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§ 4 Staatsanwaltschaftliche Organe bei den Bezirksgerichten

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§ 4 Staatsanwaltschaftliche Organe bei den Bezirksgerichten — StAG

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 164/1986 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093874

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Staatsanwaltschaft am Sitz des in Strafsachen tätigen Landesgerichts obliegt auch die Vertretung der Anklage vor den Bezirksgerichten im Sprengel dieses Landesgerichts. Diese Aufgabe kann auch von Bezirksanwälten ausgeübt werden, die unter Aufsicht und Leitung von Staatsanwälten stehen. Gleiches gilt im Ermittlungsverfahren wegen Straftaten, für die das Bezirksgericht im Hauptverfahren zuständig wäre, für Anträge (§ 101 Abs. 2 StPO), Anordnungen (§ 102 StPO), Ermittlungen (§ 103 Abs. 2 StPO) und im 10. bis 12. Hauptstück der StPO geregelte Verfahrenshandlungen.

(2) Bezirksanwälte sind Beamte des Fachdienstes oder in gleichartiger Verwendung stehende Vertragsbedienstete.

(3) Ist der Bezirksanwalt verhindert, sich an der Hauptverhandlung zu beteiligen, so kann der Leiter der Staatsanwaltschaft auch eine andere geeignete Person, die in einem Dienstverhältnis zur Republik Österreich im Planstellenbereich der Justizbehörden in den Ländern steht oder die Gerichtspraxis absolviert, mit deren Zustimmung zum Anklagevertreter bestellen.

(4) Die Staatsanwälte und die Bezirksanwälte sind berechtigt, zur Durchführung ihrer dienstlichen Verrichtungen bei den Bezirksgerichten deren Geschäftsstellen in Anspruch zu nehmen.

Entscheidungen
5

  • 11Os53/97—OGH Entscheidung

    06. Mai 1997
    Spruch

    Im Verfahren AZ U 5/96 des Bezirksgerichtes Wildon wurde das Gesetz verletzt durch 1. Anberaumung der Hauptverhandlung ohne Verständigung der Anklagebehörde in den Bestimmungen der §§ 221 Abs 1, 447 StPO; 2. Bestellung des Rechtspraktikanten Mag. Martin Dunst zum Bezirksanwalt in der Bestimmung d…

    Text

    Gründe: Im Verfahren AZ U 5/96 des Bezirksgerichtes Wildon beantragte der Bezirksanwalt am 24. Jänner 1996 die Bestrafung des Josef K***** wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB "wegen Nichtleistung des monatlichen Unterhaltsbeitrages für die beiden eheliche…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, hat das Bezirksgericht Wildon im Verfahren U 5/96 mehrfach gegen das Gesetz verstoßen. Zunächst unterließ es, den Termin der Hauptverhandlung der Anklagebehörde bekanntzugeben. Sodann…

  • 13Os48/99—OGH Entscheidung

    07. April 1999
    Spruch

    I) Im Strafverfahren AZ 14 (10) Vr 1261/98 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz wurde das Gesetz verletzt: 1) dadurch, daß es der Untersuchungsrichter am 13. Oktober 1998 unterließ, vor Durchführung der Haftverhandlung der Oberstaatsanwaltschaft Graz zur Kenntnis zu bringen oder dem Oberlandes…

    Text

    Gründe: Trotz der am 7. Oktober 1998 erfolgten Verständigung (auch) des Staatsanwaltes von dem auf 8.00 Uhr des 13. Oktober 1998 festgelegten Termin (S 3 h verso und 3 r des Antrags- und Verfügungsbogens) erschien dieser nicht zur Haftverhandlung, worauf der Untersuchungsrichter bis 8.08 Uhr zuwar…

    Rechtliche Beurteilung

    Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde - insoweit zutreffend - aufzeigt, hätte der Untersuchungsrichter die Haftverhandlung, welche - anders als die Hauptverhandlung (vgl insb §§ 31 Abs 1, 263, 279 StPO; Mayerhofer StPO4 § 276 ENr 15) - durch d…

  • 15 Os 3/93—OGH Entscheidung

    11. Februar 1993

  • 14Os52/08s—OGH Entscheidung

    13. Mai 2008
    Spruch

    Im Verfahren AZ 1 U 236/07g des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha verletzen das Gesetz: 1. der Beschluss vom 1. Juli 2007 über die Anberaumung einer Hauptverhandlung in § 450 StPO aF iVm § 114 Abs 8 FPG; 2. das Urteil vom 30. Juli 2007 (ON 14) in §§ 447 (aF) und 261 Abs 1 StPO iVm § 114 Abs 8 FPG.…

    Text

    Gründe: Sergej K***** wurde mit (bereits rechtskräftigem und gemäß § 458 Abs 3 StPO in gekürzter Form ausgefertigtem) Urteil des Bezirksgerichts Bruck an der Leitha vom 30. Juli 2007, GZ 1 U 236/07g-14, anklagekonform (ON 3) des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG schuldig erkannt. Die un…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen des Vergehens der Schlepperei nach § 114 Abs 1 FPG obliegt gemäß Abs 8 leg cit „den Gerichtshöfen erster Instanz". Die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung war bereits nach dem Anklagevorbringen (vgl RIS-Justiz RS0101635) offenkundig. Indem es das…

  • 14Os181/94—OGH Entscheidung

    10. Januar 1995
    Spruch

    Durch den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. Jänner 1994, AZ 13 a Ns 19/93 (in ON 8), mit dem die Unzuständigkeit des Bezirksgerichtes Korneuburg ausgesprochen wurde, ist das Gesetz verletzt worden. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Gründe: …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Bezirksanwalt beantragte am 22. Dezember 1993 beim Bezirksgericht Korneuburg die Bestrafung des Wolfgang K* wegen des Vergehens nach § 1 Abs 1 lit a und b PornG (ON 5 des unter ON 8 einbezogenen Verfahrens AZ 4 U 524/93 des Bezirksgerichtes Korneuburg). Dieses übermittelte die Akten der Staatsan…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0107800—OGH Rechtssatz

    06. Mai 1997·1 Entscheidung

    Das "Adhoc-Hinzuziehen" eines Rechtspraktikanten als Bezirksanwalt konnte keine Wirksamkeit entfalten, steht doch gemäß § 4 Abs 3 StAG die ersatzweise Bestimmung eines Anklagevertreters vor dem Bezirksgericht ausschließlich dem Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft zu.

  • RS0073006—OGH Rechtssatz

    07. April 1999·2 Entscheidungen

    Ist ein Vertreter der öffentlichen Anklage zur Hauptverhandlung über ein Offizialdelikt vor dem Bezirksgericht nicht erschienen, dann darf die Verhandlung nicht durchgeführt werden. Vielmehr ist mit Vertagung vorzugehen, sofern nicht aufgrund einer Anzeige des Verhandlungsrichters nach § 27 StPO der Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem in Strafsachen tätigen Gerichtshof erster Instanz, der gemäß § 31 2.Satz StPO auch die Anklagevertretung vor den Bezirksgerichten im Sprengel dieses Gerichtshofes - in der Regel durch von Staatsanwälten beaufsichtigte und geleitete Bezirksanwälte (§§ 447 Abs 1, 448 StPO, 4 StAG; siehe auch §§ 41 Abs 1 und 44 Abs 2 DVStAG) - obliegt, noch rechtzeitig einen (allenfalls nach § 4 Abs 3 StAG ad hoc bestellten) Anklagevertreter zu entsenden vermag.

  • RS0072997—OGH Rechtssatz

    13. Mai 2008·2 Entscheidungen

    Gemäß § 450 StPO hat das Bezirksgericht seine Unzuständigkeit mit Beschluss auszusprechen, gegen den dem Beschuldigten und dem Ankläger (Staatsanwalt, Privatankläger, Subsidiarankläger) die Beschwerde (§ 481 StPO) an den Gerichtshof I. Instanz zusteht. Durch die Bestimmung des § 450 StPO wird die auf einer ganz anderen rechtlichen Ebene liegende Möglichkeit, im Dienstaufsichtswege die Überprüfung von Anträgen des Bezirksanwaltes durch den Staatsanwalt zu veranlassen (§ 4 Abs 1 StAG, § 41 Abs 1 DVStAG), nicht berührt.