…außerordentliche Revision der beklagten Partei wird unter Hinweis auf SZ 35/52, MietSlg. 19.037; SZ 45/49; 4 Ob 537/91 in dieser Sache; § 192 Abs. 2 ZPO und § 528 Abs. 2 Z 3 ZPO gemäß § 508a Abs. 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen (§…

…ZPO. nur gegen die Entscheidung zulässig ist, womit das Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen die Unterbrechung versagenden Beschluß findet kein weiterer Rechtszug statt, weil § 192 ZPO. Rechtsmittel nur gegen Beschlüsse offen hält, die "eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen". Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Verweigerung der Unterbrechung schon in erster…

…diese Entscheidung nicht zulässig sei. Der gegen diesen Beschluß vom Beklagten erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig: Der Unterbrechungsbeschluß des Erstgerichtes gründet sich auf § 191 ZPO. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel…

…Meinungen im Schrifttum anführen kann, ergibt sich die Unanfechtbarkeit einer die Unterbrechung nach § 545 ZPO ablehnenden Entscheidung bereits aus der allgemeineren Bestimmung des § 192 Abs 2 ZPO, wonach nur die Unterbrechung anordnende, daher nicht diese ablehnende Beschlüsse angefochten werden können. Mit dem - an sich zutreffenden - Hinweis darauf, dass die Entscheidung des Erstgerichts…

…15/85-8, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Begründung: Die Ablehnung einer nicht zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung ist gemäß § 192 Abs. 2 ZPO unanfechtbar. Dieser Rechtsmittelausschluß gilt auch für abändernde Rekursentscheidungen.…

…Rekursgericht wies den vom Beklagten gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs zurück. Es begründete diese Entscheidung damit, dass der Rekurs gegen den Verbindungsbeschluss gemäß § 192 Abs 2 ZPO unzulässig sei und auch inhaltlich gegen die Prozessverbindung aus näher bezeichneten Zweckmäßigkeitserwägungen keine Bedenken bestünden. Das Rekursgericht sprach weiters aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig…

…Abs 2 ZPO gegen eine Ablehnung des Unterbrechnungsantrages kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig ist, sofern die Unterbrechung (wie hier) nicht zwingend vom Gesetz vorgeschrieben ist (MGA ZPO14 § 192/2 und 15). Daran hat die WGN 1989 nichts geändert.…

… 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen (prozessleitenden) Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel…

…difformer Entscheidungen, wenn überdies die Unterbrechung zwingend vorgeschrieben ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Insofern erweist sich das Rechtsmittel der Beklagten gemäß § 192 Abs 2 ZPO als jedenfalls unzulässig und ist daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0037058, zuletzt 1 Ob 89/03z).…

…die Verweigerung der Unterbrechung ein Rechtsmittel als zulässig angesehen (EvBl 1997/113 ua, nähere Hinweise siehe bei Fucik in Rechberger KommZPO2 Rz 2 zu § 192 ZPO) - ist ein Rechtsmittel und daher auch der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig. Da kein zulässiges Rechtsmittel vorliegt, ist auch nicht darauf einzugehen, ob der…

…3 ZPO). Begründung: zu I.: [1] Wird ein im Berufungsverfahren abgewiesener Unterbrechungsantrag im Revisionsverfahren neuerlich gestellt, ist er (als Umgehung der Unanfechtbarkeit gemäß § 192 Abs 2 ZPO) zurückzuweisen (RS0036985). [2] Die Beklagte hat bereits im Berufungsverfahren die Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache G 160/2025…

…der beklagten Partei betreffenden Entscheidungsteil betrifft. Hinsichtlich der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin liegt hingegen eine abändernde Entscheidung vor, bezüglich derer sich der (absolute) Rechtsmittelausschluss allerdings aus § 192 Abs 2 ZPO ergibt (RIS-Justiz RS0037074, RS0037003; Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 2 zu § 192; Stohanzl ZPO15 E 21 zu § 192; Schragel in Fasching/Konecny2…

…das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Über das Rechtsmittel des Klägers (vgl zu der darin angesprochenen Frage: Schragel in Fasching/Konecny² § 192 ZPO Rz 2 vorletzter Abs) kann derzeit noch nicht abschließend entschieden werden: Ein Ausspruch, ob der Revisionsrekurs zulässig ist, hätte hier (anders als früher nach §…

190 ZPO, die Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen einen Beschluss, mit dem eine Unterbrechung des Verfahrens verweigert oder eine Fortsetzung angeordnet wird, aber nicht nach § 192 Abs 2 ZPO, sondern nach § 37 MSchG iVm § 139 PatG (Rekurs) bzw § 38 MSchG iVm § 62 AußStrG iVm § 140 Abs 2 PatG (Revisionsrekurs…

…und Rechtsprechung ist zufolge der erstgenannten Bestimmung eine Unterlassung (Verweigerung) der Verbindung ebenso unanfechtbar (RIS-Justiz RS0037226; Schragel in Fasching/Konecny² II/2 § 192 ZPO Rz 2). Gemäß § 192 Abs 1 ZPO kann der Senat diese von ihm erlassenen (unter anderem die Verbindung von Rechtsstreiten betreffenden) Anordnungen auf Antrag…

…eine Unterbrechung kraft richterlichen Ermessens nach § 190 ZPO geht, kann die A b l e h n u n g der Unterbrechung nach § 192 Abs.2 ZPO auch dann nicht angefochten werden, wenn sie vom Rekursgericht ausgesprochen wurde (Fasching II 936 und 938; MietSlg.34.720 uva.). Der unzulässige Revisionsrekurs, der nach §…

…vorliegenden - Fall unanwendbar, in dem das Gesetz eine Unterbrechung zwingend vorschreibt (Fucik in Rechberger³, § 192 Rz 2; Schragel in Fasching/Konecny², § 192 ZPO Rz 3; RIS-Justiz RS0037034 ua). Der unzulässige außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten gegen die Beseitigung der Unterbrechung durch das Rekursgericht ist daher zurückzuweisen. Da kein…

…bereits anhängigen Verfahrens abzuwarten; er kann im Verfahren innehalten (EvBl.1982/105 uva). Die Innehaltung ist eine Ermessensentscheidung; deren Verweigerung ist - anders als gemäß § 192 Abs 2 ZPO die Ablehnung der Unterbrechung - im Rechtsmittelverfahren überprüfbar (EvBl.1957/139 ua). Da im Verfahren nach dem Landpachtgesetz die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über den Rekurs maßgebend…

…deshalb unzulässig, weil alle nicht die Unterbrechung des Verfahrens verfügenden Anordnungen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden könnten (§ 192 Abs 2 ZPO). Gegen diese Entscheidung richten sich die Revision und der Rekurs des Klägers. Er beantragt die Abänderung im Sinne einer Stattgebung des Klagebegehrens, hilfsweise die Aufhebung…

…Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers mit der Begründung zurück, dass eine Entscheidung über einen Verbindungsantrag, also eine prozessleitende Verfügung, gemäß § 192 Abs 2 ZPO durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden könne. Den dagegen erhobenen als ordentlichen (nicht wie vom Erstgericht bezeichnet "außerordentlichen") Revisionsrekurs vom 2.1.2001 (ON 8) wies das…

…³ § 187 und § 188 ZPO, je Rz 1 mwN). Gegen diese Anordnungen ist kein Rechtsmittel zulässig (§ 192 Abs 2 ZPO). Auch die neuerliche Trennung verbundener Verfahren ist jederzeit zulässig (§ 192 Abs 1 ZPO). Das allein spricht schon gegen materiellrechtliche Wirkungen eines…

…Instanz kommt es jedoch im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs. 1 ZPO zu lösen ist. Gemäß § 192 Abs. 2 ZPO kann nämlich der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz überhaupt nicht angefochten werden. Nach dieser Bestimmung kann eine Anordnung nach § 190 ZPO nur angefochten werden…

…28.7.1997, 41 Msch 43/97y-8, den Beschluß : Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Wert des Entscheidungsgegenstandes übersteigt S 50.000,--. Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig (§ 192 Abs 2 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht den von der Antragsgegnerin gestellten Antrag auf Unterbrechung des…

…mangelnden Beschwer hat das Rekursgericht auch den Rekurs gegen den Fortsetzungsbeschluss zurückgewiesen und dazu auch auf die Unzulässigkeit der Anfechtung eines Fortsetzungsbeschlusses nach § 192 Abs 2 ZPO verwiesen. Den ordentlichen Revisionsrekurs hat das Rekursgericht mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO als nicht zulässig erachtet. Der gegen…

…verpflichtete es zum Ersatz der Rekurskosten an die Klägerin. Das Rekursgericht sprach unter Bezugnahme auf § 2 Abs 1 ASGG iVm § 192 Abs 2 ZPO aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Dagegen richtet sich der „außerordentliche“ Revisionsrekurs der Beklagten mit dem Abänderungsantrag, den Unterbrechungsbeschluss des Erstgerichts…

…das unterbrochene Verfahren des Arbeitsgerichtes L. wieder aufgenommen ist. Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs des Beklagten als unzulässig zurück. Aus der Begründung: Nach § 192 Abs. 2 ZPO. ist ein Beschluß, womit ein Unterbrechungsantrag abgelehnt wurde, nicht anfechtbar, wohl aber ein Beschluß, womit eine Unterbrechung verfügt wurde. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck…

…Abänderung des angefochtenen Beschlusses des Erstgerichtes den Unterbrechungsantrag des Beklagten ab. Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO kann unter anderem die Abweisung eines Unterbrechungsantrages nicht mit Rechtsmittel angefochten werden, soweit es sich um die in das Ermessen des Gerichtes gestellte Unterbrechung nach…

…der Beklagten erhobene "außerordentliche" Revisionsrekurs ist ungeachtet des nicht bindenden Ausspruches des Rekursgerichtes, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, jedenfalls (absolut) unzulässig. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden…

…postalische Abfertigung als ordnungsgemäß aktenkundig gewesen wäre. Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt. Die Rekurswerberin übersieht nämlich, dass gemäß den §§ 2 ASGG, 192 Abs.2 ZPO die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden…

…weil - außer im Fall einer hier nicht vorliegenden vom Gesetz zwingend vorgeschriebenen Unterbrechung - die Abweisung eines Unterbrechungsantrags durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden kann (§ 192 Abs 2 ZPO; RIS-Justiz RS0037034). Davon ging das Gericht zweiter Instanz richtigerweise aus. Ein an den Obersten Gerichtshof gerichteter Kostenrekurs ist unzulässig, weil in allen mit Kostenansprüchen…

…Der Rekurs ist nicht zulässig. Da die Ablehnung der Unterbrechung durch das Rekursgericht anders als die Verweigerung der Innehaltung als Ermessensentscheidung im Rechtsmittelverfahren gemäß § 192 Abs 2 ZPO nicht überprüfbar ist (MietSlg 39.817), bildet der Umstand, daß nach ständiger Rechtsprechung dem Außerstreitverfahren eine Unterbrechung des Verfahrens im Sinne des § 190 ZPO ohnehin…

…Der dem Beschluß beigesetzte Rechtskraftsvorbehalt ist wirkungslos und eröffnet den Parteien keine Rekursmöglichkeit, weil die Anfechtung des Aufhebungsbeschlusses bereits zufolge der weitergehenden Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. Fasching IV, 408, 412).…

…ist als unzulässig zurückzuweisen, weil die nach §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, gemäß § 192 Abs. 2 ZPO durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden können. Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht ist unanfechtbar (stRsp, zB SZ 22…

…uva; RIS-Justiz RS0035234). Da es sich um eine Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 190 Abs 1 ZPO handelt, ist der entsprechende Beschluss gemäß § 192 Abs 2 ZPO anfechtbar (4 Ob 329/98f = JBl 1999, 536; RZ 1999/82; RIS-Justiz RS0037720). Die demnach unzutreffende Rechtsansicht des Rekursgerichts kann aber im Besitzstörungsverfahren nicht…

…Begründung darin, dass die Ermessensentscheidung, kein Teilurteil zu fällen, als eine Frage der Prozessleitung zu qualifizieren und die Entscheidung hierüber im Zivilprozess gemäß § 192 Abs 2 ZPO unanfechtbar ist. Dafür spricht, dass in allen drei Absätzen des das Teilurteil normierenden § 391 ZPO das Zeitwort „kann“ verwendet wird. Dies…

…Entscheidung zulässig ist, mit der das Verfahren unterbrochen wird. Gegen einen Beschluss, mit dem die Unterbrechung versagt wird, findet kein weiterer Rechtszug statt, weil § 192 ZPO Rechtsmittel nur gegen Beschlüsse offenhält, die eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen. Ob die Unterbrechung schon in erster Instanz oder infolge eines Rekurses gegen die in…

…käme eine Verfahrensunterbrechung nur nach § 190 ZPO in Betracht. Wird nun ein Unterbrechungsantrag - wie hier - abgewiesen, ist ein solcher Beschluß gemäß § 192 Abs 2 ZPO absolut unanfechtbar, weshalb der Revisionsrekurs des Beklagten gemäß § 526 Abs 2 ZPO zurückzuweisen ist, ohne daß noch die Frage der Bedeutung des…

…Beschluss erhobenen Revisionsrekurs wies das Rekursgericht als unzulässig zurück. Gegen den Zurückweisungsbeschluss wendet sich der Rekurs des Beklagten, dem jedoch keine Berechtigung zukommt. Gemäß § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten…

…von ihm gefälltes Urteil gebunden oder die Anordnung noch nicht zum Gegenstand der Entscheidung einer höheren Instanz geworden ist (Fasching II Anm 1 zu § 192 ZPO). Für das Erstgericht bestand jedoch schon deshalb kein Anlaß, die von ihm angeordnete Unterbrechung des Verfahrens bis zum Fortsetzungsantrag von Amts wegen wieder aufzuheben, weil…

…Zulässigkeit des Revisionsrekurses, wie der Revisionsrekurs meint, nicht entscheidend, daß die Aussetzung des Verfahrens gemäß dem § 3 der genannten Verordnung kein Unterbrechungsfall des § 192 ZPO. ist, weil dann, wenn der ausgesetzte Rechtsstreit nicht mehr wiederaufgenommen wird, ein Fall der meritorischen Beendigung des Prozesses vorliege, vielmehr ist maßgebend, daß die 6…