… 28 KSchG der gesetzlichen Interessenvertretung im Arbeitsrecht einen Rechtsschutzvorrang gegenüber den freiwilligen Berufsvereinigungen einräumen wollte, deren Rolle durch das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art 12 StGG, Art 11 EMRK) besonders definiert wird (vgl Reissner in ZellKomm 2 § 6 ArbVG Rz 2), bestehen nirgends. 7. Zusammengefasst sind also nicht…

…Linie auf den Erwerb des Teilzeitnutzungsrechts an. Rechtsbeziehungen zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern sind privatrechtlicher Natur (EvBl 1979/85; Mayer , B VG2 [1997] Art 12 StGG III.2). Es entspricht herrschender Ansicht, daß die Vereinsmitgliedschaft durch einseitige Austrittserklärung beendet und nur an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden werden darf ( Aicher…

…gibt, sich friedlich zu versammeln. Dies wird zwar nur im Art 11 MRK ausdrücklich gesagt, es besteht aber kein Grund, für Art 12 StGG etwas anderes anzunehmen. Es kann ausgeschlossen werden, daß der Gesetzgeber nicht friedlich verlaufende Versammlungen schützen wollte. Eine Versammlung, die eine unerwünschte Tätigkeit verhindern will und…

…also der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderlief oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdete. Wohl ist die Versammlungsfreiheit ein durch Art 12 StGG und Art 11 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht und hat die Behörde deshalb auch bei einer geplanten Untersagung der Versammlung die öffentlichen Interessen am Unterbleiben…

…berufen sich zur Rechtfertigung ihres Verhaltens auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Versammlungsrecht und das ebenfalls verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der freien Meinungsäußerung. Das Versammlungsrecht ergibt sich aus Art 12 StGG und Art 11 MRK. Nach der ersten Bestimmung haben die österreichischen Staatsbürger das Recht, sich zu versammeln, nach der zweiten Bestimmung haben alle Menschen das…

…Ordnung und Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Durch Art 11 MRK wurde Art 12 StGG insofern geändert, als das Vereins- und Versammlungsrecht nun nicht nur österreichischen Staatsbürgern, sondern jedem Menschen gewährleistet ist (Walter/Mayer Grundriß7 Rdz 1428). Auf die nur…

…Einsicht in einzelne Geschäfts- und Rechnungsunterlagen) auch gerichtlich voll überprüft werden (EvBl 1993/117 = JBl 1993, 597). 2.) Ausgehend vom verfassungsmäßig verankerten Recht der Vereinsfreiheit (Art 12 StGG) schreibt das zu seiner Ausführung erlassene VereinsG 1951 BGBl 233 idgF für sog Idealvereine, deren Hauptzweck nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist (Koziol…

…Selbsthilfe; allfällige Haftungsbefreiungen aus dem Grund, daß das Bauprojekt endgültig gescheitert ist. I. Zur Kollision der verletzten Rechte der Klägerin mit dem Versammlungsrecht (Demonstrationsrecht): 1. Art 12 StGG räumt den Staatsbürgern das Verfassungsrecht auf Versammlung ein, Art 11 MRK aber allen Menschen, soweit es sich um friedliche Demonstrationen handelt. In der Entscheidung…

…und Vorverfahren 1. Dem Antrag liegen folgende Sachverhalte zugrunde: Beim Verwaltungsgericht Wien sind mehrere Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Landespolizeidirektion Wien vom 2. September bzw. vom 12. Oktober 2017 wegen Übertretung des §7a Abs4 iVm §19 Versammlungsgesetz 1953 anhängig. In den Straferkenntnissen wird den Beschwerdeführerinnen u.a. zur Last gelegt…

…vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte "nach Art11 EMRK iVm Art12 StGG iVm dem VersammlungsG, Art5 EMRK iVm Art1 und 2 PersFrBVG, sowie Art3 EMRK" behauptet und die teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides – die…

…10 Personen, als verwendete Mittel "1 Tisch, dieser wird 5 Meter von der Auslage entfernt aufgestellt, Videobeamer, Plakatständer, Transparente, Flugblätter, 1 Leinwand, 1 Auto (...)" angegeben. 1.2. Mit Telefax vom 6. Juni 2007 wurde dem beschwerdeführenden Verein zuhanden seines Obmannes eine Ladung der Bundespolizeidirektion Wien übermittelt, in der darum ersucht wurde, am…

…zehntausenden' Teilnehmern sind die vom Beschwerdeführer (optimistisch) erwarteten hundertfünfzig Teilnehmer jedenfalls keine Zahl, die die Abhaltung der Leistungsschau des Bundesheeres gefährden würde. Friedliche und stille Art und Weise der Demonstration: Der Beschwerdeführer hat - nicht zuletzt in seiner Stellungnahme - ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sein zentrales Anliegen die 'Gewaltfreiheit' ist - und in allen…

…Flugblätter, 1 Megaphon, 1 Videogerät, 1 kleiner (geräuscharmer) Strom-Generator, 1 Videobeamer, 1 kleiner Tisch, Regenschutz, Plakatständer, 1 Auto ..." 2. Im Zuge einer Besprechung am 12. Oktober 2007 teilte die Bundespolizeidirektion Wien dem beschwerdeführenden Verein mit, dass bereits am 13. Oktober 2003 Versammlungen zum Thema "Pro Pelz" für 16. Oktober 2007…

…2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß §21 Abs14 UniversitätsG 2002 wegen schwerer Pflichtverletzung von dieser Funktion abberufen. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Am 12. November 2006 haben Sie am Grab von Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof folgende Rede gehalten: 'Meine Damen und Herren! Als Obmann des Vereins zur Erhaltung…

…auch innerhalb der Justizanstalt massiv gefährden könnte. In diesem Zusammenhang sei insbesondere um Mitteilung ersucht worden, ob es bereits in der Vergangenheit Tumulte der befürchteten Art gegeben habe; darüber hinaus sei auf den bestehenden Personalmangel in der Justizanstalt Stein genauer einzugehen. Schließlich sei der Magistrat um Bekanntgabe ersucht worden, wie sich…

…ab 15.00 Uhr geplante Durchführung einer Demonstration (einschließlich einer Auftakt- und einer Abschlusskundgebung) in Salzburg an. Zweck der Versammlung sei es, in gewaltfreier und friedlicher Art und Weise die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der Globalisierung aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Weiterer Zweck sei es, gewaltfreien und friedlichen Protest gegen…

…Versammlung wurde von der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg mit Bescheid vom 18. Dezember 2002 gemäß §6 Versammlungsgesetz 1953 (im Folgenden: VersG) iVm. Art11 Abs2 EMRK untersagt. 1.2. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich mit Bescheid vom 19. Februar 2003 keine Folge. Begründend führt die Behörde im Wesentlichen…

…deutsche Bundesrechtsanwaltsordnung). Auch dürften sich deutsche Rechtsanwälte ua. mit ausländischen Rechtsanwälten zusammenschließen, die nach europäischem Recht in Deutschland niederlassungsberechtigt sind (§59a Abs3 deutsche Bundesrechtsanwaltsordnung). 1.2. Nachdem eine von den Beschwerdeführern angestrebte Einigung über die Zulassung dieser multidisziplinären Gesellschaft mit der Rechtsanwaltskammer Wien nicht zustandegekommen war, erließ die Abteilung VII des…

…29. März 1999 angezeigte Versammlung gemäß §6 VersammlungG iVm Art11 Abs2 EMRK untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Berufung. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1999, SD 361/99, gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien der Berufung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Begründend wurde im wesentlichen…

…auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Art12 StGG, behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird. In der Beschwerde wird nach einer eingehenden Schilderung des Sachverhalts ausgeführt, daß Ort und Zeit…

…28. März 1999 angezeigte Versammlung gemäß §6 VersammlungG iVm Art11 Abs2 EMRK untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der Verein fristgerecht Berufung. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1999, SD 359/99, gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien der Berufung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Begründend wurde im wesentlichen…

…28. März 1999 angezeigte Versammlung gemäß §6 VersammlungG iVm Art11 Abs2 EMRK untersagt. Gegen diesen Bescheid erhob der Verein fristgerecht Berufung. Mit Bescheid vom 12. Oktober 1999, SD 363/99, gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien der Berufung keine Folge und bestätigte den angefochtenen Bescheid. Begründend wurde im wesentlichen…

…für den Fall der bestehenden Sektorzugehörigkeit, sondern vielmehr eine Verpflichtung zur Sektorzugehörigkeit normiert. Ist der Sektoranteil von 51 v.H. 'bereits unterschritten', so besteht sogar eine Art rückwirkende Verpflichtung zu Sektorzugehörigkeit. Dem Zentralinstitut, das mit den betroffenen Instituten im Wettbeweb steht, wird grundsätzlich kraft Gesetzes die Entscheidung überlassen, ob es das Anbot…

…wurde - wurde über seine an diese Behörde gerichtete Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien wie folgt entschieden. 1.2. Der UVS nahm dabei folgenden Sachverhalt als erwiesen an: "Seitens des Kulturvereins für Völkerverständigung Yankuikanahuak wurde mit Telefax vom 7.9.1993 für den 13.9.1993, 10.00 bis…

…Art117 Abs2 zweiter Halbsatz B-VG ebensowenig etwas für die Auslegung des vierten Satzes dieser Verfassungsbestimmung gewinnen, wie aus dem Hinweis auf die Art6 und 12 StGG. Abgesehen davon, daß es nicht möglich ist, die dem Gesetzgeber des Jahres 1867 eigene Wortwahl zur Auslegung einer Verfassungsnorm heranzuziehen, welche der Verfassungsgesetzgeber des Jahres…

…seiner Organisation gesetzwidrig wäre. Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes verletzt jeder Bescheid, der entgegen den gesetzlichen Bestimmungen die beabsichtigte Bildung eines Vereines untersagt, das durch Art 12 StGG und Art11 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Vereinsfreiheit (vgl. VfSlg. 8141/1977, 8844/1980, 9246/1981, 9364/1982, 9566/1982, 9589/1982, 9879/1983, 11745…

…nach §14 DSG Gegenstand eines Feststellungsbescheides der Datenschutzkommission sein könnte. Gewiß ist die Erlassung von Feststellungsbescheiden der Datenschutzkommission keineswegs schlechthin verwehrt, in Fällen bestimmter Art vielmehr sogar ausdrücklich vorgesehen (s. etwa §12 Abs10 zweiter Satz; vgl. auch §15 Abs1). Die Möglichkeit einer nicht durch §14 DSG vorgesehenen, bescheidmäßigen Feststellung einer Verletzung der Rechte auf Richtigstellung…

…die Vorarlberger Landesregierung weiterzuleiten; H K hatte sich aus Anlaß seines Ansuchens verpflichtet, die Betriebsordnung der Schischule Mellau einzuhalten und die finanziellen Obliegenheiten zu erfüllen. 1.2. Für die Schischule Mellau waren im Zeitpunkte der Antragstellung des H K bereits Schischulbewilligungen für H R, F K und M S erteilt. Laut Betriebsordnung…

…Verlassen des Versammlungsortes gezwungen wurden, in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Achtung des Privatlebens gemäß Art8 MRK und auf Versammlungsfreiheit gemäß Art11 MRK und Art12 StGG verletzt." Es wird beantragt, diese Rechtsverletzungen kostenpflichtig festzustellen. 2. Die BPD Wien als bel. Beh., vertreten durch die Finanzprokuratur, legte die maßgebenden Verwaltungsakten vor und…

…BMI wird - nach einer Schilderung des angenommenen Sachverhaltes (s.o. II.) und des Verwaltungsgeschehens - wie folgt begründet: "Gemäß Art12 des in Verfassungsrang stehenden Staatsgrundgesetzes vom 21. 12. 1867 über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger haben die österreichischen Staatsbürger das Recht, sich zu versammeln. In dieser Norm ist aber auch festgelegt, daß die…

…der Vereinsstatuten (diese Bestimmung wurde durch die beabsichtigte Satzungsänderung nicht betroffen) lautet: "Die Errichtung von Zweigverbänden in Österreich kann durch Beschluß der Generalversammlung erfolgen." §12 der Statuten behandelt die freiwillige Vereinsauflösung. Dem (unverändert gebliebenen) Z1 zufolge kann die Vereinsauflösung nur in einer Generalversammlung mit zwei Drittel der Stimmen beschlossen werden…

…2. im Falle des positiven Ergebnisses dieser Prüfung die Kosten für die dann durchzuführende Auskunftserteilung aus diesen Verarbeitungen gemäß §11 Abs3 DSG i.V.m. §12 der WDSV, LGBl. Nr. 4/1981, vorzuschreiben; 3. im Falle eines negativen Ergebnisses dieser Prüfung dies der Bf. gemäß §11 Abs2 DSG (kostenlos) mitzuteilen…

…Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für Wien (SD Wien) vom 12. Mai 1982 wurde die beabsichtigte Bildung des Vereines, "Sozial-kultureller Verein der griechischen Gemeinde Wien und Umgebung" mit dem Sitz in Wien nicht untersagt. §…

…Verwaltungsstrafverfahren gegen den Eigentümer des Grundstückes, auf dem die Veranstaltung stattfinden sollte, wegen Übertretung des VersG), sowie in den Akt des Kreisgerichtes St. Pölten, AZ 12 Vr 1085/84 (betreffend das gegen einen Veranstaltungsteilnehmer wegen Verdachtes nach §3 litd Verbotsgesetz geführte Strafverfahren - das Verfahren wurde gemäß §90 StPO eingestellt…

…von Habseligkeiten) in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei, nämlich in den Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG), auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 des 1. ZP zur MRK), auf Freiheit…

…den VfGH (B270, 271/82), in denen die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG), auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Versammlungsfreiheit (Art12 StGG) und auf Pressefreiheit (Art13 StGG) sowie die Verletzung der Art5…

2 VG berechnet und daher von der Wirksamkeit dieses Gesetzes ausgenommen, wenn die Mitgliedschaft beim Verein (als Nebeneffekt) für die Mitglieder Vorteile (auch solche materieller Art) bewirkt, wohl aber jedenfalls dann, wenn der Verein selbst darauf abzielt, einen Gewinn zu erwirtschaften, der den Vereinsmitgliedern zukommen soll (zB VfSlg. 4411/1963, S…

die nähere Ausformung dem einfachen Gesetzgeber und räumt ihm so einen gewissen Spielraum ein. Dieser Spielraum ist allerdings ein eng begrenzter: Er betrifft nur die Art und Weise der Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs. Inhaltliche Beschränkungen des Auskunftsrechtes sind nicht Gegenstand des in Abs3 enthaltenen Auftrages an den Gesetzgeber. An solche…

Handlung zum Anlaß der Verhängung einer Strafsanktion nimmt. Der VfGH hat wohl in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß das Recht der Versammlungsfreiheit, welches durch Art. 12 StGG unmittelbar gewährleistet ist, erst durch das Versammlungsgesetz eine nähere Ausführung erhalten hat, weshalb jede Verletzung des VersammlungsG, die in die Versammlungsfreiheit eingreift, einen unmittelbaren Eingriff…

Fall rechtmäßige Verhalten der Behörde ist vor dem Hintergrund der Vereinsfreiheit zu beurteilen. Dieses Grundrecht ist in mehreren auf Verfassungsstufe stehenden Rechtsvorschriften verankert, insbesondere durch Art. 12 StGG, durch Punkt 3 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. 3, und durch Art. 11 MRK. Vor allem Art. 11 Abs. 2…