5Ob302.1977 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Sobalik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schragel, Dr. Marold, Dr. Samsegger und Dr. Griehsler als Richter in der Konkurssache der Gemeinschuldnerin F*gesellschaft m.b.H., *, vertreten durch den Geschäftsführer G*, ebendort, dieser vertreten durch Dr. Wolf Schuler, Rechtsanwalt in Salzburg infolge Revisionsrekurses des Gläubigers Ing. W*, Angestellter, *, vertreten durch Dr. Harald Scala, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Linz als Rekursgerichtes vom 15. Dezember 1976, GZ 9 R 83/76 93, womit der Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 1. April 1975, GZ S 28/74 48, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit dem erstgerichtlichen Beschluss wurden die Kosten des Masseverwalters Dr. B* für die nachträgliche Prüfungstagsatzung vom 16. 12. 1974 gemäß § l07 Abs 2 KO mit insgesamt S 6.858,30 bestimmt und ua dem nachträglich anmeldenden Gläubiger Ing. W* die Zahlung eines diesbezüglichen Betrages von S 779,78 aufgetragen.

Das Rekursgericht gab seinem Rekurs gegen diesen Beschluss nicht Folge.

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs des Ing. W* ist zurückzuweisen, weil gemäß §§ 172, 176 Abs 2 KO und dem dort enthaltenen Hinweis auf § 528 ZPO der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen konforme Beschlüsse der Unterinstanzen (vgl. EvBl 1969/266, 398 uva) und gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt auch im Konkursverfahren nicht zulässig ist (vgl. SZ 20/156, SZ 45/94 uva).