§ 523 ZPO verbietet aber nur die Zurückweisung von Rekursen, die gemäß § 528 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 1 ZPO unzulässig…

dies vom Rekursgericht ausgesprochen wurde. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch für den außerordentlichen Revisionsrekurs. Die Zurückweisung des gegen den Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes im Sinne des § 523 ZPO erhobenen Rekurses durch das Gericht zweiter Instanz stellt sich hier inhaltlich als Bestätigung dieses Beschlusses dar. Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 37 Abs 3…

…nicht zulässig. Das Erstgericht hat den "außerordentlichen" Revisionsrekurs gegen den Beschluß des Landesgerichtes Korneuburg vom 20.7.1993 als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Unzulässige Rekurse sind gemäß § 523 ZPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen. Die in § 523 Satz 2 ZPO genannte Ausnahme betrifft nur die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzung einer erheblichen Rechtsfrage. Mit dem angefochtenen…

…des Zulassungsausspruchs nicht in Betracht (vgl 5 Ob 67/24z Rz 9). [8] 2. Wurde das Rechtsmittel nicht bereits nach § 523 ZPO vom Erstgericht zurückgewiesen, kommt die Befugnis dazu devolvierend dem Rechtsmittelgericht, daher auch dem Obersten Gerichtshof zu (5 Ob 67/24z Rz 10…

…weiterer Rekurs jedenfalls unzulässig sei. Der Revisionsrekurs der Klägerin ist unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 und 4 ZPO) und wäre daher gemäß § 523 ZPO schon vom Erstgericht von Amts wegen zurückzuweisen gewesen.…

…Eine Zurückweisung des gleichzeitig erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurses sei mangels Vorliegens einer gesetzlichen Vorschrift nicht möglich. Eine derartige Zurückweisung sei nur durch das Erstgericht (§ 523 ZPO) bzw durch den Obersten Gerichtshof möglich. Die Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses käme nur dann in Betracht, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hätte, dass der ordentliche Revisionsrekurs…

…Der Weg zum Obersten Gerichtshof nach der erweiterten Wertgrenzennovelle 1989, ÖJZ 1989, 751; Fasching, Zivilprozeßrecht2, Rz 2016, 2018 und 2026). Unzulässige Rekurse sind gemäß § 523 ZPO schon vom Erstgericht zurückzuweisen. Die in Satz 2 leg.cit. genannte Ausnahme betrifft nur die Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzung einer erheblichen Rechtsfrage (vgl. Fasching aaO, Rz 2027…

…zur Gänze bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts sei ein Rechtsmittel nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unter allen Umständen unzulässig. Sie seien gemäß § 523 ZPO von Amts wegen zurückzuweisen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Zurückweisungsbeschluss. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §…

…auch keine Rede davon sein, dass das Oberlandesgericht Wien zur Zurückweisung des Rekurses unzuständig gewesen wäre. Vielmehr ist ein absolut unzulässiges Rechtsmittel gemäß § 523 ZPO bereits vom Erstgericht – hier also vom Oberlandesgericht Wien – zurückzuweisen.…

…12. 12. 2005 Rekurs (ON 101). Mit Beschluss vom 9. 12. 2005 (ON 102) wies das Erstgericht diesen Rekurs gemäß § 508 Abs 4, § 523 ZPO als unzulässig zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei…

…zur Gänze bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts sei ein Rechtsmittel nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unter allen Umständen unzulässig. Sie seien gemäß § 523 ZPO von Amts wegen zurückzuweisen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Zurückweisungsbeschluss. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm §…

…des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Demzufolge habe das Landesgericht St.Pölten den Revisionsrekurs völlig zu Recht gemäß § 523 ZPO von Amts wegen zurückgewiesen. Wenn das Gesetz ein bestimmtes Rechtsmittel als unzulässig bezeichnet, so könne dieses, wenn es trotzdem erhoben werde, keinerlei Aussicht auf Erfolg…

…zweiter Instanz schon gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unzulässig. Das absolut unzulässige Rechtsmittel wäre schon vom Erstgericht mit Beschluss zurückzuweisen gewesen (§ 523 ZPO; Zechner in Fasching² § 523 Rz 1 mwN). Ergänzend ist darauf zu verweisen, dass der Revisionsrekurs überdies deshalb jedenfalls - also unabhängig davon, ob eine…

…formeller Art (SZ 20/95; EvBl. 1963/430; EvBl. 1978/147; JBl. 1979, 96 ua.). Das unzulässige Rechtsmittel, das nach § 78 EO und § 523 ZPO schon vom Erstgericht, dann vom Rekursgericht zurückzuweisen gewesen wäre, ist daher zurückzuweisen.…

…Gründen daher nicht gleichzuhalten (RS0112314 [T7]; RS0044536 [T7]). [9] 3.4. Bestätigt das Rekursgericht somit – wie hier – die vom Erstgericht nach § 523 ZPO iVm § 252 IO ausgesprochene Zurückweisung eines Revisionsrekurses als verspätet, so ist der Revisionsrekurs gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts nach § 528 Abs…

…zulässig sei. Weist das Rekursgericht in einem Provisorialverfahren ein Rechtsmittel, ohne in die Prüfung des Sicherungsanspruches einzugehen, nur aus formellen Gründen - hier: als verspätet (§ 523 ZPO) - zurück, dann fehlt es an einem Erkenntnis über die Anordnung oder Aufrechterhaltung einer Sicherungsmaßnahme im Sinne des § 402 Abs 1 EO; der Rechtsmittelgegner ist…

…Obersten Gerichtshofes, ÖJZ 1985, 302; SZ 56/165; JBl. 1984, 679; ÖBl. 1984, 83 ua.). Der unzulässige Revisionsrekurs, der nach § 78 EO und § 523 ZPO schon vom Erstgericht, dann vom Rekursgericht zurückzuweisen gewesen wäre, ist daher zurückzuweisen.…

…die Bestätigung der Zurückweisung eines Widerspruchs gegen ein Versäumungsurteil gilt (7 Ob 92/97y). Das jedenfalls unzulässige Rechtsmittel wäre bereits vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (§ 523 ZPO).…

…Ost mit Beschluss vom 4. Jänner 2018 unter Hinweis auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gemäß § 523 ZPO zurück. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz gab dem Rekurs der beklagten Partei gegen diese Zurückweisung mit Beschluss vom 7. Juni 2018, 7 …

…Leiterin der Geschäftsabteilung 22 sowie des Rechtsanwalts Dr. Ponschab. Das Gericht zweiter Instanz wies mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs der klagenden Partei gemäß § 523 ZPO als verspätet zurück. Aber auch inhaltlich wäre der Rekurs nicht berechtigt. Die Klägerin könne hinsichtlich der Zweitbeklagten nicht den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gemäß § 93…

…Gericht zweiter Instanz sei zur Zurückweisung des Rekurses gar nicht legitimiert, da es weder das Gericht sei, bei welchem der Rekurs überreicht werde (§ 523 ZPO), noch das Gericht, das über den Rekurs zu entscheiden habe (§ 526 ZPO). Auf alle im Rekurs angeschnittenen Fragen kann jedoch nicht eingegangen werden…

…weiterem Beschluss vom 21. 9. 2001 unter Hinweis auf den Ausspruch des Rekursgerichtes zur absoluten Unzulässigkeit gemäß § 528 Abs 2 Z 2 iVm § 523 ZPO zurückwies (ON 15). Auch gegen diese Entscheidung erhob die klagende Partei wiederum Rekurs, dem das Rekursgericht mit Beschluss vom 9. 1. 2002 Folge gab, die…

…des unzulässigen Rechtsmittels ungeachtet der Bezeichnung als „ordentlicher Revisionsrekurs in eventu außerordentlicher Revisionsrekurs“ nicht zu beanstanden, weil das Rekursgericht die gemäß § 523 ZPO primär dem Erstgericht obliegende Zurückweisung nachholen kann (5 Ob 650/89; RIS Justiz RS0044025; Kodek in Rechberger 4 § 524 ZPO Rz…

…der ganze Sinn und Zweck dieser Bestimmung, wie gerade der vorliegende Fall beweise: Die Untergerichte seien auf Grund des Gesetzes verpflichtet, unzulässige Revisionsrekurse zurückzuweisen (§ 523 ZPO). Komme das Erstgericht dieser seiner Verpflichtung nach und bestätige das Rekursgericht pflichtgemäß eine solche Zurückweisung, dann käme in Anbetracht der Bestimmung des § 528 Abs…

…unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 und 3 ZPO). Den dagegen vom Beklagten erhobenen Revisionsrekurs wies das Erstgericht gemäß § 523 ZPO als unzulässig zurück. Das dagegen wiederum vom Beklagten angerufene Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Revisionsrekurs gemäß § 528 Abs …

…der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung (siehe auch Petrasch ÖJZ 1983, 203; 3 Ob 110/84, 8 Ob 70/85) zurückgewiesen hat. Die Regelung des § 523 ZPO verbietet nur die Zurückweisung von Rekursen, die gemäß § 528 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 1 ZPO unzulässig sind…

…nicht erfolgt ist, war der vom Beklagten ursprünglich erhobene „außerordentliche Revisionsrekurs“ absolut unzulässig und wurde zu Recht bereits vom Erstgericht zurückgewiesen (§ 523 ZPO; RS0102028). [8] 2. Ebensowenig können jene beiden Beschlüsse des Rekursgerichts, mit denen die Zurückweisungen der „außerordentlichen Revisionsrekurse“ durch das Erstgericht bestätigt wurden, weiter…

…ÖBl. 1985, 23 mwN). Da der bestätigende Teil einer Rekursentscheidung somit jeder weiteren Anfechtung entzogen ist, war der Revisionsrekurs der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen (§ 523 ZPO). II. Der Revisionsrekurs der Beklagten ist berechtigt. Wie schon der Erstrichter zutreffend ausgeführt hat, sind die beanstandeten Äußerungen der Beklagten als Tatsachenbehauptungen im Sinne des…

…Entscheidung eingebrachten Rechtsmittel zur Geltung bringen (§ 515 ZPO.). Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und der Rekurs der klagenden Partei, der nach § 523 ZPO. schon vom Erstrichter hätte von Amts wegen zurückgewiesen werden müssen, als unzulässig zurückzuweisen.…

…nach § 528 Abs 1 ZPO jedenfalls grundsätzlich eine Bestrafung in Betracht. Daher kann die Bestimmung vom Obersten Gerichtshof nicht nur bei Missachtung des § 523 ZPO angewendet werden. Da auch eine andere gesetzliche Grundlage für die verhängten Mutwillensstrafen fehlt, waren diese ersatzlos aufzuheben. Ein Kostenzuspruch kommt im Verfahren über Rekurse gegen…

…somit die für eine Rekurszulässigkeit notwendige Beschwer. Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels mangels Beschwer keinen Fall des § 523 ZPO darstellt und daher nicht schon vom Erstgericht aufgegriffen werden konnte (vgl. RZ 1992/17; hg 4 R 141/95). Der Ausspruch über den Wert des…

…Abweisung dessen Verfahrenshilfeantrags bestätigt worden sei, bekämpft. Deren Anfechtung mit Revisionsrekurs sei jedoch gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO absolut unzulässig. Nach § 523 ZPO sei ein unzulässiger Rekurs bereits vom Erstgericht zurückzuweisen. Dem angefochtenen Beschluss hafte kein Rechtsirrtum an. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Nach § 528 Abs 2 Z…

…auch dann nicht angefochten werden, wenn sie vom Rekursgericht ausgesprochen wurde (Fasching II 936 und 938; MietSlg.34.720 uva.). Der unzulässige Revisionsrekurs, der nach § 523 ZPO bereits vom Erstgericht, dann von der zweiten Instanz zurückzuweisen gewesen wäre (Fasching IV 427), war daher zurückzuweisen. Auch die Revisionsrekursbeantwortung war zurückzuweisen, weil sich der…

…die bereits eingetretene Fristversäumung nicht mehr sanieren konnte (RIS Justiz RS0110935). Da die Vorinstanzen ihrer Pflicht, das verspätete Rechtsmittel zurückzuweisen, nicht nachgekommen sind (§ 523 ZPO; RIS Justiz RS0044025; Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 523 Rz 1), war dies vom Obersten Gerichtshof auszusprechen. 4. Die Kostenentscheidung gründet…

…wurde, auf die Voraussetzungen des § 502 Abs. 4 ZPO beschränkt wäre, während er eine solche Entscheidung, wenn sie schon (richtigerweise im Sinne des § 523 ZPO) vom Erstgericht gefällt worden wäre, ohne diese Beschränkung bekämpfen könnte. Daß durch die Bestimmungen der ZVN 1983 eine derartige sachlich unbegründete Differenzierung der Anfechtungsmöglichkeiten herbeigeführt…

…daß der Rekurs zu Protokoll gegeben werden kann (§ 520 Abs 1 ZPO), daß unzulässige Rekurse von Amts wegen von der Vorinstanz zurückzuweisen sind (§ 523 ZPO) und daß Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (vgl § 521 Abs 3 ZPO) und auf Zuerkennung der hemmenden Wirkung (§ 524 Abs 2 ZPO) in…

…auch aus § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ergibt, bedarf keiner weiteren Erörterung mehr. [10] 5. Zwar verpflichtet § 523 ZPO das Erstgericht zur Zurückweisung absolut unzulässiger (Revisions-)Rekurse. Das gilt auch für Zulassungsanträge nach § 508 Abs 1 ZPO (iVm § 528…

…wies diese Anträge (nach Berichtigung) als unzulässig zurück, da der erstgerichtliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden sei; daher sei das unzulässige Rechtsmittel gemäß § 523 ZPO bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (ON 42 und 46). Dagegen richtet sich ein Rekurs des Revisionsrekurswerbers, in dem er argumentiert, die Rechtsmittelbeschränkung des § …

…Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig. Da die Zurückweisung des Rechtsmittels nicht schon vom Erstgericht ausgesprochen worden sei, habe sie das Rekursgericht gemäß § 523 ZPO als "Durchlaufgericht" nachzuholen. Der Rekurs gegen diese Entscheidung sei jedenfalls zulässig, weil sich die Rechtsmittelbeschränkungen gemäß § 528 Abs 2 ZPO nicht auf derartige Entscheidungen…

…des Judikats 56 angebracht sei. Zumindest sei der Revisionsrekurs aber als außerordentlicher Revisionsrekurs zulässig und das Gericht zweiter Instanz sei daher gemäß § 523 ZPO nicht zur Zurückweisung desselben berechtigt gewesen. Der Rekurs ist nicht begründet. Mag der Wortlaut des § 528 Abs 1 Z 1 ZPO…