Art. 39 Artikel 39

…bis 15, 16 lit. a und 17 bis 20 ( §§ 461, 465, 467, 468, 469 Abs. 1, 473a, 517, 520 und 521a ZPO ) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt. (Anm.: Abs. 9…

Art. 14 Artikel XIV

…soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. April 2009 in Kraft. (2) Art. III Z 15 und 16 ( §§ 521, 521a ZPO ) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. März 2009 liegt. Art. III Z 10 ( § 252…

Art. 32 Artikel XXXII

…502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b ( § 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

§ 522 

…andere als die im Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse durch Rekurs angefochten, so ist der Rekurs dem Rekursgericht ohne Aufschub, im Fall des § 521a nach rechtzeitigem Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach fruchtlosem Ablauf der hiefür offenstehenden Frist, mit allen für die Beurteilung des Rekurses erforderlichen Akten, gegebenenfalls mit einem…

Art. 32 Artikel XXXII

…502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

…528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die auch hier entscheidungswesentlichen Rechtsfragen wurden bereits zu AZ 1 Ob 18/06p gelöst. Auf diese Entscheidung wird verwiesen.…

Art. 96 Artikel 96

… 1 ZPO ) treten nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Art. 76 (RATG) sowie die §§ 521 und 521a ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn die angefochtene Entscheidung nach diesem Zeitpunkt ergangen ist. (Anm.: Z 27 bis 30 betrifft andere Rechtsvorschriften…

Art. 32 Artikel XXXII

…502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

Art. 32 Artikel XXXII

…502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

§ 65 Rekurs

…Einstellung, Aufschiebung oder Fortsetzung der Exekution, eine Geldstrafe oder eine Haft entschieden wird, sowie für die im § 402 aufgezählten Beschlüsse. (3) § 521a ZPO ist nur anzuwenden, wenn 1. es sich um Entscheidungen über die Kosten des Exekutionsverfahrens handelt oder 2. es sich um Entscheidungen über den Antrag auf…

§ 402 Rekurs

…Verfügung, über einen Widerspruch nach § 397 oder über einen Antrag auf Einschränkung oder Aufhebung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, so ist § 521a ZPO sinngemäß anzuwenden. Ein Revisionsrekurs ist nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluss zur Gänze bestätigt hat. (2) Abs. 1 gilt…

§ 411 Rekurs

…Rekurs § 411. (1) Im Verfahren über einen Rekurs gegen einen Beschluss über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist § 521a ZPO mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass die Fristen für Rekurs und Rekursbeantwortung jeweils vier Wochen betragen. (2) Wird dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ganz oder teilweise…

Art. 32 Artikel XXXII

…502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

§ 260 Rekurs

…den in § 522 ZPO bezeichneten Fällen selbst stattgeben, wenn die Verfügung oder Entscheidung ohne Nachteil eines Beteiligten geändert werden kann. (4) § 521a ZPO ist – soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet ist – nicht anzuwenden. (5) Die Rekursentscheidung ist öffentlich bekannt zu machen, wenn die Entscheidung des…

…R 83/03v-11, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Durch höchstgerichtliche Rechtsprechung ist geklärt, dass auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss nach § 190f ZPO verlangt (4 Ob 133/02s). Im Übrigen entspricht es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die…

…510 Abs 3 ZPO). Die Anträge der beklagten Parteien auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortungen werden gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die Vorinstanzen haben bereits im Vorprüfungsverfahren die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage abgewiesen, weil sich schon aus dem…

Art. 32 Artikel XXXII

…502, 505 bis 508a ZPO ), 43 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO ) und 46 bis 48 ( §§ 521a, 527 und 528 ZPO ), VIII Z 5 ( § 371 EO ), XII Z 1 bis 4 ( §§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955…

…1 EO) wurde dem Rechtsvertreter der Beklagten am 29. 7. 2002 zugestellt. Nach § 402 Abs 1 EO ist auf die dort aufgezählten Beschlüsse § 521a ZPO sinngemäß anzuwenden. Auch für die in § 402 Abs 1 EO aufgezählten Beschlüsse beträgt aber - abweichend von §§ 521 Abs 1 und 521a Abs…

…1 EO) wurde dem Rechtsvertreter der Beklagten am 3. 7. 2001 zugestellt. Nach § 402 Abs 1 EO ist auf die dort aufgezählten Beschlüsse § 521a ZPO sinngemäß anzuwenden. Auch für die in § 402 Abs 1 EO aufgezählten Beschlüsse beträgt aber - abweichend von §§ 521 Abs 1 und 521a Abs…

…1 EO) wurde dem Rechtsvertreter der Klägerin am 3. 10. 2008 zugestellt. Nach § 402 Abs 1 EO ist auf die dort aufgezählten Beschlüsse § 521a ZPO sinngemäß anzuwenden. Auch für die in § 402 Abs 1 EO aufgezählten Beschlüsse beträgt aber - abweichend von §§ 521 Abs 1 und 521a Abs…

…ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die Vorinstanzen haben der Beklagten verboten, mit Reichweitenangaben zu werben, wenn die Zahl der zugrunde liegenden Interviews zu hoch angegeben wird. Damit werde…

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Wie eine Eingabe im geschäftlichen Verkehr von den dadurch angesprochenen Verkehrskreisen aufgefasst wird und ob sie danach zur Irreführung geeignet ist, richtet sich…

…im Übrigen auch verspätet gewesen wäre. Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen und deren Beantwortung unterliegen der vierzehntägigen Frist des § 521 Abs 1, § 521a Abs 1 ZPO.…

…der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: 1. Die Klägerin veröffentlicht unter „salzburg.com" die Online-Ausgabe ihrer Tageszeitung, die im August 2007 mehr als 13 Millionen…

…Post gegeben und damit nach Ende der Rekursfrist erhoben wurde, ist er als verspätet zurückzuweisen. Die Rekursbeantwortung der Beklagten ist unzulässig. Ein Fall des § 521a ZPO liegt nicht vor.…

…528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Das Verfahren nach § 582 ZPO ist ein in der ZPO geregeltes außerstreitiges Verfahren. Für das Rekursverfahren gelten die Bestimmungen der §§…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 399 Abs 1 Z 2 EO setzt voraus, dass sich inzwischen die Verhältnisse, in Anbetracht deren…

…ist verspätet. Rekurse gegen Beschlüsse nach § 33 Abs 3 MRG über die Höhe des Mietzinsrückstandes gehören nicht zu den in § 521a Abs 1 ZPO aufgezählten Fällen, in denen das Rekursverfahren zweiseitig ist (RIS Justiz RS0044013). Die Rekursfrist beträgt daher 14 Tage (§ 521 ZPO). Zum Zeitpunkt der Postaufgabe am…

…528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung widerspreche, wonach eine Klageänderung nicht zugelassen werden darf, wenn der…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Klägers auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs der Beklagten Die Vorinstanzen haben der Beklagten nach § 2 UWG verboten, in Werbeangaben den Eindruck zu erwecken, sie führe…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. B e g r ü n d u n g : Im wiederaufzunehmenden Verfahren kam es zur Verurteilung der Klägerin (als damaligen Beklagten) zur Zahlung…

… 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501). Die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 521 ZPO). Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 BGBl I 2009/30, wenn - wie hier - das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. 3…

…1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Das Rekursgericht untersagte der Beklagten mittels einstweiliger Verfügung, im geschäftlichen Verkehr bei der Veranstaltung von Pauschalreisen in Österreich die Marktteilnehmer dadurch irre zu…

…528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen; der Antrag des Rekursgegners auf Zuspruch von Kosten des Rekursverfahrens wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Nach neuerer Judikatur ist der einem Eventualbegehren zugrundegelegte Anspruch sicherungsfähig, wenn Haupt- und Eventualbegehren einander nicht ausschließen (SZ 55/8; ecolex 1991, 168…

… 515 ZPO Rz 4). In diesem Fall ist die Rekursfrist einzuhalten (SZ 53/168), im konkreten Fall mangels Einordenbarkeit in § 521a Abs 1 ZPO eine Frist von 14 Tagen (§ 521 Abs 1 ZPO). Nur für den Fall, dass der aufgeschobene Rekurs mit dem Rechtsmittel gegen…

…ist, sodass im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung trotz der Bedenken Zechners (in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 ZPO Rz 75f und § 521a ZPO Rz 14) von der Einseitigkeit des Rekurses auszugehen ist (vgl 2 Ob 201/05f; 2 Ob 31/06g; 2 Ob 148/06p; RIS-Justiz RS0098745…

…Gerichtshof hat daher bereits in mehreren Entscheidungen die Auffassung vertreten, dass Rechtsmittelverfahren über einen (materiellen oder prozessualen) Rechtsschutzanspruch nach der Zivilprozessordnung in Analogie zu § 521a ZPO auch dann zweiseitig sind, wenn das Gesetz deren Zweiseitigkeit nicht anordnet (ecolex 2005/129, 287; EvBl 2003/103, 472 ua; Zechner in Fasching/Konecny²…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die Beklagte ist Pächterin in einem Einkaufszentrum der Klägerin und vertreibt dort ihre Markenware. Nach dem Vertrag darf sie…

…2 ZPO ist ein dem Beschluss über die Beweisaufnahme (§ 281 Abs 1 ZPO) vorgelagerter, verfahrensleitender Beschluss. Das Rekursverfahren ist einseitig (§ 521a Abs 1 ZPO). Die Einseitigkeit gilt auch im Revisionsrekursverfahren. 8. Die Entscheidung über die Kosten des erfolglosen Revisionsrekurses beruht auf den §§ 40 und 50 ZPO…

…der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Das Erstgericht erließ antragsgemäß gegen den Beklagten einen bedingten Zahlungsbefehl über 26.179,65 EUR sA, der am 6. Dezember 2006 durch…

…habe unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des EGMR bereits mehrfach die Auffassung vertreten, das Rechtsmittelverfahren über Rechtsschutzansprüche nach der ZPO sei in Analogie zu § 521a ZPO auch dann zweiseitig, wenn das Gesetz ihre Zweiseitigkeit nicht ausdrücklich anordne. Die Entscheidung 9 Ob 34/04x habe die Analogie zu § 521a ZPO auch…

…dem Kläger am 9. 3. 2001 zugestellt. Die auch für Rekurse gegen Entscheidungen eines Gerichtes zweiter Instanz geltende Frist beträgt - weil kein Fall des § 521a ZPO vorliegt (JBl 1993, 126; 9 ObA 236/91) - vierzehn Tage (§ 521 Abs 1 ZPO) und ist am 23. 3. 2001 abgelaufen. Der vom Kläger…

…wird, hat verfahrensbeendende Wirkung und ist daher nicht als bloß prozessleitend zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0098745 [T21, T22]). Das Erstgericht hat daher gemäß § 521a Abs 1 ZPO die Rekursschrift dem Kläger zuzustellen, um diesem die Gelegenheit zur Erstattung einer Rekursbeantwortung zu geben.…

…Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. Begründung: Die klagende Partei hat den Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Klage über Einrede des Beklagten wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wurde, mit Rekurs…

…der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2, § 528 Abs 3 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen. II. Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die mit 463,82 EUR (darin enthalten 77,30 EUR Umsatzsteuer…