Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben; dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund der Verspätung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes 2002. Zw…

Der Rekurs ist zulässig und im Sinne des zweiten Eventualbegehrens auch berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vol…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies die auf Feststellung von Schwerarbeitszeiten iSd § 247 Abs 2 ASVG gerichtete Klage „mangels Zuständigkeit“ zurück. [2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge, hob den Beschluss des Erstgerichts ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzun…

[7] 1. Das Rechtsmittel richtet sich gegen einen Beschluss des Rekursgerichts. Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO normierte Frist (RS0121643 [T1]). Diese Frist beträgt 14 Tage, sofern nicht ein Endbeschluss im Besitzstörungsverfahren oder ein Aufhebungsbeschluss nach…

I. Das Rechtsmittel der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen. II. Der in der Revision der zweitklagenden Partei enthaltene Rekurs wird zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision der zweitklagenden Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 Z…

Begründung: [1] Die erstklagende GmbH bietet Ausbildungen zum „Atlas-Energetiker“ an. Der Zweitkläger ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Erstklägerin und auch einer weiteren Gesellschaft, die solche „Behandlungen“ anbietet. Der Beklagte ist Rechtsanwalt in Deutschland und einer …

[7] 1.1. Die beschlussmäßige Nichtigerklärung betraf nur das Klagebegehren der Erstklägerin. Damit ist nur diese zum Rekurs legitimiert ( 2 Ob 1/19i ). Der Zweitkläger ist zur Bekämpfung der Nichtigerklärung des Urteils über das Klagebegehren eines weiteren Klägers nicht legitimiert ( 6 Ob 77/21y …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die eigens für den Ankauf dreier Seeliegenschaften gegründete Klägerin stützt ihr Honorarrückforderungsbegehren gegen die beklagte Anwaltsgesellschaft auf die Anfechtung einer (nach Abschluss einer Honorarvereinbarung mit dem früheren Landeshauptmann eines österreichischen Bundeslandes g…

Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Der vom Erstgericht gefasste Beschluss ist ein im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme stehender verfahrensleitender Beschluss (vgl E. Kodek in Rechberger ZPO 4 § 521a Rz 4; 3 Ob 28/11f =…

Dem Revisionsrekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Sie hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung der klagenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist ein in § 29 KSchG genannter Verband, zu dessen statutarischen Aufgaben es zählt, Ansprüche aus Verbrauchergeschäften geltend zu machen, die die Verbraucher zum Zweck der klageweisen Geltendmachung abgetreten haben. Mit der gegenständlichen „Sammelklage nach österreichische…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil es der Klarstellung zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 298 Abs 2 ZPO bedarf, er ist aber nicht berechtigt . 1. Nach § 298 Abs 1 ZPO sind Urkunden generell in der Weise vorzulegen, dass das Gericht und die Gegenpartei vom ganzen Inhalt der Urkunde E…

Der angefochtene Beschluss wird aus Anlass des Revisionsrekurses der beklagten Partei als nichtig aufgehoben . Dem Rekursgericht wird aufgetragen, die Zustellung einer Gleichschrift des Rekurses an den Antragsgegner zu veranlassen und nach Einlangen der Rekursbeantwortung oder nach Ablauf der Rekurs…

Begründung: Mit Beschluss vom 25. 4. 2006 (ON 16) hat das Erstgericht die beantragte einstweilige Verfügung gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 250.000 EUR erlassen. Die einstweilige Verfügung bewirke ein Vertriebsverbot und greife damit wesentlich in die wirtschaftlichen Interessen der Bekla…

Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte einen Revisionsrekurs . 1. Das Rekursgericht hat zur Begründung des Ausspruchs über die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO verwiesen. Die Bestimmung über die Unanfechtbarkeit bestätigender Beschlüsse ist jedoch nur dann anwendbar,…

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Begründung: Dem klageweise geltend gemachten Schadenersatzbegehren des Klägers wegen unzureichender bzw falscher ärztlicher Hilfeleistung durch den Drittbeklagten als Notarzt hielt dieser unter anderem das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil er als Notarzt tätig geworde…

Beide Rechtsmittel erweisen sich als nicht zulässig. 1.) Zum (Revisions )Rekurs des Drittbeklagten: Gleich ob man sein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung als Berufung gegen die implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit wertet oder als Rekurs gegen eine die Zulässigkeit des Rech…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 2.242,61 EUR (darin 373,77 EUR USt), die Zweitantragsgegnerin hingegen die mit 747,54 EUR (darin 124,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin beantragte als Depotbank in getrennt eingebrachten, vom Erstgericht zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Erlagsanträgen die Annahme der Hinterlegung näher bezeichneter, von den Antragsgegnerinnen aufgrund eines Depotvertrags bei ihr verwahrter Wertpapiere. S…

[9] Der Revisionsrekurs ist in Ansehung der Kostenentscheidung absolut unzulässig, im Übrigen mangels Rechtsmittellegitimation der Antragsgegnerinnen zurückzuweisen. [10] 1. Bereits das Rekursgericht befasste sich ausführlich mit der Frage der Parteistellung der Erlagsgegnerinnen im Hinterlegung…

De r Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.574,70 EUR (darin 262,45 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu ersetzen. Begründung: [1] …

1. Nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts, soweit dadurch das Urteil des Erstgerichts aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur zulässig, wenn das Berufungsge…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien deren mit 1.489,86 EUR (darin 248,31 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger machen Schäden aus einem Aktienerwerb geltend, für den die Beklagten als Aufsichtsrat bzw Abschlussprüferin der Emittentin wegen der Verletzung von Aufsichts- und Prüfpflichten hafteten. [2] Das Erstgericht setzte das Verfahren gegen die Zweitbeklagte wegen eines präju…

[4] Der dagegen erhobene – und von den Klägern beantwortete – Revisionsrekurs der Zweitbeklagten ist absolut unzulässig und somit zurückzuweisen. [5] 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht wies die vorliegende Ehescheidungsklage wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurück. Das Rekursgericht hob mit dem jetzt angefochtenen Beschluss den erstgerichtlichen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.…

Auch für das Revisionsrekursverfahren gilt die in § 521 Abs 1 ZPO idF der ZVN 2009 (BGBl I 2009/30) geregelte Frist (RIS-Justiz RS0121643 [T1]). Diese beträgt nach dieser Bestimmung 14 Tage. Das gilt seit der Änderung des § 521a Abs 1 ZPO durch die ZVN 2009 auch für die Fälle zweiseitiger Rechtsmitt…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Zuständigkeitsstreits.…

Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. …

Der Rekurs ist zulässig, weil es einer Klarstellung der Rechtslage bedarf; er ist jedoch nicht berechtigt. I. Vorweg ist auf die Zulässigkeit und die Rechtzeitigkeit der drei Wochen nach der Zustellung der Gleichschrift des Rekurses an die klagende Partei zur Post gegebenen Rekursbeantwortung einzug…