§ 1 Das Strafverfahren
In Kraft seit 01. Januar 2025
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StPO
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RISGliederung
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Gliederung
(1) Die Strafprozessordnung regelt das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen. Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist jede nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung.
(2) Das Strafverfahren beginnt, sobald Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Anfangsverdachts (Abs. 3) ermitteln; es ist solange als Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter oder die verdächtige Person zu führen, als nicht eine Person auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben (§ 48 Abs. 1 Z 2), danach wird es als Ermittlungsverfahren gegen diese Person als Beschuldigten geführt. Das Strafverfahren endet durch Einstellung oder Rücktritt von der Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft oder durch gerichtliche Entscheidung.
(3) Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine Straftat begangen worden ist.
Art. 1 § 198 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz
Art. 1 § 198 Zu § 36
…gerichtlich strafbarer Finanzvergehen ist das Gericht örtlich zuständig (§ 36 StPO), in dessen Sprengel der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Beginns des Strafverfahrens (§ 1 Abs. 2 StPO) seinen Wohnsitz gemäß § 1 Abs. 7 Meldegesetz 1991 hatte oder davor zuletzt gehabt hatte. Fehlt es an einem solchen Ort oder…
§ 8 StAG · StAG · Staatsanwaltschaftsgesetz
§ 8 Berichte der Staatsanwaltschaften
…die einer Berichtspflicht nach Abs. 1 unterliegen, über bedeutende Verfahrensschritte, insbesondere Zwangsmaßnahmen (§§ 102 Abs. 1 zweiter Satz, 105 Abs. 1 StPO), zu informieren, nachdem diese angeordnet wurden. (4) Der Pflicht zur Berichterstattung über eine beabsichtige Verfügung oder Erledigung stehen Anordnungen und Anträge, die wegen Gefahr im…
§ 35a
…1) Nach Maßgabe der personellen und technischen Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof, BGBl. Nr. 328/1968, und des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl…
§ 10a Berichte über besondere Ermittlungsmaßnahmen
…1) Über beabsichtigte Anordnungen einer optischen oder akustischen Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 StPO oder eines automationsunterstützten Datenabgleichs nach § 141 Abs. 2 und Abs. 3 StPO haben die Staatsanwaltschaften den Oberstaatsanwaltschaften zu berichten; § …
§ 4 Staatsanwaltschaftliche Organe bei den Bezirksgerichten
…1) Der Staatsanwaltschaft am Sitz des in Strafsachen tätigen Landesgerichts obliegt auch die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten im Sprengel dieses Landesgerichts. Diese Aufgabe kann…
§ 111a LTWO 1998 · LTWO 1998 · Salzburger Landtagswahlordnung 1998
§ 111a Verweisungen auf Bundesrecht
…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. E-Government-Gesetz (E-GovG), BGBl I Nr 10/2004; Gesetz BGBl I Nr 169/2020; 2. Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992; Gesetz…
§ 120b GWO 1998 · GWO 1998 · Salzburger Gemeindewahlordnung 1998
§ 120b Verweisungen
…Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Meldegesetz 1991 (MeldeG), BGBl Nr 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 32/2018; 2. Parteiengesetz 2012 (PartG), BGBl I Nr 56…
§ 94 SKAG · SKAG · Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000
§ 94 Verweisungen auf Bundes- und Unionsrecht
…1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung: 1. Allgemeines bürgerliches…
Strafregistergesetz 1968
§ 1a Begriffsbestimmungen
…Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet: 1. „Verurteilung“ jedes Erkenntnis, mit dem wegen einer nach österreichischem Recht von den ordentlichen Gerichten nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. …
§ 15 EUStA-DG · EUStA-DG · Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz
§ 15 Haupt- und Rechtsmittelverfahren
…1) Dem Landesgericht als Schöffengericht obliegt das Hauptverfahren aufgrund einer Anklage der EUStA (Art. 36 EUStA VO). (2) Ein Einspruch gegen die Anklageschrift kann auch…
§ 14 Einstellung des Ermittlungsverfahrens
…des Strafverfahrens nach Art. 34 Abs. 6 EUStA VO zu ersuchen, wenn 1. der Sachverhalt unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 1 Z 2 StPO noch nicht ausreichend geklärt ist, 2. eine Verurteilung aufgrund ausreichend geklärten Sachverhalts naheliegt oder 3. kein Grund für die Einstellung des Verfahrens oder den Rücktritt…
§ 10 Gerichtliche Zuständigkeit für Ermittlungsverfahren der EUStA
…obliegen gerichtliche Entscheidungen dem Landesgericht, an dessen Sitz sich die Staatsanwaltschaft befindet, die für das Strafverfahren nach den §§ 20a, 25 bis 27 StPO, nach den §§ 197 und 198 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), BGBl. Nr. 21/1959, nach § 15 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG), BGBl. …
§ 5 Datenschutz
…Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EUStA sind die §§ 74 und § 75 der Strafprozessordnung (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, nur in dem Fall anzuwenden, dass sich die Aktenführung nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften richtet oder die EUStA Datenverarbeitungen des Bundes nutzt…
§ 19 VbVG · VbVG · Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
§ 19 Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)
…Verband verantwortlich gemacht werden kann (§ 3), und der Begehung von Straftaten im Rahmen der Tätigkeit anderer Verbände entgegenzuwirken. § 202 Abs. 1 StPO ist nicht anzuwenden. (2) Nach Einbringung des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße wegen Begehung einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, hat…
§ 13 Einleitung des Verfahrens
…1) Sobald sich auf Grund bestimmter Tatsachen der Verdacht ergibt, dass ein Verband für eine von Amts wegen zu verfolgende Straftat verantwortlich sein könnte (§ …
§ 16 Zustellung und notwendige Verteidigung
…das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 StPO sind dem belangten Verband selbst zu eigenen Handen eines Mitglieds des zur Vertretung nach außen berufenen Organs zuzustellen. (2) Stehen sämtliche Mitglieder des zur Vertretung…
§ 15 Zuständigkeit
…1) Die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts für die der Straftat verdächtige natürliche Person begründet auch die Zuständigkeit für das Verfahren gegen den belangten Verband…
§ 8a VBKG · VBKG · Verbraucherbehördenkooperationsgesetz
§ 8a Ausübung der der Staatsanwaltschaft vorbehaltenen Befugnisse
… 8a. (1) Besteht bei einem vermuteten Verstoß nach der Verbraucherbehördenkooperationsverordnung der Verdacht einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung gemäß § 1 Abs. 1 StPO , ist die zuständige Behörde verpflichtet, die Staatsanwaltschaft als andere Behörde gemäß Art. 10 Abs. 1 Buchstabe b VBKVO zu befassen. Die zuständige…
§ 82c AMG · AMG · Arzneimittelgesetz
§ 82c Einziehung
…1) Gefälschte Arzneimittel, Wirkstoffe, Hilfsstoffe und Dokumente (§ 82b Abs. 7) sind – sofern nicht bereits die Voraussetzungen der Einziehung nach § 26…
§ 76b
…dass die Ware nach deren Freigabe nicht in Verkehr gebracht wird. (10) Hinsichtlich der Kosten einer Untersuchung gilt im Strafverfahren § 381 Abs. 1 Z 3 StPO. Im Verwaltungsstrafverfahren ist im Straferkenntnis dem Bestraften der Ersatz der Kosten der Untersuchung an die jeweilige Untersuchungsanstalt vorzuschreiben.…
§ 96
…1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Gesundheit und Frauen betraut und zwar 1…
§ 25 SanG · SanG · Sanitätergesetz
§ 25 Entziehung der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung
…1) Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs bzw. von Tätigkeiten des Sanitäters ist durch die 1. nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen, 2. dann nach seinem Aufenthalt…
§ 13 SMG · SMG · Suchtmittelgesetz
§ 13
…Soldat Wehrdienst leistet, an Stelle einer Strafanzeige diesen Umstand der Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde mitzuteilen. (2a) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Anfangsverdacht (§ 1 Abs. 3 der Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975) bekannt, dass eine Person eine Straftat nach §§ 27 Abs. 1 und 2 ausschließlich für den eigenen…
§ 41 Kostentragung
…1) Der Bund hat die Kosten gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 in den Fällen der §§…
§ 43
…1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, im Zuge der Durchführung einer Grenzkontrolle auch eine Durchsuchung der Bekleidung von Personen und der Gegenstände, die sie…
§ 5 SBBG · SBBG · Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
§ 5 Sozialbetrugsdatenbank – Datenaustausch
…jene Einrichtung, die die Ermittlungen führt, werden solche nicht geführt diejenige, die den Fall in der Datenbank angelegt hat. Ab Anhängigkeit des Strafverfahrens (§ 1 Abs. 2 StPO) ist nach den Bestimmungen der StPO vorzugehen. Für die Datenbank nimmt das Bundesministerium für Finanzen die sonstigen Pflichten des Verantwortlichen unbeschadet der Haftungsbestimmungen des Art…
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