RS0113716 – OGH Rechtssatz

…Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs Auskünfte zu erteilen haben, wobei eine Verletzung der Auskunftspflicht Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen kann (RIS-Justiz RS0113363, RS0113716; SZ 73/34 ua). Auch wenn ein Auskunftsbegehren erst im Zuge einer Rückfrage des Sozialversicherungsträgers gestellt wird, fällt dieser Vorgang unter die Hoheits- bzw Selbstverwaltung…

…Der verursachte Vermögensschaden ist - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - durch die Gewährung von Schadenersatz im Rahmen des Amtshaftungsgesetzes ersetzbar (1 Ob 173/03b; RIS-Justiz RS0113716; Schragel aaO Rz 295). 3. Liegt ein fehlerhafter Hoheitsakt eines Organs vor, sind daraus allein Amtshaftungsansprüche abzuleiten. Ansprüche nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht scheiden…

…gemacht werden, die nicht vor die ordentlichen Gerichte gehören. Gerade das ist aber bei Schadenersatzansprüchen wegen unterlassener (hoheitlicher) Verwaltungsmaßnahmen (vgl nur RIS Justiz RS0105567; RS0113871; RS0113716 [T1]; RS0105566; RS0053005; RS0049772) nach § 9 Abs 1 iVm § 1 Abs 1 AHG der Fall. Nach der in ständiger…

…den übrigen Aufgaben der Verwaltung. Die Inhalte von Rechtsvorschriften sind aber richtig und vollständig mitzuteilen (1 Ob 46/00x; 1 Ob 14/00s; RIS Justiz RS0113716; Schragel aaO 295). Der Behörde kommt darüber hinaus nicht die Funktion eines Rechtsberaters zu, sodass keine Verpflichtung besteht, im Rahmen der Auskunftserteilung gleichsam alle hypothetisch…

…zu den übrigen Aufgaben der Verwaltung. Die Inhalte von Rechtsvorschriften sind aber richtig und vollständig mitzuteilen (1 Ob 46/00x, 1 Ob 14/00s; RS0113716; Schragel , AHG 3 Rz 295). Der Behörde kommt darüber hinaus aber nicht die Funktion eines Rechtsberaters zu, sodass keine Verpflichtung besteht, im Rahmen der Auskunftserteilung…