§ 528

Bundesrecht Bundesgesetze Zivilprozessordnung Vierter Theil. Rechtsmittel.Dritter Abschnitt. Recurs.§ 528

In Kraft bis 31. Dezember 2033

Up-to-date

(1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig,

1.wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro nicht übersteigt, es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,

1a.vorbehaltlich des Abs. 2ain Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist,

2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,

3. über den Kostenpunkt,

§ 528

ZPO

ZPO

Verweise

Rückverweise

RS0044238—OGH Rechtssatz

Rechtsmittel über Verfahrenshilfe unzulässig gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO—OGH Entscheidung

Antrag auf Verfahrenshilfe zur Aufhebung von §1489 ABGB und §528 Abs2 Z4 ZPO abgelehnt—VfGH Entscheidung

Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO: Fehlende Entscheidungsrelevanz des hypothetischen Parteiwillens bei Übergabe von Stammsitzliegenschaft und Agrargemeinschaftsanteilen—OGH Entscheidung

Kostenersatz nach Verkehrsunfall: Vorprozessuale Kosten, Honorierung von Schriftsätzen und Urkundenvorlagen sowie Bemessungsgrundlage bei § 43 Abs 2 ZPO—OLG Linz Entscheidung

Zurückweisung der Nebenintervention mangels rechtlichen Interesses: Drohende Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüche ohne Abhängigkeit vom Verfahrensausgang begründen kein rechtliches Interesse iSd § 17 Abs 1 ZPO—OLG Wien Entscheidung

Kostenprivileg nach § 43 Abs 2 ZPO bei Pflichtteils(ergänzungs)anspruch und Zusammenspiel mit kostenschädlichem Unterliegen wegen angerechneter Schenkung—OLG Graz Entscheidung

Verfristung der Wiederaufnahmsklage wegen Verdienstentgang nach Verkehrsunfall: Kenntnis vom wesentlichen Inhalt einer negativen Dienstbeschreibung als fristauslösendes Ereignis nach § 534 Abs 2 Z 4 ZPO—OLG Wien Entscheidung

Kostenersatz bei auswärtiger Anwaltsbeiziehung, Mehrfachvertretung und Honorierung vorbereitender Schriftsätze gemäß § 257 ZPO—OLG Wien Entscheidung

Zulässigkeit und Honorierung eines vorbereitenden Schriftsatzes gemäß § 257 Abs 3 ZPO bei Klagsausdehnung eine Woche vor der vorbereitenden Tagsatzung—OLG Graz Entscheidung

Kostenersatz bei teilweisem Obsiegen im Berufungsverfahren: Pflicht zur Einbeziehung der Berufungskosten in die nachträgliche Kostenentscheidung gemäß § 52 Abs 3 ZPO—OLG Wien Entscheidung

Wiederaufnahme eines Schadenersatzverfahrens wegen behaupteter Netzfehllage nach TAPP-Operation – Anforderungen an "neue Tatsachen" gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO—OLG Wien Entscheidung

Kostenberechnung bei Schmerzengeldklage mit vorprozessualer Teilzahlung: Berücksichtigung der Teilzahlung bei der Obsiegensquote nach § 43 Abs 1 ZPO und Versagung des Kostenprivilegs nach § 43 Abs 2 ZPO wegen Überklagung—OLG Wien Entscheidung

Ablehnung von Verfahrenshilfe zur Schiedsspruchaufhebung bei bereits abgelaufener dreimonatiger Präklusivfrist gemäß § 611 Abs 4 ZPO ohne gleichzeitigen Wiedereinsetzungsantrag—OLG Wien Entscheidung

Kostenaufhebung nach § 43 Abs 1 ZPO: Nicht erstattungsfähigkeit von Privatgutachten und Parallelverfahrenskosten als vor- oder nebenprozessuale Kosten—OLG Innsbruck Entscheidung

Kostenprivileg nach § 43 Abs 2 ZPO bei deutlicher Überklagung im Dieselskandal-Verfahren trotz unklarer Benützungsentgelt-Berechnung nicht anwendbar—OLG Innsbruck Entscheidung

Kostenersatz bei Abschalteinrichtungs-Klage: Anwendung des § 43 Abs 2 ZPO (Kostenprivileg) und Beurteilung der „offenbaren Überklagung" bei Klagseinschränkungen im Mehrparteienverfahren—OLG Linz Entscheidung

Zurückweisung massenhafter, wiederholender Schriftsätze eines unvertretenen Klägers im Sozialrechtsverfahren nach § 86a Abs 2 ZPO—OLG Wien Entscheidung

Kostenersatz für Urkundenvorlage nach Verbesserungsauftrag, Fristverlängerungsantrag mit Wiedereröffnungsantrag sowie außerhalb der Frist des § 257 Abs 3 ZPO erstatteten Schriftsatz—OLG Innsbruck Entscheidung

Fehlerhafte Kostenberechnung bei zweigliedrigem Verfahrensabschnitt im Kfz-Gewährleistungsstreit – Anwendung von § 43 Abs 2 ZPO und Quotelung—OLG Wien Entscheidung

Voraussetzungen des § 45 ZPO bei Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft: Kein Kostenersatz für Beklagte bei vorprozessual unklarer Zustimmung zur Liegenschaftsteilung—OLG Innsbruck Entscheidung

Solidarische Kostenhaftung mehrerer Beklagter bei teilweise gemeinsamer Haftung in der Hauptsache – Berechnung des solidarischen Kostenersatzanteils nach §§ 43 Abs 1, 46 Abs 1 ZPO—OLG Wien Entscheidung

Kostenprivileg nach § 43 Abs 2 ZPO bei Mangelfolgeschäden und Honorierung von Schriftsätzen nach RATG in verbundenen Verfahren über Werklohn und Schadenersatz—OLG Innsbruck Entscheidung

Kostenprivileg nach § 43 Abs 2 ZPO bei Vorinvalidität in der privaten Unfallversicherung: Mitwirkungsanteil vorbestehender Erkrankungen an Unfallfolgen als Frage der Anspruchshöhe—OLG Wien Entscheidung

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Fahrzeug und Kostenentscheidung nach § 43 Abs 2 ZPO—OLG Graz Entscheidung

3Ob90/26w—OGH Entscheidung

3Ob96/26b—OGH Entscheidung

3Ob101/26p—OGH Entscheidung

6Ob73/26t—OGH Entscheidung

Wegfall der Beschwer des Antragsgegners bei rechtskräftiger Aufhebung einer einstweiligen Verfügung auf Antrag der gefährdeten Partei selbst—OGH Entscheidung

3Ob24/26i—OGH Entscheidung

7Ob84/26t—OGH Entscheidung

Anfechtbarkeit einer Kostenentscheidung nach Einschränkung des Klagebegehrens auf Prozesskosten – Zulässigkeit von Berufung und Revisionsrekurs—OGH Entscheidung