§ 119 Durchsuchung von Orten und Gegenständen sowie von Personen — StPO

RS0117726—OGH Rechtssatz

07. April 2020

Dem Wortlaut des § 119 Abs 1 StPO kann kein Verbot entnommen werden, von der danach primär vorgesehenen Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Einzelfall abzugehen und einen anderen Sachverständigen zu…

G72/2019 ua (G72-74/2019-48, G181-182/2019-18)—VfGH Rechtssatz

11. Dezember 2019

27/2018 ohne Kenntnis des Inhabers oder sonstigen Verfügungsberechtigten des Computersystems vorgenommen werden. Die Bundesregierung geht in ihrer Äußerung von der Nichtanwendung der §§119 ff StPO auf die Hausdurchsuchung iSd §135a Abs3 StPO aus, "weil es sich dabei notwendiger Weise um eine geheime Maßnahme handelt, die ausschließlich auf die Erlangung…

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…von Gegenständen oder Spuren zur Sicherstellung oder Verwertung oder zur Auffindung verdächtiger Personen dient, wie dies bei einer 'klassischen' Hausdurchsuchung (vgl §117 Z2, §119 StPO zur Durchsuchung von Orten) der Fall ist. Sie dient ausschließlich dazu, die eigentliche Ermittlungsmaßnahme, nämlich die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, zu ermöglichen, und unterscheidet sich damit…

12Os117/13t—OGH Entscheidung

28. August 2014

…Da eine Durchsuchung der Räumlichkeiten eines (nicht dringend) tatverdächtigen Berufsgeheimnisträgers (hier: eines Geschäftsführers der D***** T***** GmbH) zum Zwecke der Sicherstellung von Beweisgegenständen (§ 119 Abs 1 StPO), die sich auch auf Daten, Schriftstücke und Unterlagen bezieht, denen soweit nach der Aktenlage zu beurteilen kein Informationscharakter im Sinn des § 157 Abs…

§ 93 BörseG 2018 · BörseG 2018 · Börsegesetz 2018

§ 93 Überwachungsbefugnisse der FMA

…von der FMA ein Beschlagnahmebescheid erlassen wird; 18. Durchsuchungen (§ 117 Z 2 und 3 lit. a StPO) durchzuführen; §§ 119 bis 122 StPO sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Durchsuchungen gemäß § 117 Z 2 lit. b StPO die Verfahrensvorschriften gemäß § 153…

13Os71/13k—OGH Entscheidung

19. November 2013

…§ 51 Abs 1 Z 3 ARHG wendet er das Fehlen der „materiellen Voraussetzungen“ für die Durchsuchung gemäß § 119 Abs 1 StPO ein, weil aus den Rechtshilfeunterlagen keine „bestimmten Tatsachen“ ersichtlich wären, die eine Hausdurchsuchung bei der Betroffenen rechtfertigen würden. Demgegenüber handelt es sich bei…

Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung wegen Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung—OLG Graz Entscheidung

9Bs114/24v29. Juli 2024

…sein. Durchsuchungen ohne einen solchen Verdacht, nur aus unbestimmten Mutmaßungen, aufs Geratewohl oder um überhaupt erst Verdachtsmomente zu erhalten, sind unzulässig ( Tipold/Zerbes in WK-StPO § 119 Rz 17). Hinzu kommt, dass die Durchsuchung geeignet sein muss, ihren Zweck zu erreichen. Sie ist außerdem nur verhältnismäßig, wenn keine weniger einschneidende Maßnahme mit…

9Bs113/24x—OLG Graz Entscheidung

21. Mai 2024

…unzulässig zurückgewiesen . Im Übrigen wird der Beschwerde dahin Folge gegeben, dass festgestellt wird, dass der angefochtene Beschluss das Gesetz in der Bestimmung des § 119 Abs 1 StPO verletzt. Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). begründung: Die Staatsanwaltschaft Graz führt zu AZ 117 St…

10Bs104/11m—OLG Graz Entscheidung

12. Mai 2011

…Anordnung der Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte zu überprüfen. Aus denselben Gründen ist aber auch die Beschwerde gegen die abgelehnte Durchsuchung erfolglos. Gemäß § 119 Abs 1 StPO ist eine Durchsuchung von Orten und Gegenständen, somit auch das Durchsuchen einer Wohnung oder eines anderen Ortes, der durch das Hausrecht geschützt ist, und darin…

12Os14/01—OGH Entscheidung

23. Mai 2002

…vermag die Gültigkeit des Bestellungsvorganges nicht zu beeinflussen. Ein derartiger Formalverstoß begründet zwar grundsätzlich einen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 364 StPO (Mayerhofer StPO4 § 364 E 58 bis 61, 61b bis 64), er wirkte sich fallbezogen aber nicht nachteilig aus. Da der Angeklagte in…

G198/2019—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden von der Kriminalpolizei (§18 StPO) mehrere Durchsuchungen von Orten und Gegenständen im Sinne von §117 Z2, §§119 ff. StPO („Hausdurchsuchungen“) bei verschiedenen Personen durchgeführt. Unter anderem fand vom 25. bis zum 27. Juni 2019 eine Hausdurchsuchung an einer Adresse in Wien…

8Bs33/24z—OLG Graz Entscheidung

05. Februar 2024

…das Gewicht der Straftat, den Grad des Verdachts und den anstrebten Erfolg angesichts des dadurch zu erwartenden unmittelbaren Beitrags zur Sachverhaltsaufklärung (vgl Tipold/Zerbes , WK-StPO § 119 Rz 4) in Ermangelung anderer (gelinderer, jedoch gleichermaßen effizienter) Ermittlungsmaßnahmen auch verhältnismäßig (§ 5 Abs 1 und 2 StPO…

12Os9/22y—OGH Entscheidung

28. April 2022

…Erneuerungsantrag nicht gerecht. [12] Vielmehr beschränkt er sich darauf, nach weitwendigen allgemeinen Rechtsausführungen zur Zulässigkeit einer Durchsuchung von Personen, Orten und Gegenständen (§§ 119 ff StPO) sowie zur Sicherstellung (§§ 110 f StPO) willkürliches Verhalten der einschreitenden Beamten, Rechtswidrigkeit der Sicherstellungen und eine daraus resultierende Verletzung des Rechts…

21Bs406/20i—OLG Wien Entscheidung

29. Juli 2021

…Sinn enthalten, und zwar ein Adressbuch, aus dem sich Hinweise auf Zeugen ergeben, oder ein Computer, auf dem weiterführende Informationen gespeichert sind ( Tipold/Zerbes , WK StPO § 119 Rz 4). Eine Durchsuchung kann jede natürliche oder juristische, verdächtige oder unverdächtige Person treffen, die als Inhaber das Hausrecht über die Räume hat, in…

18Bs280/16g—OLG Wien Entscheidung

27. Januar 2017

…lit a) bzw einer Wohnung oder eines anderen Ortes, der durch das Hausrecht geschützt ist und darin befindlicher Gegenstände (lit b). Sie ist nach § 119 Abs 1 StPO zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind. Die Auswahl der verfahrensrelevanten Gegenstände oder…

13Os66/12y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…geschützte Information bzw auf „an sich dem Berufsgeheimnis“ unterfallendes Beweismaterial beziehen]). Da in der Strafprozessordnung kein ausdrückliches Durchsuchungsverbot vorgesehen ist ( Tipold/Zerbes , WK StPO § 119 Rz 16), bewirken auch die in § 157 Abs 1 Z 2 bis 4 (bzw 5) StPO normierten Aussageverweigerungsrechte und das…

15Os183/08p—OGH Entscheidung

21. Januar 2009

…eine - der Beschwerdebehauptung zufolge - im Rahmen der Hausdurchsuchung erfolgte Anhaltung der Beschwerdeführerinnen durch die Polizeibeamten, im Zuge derer diese durch verschiedene behauptete Gesetzesverletzungen (§§ 119 ff StPO) in ihrem Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt worden seien. Die Grundrechtsbeschwerde war als unzulässig zurückzuweisen, mangelt es ihr doch schon an der in § 1…

14Os92/03—OGH Entscheidung

14. April 2004

…ablehnen (S 737 f/III). Ein solches Begehren hätte substantiieren müssen, aus welchen Gründen das vorliegende Gutachten Mängel im Sinne der §§ 125, 126 StPO aufweist (Mayerhofer StPO4 § 281 Z 4 E 133a). Diesem Erfordernis werden die auf bloßen Spekulationen beruhenden Behauptungen, Mag. G***** habe das Gutachten nicht bzw nicht alleine verfasst…

16Ok3/14—OGH Entscheidung

06. Mai 2014

…und die Effizienz und Durchschlagskraft der Durchsetzung des österreichischen und europäischen Kartellrechts in Frage stellen. Auch im Strafverfahren reicht für eine Hausdurchsuchung nach § 119 Abs 1 StPO die Annahme aus, dass ua eine Person, die einer Straftat verdächtig ist, zu finden sein könnte; die Straftat muss keineswegs noch andauern. Eine gegenteilige Interpretation…

12Os111/14m—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…die gesuchte Person in den betroffenen Räumen befinden. Ebenso muss die Bedeutung der Gegenstände für die Untersuchung erschließbar sein (vgl zum Ganzen: Tipold/Zerbes , WK StPO § 119 Rz 17 bis 19). Dem Vorbringen des Erneuerungswerbers zuwider hat das Beschwerdegericht den für die in Kritik gezogenen Zwangsmaßnahmen erforderlichen Tatverdacht gegen den Angeklagten…

9Bs131/19m—OLG Graz Entscheidung

03. Dezember 2019

…Beschluss ON 282 in der Bestimmung des § 135 Abs 2 Z 3 StPO und der Beschluss ON 283 in der Bestimmung des § 119 Abs 1 StPO. Die durch die Erteilung einer Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung für den Teilnehmeranschluss ***** aufgrund des Beschlusses ON 282 gewonnenen Ergebnisse sind zu vernichten . Der Einspruch…

8Bs480/11s—OLG Graz Entscheidung

07. Dezember 2011

…Auftrag des Gerichtes oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde, sondern auf Ersuchen von Prozessparteien Privatgutachten abgeben. Da die Auswahl von Sachverständigen ausschließlich dem Gericht zukommt (§ 119 Abs 1, § 254 Abs 1 StPO), handelt es sich bei diesen Privatsachverständigen nicht um Sachverständige im Sinne der Strafprozessordnung (Hinterhofer, Wiener Kommentar StPO, Altes Vorverfahren vor §§ 116 bis…

14Os48/21x—OGH Entscheidung

16. November 2021

…unter anderem) der Genannten wegen Rechtsverletzung gab das Beschwerdegericht mit dem Ausspruch Folge, dass durch die gegenständliche Anordnung der Durchsuchung und deren Durchführung § 119 Abs 1 StPO iVm § 5 Abs 1 StPO verletzt wurde (Punkt 2./ des Beschlusses). [4] Das in den Einsprüchen enthaltene Vorbringen, Dr. J…

16Ok7/11—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…verbunden. 10.1. Der Siebent- und der Neuntantragsgegnerin ist zuzugeben, dass die Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG im Gegensatz zur Hausdurchsuchung im Strafverfahren ( Tipold/Zerbes , WK StPO § 119 Rz 4) nicht auch die Beschlagnahme umfasst ( Müller in Petsche/Urlesberger/Vartian , KartG § 12 WettbG Rz 40; Barfuß/Müller , Gemeinschaftsrechtliche und…

7Bl8/08g—LG Klagenfurt Entscheidung

17. Januar 2008

…logischer weise nur die Rechtslage zum Zeitpunkt des zu prüfenden Beschlusses maßgebend sein. Entsprechend § 139 Abs 1 StPO aF (nichts anderes gilt nach § 119 Abs 1 StPO) darf eine Hausdurchsuchung nur dann vorgenommen werden, wenn ein gegründeter Verdacht vorliegt, dass sich darin eine eines Verbrechens oder Vergehens verdächtige Person verborgen halte oder…

9Bs406/23h—OLG Graz Entscheidung

03. Juni 2024

…richtet, bei dem die Durchsuchung durchgeführt wird (vgl 12 Os 111/14m; Markel in WK-StPO § 1 Rz 25 f; Tipold/Zerbes in WK-StPO § 119 Rz 9, 17 bis 19). Bei einer – wie hier – gegenstandsbezogenen Durchsuchung müssen die Gegenstände, die gesucht werden, (nur, aber immerhin) ihrer Art nach…

15Os7/17v—OGH Entscheidung

23. August 2017

…Anträge auf Durchführung von Zwangsmaßnahmen, etwa – wie vorliegend – auf Durchsuchung von Orten und Gegenständen (§ 117 Z 2 iVm § 119 Abs 1 StPO) samt Sicherstellung bzw Beschlagnahme von Gegenständen (§ 109 Z 1 und 2 iVm §§ 110 bzw 115 StPO), entscheidet gemäß §…

10Os150/83—OGH Entscheidung

13. März 1984

…Beschwerdeführer nicht darzutun. Denn für den Fall, daß es zur Wahrheitsfindung überhaupt des Gutachtens eines Sachverständigen bedarf, entscheidet über dessen Auswahl allein das Gericht (§ 119 Abs 1 StPO.); unter diesem Aspekt ist daher letzteres zur Entgegennahme solcher Expertisen, die von Parteien bei Gutachtern ihrer eigenen Wahl eingeholt wurden, nach der Prozeßordnung nicht verpflichtet…

13Os110/02—OGH Entscheidung

30. April 2003

…Sachverständigen erhielten. Dagegen wurden keine Einwendungen vorgebracht. Von einer unzulässigen oder unwirksamen Beiziehung des genannten Sachverständigen kann daher keine Rede sein. Dem Wortlaut des § 119 Abs 1 StPO kann im Übrigen kein Verbot entnommen werden, von der danach primär vorgesehenen Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Einzelfall abzugehen und einen anderen…

22Bs8/22w—OLG Wien Entscheidung

18. Januar 2024

…Europäischen Union garantierten Rechte der betroffenen Person geht, einer vorherigen Kontrolle im Mitgliedstaat des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts unterliegen müssen. Zu den Beschwerden: Gemäß § 119 Abs 1 StPO ist die Durchsuchung von Orten oder Gegenständen zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort eine Person verbirgt, die einer Straftat verdächtig ist…

15Os132/05h—OGH Entscheidung

19. Januar 2006

…RIS-Justiz RS0097380). Die diesbezüglich ergänzenden Ausführungen in der Beschwerde sind auch hier aufgrund des Neuerungsverbotes unbeachtlich. Dem weiteren Einwand der Verfahrensrüge zuwider kann § 119 Abs 1 StPO kein Verbot entnommen werden, von der danach primär vorgesehenen Heranziehung allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger im Einzelfall abzugehen und einen anderen Sachverständigen zu bestellen…

10Bs417/15x—OLG Graz Entscheidung

27. Januar 2016

…Staatsanwaltschaft Graz ein, wodurch die 14-tägige Frist zur Einbringung der Beschwerde gewahrt wurde. Die – nicht ausführungsbedürftige – Beschwerde ist daher zulässig. Gemäß § 119 Abs 1 StPO ist eine Durchsuchung von Orten und Gegenständen, somit auch das Durchsuchen von Räumlichkeiten, die durch das Hausrecht geschützt sind, zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen…

8Bs85/08v—OLG Linz Entscheidung

25. März 2008

…gesetzlichen Voraussetzungen zur Erlassung der Durchsuchungsanordnung, damit aber auch für deren Bewilligung; insbesondere würden sie einer Verhältnismäßigkeitsprüfung iSd § 5 StPO nicht standhalten. Nach § 119 Abs 1 StPO ist Voraussetzung für die Zulässigkeit der Durchsuchung von Orten, die auf bestimmte Tatsachen gestützte Annahme, dass sich dort Gegenstände befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind…

11Os191/96—OGH Entscheidung

04. März 1997

…die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen nicht gegeben. Im übrigen steht die Auswahl des Sachverständigen allein dem Gericht zu (§ 119 Abs 1 StPO), sodaß eine Partei die Bestellung einer ihr genehmen Person nicht erzwingen kann. Das Erstgericht hat weiters auch - im Ergebnis berechtigt - den Antrag auf Verlesung des…

12Os153/14p—OGH Entscheidung

09. April 2015

…21. November 2012 und vom 3. Jänner 2013 in §§ 91 Abs 1, 105 Abs 1 und 119 Abs 1 StPO; 2./ der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 21. November 2013 in §§ 91 Abs 1, 195 Abs 1…

8Bs57/24d—OLG Graz Entscheidung

14. März 2024

…wird (vgl 14 Os 46/09k; 13 Os 158/00; 12 Os 12/07t; Markel , WK-StPO § 1 Rz 25 f; Tipold/Zerbes , WK-StPO § 119 Rz 9, 17 bis 19). Bei einer – wie hier – gegenstandsbezogenen Durchsuchung müssen die Gegenstände, die gesucht werden, (nur, aber immerhin) ihrer Art nach…

Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung in einem Fall unbefugter Bildaufnahmen—OLG Graz Entscheidung

9Bs171/24a15. Juli 2024

…§ 120 Abs 1 erster Satz StPO) erfordert zunächst einen begründeten Verdacht. Dieser muss vor dem Eingriff bestimmt und hinreichend sein. Nach § 119 Abs 1 StPO ist die Durchsuchung von Orten und Gegenständen (§ 117 Z 2 StPO) außerdem nur zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass – soweit…

17Bs42/16z—OLG Wien Entscheidung

10. März 2016

…lit a) bzw einer Wohnung oder eines anderen Ortes, der durch das Hausrecht geschützt ist und darin befindlicher Gegenstände (lit b). Sie ist nach § 119 Abs 1 StPO zulässig, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sich dort Gegenstände oder Spuren befinden, die sicherzustellen oder auszuwerten sind. Die Auswahl der verfahrensrelevanten Gegenstände oder…

22Os2/16h—OGH Entscheidung

07. Dezember 2016

…vom Beschuldigten angeregte Durchsuchung der Kanzleiräume des RA *****, sohin eines durch das Hausrecht geschützten Ortes (§ 117 Z 2 lit b, 119 Abs 1 StPO) darauf ab, Informationen zu beschaffen, die RA ***** in dessen Eigenschaft als Rechtsanwalt bekannt wurden und sohin der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 9 Abs …

6BS277/20s—OLG Innsbruck Entscheidung

01. Dezember 2020

…1 Z 2, § 150) oder Gegenüberstellung (§ 163 StPO), zu der der Beschuldigte beigezogen wird, zu erfolgen“. Dass schon vor einer Durchsuchung (§ 119 StPO) die notwendige Verteidigung jedenfalls durch Beigebung eines Verteidigers umzusetzen sei, verlangt hingegen weder § 39 JGG noch § 62 Abs 2a StPO. Dieses Auslegungsergebnis des…

Rückverweise

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RS0117726—OGH Rechtssatz

G72/2019 ua (G72-74/2019-48, G181-182/2019-18)—VfGH Rechtssatz

G72/2019 ua—VfGH Entscheidung

12Os117/13t—OGH Entscheidung

13Os71/13k—OGH Entscheidung

Beschwerde gegen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung wegen Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung—OLG Graz Entscheidung

9Bs113/24x—OLG Graz Entscheidung

10Bs104/11m—OLG Graz Entscheidung

12Os14/01—OGH Entscheidung

G198/2019—VfGH Entscheidung

8Bs33/24z—OLG Graz Entscheidung

12Os9/22y—OGH Entscheidung

21Bs406/20i—OLG Wien Entscheidung

18Bs280/16g—OLG Wien Entscheidung

13Os66/12y—OGH Entscheidung

15Os183/08p—OGH Entscheidung

14Os92/03—OGH Entscheidung

16Ok3/14—OGH Entscheidung

12Os111/14m—OGH Entscheidung

9Bs131/19m—OLG Graz Entscheidung

8Bs480/11s—OLG Graz Entscheidung

14Os48/21x—OGH Entscheidung

16Ok7/11—OGH Entscheidung

7Bl8/08g—LG Klagenfurt Entscheidung

9Bs406/23h—OLG Graz Entscheidung

15Os7/17v—OGH Entscheidung

10Os150/83—OGH Entscheidung

13Os110/02—OGH Entscheidung

22Bs8/22w—OLG Wien Entscheidung

15Os132/05h—OGH Entscheidung

10Bs417/15x—OLG Graz Entscheidung

8Bs85/08v—OLG Linz Entscheidung

11Os191/96—OGH Entscheidung

12Os153/14p—OGH Entscheidung

8Bs57/24d—OLG Graz Entscheidung

Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung und Sicherstellung in einem Fall unbefugter Bildaufnahmen—OLG Graz Entscheidung

17Bs42/16z—OLG Wien Entscheidung

22Os2/16h—OGH Entscheidung

6BS277/20s—OLG Innsbruck Entscheidung