§ 52 Zivilprozessordnung

(1) In jedem Urteil und in den Beschlüssen, welche eine Streitsache für die Instanz vollständig erledigen, ist auch über die Verpflichtung zum Kostenersatz zu entscheiden, sofern das Gericht nicht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache vorbehält. Ein solcher Vorbeh…

Art. 39 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu den §§ 52, 54, 86a, 92, 461, 465, 467, 468, 469, 473a, 517, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895.)

…erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt. (Anm.: Abs. 9 betrifft andere Rechtsvorschrift) (10) Art. 38 Z 1 (§ 52 ZPO) ist in der Fassung dieses Bundesgesetzes in Verfahren anzuwenden, in denen der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nach dem 30. Juni 2011 liegt…

§ 393 Zivilprozessordnung

…des erlassenen Zwischenurtheiles auszusetzen sei. Diese Anordnung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. (4) In Ansehung der Kosten hat die Vorschrift des § 52 Abs. 4 sinngemäße Anwendung zu finden.…

…Beurteilung eines Eigenverschuldens des Klägers in Betracht. Aus diesen Erwägungen musste der Revision Folge gegeben werden. Der Vorbehalt der Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 52 ZPO.…

…88; 6 Ob 19/03t; 2 Ob 68/09b). [13] Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf § 52 ZPO.…

…sondern Beklagte ihn entlassen hat, kann ihn nicht um sein Pensionsrecht bringen. Es war daher wie oben zu erkennen. Der Kostenausspruch stützt sich auf § 52 ZPO. Unter einem hat der IV. Senat beschlossen, nachstehenden Rechtssatz unter Nr. 34 in das Spruchrepertorium einzutragen: "Wird ein Angestellter eines Sozialversicherungsträgers gemäß § 14 oder…

…Sache spruchreif und der Aufhebungsbeschluss nicht begründet. Dem Berufungsgericht war darum unter Bindung an die ausgesprochene Rechtsansicht neuerliche Entscheidung aufzutragen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 ZPO.…

…entscheiden, ob und inwieweit die im Testament enthaltenen Legatsanordnung durch die Verfügung vom 22. 1. 1947 aufgehoben worden ist. Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 52 ZPO.…

…notwendigen Feststellungen der beiden Untergerichte vorliegen, an welche nicht nur die Parteien, sondern auch der Oberste Gerichtshof gebunden ist. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

…des Klägers als nichtig aufzuheben. Wenn – wie hier – die Nichtigkeit bloß allein die Entscheidung erfasst, findet kostenrechtlich nicht § 51, sondern § 52 ZPO Anwendung (RIS-Justiz RS0035870 , RS0123067 ). Somit sind die Kosten des Rekursverfahrens als weitere Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu behandeln (vgl 7 Ob 131/00s , 9…

…dieser Entscheidung erhobenen Berufung der Beklagten mit Urteil vom 28. Dezember 2023, 3 R 140/23i, im Zinsenpunkt teilweise Folge. Die Kostenentscheidung blieb gemäß § 52 ZPO vorbehalten. Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Zweitbeklagten wies der OGH mit Beschluss vom 23.9.2024 zu 7 Ob 39/24 x zurück. Mit dem nunmehr…

…bezahlen. Das Mehrbegehren des Beklagten von EUR 11.640,38 s.A. wurde ebenso wie das vom Beklagten eventualiter gestellte Feststellungsbegehren abgewiesen. Die Kostenentscheidung wurde nach § 52 ZPO vorbehalten. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Berufung der Klägerin wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als (dort) Berufungsgericht vom 11.7.2024, 1 R 54/24m, nicht…

…den Feststellungen nicht zu entnehmen, weshalb das angefochtene Urteil aufzuheben und an das Erstgericht zurückzuverweisen ist. [25] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…auch) eine Sachprüfung vorgenommen hätte und diesfalls eine überprüfbare Sachentscheidung vorläge (RS0044232), ist hier nicht gegeben. [11] 3. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…Erwägungen bei dem angefochtenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes zu verbleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisions- und des Rekurverfahrens gründet sich auf den § 52 ZPO.…

…aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen. [12] 6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…der dem Erstgericht überbundenen Rechtsansicht geführt haben; hingegen hat der Kläger die Kosten seines zur Gänze erfolglos gebliebenen Rechtsmittels gemäss §§ 40, 50, 52 ZPO selbst zu tragen.…

…stattgebende Punkt 2. des erstgerichtlichen Teilurteils vom 10. Dezember 1975 wiederherzustellen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 52 Abs 2 ZPO.…

…einem wesentlichen Mangel, der zur Aufhebung beider untergerichtlicher Beschlüsse führen mußte. Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 52 Abs 1 ZPO, §§ 78, 402 EO. …

…Revision des Klägers waren die Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie nicht in Rechtskraft erwachsen sind, daher aufzuheben. [24] 9. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…Entscheidungen der Vorinstanzen waren aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. [31] 7. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…der beklagten Partei Folge zu geben und dem Berufungsgerichte die neuerliche Entscheidung aufzutragen. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO.…

…der Vorinstanzen daher aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung und Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen. [22] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher in Ansehung eines Schmerzengeldbegehrens von 10.000 EUR sA aufzuheben. [25] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO . [26] II. Die Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden ( § 508a Abs 1 ZPO ) – Zulassungsausspruch mangels…

…der Rekurse beider Streitteile aufzuheben und dem Berufungsgericht in diesem Umfang die neuerliche Entscheidung aufzutragen. Der Vorbehalt der Rekurskosten beider Streitteile beruht auf § 52 ZPO. …

…Revision ist daher im Sinne der Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheіdungen Folge zu geben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. …

…§ 43 Abs 1, 50 ZPO). Die übrigen Kosten sind weitere Verfahrenskosten im Rechtsstreit zwischen dem Kläger und der zweitbeklagten Partei (§ 52 ZPO).…

…und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war. Die Entscheidung über die Kosten des Revisions- und des Rekursverfahrens beruht auf § 52 ZPO.…

…der erhobene Anspruch berechtigt ist. Die Entscheidung über die Kosten im Verhältnis zwischen der klagenden Partei und der zweitbeklagten Partei stützt sich auf § 52 Abs 2 ZPO, wobei zu berücksichtigen war, daß beide Beklagte durch den selben Anwalt vertreten sind, sodaß die Zweitbeklagte Anspruch auf Ersatz der halben gemeinsamen Kosten hat ( Fasching…

…zu verneinen, weil er nicht mehr Eigentümer des Nachbargrundstücks ist, dem das Trennstück ursprünglich zugeschrieben werden sollte. [28] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976).…

…zu dem Ergebnis, daß die erstrichterlichen Feststellungen unbedenklich sind, wäre das Urteil des Erstgerichtes zu bestätigen. Der Ausspruch über die Kosten beruht auf § 52 Abs 1 ZPO.…

… 1974. Der angefochtene Beschluß ist demnach aufzuheben und dem Berufungsgerichte die neuerliche Entscheidung über die Berufung aufzutragen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 52 ZPO.…

…der Ergänzung des Provisorialverfahrens im aufgezeigten Umfange. Es war daher wie im Spruche zu entscheiden. D ie Kostenentscheid u ng beruht auf §§ 52 ZPO und 78, 402 EO .…

…zu prüfen sein, ob den Klagebegehren die erforderliche Bestimmtheit im Sinne der Entscheidung EvBl 1974/19 zukommt. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 52 ZPO. …

…vorangehenden Ausführungen zu ergänzen und schließlich neuerlich zu entscheiden haben. Dem Rekurs der Klägerin war daher nicht stattzugeben. Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 52 ZPO.…

…Hinsicht als ergänzungsbedürftig erweist, mußte dem Rekurs des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluß der zweiten Instanz ein Erfolg versagt bleiben. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO sowie auf der Erwägung, daß das vorliegende Rechtsmittel immerhin in mehreren Punkten zu einer Klarstellung der Rechtslage beigetragen hat.…

…aufzutragen (1 Ob 110/24v [Rz 39] mwN). [22] 6. Die Kostenentscheidung beruht in Bezug auf das Teilurteil auf § 52 Abs 4 ZPO und in Bezug auf den Aufhebungsbeschluss auf § 52 Abs 1 Satz 3 ZPO.…

…Teil (zwischen )urteil und einen Aufhebungsbeschluss iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO des Berufungsgerichts findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (vgl RS0123222). Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Rechtsmittel nicht hingewiesen, sodass er die Kosten seiner Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen hat (RS0035979…

…Untergerichte aufzuheben sind und die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen ist. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 52 ZPO …

…Folge zu geben, der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen war. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

…geben, die Entscheidung des Rekursgerichts aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an dieses zurückzuverweisen. [14] 4. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…

…Rechtskraft erwachsen sind, aufzuheben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückzuverweisen. [32] 5.2. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO .…