Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Im verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Billigkeit sowie eine angemessene Ausgleichszahlung „jedenfalls in Höhe“ von 30 Mio EUR. Nachfolgend modifizierte sie ihr Begehren auf Ausgleichszahlung d…

Der Revisionsrekurs bedarf einer Verbesserung: 1. In § 9 AußStrG ist für das Verfahren außer Streitsachen der Antragstellerin die Erleichterung eingeräumt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Täti…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung einer dem Antragsgegner aufzuerlegenden Ausgleichszahlung und im Kostenpunkt aufgehoben und dem Erstgericht insoweit eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Die im Mai 2004 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde am 1. 4. 2011 aus gleichteiligem Verschulden geschieden. Vor der Eheschließung kaufte der Antragsgegner im Jahr 1992 um 2.276.600 S (ca 165.000 EUR) Miteigentumsanteile an einer Liegenschaft, mit denen zu B LNR 14 Wohnungs…

Der Revisionsrekurs ist zur Frage der Einbeziehung von vor der Ehe erworbenem, aber kreditfinanziertem Liegenschaftsvermögen zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zu formalen Gesichtspunkten im Aufteilungsverfahren: 1.1. Da die (allfällige) Zuweisung der Vermögensgegenständ…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien angewiesen wird, die zu HMB 278/95 erliegende Masse im Betrag von S 295.000,-- sA wie folgt zu realisieren und auszufolgen: 1. im Umfang der …

Begründung: Der Erleger ist Rechtsanwalt und war Rechtsvertreter des Ersterlagsgegners in einem Kündigungsstreit, im Rahmen dessen es zu einer vergleichsweisen Regelung zwischen beiden Erlagsgegnern kam, auf Grund welcher von der Zweiterlagsgegnerin insgesamt S 305.000,-- an den Erleger gezahlt wurd…

Der Revisionsrekurs ist wegen Verkennung der Rechtslage durch das Rekursgericht, welche im Sinne der Rechtssicherheit richtigzustellen ist (§ 14 Abs 1 AußStrG), zulässig und auch berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu folgendes erwogen: Angelegenheiten des gerichtlichen Erlages nach § 1425 AB…

Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.…

Begründung: Im verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Billigkeit sowie eine angemessene Ausgleichszahlung „jedenfalls in Höhe“ von 30 Mio EUR. Nachfolgend modifizierte sie ihr Begehren auf Ausgleichszahlung d…

Der Revisionsrekurs bedarf einer Verbesserung: 1. In § 9 AußStrG ist für das Verfahren außer Streitsachen der Antragstellerin die Erleichterung eingeräumt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Täti…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die (verbesserte) Berufung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die geräumte Übergabe einer Liegenschaft. Das Erstgericht gab der Klage statt. Der anwaltlich vertretene Beklagte erhob dagegen am 22. 2. 2018 eine Berufung , die bloß einleitende Ausführungen zum Thema „Unrichtige Tatsachenfeststellung“ enthält, mitten…

Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls mit Rekurs anfechtbar (vgl RIS Justiz RS0098745). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die klagende Partei vertrieb als langjährige Vertriebspartnerin und Vertragshändlerin der beklagten Partei deren Produkte (Kopfhörer, Lautsprecher etc). Dem lagen zwei befristete, aber immer wieder automatisch verlängerte und adaptierte Verträge („Partner Vertrag“ und „Pro Vertra…

[5] In der gegen das Berufungsurteil erhobenen außerordentlichen Revision der Klägerin, zielt diese erkennbar auf die gänzliche Stattgabe des Hauptbegehrens, hilfsweise des ersten Eventualbegehrens ab. Der verfehlte Rechtsmittelantrag, der sich missverständlich nur auf das erste Eventualbegehren b…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Streitteile sind Geschwister . Der Kläger beabsichtigte, seine Liegenschaften an seine Kinder zu übergeben, und suchte zu diesem Zweck im Oktober 2015 den Beklagtenvertreter auf, der sein Ansprechpartner für rechtliche Angelegenheiten und damal s der Lebensgefährte der…

[11] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist im Ergebnis aber nicht berechtigt . [12] 1.1 Bei Behandlung einer gehörig ausgeführten Rechtsrüge ist die rechtliche Beurteilung ohne Beschränkung auf die vom Rechtsmittelwerber geltend…

I. Beide Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 978,84 EUR (darin enthalten 163,14 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 744,43 EUR (darin ent…

Begründung: Der Kläger war als Polizeibeamter am 22. Februar 2009 um 3:15 Uhr morgens im Zuge eines Sektorstreifendienstes mit seinem Streifenwagen unterwegs. Er wollte den vom Erstbeklagten gelenkten PKW infolge dessen auffälligen Fahrverhaltens mittels Anhaltestab, Blaulicht, Lichthupe und Folgeto…

I. Beide Revisionen sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Zurückweisung einer unzulässigen Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs …

1. Die als Rekurs zu wertenden Eingaben der klagenden Partei vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) werden zurückgewiesen. 2. Die klagende Partei wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn oder …

Begründung: [1] Das Erstgericht verpflichtete die beklagte Pensionsversicherungsanstalt zur Zahlung einer Alterspension ab dem 1. Februar 2022 in näher bestimmter Höhe und wies das auf Gewährung einer höheren Alterspension gerichtete Mehrbegehren ab. [2] Das Berufungsgericht wies die als Berufun…

[7] Die als Rekurse zu wertenden Eingaben vom 12. September 2023 (ON 28) und vom 19. September 2023 (ON 31 und 32) sind unzulässig. [8] 1. Für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof herrscht auch in Sozialrechtssachen absoluter Anwaltszwang (RIS Justiz RS0108295 [T1]). Die betreffenden Eing…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Revision führt nicht aus, inwieweit die - zugunsten des Klägers wirkende - Ansicht, des Berufungsgerichtes, zu der Möglichkeit der Änderung des in Form eines Notariatsaktes errichteten Schenkungsvertrags nicht der Judikatur entspricht (vgl RIS-Justiz RS0108082). Eine Aktenwidrigkeit liegt nich…

1) Die außerordentliche Revision wird, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klagebegehrens auf Löschung einer Grundbuchseintragung (Pkt. 1 lit b des Urteilsspruchs) wendet, zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 3.499,68 S (darin 583,28 S) bestimmten Kost…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer einer Liegenschaft in Dornbirn. Im Lastenblatt der Grundbuchseinlage ist die Dienstbarkeit der Trink- und Nutzwasserfassung an der auf dem Grundstück 11227 entspringenden Quelle für das Grundstück .1305 einverleibt. Die Beklagten sind zu je einem Drittel Miteig…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist, soweit sie sich gegen die Abweisung des Löschungsbegehrens richtet, unzulässig, im übrigen jedoch zulässig und berechtigt. Zu Pkt.1: Der Kläger führt in der Zulassungsbeschwerde ua aus, es gehe „bei der relevierten Rechtsfrage einzig um die Passivlegiti…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Die Bestimmung des nach dem Vertrag Geschuldeten sowie die Beurteilung, ob das tatsächlich ausgeführte Werk dem vertraglich Vereinbarten entspricht oder umgekehrt, inwieweit es davon abweicht, hat nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu erfolgen. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 A…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die beklagte Eigentümergemeinschaft ließ ihr Mehrparteienwohnhaus einer Thewosansanierung unterziehen und übertrug die Baumeister- und Zimmermannsarbeiten dafür der Klägerin. Der Werklohn der Klägerin betrug rund 700.000 EUR netto. [2] Wegen nicht fachgerechter Ausführung der Arb…

[10] 1. Die Argumentation der Klägerin, dass die Beklagte trotz Warnung keine erhöht regensicheren Unterdachbahnen bestellt habe, lässt außer Acht, dass schon das Berufungsgericht die Klagsabweisung auf das Vorliegen der sechs übrigen – von der Klägerin im Rechtsmittelverfahren gar nicht mehr best…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden (RS0107501). [2] Hier macht die Beklagte …