§ 99e1 Gegenseitige Verständigung

…unverzüglich vom Beginn des Ermittlungsverfahrens (§ 1 Abs. 2 der Strafprozessordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 632/1975, § 13 Abs. 1 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005) gegen eine natürliche Person oder gegen einen Verband (§ 1 Abs. 2 VbVG) wegen des Verdachts…

…die Geschäftsführer; diese üben für den Verband die prozessgestaltenden Beschuldigtenrechte (vgl § 13 Abs 1 letzter Satz VbVG ; Haslwanter in Birklbauer/ Oberressl/Wiesinger , VbVG § 13 Rz 17 f) aus und können auch entsprechende Rechtsmittelerklärungen für den Verband abgeben ( Moringer/Lukas/Kollmann in Birklbauer/ Oberressl/Wiesinger, VbVG § …

…Abs 1 VbVG wird das Hauptverfahren durch den – bei nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgenden Straftaten vom Privatankläger zu stellenden (§ 13 Abs 2 VbVG) – Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße eingeleitet. Dieser Antrag ist gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklageschrift oder dem Strafantrag gegen…

…gemäß §§ 15 Abs 1, 22 Abs 1 VbVG) gemeinsam mit jener gegen die P***** GmbH als belangtem Verband (§ 13 Abs 1 VbVG) geführt wurde. Das (ebenfalls am 19. September 2019 ergangene) Urteil betreffend den Verband wurde gemäß §§ 22 Abs 1, Abs…

…Person kommt einem Verband nur zu, soweit und solange er wegen derselben Tat (§ 3 VbVG) in einem Verfahren „belangt“ (§ 13 Abs 1 VbVG iVm § 15 Abs 1 VbVG) ist, in dem der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemeinsam (§ 21 Abs 2 VbVG…

…Abs 1 zweiter Satz VbVG, soweit und solange wegen derselben Tat (§ 3 VbVG) ein Verfahren gegen ihn anhängig ist (vgl. § 13 Abs 1 VbVG), in dem der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemeinsam (§ 21 Abs 2 VbVB) mit der Anklage gegen die natürliche Person eingebracht wurde…

jener Straftat verbunden ist, für die der Verband verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll. In diesem Fall kommen dem belangten Verband (§ 13 Abs 1 zweiter Satz VbVG) auch im (betreffenden) Verfahren gegen die natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG).…

§ 14 Anwendung der Bestimmungen über das Strafverfahren

…der Verband verantwortlich sein könnte (§ 3); die Begriffe „Beschuldigter“ und „Angeklagter“ als Bezugnahme auf den belangten Verband (§ 13); der Begriff „Strafe“ als Bezugnahme auf die Verbandsgeldbuße.…