…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Milankovic gg. Kroatien, Urteil vom 20.1.2022, Bsw. 33351/20. Art. 7 EMRK - Vorhersehbarkeit der Bestrafung eines Befehlshabers wegen 1991 in Kroatien begangener Kriegsverbrechen. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Im…

…Menschenrechte, Kammer, Beschwerdesachen S. W. gegen das Vereinigte Königreich und C. R. gegen das Vereinigte Königreich, Urteile vom 22.11.1995, Bsw. 20166/92 und 20190/92. Art. 7 EMRK - Vergewaltigung in der Ehe. Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: 1. Der Bf. S.W. war verheiratet, seine Frau teilte ihm mit, ihn…

Satz FinStrG idF BGBl I 104/2010 beruft, ist auch von der Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung auszugehen. Aufhebung der angefochtenen Regelung wegen Verstoßes gegen Art7 EMRK. Der VfGH geht in seiner Rechtsprechung (vgl VfSlg 19628/2012) von jenem Inhalt des Art7 EMRK aus, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesem zuletzt…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Rola gg. Slowenien, Urteil vom 4.6.2019, Bsw. 12096/14. Art. 7 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 4 7. Prot. EMRK - Entzug der Konkursverwalterlizenz nach strafrechtlicher Verurteilung. Zulässigkeit der Beschwerden hinsichtlich Art. 7 EMRK, Art. 1…

sich alleine eine Konventionsverletzung begründen. Der GH kann und muss daher prüfen, ob die innerstaatlichen Gesetze befolgt wurden. Genau dieses Prinzip gilt in Hinblick auf Art 7 EMRK, da die Anwendung einer Bestimmung des nationalen Strafrechts auf eine von der Bestimmung nicht erfasste Handlung unmittelbar zu einem Konflikt mit der EMRK führt. Unter…

…Sittlichkeitsdelikt nicht mehr auseinander zu setzen brauchte. Rechtsausführungen: Der Bf. erachtet sich durch die Heranziehung der novellierten Bestimmung für seine Verurteilung in seinem Recht gemäß Art. 7 EMRK (nulla poena sine lege) verletzt. Art. 7 (1) EMRK bestimmt, dass Straftatbestände und Strafrahmen nur vom Gesetz festgelegt werden können, und verbietet insb. die rückwirkende…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Achour gegen Frankreich, Urteil vom 29.3.2006, Bsw. 67335/01. Art. 7 EMRK - Verurteilung als Rückfallstäter aufgrund eines neuen Gesetzes. Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (16:1 Stimmen). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde im Oktober 1984 wegen…

…Beschwerdesache Berland gg. Frankreich, Urteil vom 3.9.2015, Bsw. 42875/10. Art. 7 Abs. 1 EMRK - Maßregeln zur Sicherung gegen unzurechnungsfähigen Straftäter sind keine "Strafe" iSd. Art.7 EMRK. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Keine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK (5:2 Stimmen). Begründung: Sachverhalt: Der 1987 geborene Bf. ist derzeit im spezialisierten…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Liivik gegen Estland, Urteil vom 25.6.2009, Bsw. 3545/04. Art. 7 EMRK - Verurteilung aufgrund unklaren Tatbestands. Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzungen von Art. 6 EMRK, Art. 13 EMRK und Art…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Drelingas gg. Litauen, Urteil vom 12.3.2019, Bsw. 28859/16. Art. 7 EMRK - Rückwirkende Verurteilung für in den 1950ern begangenen Völkermord. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (5:2 Stimmen). Begründung: Am 15.6.1940 marschierte…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Rohlena gg. Tschechien, Urteil vom 27.1.2015, Bsw. 59552/08. Art. 7 EMRK - Rückwirkende Anwendung eines neuen Strafbestands. Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Brünn erhob am 29.5.2006 Anklage gegen den Bf., weil…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Puhk gegen Estland, Urteil vom 10.2.2004, Bsw. 55103/00 . Art. 7 EMRK - Rückwirkende Anwendung von Strafgesetzen. Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: EUR 3.000,- für immateriellen Schaden, EUR 1.508,31 für…

…Europäische Kommission für Menschenrechte, Plenum, Beschwerdesache M. C. gegen Frankreich, Bericht vom 12.4.1995, Bsw. 17862/91. Art. 7 EMRK - Unklarer Arzneimittelbegriff und Bestrafung wegen illegaler Ausübung der Pharmazie. Verletzung von Art. 7 EMRK (15:9 Stimmen). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. wurde - wie auch andere…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Ely Ould Dah gegen Frankreich, Zulässigkeitsentscheidung vom 17.3.2009, Bsw. 13113/03. Art. 7 EMRK - Verurteilung wegen Folter trotz Amnestie im Heimatstaat. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Staatsangehöriger Mauretaniens. Zwischen November 1990 und März 1991 kam…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer, Beschwerdesache Larissis u.a. gegen Griechenland, Urteil vom 24.02.1998, Bsw. 23372/94, Bsw. 26377/94 und Bsw. 26378/94. Art. 7 EMRK, Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK - "Proselytismus" (Bekehrungseifer) und Recht auf Religionsfreiheit. Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (8:1 Stimmen). Keine…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Gestur Jonsson und Ragnar Halldor Hall gg. Island, Urteil vom 22.12.2020, Bsw. 68273/14. Art. 6 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 35 EMRK - Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Verfahren über Strafe wegen Missachtung des Gerichts. Unzulässigkeit der Beschwerde (mehrstimmig). Begründung: Sachverhalt: Im März…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Kononov gegen Lettland, Urteil vom 24.7.2008, Bsw. 36376/04. Art. 7 EMRK - Verurteilung wegen 1944 begangener Kriegshandlungen. Verletzung von Art. 7 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 30.000,– für immateriellen Schaden…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache Achour gegen Frankreich, Urteil vom 10.11.2004, Bsw. 67335/01. Art. 7 EMRK - Rückwirkende Verurteilung als Rückfallstäter. Verletzung von Art. 7 EMRK (4:3 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Was den Zuspruch von immateriellem Schaden anlangt, stellt…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Baldassi u.a. gg. Frankreich, Urteil vom 11.6.2020, Bsw. 15271/16. Art. 7 EMRK, Art. 10 EMRK - Strafrechtliche Verurteilung von Aktivisten wegen Aufrufs zu Boykott israelischer Produkte. Zulässigkeit der Beschwerden (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (6:1…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Vasiliauskas gg. Litauen, Urteil vom 20.10.2015, Bsw. 35343/05. Art. 7 EMRK - Verurteilung eines Geheimdienstmitarbeiters aufgrund rückwirkender Anwendung des Delikts des Völkermords. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 7 EMRK (9:8 Stimmen). Entschädigung nach Art…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Grigoriades gegen Griechenland, Urteil vom 25.11.1997, Bsw. 24348/94. Art. 7 EMRK, Art. 10 EMRK - Verurteilung wegen Beleidigung der Armee und Recht auf freie Meinungsäußerung. Verletzung von Art. 10 EMRK (12:8 Stimmen). Keine Verletzung von Art…

…66847/12. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. a EMRK, Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK, Art. 7 EMRK - Strafrechtliche Verantwortlichkeit des isländischen Premierministers für Untätigkeit während Bankenkrise. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Kononov gegen Lettland, Urteil vom 17.5.2010, Bsw. 36376/04. Art. 7 EMRK - Rechtsgrundlage für Verurteilung wegen 1944 begangener Kriegsverbrechen. Zurückweisung des Antrags des Bf., die von der Kammer für unzulässig erklärten Beschwerdepunkte zu prüfen (einstimmig). Keine Verletzung…

…22.1.2013, Bsw. 42931/10. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 8 EMRK - Ermessen des Staatsanwalts bezüglich des verhandelnden Gerichts. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 7 EMRK (6:1 Stimmen). Keine Notwendigkeit, die Beschwerde auch unter Art. 6 EMRK zu untersuchen (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 1.000,- für…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Korbely gegen Ungarn, Urteil vom 19.9.2008, Bsw. 9174/02. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung wegen Tötung eines Aufständischen 1956. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 7 EMRK und Art. 6 Abs. 1 EMRK durch…

…Bekämpfung der Geldwäsche ein. Angesichts der Tatsache, dass der Begriff des »Verdachts« nicht näher definiert sei, fehle es der Regelung an Präzision iSv. Art. 7 EMRK. Mit Rücksicht auf das Urteil des EGMR im Fall André u.a./F greife diese auch unzulässigerweise in das von Art. 8 EMRK geschützte Berufsgeheimnis…

…EMRK von seinen Verfassern offenkundig auf Strafverfahren im engeren Sinn gerichtet war und dass er – anders als Art. 6 EMRK, aber wie Art. 7 EMRK – ein nicht derogierbares Recht nach Art. 15 EMRK beinhaltet. Während Art. 6 EMRK sich darauf beschränkt, Garantien für ein faires Strafverfahren…

…27 = NL 95/2/08) stellt der GH fest, der Begriff Strafe in Art. 7 (1) EMRK sei autonom auszulegen. Um die Effektivität des von Art. 7 EMRK beabsichtigten Schutzes zu gewährleisten, muss der GH eigenständig prüfen, ob die ggst. Maßnahme materiell als Strafe anzusehen ist. Schon nach dem Wortlaut von Art. 7…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache G.I.E.M. S.r.l. u.a. gg. Italien, Urteil vom 28.6.2018, Bsw. 1828/06. Art. 7 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK, Art. 6 Abs. 2 EMRK - Beschlagnahme von Grundstücken wegen illegaler Bebauung ohne Verurteilung der Eigentümer. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Bergmann gg. Deutschland, Urteil vom 7.1.2016, Bsw. 23279/14. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 7 Abs. 1 EMRK - Nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung wegen weiter bestehender Gefahr aufgrund psychischer Störung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Zulässigkeit der…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Polednová gg. Tschechien, Zulässigkeitsentscheidung vom 21.6.2011, Bsw. 2615/10. Art. 6 EMRK, Art. 7 EMRK - Verurteilung wegen Mitwirkung an einem Prozess, der für die Beschuldigten mit der Todesstrafe endete. Unzulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 7 EMRK (einstimmig). Unzulässigkeit der…

…Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer I, Beschwerdesache K.A. und A.D. gegen Belgien, Urteil vom 17.2.2005, Bsw. 42758/98 und Bsw. 45558/99. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 8 EMRK - Verurteilung wegen Ausübung sadomasochistischer Praktiken. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer II, Beschwerdesache Radio France gegen Frankreich, Urteil vom 30.3.2004, Bsw. 53984/00. Art. 6 Abs. 2 EMRK, Art. 7 Abs. 1 EMRK, Art. 10 EMRK - Verurteilung wegen übler Nachrede und nulla poena sine lege. Keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Keine…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache Petschulies gg. Deutschland, Urteil vom 2.6.2016, Bsw. 6281/13. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 7 Abs. 1 EMRK - Fortdauernde Anhaltung eines psychisch kranken Straftäters in Sicherungsverwahrung. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der behaupteten Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig…

…Verbot der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung), Art. 6 Abs. 1 EMRK (hier: Recht auf Gehör), Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Art. 7 EMRK (Nulla poena sine lege) und Art. 18 EMRK (Begrenzungen der Rechtseinschränkungen). Zur behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK: Der Bf. behauptet, die Bedingungen, unter denen…

…durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen wurde. Der GH hat bereits festgestellt, dass der Wortlaut dieser Bestimmung im Lichte der allgemeinen Prinzipien zu Art. 6 und Art. 7 EMRK zu interpretieren ist. Folglich wendet er dieselben Kriterien bei der Beurteilung an, ob ein strafrechtliches Verfahren iSd. Art. 4 7. Prot. EMRK bzw. eine strafrechtliche…

…durch eine rechtskräftige Entscheidung abgeschlossen wurde. Der GH hat bereits festgestellt, dass der Wortlaut dieser Bestimmung im Lichte der allgemeinen Prinzipien zu Art. 6 und Art. 7 EMRK zu interpretieren ist. Folglich wendet er dieselben Kriterien bei der Beurteilung an, ob ein strafrechtliches Verfahren iSd. Art. 4 7. Prot. EMRK bzw. eine strafrechtliche…

…H. W. gegen Deutschland, Urteile vom 22.3.2001, Bsw. 34044/96, Bsw. 35532/97, Bsw. 44801/98 und Bsw. 37201/97. Art. 1 EMRK, Art. 2 EMRK, Art. 7 EMRK, Art. 14 EMRK - Strafrechtliche Verurteilung wegen Tötung von Flüchlingen an der innerdeutschen Grenze. Keine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 EMRK (14:3 Stimmen…

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer V, Beschwerdesache M. gg. Deutschland, Urteil vom 17.12.2009, Bsw. 19359/04. Art. 5 Abs. 1 EMRK, Art. 7 EMRK - Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung. Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Verletzung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: €…

…Völkermords. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übrigen (einstimmig). Verletzung von Art. 10 (5:2 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung von Art. 7 EMRK (einstimmig). Feststellung der Verletzung von Art. 10 EMRK als ausreichende Entschädigung für immateriellen Schaden (5:2 Stimmen). Begründung: Sachverhalt: Der Bf. ist Doktor der Rechte…