§ 528 Zivilprozessordnung

(1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, et…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…und 63 AußStrG) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (5) Art. …

§ 523 Zivilprozessordnung

…nur wegen des Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig sind (§ 519 Abs. 2, § 527 Abs. 2 letzter Satz, § 528 Abs. 1).…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft. (6) § 528 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft und…

… Mai 2024, GZ 12 Nc 16/23d 4, den Beschluss gefasst: Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: [1] Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist ein Rechtsmittel „über die Verfahrenshilfe“ jedenfalls unzulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss entzieht alle Entscheidungen über die Verfahrenshilfe einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof –…

…Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B VG auf Aufhebung des §1489 ABGB und des §528 Abs2 Z4 ZPO ab. 2. In seinem Schriftsatz vom 17. Jänner 2025 bringt der Einschreiter vor, dass sein Antrag mit dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 9. …

Art. 16 Artikel 16

…und 63 AußStrG ) und Art. 16 Z 17, 19, 20, 21 und 24 (§§ 500, 502, 505, 508 und § 528 ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (5) Art. …

…Konformatssperre gemachten Ausnahme der Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung nicht jedenfalls unzulässig (RS0125126 [T2]; G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON [2023] § 528 ZPO Rz 43). Er ist jedoch mangels einer Rechtsfrage von der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität nicht zulässig . [6] 1…

…08y [ErwGr 1.]; 5 Ob 267/07m [ErwGr 1.]; vgl RS0120715 ; ausführlich Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 [2019] § 528 ZPO Rz 38, 51; vgl G. Kodek in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON [2023] § 528 Rz 31; Neumayr in Höllwerth/Ziehensack , ZPO…

…dafür verzeichneten EUR 5,-- auf EUR 2,60 (für eine Folgeeingabe; vgl RS0126594 ) zu korrigieren. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf §§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO . …

…Zurückweisung der Klage im Vorprüfungsverfahren durch das Erstgericht ist daher nicht zu beanstanden. Die Zulässigkeit des gegen diese Entscheidung gerichteten Revisionsrekurses ist nach § 528 ZPO zu beurteilen. Es liegt zwar ein bestätigender Beschluss des Rekursgerichts vor. Dieser ist aber gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO…

…ersetzen. Der Kostenrekurs der Beklagten ist – wie bereits ausgeführt – gegenstandslos; ein darauf bezogener Kostenersatz findet nicht statt. 5. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.…

…des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 23.12.2025, GZ **-7, den Beschluss: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig ( § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ). Begründung: Der Antragsteller stellte am 21.8.2025 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang und brachte vor, er beabsichtige eine Klage auf Aufhebung eines…

…und der Umsatzsteuer ein Kostenersatzanspruch der Beklagten für das Rekursverfahren in Höhe von EUR 1.523,36. 6. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO . …

…das Rekursverfahren einen Prozesskostenersatzanspruch der Beklagten in Höhe von EUR 1.574,05 (darin enthalten EUR 251,32 an 19 % USt). IV. Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO war auszusprechen, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. …

…das Rekursinteresse von EUR 9.660,52) durchgedrungen. Daher stehen ihm für den Kostenrekurs 40 % der richtig verzeichneten Kosten zu. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses folgt aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO .…

…Kläger die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen hat. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus §§ 2 Abs 1 ASGG , 528 Abs 2 Z 2 ZPO . Auch in Sozialrechtssachen sind gänzlich bestätigende Beschlüsse absolut unanfechtbar gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (vgl. Neumayr in Neumayr/Reissner…

…mangels Beteiligung der gesondert vertretenen Nebenintervenientin am Rekursverfahren nicht gebührt, tarifmäßig verzeichneten Kosten ihrer Rekursbeantwortung. Die absolute Unzulässigkeit eines weiteren Rechtszugs ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO .…

…geben. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO . Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses beruht auf § 528 Abs 2 Z 3 ZPO .…

…beteiligt, weshalb lediglich auszusprechen war, dass die Beklagte die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen hat. 5. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO . …

…2 erster Fall, 46 und 50 ZPO ; die Klägerin hat ihre Rekurskosten richtig verzeichnet. Die Solidarhaftung der Erstbeklagten umfasst ein Viertel dieser Kosten. Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig. …

…von EUR 72,72 (darin enthalten EUR 12,12 USt) zugunsten der Klägerin. 2. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses ergibt sich aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO . …

…auf die Hälfte der tarifmäßigen Rekurskosten (EUR 879,72), das sind EUR 439,86 (darin EUR 73,31 USt). Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. …

…Rekursverfahrens stützt sich auf die §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO und § 11 RATG. 4. Der Revisionsrekurs ist nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig.…

…10] 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Rekursgerichts auf Zurückweisung eines Rekurses ein Revisionsrekurs im Sinn des § 528 ZPO , der nur unter dessen Voraussetzungen – insbesondere nur bei Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung ( Abs 1 ) – anfechtbar ist ( RS0044501 [T4, T18]; RS0084853…

… 78 EO sind auch im Exekutionsverfahren die allgemeinen Bestimmungen der ZPO (unter anderem) über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden. Die Revisionsrekursbeschränkungen des § 528 ZPO gelten daher auch im Exekutionsverfahren ( RS0002511 ; RS0002321 ). Somit gilt auch jene des § 528 Abs 2 Z 1 ZPO , wonach ein Revisionsrekurs…

…Berufung wies es wegen Verspätung zurück. [3] Dem dagegen erhobenen Rekurs gab das Rekursgericht nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei. [4] Der dagegen dennoch vom Kläger erhobene Rekurs ist ebenso wie der „außerordentliche Revisionsrekurs“ unzulässig. [5] 1. Gemäß §…

…in seiner Revisionsrekursbeantwortung , dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. [8] Der Revisionsrekurs ist ungeachtet des Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts absolut unzulässig. [9] 1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt wurde, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen…

…ob die Lösung der von ihnen angeführten Rechtsfragen – hier zum Umfang einer konkreten pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung – von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO ist ( RS0012387 [T2]). [7] 3. Die Revisionsrekurse sind somit ohne inhaltliche Behandlung zurückzuweisen.…

…außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Verpflichtete hat es aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Unterlassungsauftrags ( § 549 ZPO ) zu unterlassen, sich in ihrer Tätigkeit als Journalistin die…

…erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [5] Die absolute Unzulässigkeit beruht hier (trotz des bestätigenden Beschlusses des Rekursgerichts) nicht auf dem Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO , weil die Wiederaufnahmsklage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde ( RS0125126 ). Es liegt aber der Rechtsmittelausschluss nach § 528 Abs 2 Z …

…Gerichtshof an den Bewertungsausspruch des Rekursgerichts gebunden wäre (vgl RS0042437 ) oder die Lösung der von der Verpflichteten angeführten Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO ist ( RS0012387 [T2]).…

…35, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Parteien schlossen in der Verhandlung vom 14. August 2025 einen Vergleich, dessen Wirksamkeit unter folgender Bedingung stand: Dieser Vergleich…

…3] Das gegen diese Entscheidung von der Schuldnerin erhobene, als „ außerordentlicher Revisionsrekurs “ bezeichnete Rechtsmittel ist absolut unzulässig. [4] Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren ( § 252 IO ; RS0044101 [T15]). Ein Revisionsrekurs ist daher – wie bereits das Rekursgericht richtig ausgesprochen hat – jedenfalls unzulässig…

…410 Abs 2, § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Antragsteller ist der mittlerweile volljährige Sohn des Antragsgegners und führt gegen diesen aufgrund eines auf der Grundlage des Haager Unterhaltsübereinkommens …

…§§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die gefährdete Partei (in der Folge Antragsteller) wurde mit dem Urteil eines Landesgerichts verpflichtet, einer Vermietungsgesellschaft 1.272.672,82 EUR sA zu…

…den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . Weder in der Zulassungsbegründung noch im Revisionsrekurs wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO aufgezeigt: [8] 1.1. Sinn und Bedeutungsgehalt einer beanstandeten Äußerung wie auch die Frage, ob Tatsachen verbreitet werden oder eine wertende Meinungsäußerung vorliegt, richten sich…

…Rechtsprechung ist die Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts durch die zweite Instanz grundsätzlich nur mit Revisionsrekurs nach den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar ( RS0044501 [T18]; RS0044507 [T8]). Richtet sich ein Rechtsmittel aber gegen einen Zurückweisungsbeschluss, der im anhängigen Verfahren auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer…

…nachgetragenen Ausspruch folgend zwar nicht jedenfalls unzulässig wäre, aber dafür wegen offenkundigen Fehlens der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 502 Abs 1 bzw § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen ist (vgl RS0041371 [T1, T13]). [6] 3.1 Die Vorinstanzen gingen (im ersten wie im zweiten Rechtsgang) übereinstimmend davon aus, dass der Kläger (vertreten durch…

…1 Z 5 ZPO zu berücksichtigen ist, falls sie im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes noch nicht erfolgt war. Die Bestimmung des § 528 ZPO gibt darüber deshalb keinen unmittelbaren Aufschluß, weil der Zivilprozeßordnung eine Einschränkung des Klagebegehrens während des Rechtsmittelverfahrens fremd ist (vgl Fasching IV, 172). Jedoch läßt…

…Nebenintervenientin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung , den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise diesem nicht Folge zu geben. [11] Da die Klägerin das Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht darzutun vermag, ist der Revisionsrekurs entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels…

…85, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Die Klägerin wurde mit Schiedsspruch vom 31. August 2022 verpflichtet, Zug um Zug gegen Zahlung von 704.152 EUR in…

… % der Kosten des Rekurses, das sind EUR 169,87, zuzüglich EUR 33,97 USt daher EUR 203,84. 5. Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig. …