…Abs 1 VbVG wird das Hauptverfahren durch den – bei nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgenden Straftaten vom Privatankläger zu stellenden (§ 13 Abs 2 VbVG) – Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße eingeleitet. Dieser Antrag ist gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklageschrift oder dem Strafantrag gegen…

…die Geschäftsführer; diese üben für den Verband die prozessgestaltenden Beschuldigtenrechte (vgl § 13 Abs 1 letzter Satz VbVG; Haslwanter in Birklbauer/ Oberressl/Wiesinger , VbVG § 13 Rz 17 f) aus und können auch entsprechende Rechtsmittelerklärungen für den Verband abgeben ( Moringer/Lukas/Kollmann in Birklbauer/ Oberressl/Wiesinger, VbVG § …

…Person kommt einem Verband nur zu, soweit und solange er wegen derselben Tat (§ 3 VbVG) in einem Verfahren „belangt“ (§ 13 Abs 1 VbVG iVm § 15 Abs 1 VbVG) ist, in dem der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemeinsam (§ 21 Abs 2 VbVG…

…Abs 1 zweiter Satz VbVG, soweit und solange wegen derselben Tat (§ 3 VbVG) ein Verfahren gegen ihn anhängig ist (vgl. § 13 Abs 1 VbVG), in dem der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemeinsam (§ 21 Abs 2 VbVB) mit der Anklage gegen die natürliche Person eingebracht wurde…

§ 14 Anwendung der Bestimmungen über das Strafverfahren

…der Verband verantwortlich sein könnte (§ 3); die Begriffe „Beschuldigter“ und „Angeklagter“ als Bezugnahme auf den belangten Verband (§ 13); der Begriff „Strafe“ als Bezugnahme auf die Verbandsgeldbuße.…

…gemäß §§ 15 Abs 1, 22 Abs 1 VbVG) gemeinsam mit jener gegen die P***** GmbH als belangtem Verband (§ 13 Abs 1 VbVG) geführt wurde. Das (ebenfalls am 19. September 2019 ergangene) Urteil betreffend den Verband wurde gemäß §§ 22 Abs 1, Abs…