§ 54b Vollstreckung von Geldstrafen

…§ 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine…

§ 64 Kosten des Strafverfahrens

…§ 54d) und der Barauslagen ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daß sie erfolglos wäre. (5) Die §§ 14 und 54b Abs. 1, 1a und 1b sind sinngemäß anzuwenden. (6) Wird einem Antrag des Bestraften auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich der…

…Die verhängte Mutwillensstrafe ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses auf das folgende Konto des Bundesverwaltungsgerichts zu überweisen (§ 36 AVG iVm § 54b Abs 1 VStG): IBAN AT84 0100 0000 0501 0167, BIC BUNDATWW Eine öffentliche mündliche Verhandlung war gemäß § 24 Abs. 2 Z. 1 VwGVG nicht durchzuführen. Zu B…

…Karin GASTINGER, MAS als Einzelrichterin über folgende jeweils mit Email eingebrachten Anträge des XXXX , geboren am XXXX , 1) Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung gemäß § 54b Abs. 3 VStG vom 03.08.2026 2) Antrag auf Aufhebung der Vollstreckungsbestätigung gemäß § 7 Abs. 4 EO vom 17.08.2026 3) Antrag auf Aufhebung des Beschlusses wegen Rechtswidrigkeit gem…

… 14.3.2016, Ra 2015/08/0184, mwN), zum anderen lässt sein Vorbringen die Möglichkeit der Bewilligung eines Aufschubs oder einer Ratenzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG sowie-hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe-des Aufschubs nach § 53b Abs. 3 VStG außer Betracht. 4 Der Antrag war daher abzuweisen. Wien, am 31…

§ 60 Anzuwendendes Verfahrensrecht

…§ 60. Auf das Verfahren der Vollstreckung verwaltungsbehördlicher Entscheidungen anderer EU Mitgliedstaaten oder EWR Staaten sind § 54b VStG , das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 ( VVG ), BGBl Nr. 53/1991, und § 6  des EU Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetzes (EU VStVG), BGBl. I Nr. 3/2008, anzuwenden.…

…damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon deshalb nicht stattzugeben war. 5 Im Übrigen wurde auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat…

…damit an der notwendigen Konkretisierung, weshalb ihm schon deshalb nicht stattzugeben war. 7 Im Übrigen wurde auch im Hinblick auf die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG, wonach dem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat…

…Angaben, die eine Beurteilung der Einkunfts-und Vermögensverhältnisse ermöglichten, enthielten. Zudem werde nicht dargelegt, weshalb ein Antrag auf Aufschub oder Teilzahlung (Verweis auf § 54b Abs. 3 VStG) nicht bewilligt werden könne. 4 Ein dagegen gerichteter Abänderungsantrag gemäß § 30 Abs. 3 VwGG wurde vom Verwaltungsgerichtsgerichtshof mit Beschluss vom 23…

…anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ( VStG ), mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes ( FinStrG ), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die…

…Vor diesem Hintergrund stellt das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung gemäß § 45 Abs. 2 AVG den obigen Sachverhalt als erwiesen fest. Rechtliche Beurteilung: § 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 ( VStG ), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. Nr. 620/1995 lautet wie folgt: "(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung…

gemachte finanzielle Situation einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht zu begründen (vgl. VwGH 5.7.2016, Ra 2016/08/0006 ; ähnlich zur Möglichkeit der Gewährung von Ratenzahlungen nach § 54b Abs. 3 VStG etwa VwGH 6.3.2020, Ra 2020/20/0042 ; 7.7.2020, Ra 2020/11/0095 ; 29.7.2020, Ra 2020/02/0168 ). Dem Antrag war schon deshalb nicht stattzugeben.…

…in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. Gemäß § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft…

…VStG zurückgewiesen. Begründung Mit E-Mail vom 07.02.2026 erhob Herr Einspruch gegen die an Sie gerichtete Strafverfügung zur oa. Zahl. Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG kann der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erheben. Beschuldigter ist die in der Strafverfügung als solche bezeichnete Person. Zumal Herr…

…Angaben, die eine Beurteilung der Einkunfts-und Vermögensverhältnisse ermöglichten, enthalte. Zudem werde nicht dargelegt, weshalb ein Antrag auf Aufschub oder Teilzahlung (Verweis auf § 54b Abs. 3 VStG ) nicht bewilligt werden könnte. Mit dem Vollzug der (Ersatz-)Freiheitsstrafe) sei bis zur Erledigung der Revision zuzuwarten (Verweis auf § 53b Abs. 3…

…ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder eine Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2018/11/0051, mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs…

…Bf. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens seiner Verpflichtung, die verhängte Geldstrafe unverzüglich zu entrichten, nicht nachgekommen ist, erweist sich deren Vollstreckung als zulässig. Gemäß § 54b VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen…

…entsprochen wurde. Die in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung stellt die taugliche Grundlage für das Vollstreckungsverfahren dar. Die Strafverfügung bildet daher den Exekutionstitel (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni , VStG, § 54b Rz. 4). Im Vollstreckungsverfahren kann die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Titelbescheides (=Strafverfügung) nicht mehr geprüft werden. Entsprechend den obig begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegt die Voraussetzung für die…

…ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit der Revisionswerberin nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder eine Stundung der Geldstrafen (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. etwa VwGH 8.3.2018, Ra 2018/11/0051, mwN). Hinsichtlich der Ersatzfreiheitsstrafen wird auf § 53b Abs…

Bestimmung nicht ersichtlich. Es wird im Antrag insbesondere nicht ausgeführt, inwieweit dem Revisionswerber nicht auf Antrag die Zahlung in Raten oder Stundung der Geldstrafe (§ 54b Abs. 3 VStG) bewilligt werden könnte (vgl. z.B. den hg. Beschluss vom 6. November 2007, Zl. AW 2007/10/0055, und im Zusammenhang mit einer Abgabenforderung ähnlich dem…

…BVwG gemäß § 17 VwGVG anzuwenden ist) sind für den Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des VStG über den Strafvollzug sinngemäß anzuwenden. § 54b Abs 3 VStG regelt Zahlungserleichterungen (Aufschub und Teilzahlung) beim Vollzug von Geldstrafen. Demnach ist einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag…

…Die verhängte Mutwillensstrafe ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses auf das folgende Konto des Bundesverwaltungsgerichts zu überweisen (§ 36 AVG iVm § 54b Abs 1 VStG): IBAN AT84 0100 0000 0501 0167, BIC BUNDATWW 3.2. Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht…

…Daraus ergibt sich der oben wiedergegebene Sachverhalt und der geschilderte Verfahrensgang, der dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren unbedenklich zugrunde gelegt werden durfte. Rechtsgrundlage und rechtliche Beurteilung § 54b VStG 1991 bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen wie folgt: "(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der…

…BVwG gemäß § 17 VwGVG anzuwenden ist) sind für den Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des VStG über den Strafvollzug sinngemäß anzuwenden. § 54b Abs 3 VStG regelt Zahlungserleichterungen (Aufschub und Teilzahlung) beim Vollzug von Geldstrafen. Demnach ist einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag…

…lassen sich vorliegend die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zuletzt im Hinblick auf § 53b Abs. 3 und § 54b Abs. 3 VStG ohne Weiteres erkennen. 5 Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben. Wien, am 29. September 2025…

…entfallen können. Feststellungen hierzu fehlten. 10 Die Revision erweist sich bereits mit diesem Vorbringen als zulässig und begründet. 11 § 53b und § 54b VStG, BGBl. Nr. 52/1991 jeweils idF BGBl. I Nr. 57/2018, lauten auszugsweise wie folgt: „Einleitung des Vollzuges von Freiheitsstrafen § 53b. (1) Ein…

…2024 (Mahnung) wurde der Bf. an die mit rechtskräftiger Strafverfügung vom 03. Jänner 2025 verhängte und noch offene Geldstrafe von € 75,00 erinnert. Gemäß § 54b Abs. 1a VStG wurde eine Mahngebühr von € 5,00 vorgeschrieben und wurde der Bf. zur unverzüglichen Bezahlung des Betrages von insgesamt € 80,00 aufgefordert. Mit Vollstreckungsverfügung vom 31…

…anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. 4 In Hinblick auf die Regelung des § 54b Abs. 3 VStG, der zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu…

…Höhe von € 1.650, und seine Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau. 5 Diese vom Antragsteller geltend gemachten Umstände vermögen schon in Hinblick auf § 54b Abs. 3 VStG, wonach einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist…

Nichtstattgebung - Übertretung der Gewerbeordnung 1994 - In Hinblick auf die Regelung des § 54b Abs. 3 VStG, der zufolge einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder eine Teilzahlung zu…

…Fälligkeit von Strafen ist. So ist eine gerichtliche Geldstrafe nach § 409 StPO grundsätzlich unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft zu erlegen, eine Strafe nach dem Verwaltungsstrafgesetz ist nach § 54b VStG binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu zahlen. Es wäre dem BF zumutbar gewesen, sich bei der Finanzstrafbehörde zu erkundigen, ob die angegebene Frist…

…hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden." § 54b VStG , BGBl I Nr 57/2018, normiert: "(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu…

…Zurückweisungsbescheid vom 13. März 2025 wurde der Einspruch vom 17. Jänner 2025 gegen die Strafverfügung vom 13. November 2024 gem. § 49 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991- VStG als verspätet zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: "Gemäß § 49 Abs. 1 VStG kann der* die Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung…

…vom 10. September 2024, Zahl: RV/7500397/2024, verhängte rechtskräftige Strafe bis heute nicht bezahlt worden sei. Die offene Forderung inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG) betrage € 87,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei, werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991…

…Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Stunden auf 2 Stunden herabgesetzt wird. Dementsprechend bleibt der Kostenausspruch laut angefochtenem Erkenntnis gemäß § 64 Abs. 1 und 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) in unveränderter Höhe von EUR 10,00 aufrecht, das ist der gesetzliche Mindestkostenbeitrag. 2.Nach § 52 Abs. 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu…

…April 2023, GZ. 2, gemäß § 71 Abs. 1 Z 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in Verbindung mit § 24 VStG 1991 zu 1) abgewiesen und zu 2) zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: Die Beschwerde vom 5. Februar 2025 wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen…

…Zahl: MA67/Zahl1/2024, verhängte rechtskräftige Strafe bis heute (Ergänzung: somit bis 11.11.2024) nicht bezahlt worden sei. Die offene Forderung inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG ) betrage € 25,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei, werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991…

…BVwG gemäß § 17 VwGVG anzuwenden ist) sind für den Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen die Bestimmungen des VStG über den Strafvollzug sinngemäß anzuwenden. § 54b Abs 3 VStG regelt Zahlungserleichterungen (Aufschub und Teilzahlung) beim Vollzug von Geldstrafen. Demnach ist einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag…

…5. März 2024, GZ. Zahl: RV/7500119/2024, verhängte rechtskräftige Strafe bis heute nicht bezahlt worden sei. Die offene Forderung inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr gemäß § 54b Abs. 1a VStG) betrage € 87,00. Da der Bescheid inklusive Kostenbeitrag (Mahngebühr) vollstreckbar sei, werde zur Einbringung des Gesamtbetrages gemäß § 3 und § 10 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991…

…2024 , Hauptzahl: MBA/220000033975/2022, wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei ***Bf1*** vom 21. August 2024 auf Bewilligung eines Zahlungsaufschubes gemäß § 54 Abs 3 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) abgewiesen. Der gesamte bestehende Gesamtrückstand sei unverzüglich zur Einzahlung zu bringen. Der Bescheid wurde folgendermaßen begründet: "Gemäß § 54 b Abs. 3 VStG, in der…

…ein prozessuales Sicherungsinstrument ( N. Raschauer/W. Wessely , Der allgemeine Teil des Verwaltungsstrafrechts, JAP 2005/2006, 23). Ihr Vollzug setzt gemäß § 54b Abs 2 VStG die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder deren begründete Annahme voraus. 4.2 Nach dem System des Verwaltungsstrafrechts ist zugleich mit der Verhängung einer Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe…