Die Baufreiheit schließt nicht das Recht mit ein, die Abkehr von Gefahren zu unterlassen.

TUNLICH ist, was nach objektiven Gesichtspunkten getan werden kann, untunlich also, was nach objektiven Gesichtspunkten nicht getan werden kann. * E 11.12.1967, 1865/66 #4 VwSlg 7241 A/1967

Der Anrainer kann nicht mit Recht behaupten, dass eine Garage im Seitenabstand auf seiner Seite deshalb unzulässig sei, weil der andere Anrainer keine Einwendungen gegen eine Einrichtung auf seiner Seite erhebe.

Wird ein entzogener Führerschein mit der Bedingung wieder erteilt, daß sich sein Besitzer bei sonstiger Abnahme vor einem bestimmten Tag einer neuerlichen amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen habe, so erlischt die Lenkerberechtigung an diesem Tag, wenn sich der Besitzer der Untersuchung nicht unterzieht.

Nach der Regelung des Art. 14 Abs. 5 DSGVO findet Art. 14 Abs. 1 bis 4 DSGVO keine Anwendung, wenn die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. Eine derartige Regelung betreffend eine Ausnahme von einer Informationspflicht kann sich nur auf den Zeitpunkt beziehen, zu dem die Informationspflicht zu erfüllen gewesen wäre; die betroffene Person muss somit zu dem Zeitpunkt über die Informationen verfügen, zu dem sie der Verantwortliche mitteilen müsste (vgl. zudem dazu, dass Ausnahmen nach [dort: Art. 2] der DSGVO nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen sind, EuGH 16.1.2024, C-33/22, Österreichische Datenschutzbehörde, Rn. 37).

Die Freihaltung des Vorgartens ist in § 84 Abs 6 BO f Wien schärfer normiert als die des Seitenabstandes; ein Wendeplatz kann dem Begriff Zufahrt nicht unterstellt werden.