Art. 20

B-VG · Bundes-Verfassungsgesetz

Art. 20

…den Z 2, 5 und 8 handelt – das Recht, weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen. (Anm. Abs. 3 bis 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. I Nr. 5/2024)…

Art. 14

…Kenntnis zu verschaffen, zu welchem Zweck er auch Organe in die Schulen und Schülerheime entsenden kann. Werden Mängel wahrgenommen, so kann dem Landeshauptmann durch Weisung (Art. 20 Abs. 1) die Abstellung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufgetragen werden. Der Landeshauptmann hat für die Abstellung der Mängel nach Maßgabe der gesetzlichen…

Art. 135a

…Besorgung der im Abs. 1 bezeichneten Geschäfte sind die nichtrichterlichen Bediensteten nur an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes des Verwaltungsgerichtes gebunden. Art. 20 Abs. 1 dritter Satz ist anzuwenden.…

Art. 52

…Ausübung der Vollziehung in Entschließungen Ausdruck zu geben. (1a) Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen und diesen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen. (2) Kontrollrechte gemäß Abs…

V7/48—VfGH Rechtssatz

04. Oktober 1948

ist, für die möglichste Einheitlichkeit der von den verschiedenen Unterbehörden zu erlassenden Bescheide eine Grundlage zu schaffen; die Dienstanweisungen erscheinen durch {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} gedeckt.…

K-LVG · Kärntner Landesverfassung - K-LVG

Art. 59

…Die Diensthoheit gegenüber den Bediensteten des Landes wird – soweit in diesem Gesetz, bundesverfassungsgesetzlich oder in Gesetzen gemäß Art. 20 Abs. 2 B-VG nicht anderes bestimmt ist – von der Landesregierung oder von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung ausgeübt.…

Art. 58

…bestellte Organe die Landesverwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit bundesverfassungsgesetzlich, in Abs. 1a oder in Gesetzen gemäß Art. 20 Abs. 2 B-VG nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ…

GVG-B 2005 · Grundversorgungsgesetz – Bund 2005

§ 1 Begriffsbestimmungen

…internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180 vom 29.06.2013, S. 31; 7. Organ der Betreuungseinrichtungen des Bundes: ein nachgeordnetes Organ gemäß Art. 20 Abs. 1 B-VG, das einer Betreuungseinrichtung gemäß Z 5 zur Dienstleistung zugewiesen ist; 8. DSGVO: die Verordnung (EU) Nr. 679/2016 zum Schutz natürlicher Personen bei…

NÖ GRWO 1994 · NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994

Art. 1 § 7 § 7

…Beisitzer müssen Richter im Sinne des Art. 87 Abs. 1 B-VG sein. Die übrigen Mitglieder sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden (Art. 20 Abs. 2 Z 7 B-VG). (2) Aus dem Kreis der rechtskundigen Landesbediensteten werden der Landes-Hauptwahlbehörde in erforderlicher Anzahl Schriftführer und ständige Referenten beigegeben. Die ständigen Referenten müssen die für…

RS0049921—OGH Rechtssatz

14. Dezember 1983

vom Landeshauptmann ermächtigten Vereinen und Gewerbetreibenden gegenüber kein Weisungsrecht zusteht, spricht nicht gegen die Organstellung derart Ermächtigter. Es ist vielmehr anerkannt, daß das Weisungsprinzip des Art 20 Abs 1 B-VG auf bestimmte typische Teilbereiche beschränkt sein muß.…

RS0113716—OGH Rechtssatz

21. Mai 2013

Aus der Qualifikation der Auskunftserteilung gemäß Art 20 Abs 4 B-VG als Akt, der "in Vollziehung der Gesetze" erfolgt, ergibt sich, dass bei unrichtiger oder auch unvollständiger Auskunftserteilung ein Anspruch nach Art 23 B-VG und…

BMG · Bundesministeriengesetz 1986

Anl. 1

…Sachgebieten tätig sind, die nach dem Teil 2 dem Bundesministerium zur Besorgung zugewiesen sind; Verwaltung solcher Anteilsrechte des Bundes. 8. Wahrnehmung des Leitungs- und Weisungsrechtes (Art. 20 Abs. 1 B-VG) gegenüber allen nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämtern und sonstigen Verwaltungseinrichtungen, die Aufgaben auf Sachgebieten besorgen, die nach dem Teil 2 dem Bundesministerium zur Besorgung zugewiesen sind (Fachaufsicht…

§ 10 Ermächtigung zur selbständigen Behandlung

…zu deren selbständiger Behandlung ein Sektions-, Gruppen-, Abteilungs- oder Referatsleiter ermächtigt wurde, sind im Namen des Bundesministers zu erledigen und zu unterfertigen. (3) Das Weisungsrecht (Art. 20 Abs. 1 B-VG) der vorgesetzten Organe wird durch die Ermächtigung zur selbständigen Behandlung bestimmter Gruppen von Angelegenheiten nicht berührt. Der Bundesminister ist berechtigt, jede Angelegenheit, zu deren selbständiger…

§ 3a Grundsätze der Wahrnehmung von Aufgaben durch die Bundesministerien

…1) Die Bundesministerien haben gemäß den Weisungen (Art. 20 Abs. 1 B-VG) und unter der Verantwortung (Art. 74, 76 und 142 B-VG) des mit ihrer Leitung (Art. 77 Abs. 3 B-VG) betrauten…

BVergG 2018 · Bundesvergabegesetz 2018

§ 375 Strafbestimmungen

…1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Bekanntmachungs-, Bekanntgabe- Mitteilungs-, oder Auskunftspflichten gemäß den §§ 9 Abs. 2, 35 Abs. 3, 36 Abs. 2…

G44/99—VfGH Entscheidung

30. September 1999

…verpönte Kontrolle von (nach genuin österreichischem Verfassungsverständnis) 'Entscheidungen' oberster Organe findet sohin nicht statt. ... Die besondere Stellung oberster Organe im Sinne des Art19 Abs1 B-VG wird nach hA (vgl. u.a. Mayer, B-VG2 (1997), Art19, mwN der Lit und Jud) unter anderem darin gesehen, daß diese Organe keinem anderen Organ gegenüber weisungsgebunden sind, ein Instanzenzug über ein oberstes…

B376/75—VfGH Rechtssatz

17. März 1976

Aufenthaltsverbot auf Grund einer Weisung der Oberbehörde. Wie der VfGH bereits in seinem Erk. Slg. 4233/1962 ausgeführt hat, kann es auf Grund der in Art. 20 B-VG vorgesehenen Regelung nicht verfassungswidrig sein, wenn der Inhalt eines Bescheides der Unterinstanz von der Weisung der Oberbehörde bestimmt wird. Es wäre - wie der VfGH im…

RS0053577—OGH Rechtssatz

19. November 1980

§ 310 StGB erfordert keine spezielle (den Verschluß des betreffenden Geheimnisses umfaßende) Geheimhaltungsverpflichtung; die allgemeine Pflicht des Beamten zur Geheimhaltung (Art 20 Abs 2 B-VG) genügt.…

Geschäftsordnung für den Fachbeirat für Sicherheit in elektronischen Kommunikationsnetzen

§ 3 Unabhängigkeit

…Der Vorsitzende und die Mitglieder des Fachbeirats Netzsicherheit sind in ihrer Tätigkeit für den Fachbeirat nach Art. 20 Abs. 2 Z 1 B-VG weisungsfrei.…

§ 4 Amtsverschwiegenheit und Transparenz

…1) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Fachbeirats Netzsicherheit sind in ihrer Tätigkeit für den Fachbeirat gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit verpflichtet. (2) Entscheidungen des Fachbeirats Netzsicherheit von grundsätzlicher Bedeutung sind unter Berücksichtigung des Datenschutzes in anonymisierter Form sowie unter Wahrung von…

G21/63—VfGH Rechtssatz

12. März 1964

verfassungsgesetzlich geschaffenen Ausnahmen kann hier abgesehen werden) der Leitung und der Weisung der zuständigen obersten Organe des Bundes und der Länder ({Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG}) unterstellt sein. Dieses Unterstellungsverhältnis wird aber nicht dadurch hinfällig, daß die obersten Organe keine Weisungen geben.…

BVergGVS 2012 · Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012

§ 144 Strafbestimmungen

…1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, oder als von einem Verfahren im Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes zwischen der Republik Österreich und der Kommission betroffene vergebende Stelle oder betroffener Unternehmer seine…

Antrag auf Auskunft über Verkehrsdienstverträge in der Ost-Region Österreichs—BVwG Entscheidung

W274 2296594-107. Oktober 2024

…die Übermittlung einzelner Auskünfte oder die Beantwortung einzelner Fragen zu den Verkehrsdiensteverträgen. Die belangte Behörde habe bereits jene Informationen veröffentlicht, die nicht der Geheimhaltungspflicht gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG unterlägen. Aufgrund des Begehrens sei jedoch über die Herausgabe der Verträge als Ganzes im Bescheid abzusprechen und dies sei der belangten Behörde aus dem im…

RS0113364—OGH Rechtssatz

01. Juli 2004

Art 20 Abs 4 B-VG ist als verfassungsrechtliche Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers aufzufassen, ein subjektives (öffentliches) Recht von Auskunftswerbern auf Auskunftserteilung einzurichten, begründet jedoch nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs kein verfassungsgesetzlich…

GO-BR · Geschäftsordnung des Bundesrates

§ 29 Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Ausschußverhandlungen

…Die Ausschüsse können durch Beschluß die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung verlangen. (4) Die Ausschüsse können durch Beschluss weiters die Anwesenheit des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 B-VG weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse verlangen und diesen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung befragen. (5) Die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre müssen…

B206/62—VfGH Rechtssatz

23. März 1963

bei Setzung eines Verwaltungsaktes einer Weisung der vorgesetzten Behörde (BM) folgte, so ist dies nicht rechtswidrig. Die Weisung ist nämlich in {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} verankert, die Verfassung selbst sieht damit vor, daß untere Behörden über Weisung vorgesetzter Behörden tätig werden; eine solche Tätigkeit kann also nicht deswegen, weil sie…

GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975

§ 20b

…Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates sind befugt, die Anwesenheit des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 B-VG weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen und diesen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.…

B352/62—VfGH Rechtssatz

22. Juni 1963

gemäß § 49 Abs. 2 Organen des Bundes obliegt, entspricht den Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung. Mitglieder von Kollegialbehörden sind der Vorschrift des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} über die Weisungsgebundenheit der Verwaltungsorgane unterworfen, wenn keine Vorschrift besteht, daß die Mitglieder des Kollegiums in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig sein sollen. Das…

BVergGKonz 2018 · Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018

§ 117 Strafbestimmungen

…1) Wer als Auftraggeber, dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, seine Bekanntmachungs-, Bekanntgabe- Mitteilungs-, oder Auskunftspflichten gemäß den §§ 8 Abs. 2, 28, 29, 31, 33 bis 37, 103 bis…

RS0053410—OGH Rechtssatz

13. Juni 1956

Die strikte Einhaltung geltender Gesetze ist nach Art 20 Abs 1 B-VG Pflicht aller Behörden und ihrer Organe (Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit). Wird durch die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes ein staatliches Interesse, dem die nicht beachtete Vorschrift dient, bewußt…

StVergRG 2018 · Steiermärkisches Vergaberechtsschutzgesetz 2018 – StVergRG 2018

§ 34 Strafbestimmung

…Wer als Auftraggeberin/Auftraggeber oder als vergebende Stelle, deren oder dessen Organe nicht gemäß Art. 20 B-VG weisungsgebunden sind, sowie als Unternehmerin/Unternehmer die Auskunftspflicht gemäß § 24 Abs. 1 verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit…

W211 2295570-1—BVwG Entscheidung

25. Oktober 2024

…Verwaltungsgerichtshofs kann nur gesichertes Wissen - sei es im tatsächlichen oder im rechtlichen Bereich - Gegenstand einer Auskunft sein. Mit der Verpflichtung zur Auskunft im Sinne des Art 20 Abs. 4 B-VG wurde eine Verpflichtung zur Information über die Tätigkeit der Behörden geschaffen, nicht aber eine Verpflichtung zur Begründung behördlichen Handelns oder Unterlassens. Im Fall eines Auskunftsbegehrens…

RS0072097—OGH Rechtssatz

24. Oktober 1988

Unter Führung eines besoldeten Staatsamtes ist im Hinblick auf Art 20 Abs 2 B-VG jede entgeltliche Tätigkeit zu verstehen, die unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder durch ernannte berufsmäßige Organe (Beamte) erfolgt. Im Hinblick…

KII-3/67—VfGH Rechtssatz

17. Oktober 1968

sind. Die Aufsicht bezüglich der auf Grund des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 15, Art. 15 B-VG} erlassenen sanitären Vorschriften ist gemäß {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} von den Vollziehungsorganen der Länder im Rahmen ihrer Leitungsbefugnis auszuüben. Bestimmungen über die Überwachung der Kurorte durch den Amtsarzt der Bezirksverwaltungsbehörde (Besichtigungen, Zutritte, Einsichtnahmen, hygienische…

B276/75—VfGH Rechtssatz

11. Juni 1976

einem vorgesetzten Organ erteilt wurde, ist im Hinblick auf den Wortlaut des § 27 NÖ Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 und des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 B-VG} keineswegs willkürlich; es kann auch nicht als willkürlich angesehen werden, wenn die bel. Beh. angenommen hat, daß die Erfüllung des Dienstauftrages zu den Dienstpflichten des…

G23/56—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1956

keine neue, im B-VG nicht vorgesehene Befugnis übertragen werden. Gegen die Heranziehung nicht berufsmäßiger Organwalter zu Mitgliedern von Kollegialbehörden besteht kein verfassungsrechtlicher Einwand. In Art. 20 B-VG liegt kein Auftrag des Verfassungsgesetzgebers an den einfachen Gesetzgeber, dem Weisungsrecht einen konkreten Inhalt zu geben oder auf die Übertretung der korrespondierenden Gehorsamspflicht Sanktionen anzuordnen…

B71/70—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1970

VG} für die Anrufung des VfGH gegeben ist. Die Unterstellung der Befehle von Vorgesetzten an untergebene Soldaten unter den Weisungsbegriff des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} bestehe zu Recht, denn nach dem System des B-VG, das die Stellung des Bundesheeres im Abschnitt A "Verwaltung" des Dritten Hauptstückes "Vollziehung des Bundes…

W287 2297969-1—BVwG Entscheidung

19. Dezember 2024

…Wissen der Behörde, nicht aber eine vorzunehmende Bewertung zugänglich machen (vgl. VwGH 25.03.2010, 2010/04/0019; 25.11.2008, 2007/06/0084). Das Recht auf Auskunft gemäß Art. 20 Abs. 4 B-VG und den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und der Länder räumt keinen Anspruch auf Akteneinsicht ein (vgl. VwGH 29.12.2022, Ra 2022/12/0012 mwN). Eine weitere Einschränkung…

G269/01 ua—VfGH Entscheidung

12. Dezember 2001

…VG und Art142 B-VG geltend zu machen.', ist entgegenzutreten. Nach herrschender Lehre ist die Ausübung von Hoheitsgewalt stets Verwaltung im Sinne des Art18 und 20 B-VG (vgl. Korinek, aaO, 46 ff.). Dementsprechend hat - soweit nicht verfassungsrechtlich anderes bestimmt ist - alles hoheitliche Verwaltungshandeln unter der Leitung der obersten Organe zu erfolgen, stets hat…

V53/01—VfGH Entscheidung

22. Juni 2002

…Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig…

G80/10 ua—VfGH Entscheidung

01. Juli 2011

…der Fassung der genannten Novelle nichts zu ändern, weil die dort normierte Übergangsfrist (bis 31. Dezember 2009) nur die Anpassung an Art20 Abs2 letzter Satz B-VG (somit die Normierung des Aufsichtsrechts) erfasst (vgl. auch dazu Wiederin, aa0, FN 46). Der Umstand, dass der Verfassungsgesetzgeber die Novelle BGBl. l Nr. 2/2008 hinsichtlich Art20 Abs2 B-VG nicht gänzlich…

G37/85—VfGH Entscheidung

21. Juni 1985

…Genehmigenden oder die Beglaubigung der Kanzlei, weshalb überhaupt kein Bescheid einer Behörde erster Instanz vorliege. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens stellt der VwGH gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag auf Aufhebung des letzten Satzes in §18 Abs4 AVG idF 1982. Der antragstellende Gerichtshof bringt zunächst über das Geschehen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren…

KIT · Koordinationskommission für Informationstechnik

§ 12 Vertraulichkeit

…Sitzungen sind vertraulich. Die Teilnehmer an den Sitzungen sind über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung aus einem der in Art. 20 Abs. 3 B-VG genannten Interessen einer Gebietskörperschaft oder einer Partei geboten ist, gegenüber jedermann, dem sie über solche Tatsachen nicht eine amtliche Mitteilung zu machen haben, zur Verschwiegenheit…

RS0120749—OGH Rechtssatz

31. Januar 2006

Weisungsfreie Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag (Art. 133 Z 4 und Art 20 Abs 2 B-VG) sind vorlagepflichtige Verwaltungsbehörden und daher „Gerichte" im Sinn von Art 234 (ex-Art 177) EGV (vergleiche bezüglich des Bundesvergabeamtes VfSlg 14.390; B 3067/95…

4Ob10/09p—OGH Entscheidung

21. April 2009

…und politisch verantwortlich sind (Raschauer in Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art 20 B-VG Rz 69; Öhlinger, Verfassungsrecht7 [2007] Rz 519; beide mwN). Nach Art 20 Abs 2 B-VG idF des BVG BGBl I 2008/2 können zwar Organe durch Gesetz weisungsfrei gestellt werden. Dies gilt jedoch nur für bestimmte, in Art 20 Abs 2 B-VG…

B250/62—VfGH Rechtssatz

26. Juni 1963

ausgeschaltet worden ist, ist dies nicht verfassungswidrig, weil die Erteilung von Weisungen durch das vorgesetzte Verwaltungsorgan an das nachgeordnete Verwaltungsorgan nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 20, Art. 20 Abs. 1 B-VG} verfassungsgesetzlich zulässig ist.…

B1130/12—VfGH Entscheidung

22. Februar 2013

…zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde — wie im vorliegenden Fall — gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. zB VfSlg 10.659/1985, 12.915/1991, 14.408/1996, 16.570/2002 und 16.795/2003). 4. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VfGG…

Art. 20 — B-VG

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