Der Sache nach enthält der Beschwerdevorwurf aber nur die Behauptung einer unrichtigen Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat im Sinne der lita im §44a VStG 1950, also eines nicht in die Verfassungssphäre reichenden Verstoßes gegen eine einfachgesetzliche Vorschrift (im übrigen Verweis auf E v 29.09.88, G72/88 ua.).…

…diese Gesetzesvorschrift nicht als verfassungswidrig aufgehoben wird. III. Die Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Sämtliche Beschwerdevorwürfe - mit Ausnahme des noch zu erwähnenden Vorwurfs in Richtung §44a VStG 1950 - zielen nach dem Nachweis der Verfassungswidrigkeit des §103 Abs2 KFG 1967 in der erwähnten Fassung ab und beruhen auf Argumenten, die im Gesetzesprüfungserkenntnis…

…dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre (vgl. zB VfSlg. 8828/1980). Der Bf. hält die Vorschreibung der Geldstrafe für denkunmöglich. Nach §44a VStG habe der Spruch sowohl die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt wurde, als auch die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dem Bf. werde vorgeworfen…

…68/2013 abzustellen gewesen wäre. Indem das LVwG demgegenüber davon ausgegangen sei, dass der Spruch des bei ihm angefochtenen Straferkenntnisses dem Maßstab des § 44a VStG entspreche, sei es von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. 7 Zum letzterwähnten, in der Revision erstmals erhobenen Einwand ist dem Revisionswerber zuzugestehen, dass im vorliegenden…

… 2021 in ihrer Tabaktrafik in O und damit an einem im Burgenland gelegenen Tatort erfolgte Inverkehrbringen abstelle, widerspreche dem Bestimmtheitsgebot des § 44a VStG. § 44a Z 1 VStG fordere eine entsprechende Eindeutigkeit und Genauigkeit der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat. 7 Die Zweitmitbeteiligte, deren…

…vorliegende außerordentliche Revision, in der zur Zulässigkeit ausgeführt wird, das Verwaltungsgericht habe in Abweichung von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes das Konkretisierungsgebot des § 44a VStG verletzt. Unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1989, 88/03/0212, wird vorgebracht, dass dem Konkretisierungsgebot des § …

…den Vorsatz hatte, die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten“. Mit diesem Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig; sie ist auch begründet. 6 § 44a VStG regelt, welche Bestandteile der Spruch eines Straferkenntnisses zu enthalten hat. Dazu zählen unter anderem die als erwiesen angenommene Tat (Z 1) und die Verwaltungsvorschrift…

… Februar 2012, Zlen. 2010/21/0049, 0050). Im Detail muss darauf aber aus folgenden Gründen nicht eingegangen werden: Gemäß § 44a VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, u.a. (Z 2) die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden…

…ab. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift seitens der belangten Behörde erwogen: Gemäß § 44a VStG  hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, u.a. (Z 2) die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt…

…von der belangten Behörde ebenfalls bestätigte Bestrafung gemäß Punkt 2. des erstinstanzlichen Bescheides anlangt, so ist zunächst schon unter dem Blickwinkel des § 44a Z 2 VStG zu monieren, dass eine genaue Festlegung der übertretenen Verwaltungsvorschrift unterblieb. Der nur insgesamt angeführte § 121 Abs. 3 FPG enthält nämlich mehrere…

§ 27 Strafbestimmungen

…aber eine Anzeige an die Aufsichtsbehörde zu erstatten. (4) Im Falle des § 22a Abs. 1 zweiter Satz genügt abweichend von § 44a Z 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 ( VStG ), BGBl. Nr. 52, als Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift die Angabe des entsprechenden Gebotes oder Verbotes der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. (5) Wurden…

…Voraussetzungen und Berechtigungen verfügt habe. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage seitens der belangten Behörde erwogen: Gemäß § 44a VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, u.a. (Z 2) die Verwaltungsvorschrift zu enthalten, die durch die Tat verletzt worden…

…angenommenen Tat, wobei der den Deliktstatbestand erfüllende Sachverhalt mit allen rechtserheblichen Merkmalen nach Ort und Zeit konkretisiert umschrieben werden muss ( Thienel/Zeleny , Verwaltungsverfahren 20 § 44a VStG Anm 3), was auch eine detailliertere Befragung der Zeugen Y***** C***** und R***** G***** notwendig machen kann, wären auch Feststellungen zur subjektiven Tatseite zu treffen…

…Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht vor-die Rechtslage verkannt. Schon deshalb war der angefochtene Bescheid, in dem überdies die verletzte Verwaltungsvorschrift im Sinn des § 44a Z 2 VStG falsch benannt wurde (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/21/0434), gemäß § 42 Abs. 2…

…Betroffenen befunden hat und ob ihm dies bekannt war ( Drexler/Weger , StVG 4 § 107 Rz 6 mzwN). 2.2. Ferner ist festzuhalten, dass gemäß § 44a VStG der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn es nicht auf Einstellung lautet, unter anderem die als erwiesen angenommene Tat, die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden…

… 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. In Bezug auf die Anführung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift ( § 44a Z 2 VStG ) ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass der (im erstinstanzlichen Straferkenntnis zitierte und von der belangten Behörde übernommene) § 120 Abs. 1 Z…

… 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. In Bezug auf die Anführung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift ( § 44a Z 2 VStG ) wird im Übrigen auf das Erkenntnis vom 28. August 2012, Zl. 2010/21/0434, verwiesen. Schließlich ist aber auch hinsichtlich der Strafbemessung…

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es gemäß § 44a Z 1 VStG rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, dass die Zuordnung des Tatverhaltens zur Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat…

…übrigen Spruchpunkte des bekämpften Straferkenntnisses wies das Verwaltungsgericht mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass hinsichtlich dieser Spruchpunkte die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift ( § 44a Z 2 VStG ) insofern ergänzt wurde, dass die im Straferkenntnis genannten Bestimmungen des KFG jeweils in Verbindung mit der „ECE R-48, AbL L …

Die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG soll es dem Beschuldigten - und in der Folge dem VwGH - ermöglichen, zu überprüfen, ob die Behörde und das VwG den als erwiesen angenommenen Sachverhalt unter…

§ 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im Spruch die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint. Wird bei der Bezeichnung der durch…

Grundgedanke der hg. Rechtsprechung zu § 44a Z 2 VStG ist es, dass die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift so präzise zu sein hat, dass in Verbindung mit der Tatumschreibung nach § 44a Z 1 VStG…

Gefahr der Doppelbestrafung (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahren II2, Anm. 4 zu § 44a Z 1 VStG und die Nachweise aus der hg. Rechtsprechung, a.a.O., § 44a VStG , E 14). Unter diesen Aspekten ist für den Beschwerdefall festzuhalten, dass die letztlich von der Berufungsbehörde für die Bestrafung als maßgeblich herangezogene Unterlassung der rechtzeitigen…

Zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a Z 1 VStG erkennt der VwGH in ständiger Rechtsprechung, dass eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort dann keinen Einfluss auf die…

…StJG 2013 als übertretene Norm an, weil diese Vorschrift an Jugendliche adressiert sei. 15 Zur Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a Z 1 VStG erkennt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass eine Ungenauigkeit bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Tatzeit und Tatort dann keinen Einfluss auf die…

…Auswechslung der Tat liegt dann nicht vor, wenn lediglich die rechtliche Beurteilung des vorgeworfenen Verhaltens geändert wird. Im Zusammenhang mit den Anforderungen, die § 44a Z 1 VStG an die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat stellt, wird eine andere rechtliche Qualifikation des dem Beschuldigten rechtzeitig vorgeworfenen Verhaltens (sodass keine Verfolgungsverjährung eintritt) durch…

…Rechtsfrage betrifft und daher keines Parteiengehörs bedarf (vgl. erneut VwGH 19.6.2019, Ra 2019/02/0098 , mwN). 15 Die Rechtsschutzüberlegungen zu § 44a Z 1 VStG sind auch bei der Prüfung der Frage anzustellen, ob innerhalb der Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG eine taugliche Verfolgungshandlung im…

…als zulässig, weil Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Rechtsfrage fehle, ob der behördliche Tatvorwurf (Spruchpunkt 1. des behördlichen Straferkenntnisses) dem Konkretisierungsgebot des § 44a VStG entspreche. Auch hinsichtlich des zweiten Tatvorwurfs (Spruchpunkt 2. des behördlichen Straferkenntnisses) existiere ebenfalls noch keine Rechtsprechung zur Frage, ob bei einer unterlassenen Anzeige…

…weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. 9 In der Zulässigkeitsbegründung der Revision wird ein Abweichen von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG geltend gemacht. Das Verwaltungsgericht habe den Spruch des behördlichen Straferkenntnisses betreffend Tatort und Tatzeit nicht richtiggestellt, obwohl es in der Begründung selbst angeführt habe, dass…

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a Z 1 VStG muss der Spruch eines Straferkenntnisses so gefasst sein, dass die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die verletzte Verwaltungsvorschrift eindeutig und vollständig erfolgt, also…

Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG wird - aus Rechtschutzüberlegungen - dann entsprochen, wenn dem Beschuldigten im Spruch des Strafbescheides bzw der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist…

…die Anzahl der gehaltenen „Böcke“ genannt wird, wird mit dem Zulässigkeitsvorbringen kein Abweichen von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Konkretisierungsgebot gemäß § 44a VStG dargetan. Der Revisionswerber unterlässt es, aufzuzeigen, inwiefern die Tatumschreibungen der belangten Behörde nicht so präzise gewesen wären, dass er seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können…

…angefochtenen Erkenntnis keine entsprechende Klarstellung vor. 10 Die Revision erweist sich bereits mit diesem Vorbringen als zulässig; sie ist auch begründet. 11 Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten (vgl. etwa VwGH 6.4.2023, Ra…

…eine Revisionsbeantwortung. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: 11 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird ein Abweichen von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 44a VStG unter anderem dadurch geltend gemacht, dass der „Tatzeitpunkt nach wie vor nicht ausreichend konkretisiert oder gar widerspruchsfrei“ sei. Das Verwaltungsgericht habe (zwar) den…

…Blick auf die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Revisionswerbers keine Rechtsfrage auf, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch dass die Umschreibung des Tatortes den Anforderungen des § 44a VStG nicht genüge (vgl. allgemein dazu VwGH 22.10.2025, Ra 2024/11/0056, Rn. 51, mwN), wird mit dem nicht näher substantiierten Vorbringen…

…0084, mwN). 17 Zuletzt wird zur Zulässigkeit der Revision ausgeführt, der Spruch des Straferkenntnisses sei verfehlt gefasst und entspreche nicht den Bestimmungen des § 44a VStG, weil der vorgeworfene Tatort mit dem tatsächlichen Tatort nicht im Einklang stehe. Dem Spruch sei nicht zu entnehmen, auf welchem Fahrbahnteil der Haupt oder Nebenfahrbahn…

…Der Einwand des Revisionswerbers, wonach die Umschreibung der Tat im Spruch des Straferkenntnisses vom 26. Juli 2023 nicht den Vorgaben des § 44a VStG entsprochen hätte, treffe nicht zu. Insbesondere sei dem Schuldspruch bei einem Gesamtverständnis hinreichend klar ein Tatzeitraum 1. Jänner 2021 bis 16. Dezember…

Die Behörde führte im Spruch ihres Bescheides - in ausdrücklicher Abänderung des erstinstanzlichen Bescheidspruches - nur § 31 Abs. 1 FrPolG 2005 als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG an. Das begründete sie mit dem Verweis auf das noch zum FrG 1997 ergangene E 24. Oktober 2007, 2007/21/0303, dessen Aussage auch auf…

wegen Übertretung des FrPolG 2005 lediglich § 121 Abs. 3 und § 32 Abs. 2 FrPolG 2005 an, so ist unter dem Blickwinkel des § 44a Z 2 VStG zu monieren, dass damit eine genaue Festlegung der übertretenen Verwaltungsvorschrift unterblieb. Der nur insgesamt angeführte § 121 Abs. 3 FrPolG 2005 enthält nämlich mehrere Straftatbestände…

Die belBeh führte im Spruch ihres Bescheides - in ausdrücklicher Abänderung des erstinstanzlichen Bescheidspruches - nur § 31 Abs. 1 FrPolG 2005 als verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a Z 2 VStG an. Demgegenüber wären (auch) § 120 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 idF BGBl. I Nr. 17/2011, (für den angelasteten unrechtmäßigen Aufenthalt vor dem…