§ 1 Das Strafverfahren
In Kraft seit 01. Januar 2025
Up-to-date
(1) Die Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen. Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist jede nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung.
(2) Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts (Abs. 3) ermitteln; es ist solange als Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter oder die verdächtige Person zu führen, als nicht eine Person auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben (§ 48 Abs. 1 Z 2), danach wird es als Ermittlungsverfahren gegen diese Person als Beschuldigten geführt. Das Strafverfahren endet durch Einstellung oder Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft oder durch gerichtliche Entscheidung.
(3) Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist.
FinStrG · Finanzstrafgesetz
Art. 1 § 198 Zu § 36
…gerichtlich strafbarer Finanzvergehen ist das Gericht örtlich zuständig (§ 36 StPO), in dessen Sprengel der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Beginns des Strafverfahrens (§ 1 Abs. 2 StPO) seinen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 hatte oder davor zuletzt gehabt hatte. Fehlt es an einem solchen Ort oder…
StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz
§ 8 Berichte der Staatsanwaltschaften
…die einer Berichtspflicht nach Abs. 1 unterliegen, über bedeutende Verfahrensschritte, insbesondere Zwangsmaßnahmen (§§ 102 Abs. 1 zweiter Satz, 105 Abs. 1 StPO), zu informieren, nachdem diese angeordnet wurden. (4) Der Pflicht zur Berichterstattung über eine beabsichtige Verfügung oder Erledigung stehen Anordnungen und Anträge, die wegen Gefahr im…
§ 35a
…1) Nach Maßgabe der personellen und technischen Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, und des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl…
§ 10a Berichte über besondere Ermittlungsmaßnahmen
…1) Über beabsichtigte Anordnungen einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO oder eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 Abs. 2 und Abs. 3 StPO haben die Staatsanwaltschaften den Oberstaatsanwaltschaften zu berichten; § …
§ 4 Staatsanwaltschaftliche Organe bei den Bezirksgerichten
…1) Der Staatsanwaltschaft am Sitz des in Strafsachen tätigen Landesgerichts obliegt auch die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten im Sprengel dieses Landesgerichts. Diese Aufgabe kann…
LTWO 1998 · Salzburger Landtagswahlordnung 1998
§ 111a Verweisungen auf Bundesrecht
…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl I Nr 10/2004; Gesetz BGBl I Nr 169/2020; 2. Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992; Gesetz…
GWO 1998 · Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
§ 120b Verweisungen
…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 32/2018; 2. Parteiengesetz 2012 (PartG), BGBl I Nr 56…
Bgld. LVBG 2013 · Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013
§ 126 Verweisung auf Bundesgesetze
…Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden: 1. Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2024, 2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991…
§ 13 Dienstpflichten der oder des Vorgesetzten und derDienststellenleiterin oder des Dienststellenleiters
…1) Die oder der Vorgesetzte hat darauf zu achten, dass ihre oder seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer…
L-BG · Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987
§ 50 Strafanzeige und Unterbrechungdes Disziplinarverfahrens
…1) Kommt die Disziplinarbehörde während des Disziplinarverfahrens zur Ansicht, daß eine von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, hat sie gemäß § 78…
§ 130 Verweisungen auf Bundesrecht
…76/1985; Gesetz BGBl I Nr 37/2023; 36. Strafgesetzbuch (StGB), BGBl Nr 60/1974; Gesetz BGBl I Nr 100/2023; 37. Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631/1975; Kundmachung BGBl I Nr 1/2023; 38. Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277/1968; Gesetz BGBl I Nr 223/2022; 39. Überbrückungshilfengesetz (ÜHG), BGBl Nr 174/1963; Gesetz BGBl I…
§ 36 Verjährung
…1) Ein Beamter darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn nicht innerhalb folgender Fristen gegen ihn eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde…
SKAG · Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000
§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…
Strafregistergesetz 1968
§ 1a Begriffsbestimmungen
…Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet: 1. „Verurteilung“ jedes Erkenntnis, mit dem wegen einer nach österreichischem Recht von den ordentlichen Gerichten nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. …
ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
§ 9 Anwendung der allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren; Einstellung des Ermittlungsverfahrens
…1) Soweit sich aus den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt, sind die allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren, insbesondere der Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. …
§ 26 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
…23) stehen, sind sie in einem gemeinsamen Auslieferungsverfahren zu führen. (2) Im Auslieferungsverfahren obliegen gerichtliche Entscheidungen dem Einzelrichter des Landesgerichts (§ 31 Abs. 1 StPO), an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die das Auslieferungsverfahren führt. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für die Ausfolgung…
§ 27 Fahndung
…daß sich die gesuchte Person in Österreich aufhält und das Ersuchen nur zu Fahndungsmaßnahmen Anlaß gibt, die keine öffentliche Bekanntmachung (§ 169 Abs. 1 zweiter Satz StPO) erfordern.…
§ 29 Auslieferungshaft
…Verteidiger vertreten ist, die Auslieferungshaft verhängt, oder ist die Person jugendlich, so ist ihr sogleich ein Verteidiger (§ 61 Abs. 1 Z 1 StPO) beizugeben. § 61 Abs. 2 bis 4 und § 62 der StPO sind sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirksamkeit des zuletzt ergangenen Beschlusses…
EUStA-DG · Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz
§ 15 Haupt- und Rechtsmittelverfahren
…1) Dem Landesgericht als Schöffengericht obliegt das Hauptverfahren aufgrund einer Anklage der EUStA (Art. 36 EUStA VO). (2) Ein Einspruch gegen die Anklageschrift kann auch…
§ 14 Einstellung des Ermittlungsverfahrens
…des Strafverfahrens nach Art. 34 Abs. 6 EUStA VO zu ersuchen, wenn 1. der Sachverhalt unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 1 Z 2 StPO noch nicht ausreichend geklärt ist, 2. eine Verurteilung aufgrund ausreichend geklärten Sachverhalts naheliegt oder 3. kein Grund für die Einstellung des Verfahrens oder den Rücktritt…
§ 10 Gerichtliche Zuständigkeit für Ermittlungsverfahren der EUStA
…obliegen gerichtliche Entscheidungen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die für das Strafverfahren nach den §§ 20a, 25 bis 27 StPO, nach den §§ 197 und 198 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 21/1959, nach § 15 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. …
§ 5 Datenschutz
…Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EUStA sind die §§ 74 und § 75 der Strafprozessordnung (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, nur in dem Fall anzuwenden, dass sich die Aktenführung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften richtet oder die EUStA Datenverarbeitungen des Bundes nutzt…
ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998
§ 117f Amtshilfe
…1) Die Behörden, gesetzlichen beruflichen Vertretungen sowie die Träger der Sozialversicherung haben innerhalb ihres Wirkungsbereiches der Österreichischen Ärztekammer auf Verlangen die zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten erforderlichen…
§ 137
…1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder außerordentlichen Kammerangehörigen ausgeschlossen, wenn 1. innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Disziplinaranwaltes von dem einem Disziplinarvergehen zugrundeliegenden…
§ 146
…Befangenheit abzulehnen, wenn sie Gründe anzugeben vermögen, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit des Abzulehnenden in Zweifel zu setzen (§ 44 Abs. 3 1. Satz StPO). (4) Die Mitglieder der Disziplinarkommission und der Disziplinaranwalt haben sie betreffende Ausschließungs- oder Befangenheitsgründe dem Vorsitzenden der Disziplinarkommission unverzüglich bekanntzugeben. (5) Über das Vorliegen von…
§ 62 Vorläufige Untersagung der Berufsausübung
…die Staatsanwaltschaften in Bezug auf den Beginn und die Beendigung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Ärztin/einen Arzt als Beschuldigte/Beschuldigten (§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO). Ebenso sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann Anzeigen wegen des Verdachts grober Verfehlungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und…
VBG · Vertragsbedienstetengesetz 1948
§ 5b Dienstpflichten des Vorgesetzten und des Dienststellenleiters
…1) Der Vorgesetzte hat darauf zu achten, daß seine Mitarbeiter ihre dienstlichen Aufgaben gesetzmäßig und in zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Weise erfüllen. Er hat seine Mitarbeiter…
VbVG · Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
§ 19 Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
…Verband verantwortlich gemacht werden kann (§ 3), und der Begehung von Straftaten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken. § 202 Abs. 1 StPO ist nicht anzuwenden. (2) Nach Einbringung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat…
§ 13 Einleitung des Verfahrens
…1) Sobald sich auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht ergibt, dass ein Verband für eine von Amts wegen zu verfolgende Straftat verantwortlich sein könnte (§ …
§ 16 Zustellung und notwendige Verteidigung
…das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 StPO sind dem belangten Verband selbst zu eigenen Handen eines Mitglieds des zur Vertretung nach außen berufenen Organs zuzustellen. (2) Stehen sämtliche Mitglieder des zur Vertretung…
§ 15 Zuständigkeit
…1) Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts für die der Straftat verdächtige natürliche Person begründet auch die Zuständigkeit für das Verfahren gegen den belangten Verband…
Gem-VBG · Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 2001
§ 127 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…
Tilgungsgesetz 1972
§ 4 Tilgungsfrist bei mehreren Verurteilungen
…1) Wird jemand rechtskräftig verurteilt, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind, so tritt die Tilgung aller Verurteilungen nur gemeinsam ein. (2) Die Tilgungsfrist ist…
AMG · Arzneimittelgesetz
§ 82c Einziehung
…1) Gefälschte Arzneimittel, Wirkstoffe, Hilfsstoffe und Dokumente (§ 82b Abs. 7) sind – sofern nicht bereits die Voraussetzungen der Einziehung nach § 26…
§ 76b
…dass die Ware nach deren Freigabe nicht in Verkehr gebracht wird. (10) Hinsichtlich der Kosten einer Untersuchung gilt im Strafverfahren § 381 Abs. 1 Z 3 StPO. Im Verwaltungsstrafverfahren ist im Straferkenntnis dem Bestraften der Ersatz der Kosten der Untersuchung an die jeweilige Untersuchungsanstalt vorzuschreiben.…
§ 96
…1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Gesundheit und Frauen betraut und zwar 1…
L-VBG · Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000
§ 76 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
…Nr 133/1955; Gesetz BGBl I Nr 205/2022; 28. Schulpflichtgesetz 1985, BGBl Nr 76/1985; Gesetz BGBl I Nr 37/2023; 29. Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl Nr 631/1975; Kundmachung BGBl I Nr 1/2023; 30. Strafregistergesetz 1968, BGBl Nr 277/1968; Gesetz BGBl I Nr 223/2022; 31. Theaterarbeitsgesetz (TAG), BGBl I Nr 100/2010; Gesetz BGBl I…
SanG · Sanitätergesetz
§ 25 Entziehung der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung
…1) Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs bzw. von Tätigkeiten des Sanitäters ist durch die 1. nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen, 2. dann nach seinem Aufenthalt…
SMG · Suchtmittelgesetz
§ 13
…Soldat Wehrdienst leistet, an Stelle einer Strafanzeige diesen Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen. (2a) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 der Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975) bekannt, dass eine Person eine Straftat nach §§ 27 Abs. 1 und 2 ausschließlich für den eigenen…
§ 41 Kostentragung
…1) Der Bund hat die Kosten gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 in den Fällen der §§…
§ 43
…1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, im Zuge der Durchführung einer Grenzkontrolle auch eine Durchsuchung der Bekleidung von Personen und der Gegenstände, die sie…
WaffG · Waffengesetz 1996
§ 56a Übermittlung personenbezogener Daten
…1) Die Behörden haben von ihnen in Vollziehung dieses Bundesgesetzes verarbeitete Daten hinsichtlich 1. der erteilten Bewilligungen für die Verbringung von Schusswaffen und Munition gemäß §…
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