr wohl aber dem dieser gegenüber nur subsidiär anwendbaren IPRG unterliegen soll.
Bei der Rom I-VO handelt es sich nämlich um in Österreich unmittelbar anwendbares Kollisionsrecht, das Vorrang vor allenfalls entgegenstehendem nationalen Recht hat. Es gilt auch für vertragliche Schuldverhältnisse mit Bezug zum Recht verschiedener Staaten, und zwar unabhängig davon, ob diese Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind. Seit ihrer Geltung enthält daher § 35 IPRG nur mehr eine Auffangregelung für vom sachlichen Anwendungsbereich der Rom I-VO nicht erfasste vertragliche Schuldverhältnisse ( Musger in KBB 7 Vor Art 1 Rom I-VO Rz 2; Neumayr in KBB 7§ 35 IPRG Rz 1, 3).
Soweit die Zweitbeklagte aber daran festhält, dass, wenn die Rom I-VO doch auch ihr gegenüber gelten sollte, deren Art 4 Nr 1 lit b einschlägig sei, nicht aber deren Art 6 Nr 1 lit a, weil sie ihre berufliche oder gewerbliche Tätigkeit eben nicht im Sinn dieser Bestimmung in Österreich ausgeübt oder auf irgendeine Weise auf Österreich ausgerichtet habe, kann sie auf die Ausführungen zur Zuständigkeit verwiesen werden. Denn der Gerichtshof der Europäischen Union legt den Begriff „Ausrichten“ dieser Kollisionsnorm in ständiger Rechtsprechung in gleicher Weise aus wie jenen des Art 17 Nr 1 lit c EuGVVO, nämlich dahin, dass der Unternehmer seinen Willen zum Ausdruck gebracht haben muss, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitz-Mitgliedstaates des Verbrauchers, herzustellen. Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinn des Ausnahmetatbestands des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO „ausschließlich“ außerhalb des Mitgliedstaates erbracht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn dieser keine Möglichkeit hat, sie in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (EuGH C-272/18 Rn 52). Dieser Ausnahmefall ist hier nicht verwirklicht (zu vergleichbaren Sachverhalten: 6 Ob 226/21k [Rz 5], 7 Ob 44/23f [Rz 5] und 7 Ob 155/23d [14 ff]).
Damit sind alle vertragsrechtlichen Fragen nach dem einheitlichen Verbraucherstatut zu beurteilen (Art 6, Art 12 Abs 1 Rom I-VO). Auch die Rückabwicklung eines nichtigen Vertrages (Art 12 Abs 1 lit e Rom I-VO) richtet sich nach österreichischem Recht (6 Ob 50/22d [12]).
In der Sache stellt die Zweitbeklagte zunächst zwar in Abrede, dass das österreichische Glücksspielmonopol mit dem Unionsrecht vereinbar sei, erstattet aber dazu keinerlei Ausführungen. Diesbezüglich kann daher auf die zutreffenden, der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof folgenden Ausführungen des Erstgerichts verwiesen werden (§ 500a ZPO).
Im Übrigen heißt es in der Rechtsrüge nur, dass Glücksverträge nach den Regelungen des ABGB zulässig seien und daher wirksam abgeschlossen werden könnten. Ein gesetzliches Konzessionserfordernis könne daher allenfalls zu einem Abschlussverbot, nicht aber zu einem Inhaltsverbot führen, sodass die Glücksspielverträge der Parteien wirksam zustande gekommen seien und der Klägerin weder ein bereicherungsrechtlicher noch ein schadenersatzrechtlicher Anspruch zustehe.
Auch dazu besteht eine gefestigte Entscheidungspraxis des Obersten Gerichtshofs. Demnach ist es grundsätzlich verboten, ohne entsprechende Konzession Glücksspiel anzubieten, da dieses gemäß § 3 GSpG dem Bund vorbehalten ist (Glücksspielmonopol). Verträge, die zur Durchführung eines verbotenen Glücksspiels abgeschlossen werden, sind nichtig im Sinn des § 879 Abs 1 ABGB. Es entsteht nicht einmal eine Naturalobligation. Der Verlierer kann die gezahlte Spielschuld zurückfordern, ohne dass dem die Bestimmungen des § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB oder § 1432 ABGB entgegenstünden (zuletzt etwa 4 Ob 82/25z mwN; RS0025607 [T1]). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass ein Spieler seine verlorenen Einsätze aus verbotenem Glücksspiel zurückverlangen kann (RS0134152), und zwar im Hinblick auf die Zielsetzung des GSpG sogar dann, wenn ihm die Ungültigkeit seiner Verpflichtung bekannt war (6 Ob 157/25v mwN).
Die Berufung blieb daher insgesamt erfolglos.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Im Rechtsmittelverfahren sind Rechtsmittelbeantwortungen stets zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Nur für weitgehend inhaltsleere Rechtsmittelbeantwortungen, die hier allerdings nicht vorliegt, gebührt kein Kostenersatz ( Obermaier , Kostenhandbuch 4 Rz 1.252 mwN). Dass sich die Berufungsbeantwortung der Klägerin fast ausschließlich mit der Frage nach der Unionsrechtskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols befasst, schadet nicht, weil die Zweitbeklagte selbst dieses Thema in der Berufung zumindest am Rande aufgriff.
Mangels Beteiligung der Erstbeklagten am Berufungsverfahren steht der Klägerin für die Berufungsbeantwortung jedoch kein Streitgenossenzuschlag zu (vgl RS0036223 [T1]; Obermaier aaO Rz 3.25).
Die Revision ist nicht zulässig, weil alle Rechtsfragen im Sinn der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in vergleichbaren (Glücksspiel-)Fällen beantwortet wurden (§ 502 Abs 1 ZPO).
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