Art 20 Abs 4 B-VG ist als verfassungsrechtliche Verpflichtung des einfachen Gesetzgebers aufzufassen, ein subjektives (öffentliches) Recht von Auskunftswerbern auf Auskunftserteilung einzurichten, begründet jedoch nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs kein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Auskunftserteilung (Hier: Auskunftspflichtgesetz des Landes Kärnten auf Grundlage des Auskunftspflicht-Grundsatzgesetzes des Bundes (BGBl 1987/286).
Rückverweise
Keine Verweise gefunden
