Gegen die Urteile der Landesgerichte über eine gemäß den §§ 463, 464 und 478 an sie gelangte Berufung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.
Rückverweise
Zurückweisung einer vom Verurteilten erhobenen "Nichtigkeitsbeschwerde nach § 479 StPO" unter Hinweis auf § 33 Abs 2 StPO.…
…war zurückzuweisen, weil gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte über eine an sie gelangte Berufung gemäß (hier) § 489 Abs 1 StPO iVm § 479 StPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist. [4] Entsprechendes gilt für die Beschwerde, weil auch gegen Beschlüsse des Rechtsmittelgerichts ein weiterer Rechtszug nicht zusteht (§ 89…
…des Verurteilten war als unzulässig zurückzuweisen, weil gegen das Urteil des Oberlandesgerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO).…
…489 Abs 1 StPO an sie gelangte Berufung ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 489 Abs 1 StPO iVm § 479 StPO).…
…Linz über die dagegen ergriffene Berufung der Angeklagten. Die gegen diese Entscheidung gerichtete Berufung ist gemäß § 489 Abs 1 iVm § 479 StPO unzulässig.…
…gegen Urteile der Oberlandesgerichte über eine an sie gelangte Berufung kein Rechtsmittel zulässig ist (§ 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO).…
…dagegen ergriffene Beschwerde war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung gegen Entscheidungen des Berufungsgerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO).…
…11 Hv 122/08g-26, keine Folge gegeben. Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht gibt es kein weiteres Rechtsmittel (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO), sodass die auf eine Überprüfung des Urteils des Berufungsgerichts abzielende „Beschwerde" des Verurteilten zurückzuweisen war.…
…gegen diesen Beschluss gerichtete, als „Rekursantrag“ bezeichnete Beschwerde des Verurteilten ist unzulässig, weil gegen Rechtsmittelentscheidungen des Berufungsgerichts kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (§ 479 StPO). Über den in der Eingabe enthaltenen Antrag auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens“ wird das Oberlandesgericht zu entscheiden haben.…
…H***** ist unzulässig, weil gegen Urteile des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen ist (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO). Eine Verletzung von Grundrechten wird inhaltlich gar nicht behauptet, weshalb eine Deutung als Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a Abs 1…
…zurückzuweisen, weil gegen Urteile und Beschlüsse de s Landesgericht s als Rechtsmittelgericht ein weiteres Rechtsmittel nicht zu steht (§ 89 Abs 6, § 479 StPO).…
…gegen Urteil der Landesgerichte über eine gemäß §§ 463, 464 und 478 StPO an sie herangetragene Berufung ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 479 StPO).…
…zurückzuweisen, weil gegen Urteile der Oberlandesgerichte über eine an sie gelangte Berufung gemäß § 489 Abs 1 letzter Satz StPO iVm § 479 StPO ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist.…
…war zurückzuweisen, weil gegen Urteile des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen ist (§ 489 Abs 1 StPO iVm § 479 StPO).…
…des Landesgerichts Wels vom 14. Dezember 2015 unmissverständlich zu entnehmen war, dass gegen diese Entscheidung ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 479 StPO). Dass es sich damit um die das Verfahren beendende letztinstanzliche Entscheidung handelt, ist daher auch einer juristisch nicht versierten Person erkennbar. Überdies lässt bereits der…
…offenstehen (§ 280 StPO) und die Rechtsordnung gegen Urteile des Berufungsgerichts keinen weiteren Rechtszug vorsieht (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO), war die Eingabe daher zurückzuweisen. Gleiches gilt für das ein weiteres Mal direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Schreiben des Verurteilten vom 21. Jänner …
…051 EHv 184/05k-14, keine Folge gegeben. Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes als Berufungsgericht gibt es kein weiteres Rechtsmittel (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO), sodass der auf eine Überprüfung dieser Entscheidung abstellende Antrag des Verurteilten zurückzuweisen war.…
…AZ 4 U 287/93 des Bezirksgerichtes Korneuburg (AZ 18 Bl 40/95 des Landesgerichtes Korneuburg), durch die er sich beschwert erachtet, "Nichtigkeitsbeschwerde nach § 479 StPO" bzw "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes". Eine solche steht jedoch, was Mag.Franz G***** offenbar übersieht, gemäß § 33 StPO ausschließlich dem Generalprokurator zu, sodaß die…
…Betroffenen ist unzulässig, weil gegen Urteile des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen ist (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO).…
…Urteile der Oberlandesgerichte über eine an sie gelangte Berufung kein Rechtsmittel zulässig ist (hier § 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO).…
…24 Hv 217/06k-19, keine Folge gegeben. Gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes als Berufungsgericht gibt es kein weiteres Rechtsmittel (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO), sodass der auf eine Überprüfung des Urteils des Berufungsgerichtes abzielende „Einspruch" des Verurteilten zurückzuweisen war.…
…wertende Eingabe war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung kein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung vorsieht (§ 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO).…
…AZ 4 U 287/93 des Bezirksgerichtes Korneuburg (AZ 18 Bl 39/95 des Landesgerichtes Korneuburg), durch die er sich beschwert erachtet, "Nichtigkeitsbeschwerde nach § 479 StPO" bzw "Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes". Eine solche steht jedoch, was Mag.Franz G***** offenbar übersieht, gemäß § 33 StPO ausschließlich dem Generalprokuratur zu, sodaß die…
…des Verurteilten war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung kein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung vorsieht (§ 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO).…
…Rechtsmittel des Josef Q*****. Es war zurückzuweisen, weil gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 498 Abs 1 iVm § 479 StPO).…
…des Verurteilten waren zurückzuweisen, weil gegen solche Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO, § 89 Abs 6 StPO).…
…Eingabe war gleichermaßen zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung kein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung vorsieht (§ 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO; RIS-Justiz RS0124618).…
…ist unzulässig, weil gegen Urteile des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen ist (§ 489 Abs 1 StPO iVm § 479 StPO).…
…gerichtete Beschwerde des Verurteilten, mit der er „die Nichtigkeit“ beantragt, ist unzulässig, weil gegen Rechtsmittelentscheidungen des Berufungsgerichts kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (§ 479 StPO). Über den in der Eingabe enthaltenen „Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einstellung desselben wegen Verjährung der Strafbarkeit“ wird das Erstgericht zu entscheiden…
…Nichtigkeitsbeschwerde“ war zurückzuweisen, weil gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO).…
…Verurteilten ist unzulässig, weil gegen Urteile des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht ein weiteres Rechtsmittel nicht vorgesehen ist (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO).…
…bezeichnete Rechtsmittel war zurückzuweisen, weil die Rechtsordnung kein Rechtsmittel gegen eine solche Entscheidung vorsieht (§ 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO).…
…Urteile der Oberlandesgerichte über eine an sie gelangte Berufung kein weiteres Rechtsmittel zulässig ist (§ 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 479 StPO).…
…2019. Diese waren zurückzuweisen, weil gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig ist (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO).…
…„Einspruch/Beschwerde/Rekurs“. Da gegen eine solche Entscheidung des Oberlandesgerichts kein weiterer Rechtszug zusteht (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO), war mit Zurückweisung vorzugehen. Soweit der Rechtsmittelwerber ausführt, er wäre zur Berufungsverhandlung nicht geladen worden, bleibt anzumerken, dass ihm gemäß § 362 Abs …
…stichhaltigen Beweis" für eine ihm angelastete Beschädigung einer Türe gebe. Gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig (§ 479 StPO). Anträge auf eine außerordentliche Wiederaufnahme stehen Privaten nicht zu (§ 362 Abs 3 StPO). Auf eine Grundrechtsverletzung bezieht sich die Eingabe gar nicht (vgl §…
…2016 sind unzulässig, weil gegen Urteile des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht ein weiterer Rechtszug nicht vorgesehen ist (§ 489 Abs 1 iVm § 479 StPO).…
…Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts (und das dieser vorangegangene Berufungsverfahren) ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig (§ 489 Abs 1 StPO iVm § 479 StPO). [7] Somit waren die Beschwerden gegen die Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck vom 12. April 2023 und des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 24. August…
…Verurteilten waren zurückzuweisen, weil gegen Urteile (und Beschlüsse) des Landesgerichts als Rechtsmittelgericht ein weiteres Rechtsmittel nicht zusteht (§ 89 Abs 6, § 479 StPO).…
