RS0106085 – OGH Rechtssatz

…§ 4 Abs 1 GRBG der Leitung der Justizanstalt Krems an der Donau zur Weiterleitung an den Obersten Gerichtshof übergebene (vgl RIS Justiz RS0106085 [T1, T5]) Grundrechtsbeschwerde erweist sich daher in diesem Umfang als verspätet. [3] Soweit sie (pauschal) auch auf das Verfahren AZ 16 Hv …

…Verzögerung in der Weiterleitung des von einem in Haft befindlichen Beschuldigten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann dem Beschuldigten nicht zum Nachteil gereichen (RIS-Justiz RS0106085). Der vom Angeklagten im Original vorgelegte Aktenvermerk der Justizanstalt Wels steht im Widerspruch zur Beurteilungsgrundlage, von welcher das Oberlandesgericht Linz bei seiner Entscheidung ausgegangen ist…

…einer in Haft befindlichen Person an die Leitung der Justizanstalt ist die Rechtsmittelfrist auch dann gewahrt, wenn es erst nach Fristablauf weitergeleitet wird (RIS Justiz RS0106085 [T1, T3]; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 9). Vorliegend fiel der letzte Tag der gemäß § 88 Abs 1 StPO…

…einer in Haft befindlichen Person an die Leitung der Justizanstalt ist die Rechtsmittelfrist auch dann gewahrt, wenn es erst nach Fristablauf weitergeleitet wird (RIS Justiz RS0106085 [T1, T3]; Murschetz , WK StPO § 84 Rz 9). Vorliegend fiel der letzte Tag der gemäß § 88 Abs 1 StPO…

…des Beschwerdegerichts gerichteten, vom Angeklagten selbst verfassten und unterzeichneten Grundrechtsbeschwerden wurden am 2. Juni 2020 der Leitung der Justizanstalt übergeben (vgl RIS Justiz RS0106085 [T1]), waren jedoch an die Generalprokuratur, also an keines der im § 4 Abs 1 GRBG bezeichneten Gerichte, gerichtet. Die – nach Weiterleitung…

…Rechtsmittels eines Strafgefangenen an die Leitung einer Justizanstalt die Rechtsmittelfrist auch dann gewahrt ist, wenn das Rechtsmittel erst nach deren Ablauf weitergeleitet wird (RIS Justiz RS0106085). Allerdings hat das Oberlandesgericht im Übrigen ohnedies zutreffend auf die die Zurückweisung einer Beschwerde zwingend nach sich ziehende fehlende Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers hingewiesen.…

…Beschuldigten selbst verfasste, am 6. März 2019 der Leitung der Justizanstalt Graz Jakomini zur Weiterleitung an den Obersten Gerichtshof übergebene (vgl RIS Justiz RS0106085) Grundrechtsbeschwerde erweist sich daher als verspätet (§ 4 Abs 1 GRBG). Demnach bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2…

… 1 GRBG (dem 17. Mai 2019) der Leitung der Justizanstalt Graz Jakomini zur Weiterleitung an den Obersten Gerichtshof übergebene (vgl RIS Justiz RS0106085) Grundrechtsbeschwerde erweist sich daher als verspätet. Demnach bedarf es keines Vorgehens nach § 3 Abs 2 zweiter Satz GRBG, weil die Verbesserung durch…

…Aufenthalts des Ablehnungswerbers in einer Justizanstalt (auch) auf den Umstand gestützt werden kann, dass die Postaufgabe erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt ist (vgl RS0059684; RS0106085): Vom Antragsteller wurde das Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung (Zurückweisungsbeschluss) nämlich nicht beim Erstgericht, sondern beim Obersten Gerichtshof und beim Rekursgericht eingebracht. Auch wenn das…

…des von einem in Haft (hier: im Maßnahmenvollzug) befindlichen Verurteilten fristgerecht der Anstaltsleitung übergebenen Rechtsmittels kann aber dem Verurteilten nicht zum Nachteil gereichen (RIS Justiz RS0106085; Fabrizy , StPO 12 § 84 Rz 3). Somit ist der letztinstanzliche Beschluss des Oberlandesgerichts Graz auf Zurückweisung der Beschwerde des Untergebrachten infolge Verspätung…

…35). [2] Mit am 11. September 2020 in der Direktion der Justizanstalt Stein an der Donau eingebrachtem (ON 35; vgl RIS Justiz RS0106085 [T1, T5]) Schreiben vom selben Tag erhob Florian F* Beschwerde gegen diesen Beschluss und beantragte dessen Zustellung an seinen Rechtsvertreter (ON 30 S …

…14). Sie ist nicht berechtigt. Weil sich das Datum der Übergabe des Beschwerdeschreibens an die Beamten der Justizanstalt Salzburg (zur Bedeutung dieses Vorgangs: RIS-Justiz RS0106085; Murschetz in WK-StPO § 84 Rz 9) nicht mehr eruieren ließ (vgl den Aktenvermerk vom 3. Oktober 2025), wird das Rechtsmittel – obwohl die…

…Übergabe des Rechtsmittels an Beamte bzw die Direktion der Justizanstalt, in welcher der Beschwerdeführer inhaftiert ist (vgl zur Rechtzeitig in einem solchen Fall RIS-Justiz RS0106085; Kirchbacher , StPO 15 § 84 Rz 3), waren deshalb entbehrlich, weil die Beschwerde mit 3. Februar 2025 datiert ist. Demzufolge erweist sich eine zeitlich davor…

…Justizanstalt ** (ON 5 in 8 Bs 131/25h des Oberlandesgerichtes Linz; zur fristgerechten Übergabe an die Leitung der Justizanstalt vgl RIS-Justiz RS0106085) rechtzeitige Beschwerde des Verurteilten. Der Beschwerde, zu der die Oberstaatsanwaltschaft keine Stellungnahme erstattet hat, kommt im spruchgemäßen Sinn Berechtigung zu. Gemäß § 43 Abs…

…dem Strafgefangenen (erst) am 24. Juni 2025 zugestellt wurde, ist seine am 7. Juli 2025 (sohin innerhalb offener Beschwerdefrist) in der Justizanstalt abgegebene Beschwerde rechtzeitig (RS0106085). Die Beschwerde ist jedoch nicht berechtigt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung wurden im angefochtenen Beschluss zutreffend dargestellt. Unter Anlegung dieser gesetzlichen Maßstäbe ist…

…diesem Fall die Leitung der Justizanstalt gleichsam als verlängerter Arm des Gerichts angesehen werden muss, bei dem das Rechtsmittel zu erheben ist (vgl RIS-Justiz RS0106085; erneut Kirchbacher aaO). Der Beschluss wurde A* am 24. April 2025 durch persönliche Übernahme in der Justizanstalt ** (siehe den Zustellnachweis der JA **) zugestellt, weshalb…

…StPO mit Ablauf des 28.4.2025 (Montag). Die Frist zur Anmeldung eines Rechtsmittels ist zwar bei rechtzeitiger Abgabe an die Leitung der Justizanstalt gewahrt (RIS-Justiz RS0106085 [T1, T3]), was hier aber nicht erfolgte. Nach den Erhebungen des Erstgerichts wurde die Beschwerde nämlich erst am 29.4.2025 als aufgegeben in das Fristenbuch eingetragen…