Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt.
Rückverweise
VersammlungsG vorgeschriebenen Angaben nicht enthält, leidet nicht bloß an einem behebbaren Formgebrechen; es liegt vielmehr eine Anzeige gemäß § 2 des VersammlungsG nicht vor. Aus Art. 12 StGG geht hervor, daß jeder Verwaltungsbescheid, der einen rechtswidrigen Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsrecht darstellt, eine Verletzung des durch die genannte Bestimmung des Staatsgrundgesetzes verfassungsgesetzlich…
Aus Art. 12 StGG geht hervor, daß jeder Verwaltungsbescheid, der eine Behinderung des Rechts, Vereine zu bilden, darstellt und den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, nicht nur…
1953, BGBl. Nr. 98) , seine nähere Ausführung erhalten. Jede Verletzung des VersammlungsG 1953, die in die Versammlungsfreiheit eingreift, ist ein unmittelbarer Eingriff in das durch Art. 12 StGG geschützte Grundrecht und somit eine Verfassungswidrigkeit. Daher fällt die Beantwortung der Frage der richtigen Anwendung des VersammlungsG 1953 in die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH. Der…
Gesetz als aufgehoben und daher nicht mehr als Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung zu betrachten und von seiner Anwendung im konkreten Fall abzusehen. Der Schutz des Art. 12 StGG gilt nicht nur der freien Vereinsbildung, sondern, weil mit der Bildung des Vereines auch die Satzungen festgelegt werden, die seine Tätigkeit bestimmen, auch der satzungsmäßigen…
gesetzlichen Bedingungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechts darstellt. Es tritt in jedem solchen Falle die in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH…
1953, BGBl. Nr. 98) , seine nähere Ausführung erhalten. Jede Verletzung des Versammlungsgesetzes 1953, die in die Versammlungsfreiheit eingreift, ist ein unmittelbarer Eingriff in das durch Art. 12 StGG geschützte Grundrecht und somit eine Verfassungswidrigkeit. Daher fällt die Beantwortung der Frage der richtigen Anwendung des Versammlungsgesetzes 1953 in die ausschließliche Zuständigkeit des VfGH. Die…
Versammlungsgesetzes, RGBl. 135/1867 (nunmehr wiederverlautbart als VersammlungsG 1953) , insbesondere eine nicht durch § 6 des VersammlungsG gedeckte Untersagung, einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art. 12 StGG geschützte Grundrecht bedeute und damit eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes der Versammlungsfreiheit sei. Beschwerden, die eine Verletzung dieses Rechtes geltend machen, seien daher gemäß…
Das dem österreichischen Staatsbürger durch Art. 12 StGG, RGBl. Nr. 142/1867, gewährleistete Recht hat durch das Vereinsgesetz seine näheren Ausführungen erhalten. Eine Verletzung des Vereinsgesetzes - soweit es sich nicht um eine bloße…
Gegen die §§ 20 und § 24 des Vereinsgesetzes 1951 hat der VfGH weder vom Standpunkt des Art. 12 StGG noch vom Standpunkt des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 11, Art. 11 MRK} aus irgendwelche Bedenken. Die Ausübung des Rechtes steht nach Art. 12 StGG nur im…
Rechtsmittel nicht bekämpft werden kann, so daß der Instanzenzug i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 B-VG} erschöpft ist. Der Schutz des Art. 12 StGG gilt nicht nur der freien Vereinsbildung, sondern, weil mit der Bildung des Vereines auch die Satzungen festgelegt werden, die seine Tätigkeit bestimmen, auch der satzungsmäßigen…
Nach Art. 12 StGG haben die österreichischen Staatsbürger das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt. Als ein solches…
§ 6 Abs. 2 des Vereinsgesetzes 1951 in Gang. Jede Verletzung des VereinsG, die in die Vereinsfreiheit eingreift, stellt einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art. 12 StGG gewährleistete Vereinsrecht dar. Die Führung eines gesetzwidrigen oder rechtswidrigen oder eines staatsgefährlichen Namens ist unzulässig. Bloße Möglichkeiten des Eintrittes eines Untersagungsgrundes reichen für die Untersagung…
Jede Verletzung des Versammlungsgesetzes 1953, die in die Versammlungsfreiheit eingreift, stellt einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art. 12 StGG und {Europäische Menschenrechtskonvention Art 11, Art. 11 MRK} verfassungsgesetzlich gewährleistete Grundrecht dar (vgl. die ständige Judikatur des VfGH zu Art. 12 StGG, z. B. Slg…
gesetzlichen Bestimmungen nicht entspricht, nicht nur eine Gesetzwidrigkeit i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 130, Art. 130 B-VG}, sondern auch eine Verletzung des durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechtes darstellt. Es tritt in jedem solchen Falle die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 144, Art. 144 Abs. 1 B-VG} festgelegte Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH…
seinen statutenmäßigen Wirkungskreis überschreitet oder überhaupt den Bedingungen seines rechtlichen Bestandes nicht mehr entspricht. Gegen § 24 des VereinsG 1951 bestehen weder vom Standpunkt des Art. 12 StGG noch vom Standpunkt des {Europäische Menschenrechtskonvention Art 11, Art. 11 MRK} irgendwelche Bedenken. Der statutenmäßige Wirkungskreis eines Vereins kann sowohl dadurch überschritten werden, daß der…
…Einsicht in einzelne Geschäfts- und Rechnungsunterlagen) auch gerichtlich voll überprüft werden (EvBl 1993/117 = JBl 1993, 597). 2.) Ausgehend vom verfassungsmäßig verankerten Recht der Vereinsfreiheit (Art 12 StGG) schreibt das zu seiner Ausführung erlassene VereinsG 1951 BGBl 233 idgF für sog Idealvereine, deren Hauptzweck nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet ist (Koziol…
Handlung zum Anlaß der Verhängung einer Strafsanktion nimmt. Der VfGH hat wohl in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß das Recht der Versammlungsfreiheit, welches durch Art. 12 StGG unmittelbar gewährleistet ist, erst durch das Versammlungsgesetz eine nähere Ausführung erhalten hat, weshalb jede Verletzung des VersammlungsG, die in die Versammlungsfreiheit eingreift, einen unmittelbaren Eingriff…
Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts kann nur durch einen auf das Versammlungsgesetz, RGBl. Nr. 135/1867, gestützten Bescheid erfolgen. Denn das den österreichischen Staatsbürgern durch Art. 12 StGG, RGBl. Nr. 142/1867, gewährleistete Recht hat erst durch das VersammlungsG seine nähere Ausführung erhalten, weshalb jede Verletzung des VersammlungsG, die in die Versammlungsfreiheit eingreift…
…den VfGH (B270, 271/82), in denen die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG), auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Versammlungsfreiheit (Art12 StGG) und auf Pressefreiheit (Art13 StGG) sowie die Verletzung der Art5…
…die Vorarlberger Landesregierung weiterzuleiten; H K hatte sich aus Anlaß seines Ansuchens verpflichtet, die Betriebsordnung der Schischule Mellau einzuhalten und die finanziellen Obliegenheiten zu erfüllen. 1.2. Für die Schischule Mellau waren im Zeitpunkte der Antragstellung des H K bereits Schischulbewilligungen für H R, F K und M S erteilt. Laut Betriebsordnung…
Aus dem Umstand, daß durch Art. 12 StGG das Recht "sich zu versammeln" besonders gewährleistet ist, ist zu erschließen, daß das Versammlungsrecht mehr ist als das bloße Recht, sich mit anderen Personen gleichzeitig…
…für den Fall der bestehenden Sektorzugehörigkeit, sondern vielmehr eine Verpflichtung zur Sektorzugehörigkeit normiert. Ist der Sektoranteil von 51 v.H. 'bereits unterschritten', so besteht sogar eine Art rückwirkende Verpflichtung zu Sektorzugehörigkeit. Dem Zentralinstitut, das mit den betroffenen Instituten im Wettbeweb steht, wird grundsätzlich kraft Gesetzes die Entscheidung überlassen, ob es das Anbot…
…Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden. Die Beschwerde wird abgewiesen. II. Der Antrag, §25 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl Nr 314/1981 idFBGBl Nr I 8/2009…
…der Vereinsstatuten (diese Bestimmung wurde durch die beabsichtigte Satzungsänderung nicht betroffen) lautet: "Die Errichtung von Zweigverbänden in Österreich kann durch Beschluß der Generalversammlung erfolgen." §12 der Statuten behandelt die freiwillige Vereinsauflösung. Dem (unverändert gebliebenen) Z1 zufolge kann die Vereinsauflösung nur in einer Generalversammlung mit zwei Drittel der Stimmen beschlossen werden…
6, § 6 Versammlungsgesetz} wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder des öffentlichen Wohles darf nur bei Vorliegen bestimmter, objektiv erfaßbarer Umstände erfolgen, denn der durch Art. 12 StGG gewährleistete verfassungsgesetzliche Schutz der Versammlungsfreiheit besteht ebenso wie jener der Vereinsfreiheit gerade darin, daß der Behörde bei derartigen Maßnahmen nicht ein Ermessen eingeräumt ist, sondern…
Das Recht auf freie Vereinsbildung wird durch Art. 12 StGG und {Europäische Menschenrechtskonvention Art 11, Art. 11 Abs. 1 MRK} gewährleistet. Die Ausübung dieses Rechts wird nach Art. 12 StGG durch besonderes Gesetz geregelt und…
…Art117 Abs2 zweiter Halbsatz B-VG ebensowenig etwas für die Auslegung des vierten Satzes dieser Verfassungsbestimmung gewinnen, wie aus dem Hinweis auf die Art6 und 12 StGG. Abgesehen davon, daß es nicht möglich ist, die dem Gesetzgeber des Jahres 1867 eigene Wortwahl zur Auslegung einer Verfassungsnorm heranzuziehen, welche der Verfassungsgesetzgeber des Jahres…
…Linie auf den Erwerb des Teilzeitnutzungsrechts an. Rechtsbeziehungen zwischen einem Verein und seinen Mitgliedern sind privatrechtlicher Natur (EvBl 1979/85; Mayer , B VG2 [1997] Art 12 StGG III.2). Es entspricht herrschender Ansicht, daß die Vereinsmitgliedschaft durch einseitige Austrittserklärung beendet und nur an angemessene Fristen und bestimmte Termine gebunden werden darf ( Aicher…
…Ordnung und Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Durch Art 11 MRK wurde Art 12 StGG insofern geändert, als das Vereins- und Versammlungsrecht nun nicht nur österreichischen Staatsbürgern, sondern jedem Menschen gewährleistet ist (Walter/Mayer Grundriß7 Rdz 1428). Auf die nur…
die nähere Ausformung dem einfachen Gesetzgeber und räumt ihm so einen gewissen Spielraum ein. Dieser Spielraum ist allerdings ein eng begrenzter: Er betrifft nur die Art und Weise der Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs. Inhaltliche Beschränkungen des Auskunftsrechtes sind nicht Gegenstand des in Abs3 enthaltenen Auftrages an den Gesetzgeber. An solche…
…von Habseligkeiten) in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei, nämlich in den Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (Art7 Abs1 B-VG, Art2 StGG), auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter (Art83 Abs2 B-VG), auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG, Art1 des 1. ZP zur MRK), auf Freiheit…
Fall rechtmäßige Verhalten der Behörde ist vor dem Hintergrund der Vereinsfreiheit zu beurteilen. Dieses Grundrecht ist in mehreren auf Verfassungsstufe stehenden Rechtsvorschriften verankert, insbesondere durch Art. 12 StGG, durch Punkt 3 des Beschlusses der Provisorischen Nationalversammlung vom 30. Oktober 1918, StGBl. 3, und durch Art. 11 MRK. Vor allem Art. 11 Abs. 2…
…2006 wurde der Beschwerdeführer gemäß §21 Abs14 UniversitätsG 2002 wegen schwerer Pflichtverletzung von dieser Funktion abberufen. Begründend wird dazu im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Am 12. November 2006 haben Sie am Grab von Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof folgende Rede gehalten: 'Meine Damen und Herren! Als Obmann des Vereins zur Erhaltung…
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen - die auch jeden anderen Veranstalter treffen - beachten und die danach erforderlichen Anzeigen erstatten bzw. behördlichen Bewilligungen einholen. Aus dem Umstand, daß durch Art. 12 StGG das Recht, "sich zu versammeln" , besonders gewährleistet ist, ist jedenfalls zu schließen, daß das Versammlungsrecht mehr ist als das bloße Recht, sich mit anderen Personen…
…2. im Falle des positiven Ergebnisses dieser Prüfung die Kosten für die dann durchzuführende Auskunftserteilung aus diesen Verarbeitungen gemäß §11 Abs3 DSG i.V.m. §12 der WDSV, LGBl. Nr. 4/1981, vorzuschreiben; 3. im Falle eines negativen Ergebnisses dieser Prüfung dies der Bf. gemäß §11 Abs2 DSG (kostenlos) mitzuteilen…
das zutrifft, kann naturgemäß nur das Ergebnis einer Interessenabwägung im Einzelfall sein. Dies aber hat unter Bedachtnahme darauf zu erfolgen, daß eine Beeinträchtigung der durch Art. 12 StGG gewährleisteten Rechte nur durch eine im Hinblick auf ihre Folgen unzumutbare Verletzung von Interessen der Allgemeinheit gerechtfertigt ist. Die angezeigte und durch den angefochtenen Bescheid…
…ab 15.00 Uhr geplante Durchführung einer Demonstration (einschließlich einer Auftakt- und einer Abschlusskundgebung) in Salzburg an. Zweck der Versammlung sei es, in gewaltfreier und friedlicher Art und Weise die Öffentlichkeit auf die Auswirkungen der Globalisierung aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Weiterer Zweck sei es, gewaltfreien und friedlichen Protest gegen…
Erk. Slg. 2301/1952 und 6095/1969 als verfehlt. Jede Verletzung des VersammlungsG, die in die Versammlungsfreiheit eingreift, stellt einen unmittelbaren Eingriff in das durch Art. 12 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Versammlungsrecht dar (z. B. VfGH Slg. 2002/1950, 2311/1952, 4524/1963, 5087/1965, 6530/1971) .…
