§ 192 §. 192. — ZPO | GesetzeFinden.at

3Ob1580/92—OGH Entscheidung

26. August 1992

…außerordentliche Revision der beklagten Partei wird unter Hinweis auf SZ 35/52, MietSlg. 19.037; SZ 45/49; 4 Ob 537/91 in dieser Sache; § 192 Abs. 2 ZPO und § 528 Abs. 2 Z 3 ZPO gemäß § 508a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§…

2Ob181/49—OGH Entscheidung

05. Mai 1949

…ZPO. nur gegen die Entscheidung zulässig ist, womit das Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen die Unterbrechung versagenden Beschluß findet kein weiterer Rechtszug statt, weil § 192 ZPO. Rechtsmittel nur gegen Beschlüsse offen hält, die "eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen". Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Verweigerung der Unterbrechung schon in erster…

4Ob521/94—OGH Entscheidung

08. März 1994

…diese Entscheidung nicht zulässig sei. Der gegen diesen Beschluß vom Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig: Der Unterbrechungsbeschluß des Erstgerichtes gründet sich auf § 191 ZPO. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel…

3Ob269/02h—OGH Entscheidung

28. November 2002

…Meinungen im Schrifttum anführen kann, ergibt sich die Unanfechtbarkeit einer die Unterbrechung nach § 545 ZPO ablehnenden Entscheidung bereits aus der allgemeineren Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO, wonach nur die Unterbrechung anordnende, daher nicht diese ablehnende Beschlüsse angefochten werden können. Mit dem - an sich zutreffenden - Hinweis darauf, dass die Entscheidung des Erstgerichts…

6Ob1507/85—OGH Entscheidung

07. März 1985

…15/85-8, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Die Ablehnung einer nicht zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung ist gemäß § 192 Abs. 2 ZPO unanfechtbar. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch für abändernde Rekursentscheidungen.…

7Ob166/15k—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…Rekursgericht wies den vom Beklagten gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs zurück. Es begründete diese Entscheidung damit, dass der Rekurs gegen den Verbindungsbeschluss gemäß § 192 Abs 2 ZPO unzulässig sei und auch inhaltlich gegen die Prozessverbindung aus näher bezeichneten Zweckmäßigkeitserwägungen keine Bedenken bestünden. Das Rekursgericht sprach weiters aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig…

7Ob96/14i—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

… 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen (prozessleitenden) Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel…

3Ob104/90—OGH Entscheidung

29. August 1990

…Abs 2 ZPO gegen eine Ablehnung des Unterbrechnungsantrages kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist, sofern die Unterbrechung (wie hier) nicht zwingend vom Gesetz vorgeschrieben ist (MGA ZPO14 § 192/2 und 15). Daran hat die WGN 1989 nichts geändert.…

5Ob173/03g—OGH Entscheidung

26. August 2003

…difformer Entscheidungen, wenn überdies die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Insofern erweist sich das Rechtsmittel der Beklagten gemäß § 192 Abs 2 ZPO als jedenfalls unzulässig und ist daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0037058, zuletzt 1 Ob 89/03z).…

10ObS141/06t—OGH Entscheidung

12. September 2006

…das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Über das Rechtsmittel des Klägers (vgl zu der darin angesprochenen Frage: Schragel in Fasching/Konecny² § 192 ZPO Rz 2 vorletzter Abs) kann derzeit noch nicht abschließend entschieden werden: Ein Ausspruch, ob der Revisionsrekurs zulässig ist, hätte hier (anders als früher nach §…

8ObA242/01y—OGH Entscheidung

15. November 2001

…die Verweigerung der Unterbrechung ein Rechtsmittel als zulässig angesehen (EvBl 1997/113 ua, nähere Hinweise siehe bei Fucik in Rechberger KommZPO2 Rz 2 zu § 192 ZPO) - ist ein Rechtsmittel und daher auch der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig. Da kein zulässiges Rechtsmittel vorliegt, ist auch nicht darauf einzugehen, ob der…

10ObS6/07s—OGH Entscheidung

27. Februar 2007

…und Rechtsprechung ist zufolge der erstgenannten Bestimmung eine Unterlassung (Verweigerung) der Verbindung ebenso unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037226; Schragel in Fasching/Konecny² II/2 § 192 ZPO Rz 2). Gemäß § 192 Abs 1 ZPO kann der Senat diese von ihm erlassenen (unter anderem die Verbindung von Rechtsstreiten betreffenden) Anordnungen auf Antrag…

3Ob559/85—OGH Entscheidung

12. Juni 1985

…eine Unterbrechung kraft richterlichen Ermessens nach § 190 ZPO geht, kann die A b l e h n u n g der Unterbrechung nach § 192 Abs.2 ZPO auch dann nicht angefochten werden, wenn sie vom Rekursgericht ausgesprochen wurde (Fasching II 936 und 938; MietSlg.34.720 uva.). Der unzulässige Revisionsrekurs, der nach §…

5Ob186/01s—OGH Entscheidung

23. Oktober 2001

…Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers mit der Begründung zurück, dass eine Entscheidung über einen Verbindungsantrag, also eine prozessleitende Verfügung, gemäß § 192 Abs 2 ZPO durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden könne. Den dagegen erhobenen als ordentlichen (nicht wie vom Erstgericht bezeichnet "außerordentlichen") Revisionsrekurs vom 2.1.2001 (ON 8) wies das…

7Ob308/04a—OGH Entscheidung

12. Januar 2005

…der beklagten Partei betreffenden Entscheidungsteil betrifft. Hinsichtlich der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin liegt hingegen eine abändernde Entscheidung vor, bezüglich derer sich der (absolute) Rechtsmittelausschluss allerdings aus § 192 Abs 2 ZPO ergibt (RIS-Justiz RS0037074, RS0037003; Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 192; Stohanzl ZPO15 E 21 zu § 192; Schragel in Fasching/Konecny2…

40R521/97g—LG für ZRS Wien Entscheidung

26. August 1997

…28.7.1997, 41 Msch 43/97y-8, den Beschluß : Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt S 50.000,--. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 192 Abs 2 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den von der Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Unterbrechung des…

9ObA30/08i—OGH Entscheidung

29. Oktober 2008

…vorliegenden - Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (Fucik in Rechberger³, § 192 Rz 2; Schragel in Fasching/Konecny², § 192 ZPO Rz 3; RIS-Justiz RS0037034 ua). Der unzulässige außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten gegen die Beseitigung der Unterbrechung durch das Rekursgericht ist daher zurückzuweisen. Da kein…

1Ob551/87—OGH Entscheidung

25. März 1987

…bereits anhängigen Verfahrens abzuwarten; er kann im Verfahren innehalten (EvBl.1982/105 uva). Die Innehaltung ist eine Ermessensentscheidung; deren Verweigerung ist - anders als gemäß § 192 Abs 2 ZPO die Ablehnung der Unterbrechung - im Rechtsmittelverfahren überprüfbar (EvBl.1957/139 ua). Da im Verfahren nach dem Landpachtgesetz die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über den Rekurs maßgebend…

10ObS34/99v—OGH Entscheidung

18. Februar 1999

…deshalb unzulässig, weil alle nicht die Unterbrechung des Verfahrens verfügenden Anordnungen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden könnten (§ 192 Abs 2 ZPO). Gegen diese Entscheidung richten sich die Revision und der Rekurs des Klägers. Er beantragt die Abänderung im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens, hilfsweise die Aufhebung…

RS0135435—OGH Rechtssatz

24. Juni 2025

190 ZPO, die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen einen Beschluss, mit dem eine Unterbrechung des Verfahrens verweigert oder eine Fortsetzung angeordnet wird, aber nicht nach § 192 Abs 2 ZPO, sondern nach § 37 MSchG iVm § 139 PatG (Rekurs) bzw § 38 MSchG iVm § 62 AußStrG iVm § 140 Abs 2 PatG (Revisionsrekurs…

3Ob170/08h—OGH Entscheidung

19. November 2008

…³ § 187 und § 188 ZPO, je Rz 1 mwN). Gegen diese Anordnungen ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 192 Abs 2 ZPO). Auch die neuerliche Trennung verbundener Verfahren ist jederzeit zulässig (§ 192 Abs 1 ZPO). Das allein spricht schon gegen materiellrechtliche Wirkungen eines…

9Ob21/05m—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Erstgerichtes den Unterbrechungsantrag des Beklagten ab. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO kann unter anderem die Abweisung eines Unterbrechungsantrages nicht mit Rechtsmittel angefochten werden, soweit es sich um die in das Ermessen des Gerichtes gestellte Unterbrechung nach…

7Ob565/95—OGH Entscheidung

14. Juni 1995

…der Beklagten erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruches des Rekursgerichtes, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, jedenfalls (absolut) unzulässig. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden…

9ObA96/14d—OGH Entscheidung

25. September 2014

…verpflichtete es zum Ersatz der Rekurskosten an die Klägerin. Das Rekursgericht sprach unter Bezugnahme auf § 2 Abs 1 ASGG iVm § 192 Abs 2 ZPO aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Dagegen richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Abänderungsantrag, den Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts…

9Ob6/13t—OGH Entscheidung

21. Februar 2013

…mangelnden Beschwer hat das Rekursgericht auch den Rekurs gegen den Fortsetzungsbeschluss zurückgewiesen und dazu auch auf die Unzulässigkeit der Anfechtung eines Fortsetzungsbeschlusses nach § 192 Abs 2 ZPO verwiesen. Den ordentlichen Revisionsrekurs hat das Rekursgericht mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO als nicht zulässig erachtet. Der gegen…

1Ob34/99b—OGH Entscheidung

23. März 1999

…käme eine Verfahrensunterbrechung nur nach § 190 ZPO in Betracht. Wird nun ein Unterbrechungsantrag - wie hier - abgewiesen, ist ein solcher Beschluß gemäß § 192 Abs 2 ZPO absolut unanfechtbar, weshalb der Revisionsrekurs des Beklagten gemäß § 526 Abs 2 ZPO zurückzuweisen ist, ohne daß noch die Frage der Bedeutung des…

9Ob135/98p—OGH Entscheidung

08. Juli 1998

…Der Rekurs ist nicht zulässig. Da die Ablehnung der Unterbrechung durch das Rekursgericht anders als die Verweigerung der Innehaltung als Ermessensentscheidung im Rechtsmittelverfahren gemäß § 192 Abs 2 ZPO nicht überprüfbar ist (MietSlg 39.817), bildet der Umstand, daß nach ständiger Rechtsprechung dem Außerstreitverfahren eine Unterbrechung des Verfahrens im Sinne des § 190 ZPO ohnehin…

4Ob124/51—OGH Entscheidung

26. November 1951

…das unterbrochene Verfahren des Arbeitsgerichtes L. wieder aufgenommen ist. Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs des Beklagten als unzulässig zurück. Aus der Begründung: Nach § 192 Abs. 2 ZPO. ist ein Beschluß, womit ein Unterbrechungsantrag abgelehnt wurde, nicht anfechtbar, wohl aber ein Beschluß, womit eine Unterbrechung verfügt wurde. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck…

2Ob529/60—OGH Entscheidung

31. Januar 1961

…Entscheidung zulässig ist, mit der das Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen Beschluss, mit dem die Unterbrechung versagt wird, findet kein weiterer Rechtszug statt, weil § 192 ZPO Rechtsmittel nur gegen Beschlüsse offenhält, die eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen. Ob die Unterbrechung schon in erster Instanz oder infolge eines Rekurses gegen die in…

3Ob225/73—OGH Entscheidung

29. Januar 1974

…Der dem Beschluß beigesetzte Rechtskraftsvorbehalt ist wirkungslos und eröffnet den Parteien keine Rekursmöglichkeit, weil die Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses bereits zufolge der weitergehenden Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. Fasching IV, 408, 412).…

4Ob88/89—OGH Entscheidung

13. Juni 1989

…ist als unzulässig zurückzuweisen, weil die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, gemäß § 192 Abs. 2 ZPO durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden können. Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht ist unanfechtbar (stRsp, zB SZ 22…

4Ob245/04i—OGH Entscheidung

30. November 2004

…uva; RIS-Justiz RS0035234). Da es sich um eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 190 Abs 1 ZPO handelt, ist der entsprechende Beschluss gemäß § 192 Abs 2 ZPO anfechtbar (4 Ob 329/98f = JBl 1999, 536; RZ 1999/82; RIS-Justiz RS0037720). Die demnach unzutreffende Rechtsansicht des Rekursgerichts kann aber im Besitzstörungsverfahren nicht…

5Ob205/15f—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Begründung darin, dass die Ermessensentscheidung, kein Teilurteil zu fällen, als eine Frage der Prozessleitung zu qualifizieren und die Entscheidung hierüber im Zivilprozess gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar ist. Dafür spricht, dass in allen drei Absätzen des das Teilurteil normierenden § 391 ZPO das Zeitwort „kann“ verwendet wird. Dies…

7Ra331/00y—OLG Wien Entscheidung

21. November 2000

…postalische Abfertigung als ordnungsgemäß aktenkundig gewesen wäre. Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Rekurswerberin übersieht nämlich, dass gemäß den §§ 2 ASGG, 192 Abs.2 ZPO die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden…

1Ob263/05s—OGH Entscheidung

07. März 2006

…weil - außer im Fall einer hier nicht vorliegenden vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung - die Abweisung eines Unterbrechungsantrags durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann (§ 192 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0037034). Davon ging das Gericht zweiter Instanz richtigerweise aus. Ein an den Obersten Gerichtshof gerichteter Kostenrekurs ist unzulässig, weil in allen mit Kostenansprüchen…

1Ob92/60—OGH Entscheidung

30. März 1960

…Beschluss erhobenen Revisionsrekurs wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Gegen den Zurückweisungsbeschluss wendet sich der Rekurs des Beklagten, dem jedoch keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten…

4Ob212/15b—OGH Entscheidung

25. November 2015

…dagegen vom Beklagten erhobene und als „ordentlicher Revisionsrekurs in eventu außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel vom 23. 9. 2015 wegen § 192 Abs 2 ZPO als unzulässig zurück. Dagegen richtet sich der „außerordentliche Revisionsrekurs“ (richtig: Rekurs) des Beklagten mit dem erkennbaren Antrag, den angefochtenen Beschluss ersatzlos aufzuheben, über…

3Ob555/92—OGH Entscheidung

15. Oktober 1992

…von ihm gefälltes Urteil gebunden oder die Anordnung noch nicht zum Gegenstand der Entscheidung einer höheren Instanz geworden ist (Fasching II Anm 1 zu § 192 ZPO). Für das Erstgericht bestand jedoch schon deshalb kein Anlaß, die von ihm angeordnete Unterbrechung des Verfahrens bis zum Fortsetzungsantrag von Amts wegen wieder aufzuheben, weil…

8Ob304/99k—OGH Entscheidung

05. Oktober 2000

…Vorliegen der dort angeführten Voraussetzungen die Unterbrechung zwingend vorschreibt und daher der nur auf ins Ermessen des Gerichtes gestellte prozessleitende Verfügungen anwendbare Rechtsmittelausschluss nach § 192 Abs 2 ZPO nicht gilt (5 Ob 155/92; 1 Ob 628/94; 6 Ob 666/94; zuletzt 1 Ob 128/98z). Der außerordentliche Revisionsrekurs ist auch zulässig…

6Ob185/05g—OGH Entscheidung

25. August 2005

…Begründung: Ein Beschluss, mit dem im Firmenbuchverfahren ein Unterbrechungsantrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird, ist gemäß § 19 Abs 3 FBG unanfechtbar, wie dies gemäß § 192 Abs 1 ZPO grundsätzlich auch im Zivilprozess gilt (RIS-Justiz RS0106006). Der Fall einer im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung (vgl § 25 Abs 1 AußStrG) liegt nicht vor…

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