11Bs62/26v – OLG Innsbruck Entscheidung

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dampf als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Mag. a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A*wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 12.3.2026, AZ ** (= **-34 der Staatsanwaltschaft Innsbruck), in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig z u r ü c k g e w i e s e n .

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).

BEGRÜNDUNG:

Bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist gegen A* ein Ermittlungsverfahren wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fall), 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen anhängig.

Mit dem angefochtenen Beschluss wurde nach Durchführung einer Haftverhandlung am 12.3.2026 (ON 33) die über den Beschuldigten verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit b und c StPO mit einer Wirksamkeit bis längstens 12.5.2026 fortgesetzt.

Am 18.3.2026 langte die vom Beschuldigten dagegen erhobene, erst am 17.3.2026 in der Ebene 4 der Justizanstalt abgegebene, Beschwerde vom 16.3.2026 beim Landesgericht Innsbruck ein (siehe jeweils Datumsstempel bzw Vermerk bei ON 40).

Die Beschwerde erweist sich als verspätet.

Nach § 176 Abs 5 StPO ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft binnen drei Tagen nach Verkündung des Beschlusses einzubringen.

Zur Berechnung dieser Frist normiert § 84 Abs 1 Z 2 und 3 StPO, dass weder die Tage des Postlaufs der Beschwerde einzurechnen sind noch der Tag des fristauslösenden Ereignisses (hier: Verkündung des Beschlusses) zählt. Die Frist ist daher gewahrt, wenn die Postaufgabe des Rechtsmittels an das zuständige Gericht an ihrem letzten Tag erfolgt ( Kirchbacher, StPO 15§ 84 Rz 3). Nach § 84 Abs 1 Z 5 StPO haben Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage sowie der Karfreitag keinen Einfluss auf den Beginn und den Lauf der Frist; endet eine Frist an einem solchen Tag, so gilt der nächste Tag als letzter Tag der Frist.

Fallaktuell wurde dem Beschuldigten im Beisein seiner Verteidigerin der Beschluss auf Fortsetzung der Untersuchungshaft (samt Rechtsmittelbelehrung) am Donnerstag, den 12.3.2026, durch Verkündung bekanntgemacht, sodass die daran anknüpfende 3-tägige Rechtsmittelfrist am 13.3.2026 um 0.00 Uhr zu laufen begann und am Montag, den 16.3.2026, um 24.00 Uhr endete.

Die erst am 17.3.2026 in der Justizanstalt (Ebene 4) abgegebene (vgl RIS-Justiz RS0106085 [T5]) und am 18.3.2026 in der HR-Abteilung des Landesgerichts Innsbruck eingelangte Beschwerde ist daher verspätet.

Gemäß § 89 Abs 2 StPO hat das Rechtsmittelgericht verspätete Beschwerden oder solche, die von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht, als unzulässig zurückzuweisen; eine inhaltliche Überprüfung des angefochtenen Beschlusses auf seine Richtigkeit hat in diesem Fall nicht stattzufinden (RIS-Justiz RS0129395).