…von erheblicher Bedeutung zu lösen ist. 2. Hat - wie hier - das Berufungsgericht ausgesprochen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist, hat der Revisionswerber gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO in einer außerordentlichen Revision gesondert die Gründe anzugeben, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Den von der Klägerin in ihren Revisionsausführungen - in der Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) sowie in ihrer Verfahrens- und Rechtsrüge (§ 503 Z 2 und 4 ZPO) - neuerlich gerügten Mangel des Verfahrens erster Instanz hat bereits das Berufungsgericht verneint…

…Klägerin ist in eine außerordentliche Revision umzudeuten, zumal sich die Begründung des Antrags auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO deckt (siehe RIS Justiz RS0110049). Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig und im Sinne des - hilfsweise gestellten - Aufhebungsantrags auch berechtigt. Gemäß § 16a…

…nicht aus (RIS-Justiz RS0043650; RS0043654; 10 ObS 42/04f; zuletzt: 4 Ob 6/05v und 10 Ob 11/05y jeweils mwN; Kodek aaO § 506 ZPO Rz 3). Die außerordentliche Revision ist daher schon mangels gesetzmäßig ausgeführter Zulassungsbeschwerde zurückzuweisen. Im Übrigen kann auf den Zurückweisungsbeschluss des Obersten Gerichtshofes vom selben Tag…

…ÖBl 1980, 121 - Werkzeughalter für Bohrhämmer mwN). II. Zum Revisionsrekurs gegen den Beschluss 2 R 285/05d-19: Entgegen § 528 Abs 3 zweiter Satz ZPO iVm § 506 Abs 1 Z 5 ZPO fehlt im Rechtsmittel die gesonderte Angabe von Gründen, warum entgegen dem Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz ein weiterer Rechtszug für…

…enthält, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), erübrigt sich ein Verbesserungsverfahren. Die Revision ist nach § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der…

…Berufungsgericht die Revision nicht für zulässig erklären, wäre die Revision den Beklagten zwecks Nachtragung der Gründe, warum sie die Revision dennoch für zulässig erachten (§ 506 Abs. 1 Z 5 ZPO), zur Verbesserung zurückzustellen.…

…insbes. nach § 25 Abs 5 UWG (als den Urteilsspruch ergänzender Inhalt der Veröffentlichung) zulässig ist, haben die Beklagten weder in der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO noch sonst in den Revisionsausführungen geltend gemacht. Bei der Erstprüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, sind…

…in der Fassung der Zivilverfahrens Novelle 1983 zur Verbesserung durch auf die Begründung dieses Ausspruchs eingehende ergänzende Anführung der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten Gründe, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO der Revisionsrekurs für zulässig erachtet…

…Buchhaltungsaufwand (abgewiesenes Begehren von S 134.200,-) und welcher Teilbetrag auf die Kosten der Dateneingabe (abgewiesenes Begehren von S 40.000,-) entfällt. Begründung zu 2.): Gemäß § 506 Abs 1 Z 2 ZPO hat die Revisionsschrift die bestimmte Erklärung zu enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird. Setzt sich das Begehren, über das das Berufungsgericht entschied, aus mehreren geltend…

…außerordentliche Rechtsmittel für zulässig erachtet wird, nicht entsprochen. Gemäß § 528 Abs 3 ZPO gelten für außerordentliche Revisionsrekurse die Bestimmungen über die Revision. Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzuführen, weshalb das Rechtsmittel zulässig sein soll. Hier führt die Revisionsrekurswerberin weder in der Zulassungsbeschwerde noch in der…

…419 ZPO zu berücksichtigen. Sollte die Revision für nicht zulässig erkannt werden, wäre der klagenden und widerbeklagten Partei Gelegenheit zu geben, im Sinne des § 506 Abs.1 Z 5 ZPO die Gründe anzugeben, warum sie entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision dennoch für zulässig erachtet.…

…98/05k = AnwBl 2006/8027, 158 = ZIK 2005/209, 181 = RIS Justiz RS0120040; Zib in Fasching/Konecny2 II/1 § 28 ZPO Rz 5; Fucik in Rechberger , ZPO3 § 28 Rz 5). Die Klägerin ist daher auch im Revisionsverfahren weiterhin dazu befugt sich selbst zu vertreten. 2. Gemäß §…

…Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Das Verfahren ist daher gemäß § 160 Abs 1 ZPO seit 1.Jänner 1997 unterbrochen, weil für das Revisionsverfahren gemäß § 506 Abs 1 Z 4 ZPO die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist (5 Ob 545/76; 2 Ob 504/80) und die Bestellung eines mittlerweiligen Stellvertreters durch die Rechtsanwaltskammer…

…betreibenden Partei Gelegenheit zu geben, ihren Revisionsrekurs durch gesonderte Angabe der Gründe, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird (§ 506 Abs. 1 Z 5 ZPO), zu verbessern.…

…seiner außerordentlichen Revision vorgetragenen Gründe, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig zu erachten sei (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), sind nicht stichhaltig. Wiewohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung bedarf, sei ihren Ausführungen in Kürze folgendes entgegengehalten…

…auch nur hilfsweise, zu Unrecht von einem Anerkenntnis der beklagten Partei ausgegangen. Dazu verweist die Revision entgegen der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 506 ZPO (SZ 69/209; weitere Nachweise vgl RIS-Justiz RS0043616) auf die Ausführungen der Berufung. Hierauf ist nicht näher einzugehen. Ganz allgemein hängt es nur von…

…zur gesonderten Anführung jener Gründe, aus denen sie entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig hält (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), zurückzustellen haben (ÖBl 1984, 50; 4 Ob 53/89 uva).…

…es nachzutragen haben. Würde die Revision nicht für zulässig erklärt werden, wäre die bereits erstattete Revision der Revisionswerberin zur Verbesserung durch Anführung der im § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten Gründe, warum entgegen diesem Ausspruch die Revision dennoch für zulässig erachtet wird, zurückzustellen.…

…der Revision einzugehen (RIS Justiz RS0043603 [T10]; RS0043605 [T1]). Damit kann es dem Beklagten aber auch keinesfalls gelingen, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) darzulegen (vgl 3 Ob 101/07k). Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…erledigt. In allen übrigen Anfechtungsgründen sind erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu erkennen, zumal die Revision entgegen der Vorschrift des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO keinerlei Ausführungen über die Zulässigkeit des Rechtsmittels enthält. Soweit sich die klagende Partei auf die nachträglich erkannte Vertrauensunwürdigkeit ihres Geschäftspartners und dessen sittenwidrige Ausnützung einer…

…der Lösung einer im Sinne der Gesetzesstelle erheblichen Rechtsfrage (hier: des materiellen Rechts) abhängt. Die Klägerin führt zur Begründung der Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) lediglich die Notwendigkeit der Prüfung der Frage, ob die Bestimmung des § 14 Abs 1 zweiter Satz WGG zwingendes Recht enthält, an. Das Gericht zweiter…

…Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei, so wäre die Revision der beklagten Parteien diesen zur Verbesserung durch Anführung der gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen Gründe, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird…

…werden. Die Begründung des Antrags auf nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision gemäß § 508 Abs 1 ZPO hat sich inhaltlich mit der Zulassungsbeschwerde gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu decken; die „ordentliche" Revision der Beklagten ist daher in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RIS-Justiz RS0110049), die jedoch mangels der Voraussetzungen des §…

…die Revision nicht zulässig ist. Da die außerordentliche Revision der klagenden und widerbeklagten Partei (im folgenden klagende Partei) gegen diesen Teil des Urteils entgegen § 506 Abs. 1 Z 5 ZPO iVm § 46 Abs. 1 Z 1 ASGG keine Ausführungen darüber enthält, aus welchen Gründen - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes (§ 45 Abs. 1 Z…

…nur "aus Gründen advokatorischer Vorsicht" bloß kursorisch erstatteten Erwägungen hinaus) die im § 46 Abs 1 ASGG bei einer außerordentlichen Revision vorgeschriebenen gesonderten Gründe (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) im Rahmen einer Zulassungsbeschwerde darzustellen. Nach § 46 Abs 1 ASGG ist die Revision nämlich nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer…

…ist ungeachtet des Vorliegens der Revisionsschriften und der mangelnden Bindung des Revisionsgerichtes an einen berufungsgerichtlichen Ausspruch über die Revisionszulässigkeit schon wegen der Regelung des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO (und bei Leistungsurteilen auch wegen der Regelung des § 505 Abs 3 Satz 2 ZPO) erheblich. Das Gericht zweiter Instanz, daß diesen Ausspruch unterlassen hat…

…Damit kommt er jedoch seiner Obliegenheit, konkret und nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen ihm die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 506 Abs 2 ZPO), nicht nach. Die Revisionsausführungen sind daher nicht dazu geeignet, Bedenken gegen die Ausmessung des Schmerzengeldanspruchs durch das Berufungsgericht zu erwecken. Einer weiteren Begründung bedarf dieser…

…Rekursschrift der Rechtsmittelwerberin nach dem gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwendenden § 84 ZPO zur Verbesserung durch Anführen der im sinngemäß anzuwendenden § 506 Abs.1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten Gründe, warum der Revisionsrekurs entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes nach § 502 Abs.4 Z 1 ZPO für zulässig erachtet wird, zurückzustellen.…

…a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die in der Zulassungsbeschwerde (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO) als einzige erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO angeführte Auslegung des Begriffs "schlüsselfertig" in den Vertragsbeziehungen der Streitteile ist typischerweise eine…

…zurückgestellt. Sollte die Revision gemäß § 46 Abs 1 ASGG für nicht zulässig erklärt werden, ist dem Kläger Gelegenheit zum Nachtrag der Ausführungen gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO zu geben. Begründung: Der Kläger vereinbarte mit der beklagten Partei die einvernehmliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit 31.3.1992. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6.10.1995…

…ZPO hat das Erstgericht im Fall von Formmängeln der Rechtsmittelschrift vor der Vorlage eines Rechtsmittels erforderliche Verbesserungsaufträge zu erteilen. Das Fehlen der gemäß § 506 Abs 1 Z 4 ZPO erforderlichen Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwalts auf der Revisionsschrift ist ein verbesserungsbedürftiger Formmangel im Sinn des § 84 ZPO ( G. Kodek in Fasching/Konecny…

…502 Abs.4 Z 1 ZPO zulässig ist, dann wäre die Revisionsschrift dem Revisionswerber nach § 84 ZPO zur Verbesserung durch Anführen der im § 506 Abs.1 Z 5 ZPO vorgeschriebenen gesonderten Gründe, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, zurückzustellen. Die verbesserte Revisionsschrift wäre dem Revisionsgegner zuzustellen.…

…unerheblich, wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (§ 84 Abs 2 ZPO); die "Revision" der Klägerin ist daher als "außerordentliche" Revision zu behandeln. Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO sind in einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs 4 ZPO) gesondert die Gründe anzugeben, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 502 Abs 1…

…wenn das Begehren deutlich erkennbar ist (3 Ob 1622/92 = RZ 1994/45 = EFSlg 73.028; Kodek in Rechberger² Rz 3 Abs 2 zu § 506 ZPO). Da das Berufungsgericht ausgesprochen hat, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist, hätte die vorliegende außerordentliche Revision gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO…

…an das Berufungsgericht zurück. Aus der Begründung: Soweit in der Revision auf Ausführungen in der Berufungsschrift verwiesen wird, entspricht dies nicht der Vorschrift des § 506 ZPO. (SZ. XXIII 89, EvBl. 1951, Nr. 474). Doch fällt dies nicht weiter ins Gewicht, weil sich die Rechtsrüge mit Grund gegen die Auffassung des Berufungsgerichtes…

…Beschluss am 16. 7. 2001 übernahm. Obwohl aufgrund des Ergänzungsbeschlusses nunmehr klargestellt war, dass nur ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden konnte und deshalb gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO vom Revisionsrekurswerber gesondert Gründe genannt werden müssen, warum entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes der Revisionsrekurs dennoch zulässig sei, ergänzte dieser seine Revisionsrekursausführungen nicht. Der Revisionsrekurs…

…Dieses berichtigte seine Entscheidung dahin, dass der (kurz begründete) Ausspruch der Unzulässigkeit der ordentlichen Revision angefügt und die Klägerin "eingeladen" wurde, ihre Revision iSd § 506 Abs 1 Z 5 ZPO iVm § 45 Abs 1 zweiter Halbsatz ASGG durch Anführung der Gründe, weshalb, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes, die Revision für zulässig erachtet werde, zu…

…zulässig ist, wäre der Revisionsrekurs - allerdings nach Erteilung eines Ergänzungsauftrages an die Klägerin zur Aufnahme von Ausführungen im Sinne der § 528 Abs. 2, § 506 Abs. 1 Z 5 ZPO in das Rechtsmittel - vom Erstgericht wieder direkt dem Obersten Gerichtshof vorzulegen; andernfalls - also bei Vorliegen eines ordentlichen Revisionsrekurses - wird das Erstgericht vorerst nach § 521…

…etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Eine außerordentliche Revision hat gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO gesondert die Gründe zu enthalten, warum, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird. Dies ist…