1. soweit Konnexität im Sinn des § 37 StPO besteht analog § 27 StPO und 2. soweit Konnexität im Sinn des § 15 Abs 1 VbVG besteht gemäß § 15 Abs 2 erster Satz VbVG.…

Die Anordnung des § 21 Abs 2 VbVG und die entsprechenden Zuständigkeitsnormen des § 15 VbVG greifen nur, wenn Anklage gegen eine natürliche Person und ein entsprechender Antrag gegen einen Verband tatsächlich eingebracht werden. Eine zwingende Verbindung des Antrags auf Verhängung…

Abs 1 und 2 VbVG, dass in Verbandsverantwortlichkeitssachen die Urteile gegen die natürliche Person und den belangten Verband auch bei gemeinsamer Verfahrensführung (§ 15 Abs 1 VbVG) voneinander getrennt auszufertigen sind (13 Os 139/15p, 13 Os 140/15k).…

…2015) sowie ein auf Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützter Antrag des Landesgerichtes Wels (G679/2015) auf Aufhebung (von Teilen) des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) vor: Mit dem zu G497/2015 protokollierten Parteiantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, BGBl I 151/2005 idF BGBl I 112/2007, "seinem ganzen…

…das diesbezügliche Urteil kein Rechtsmittel einräumen würden, nicht zutrifft (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG, dazu eingehend Hilf/Zeder in WK² VbVG § 15 Rz 4 f). Fallbezogen wurde die Hauptverhandlung gegen den belangten Verband und dessen Entscheidungsträger gemeinsam geführt (§§ 15 Abs 1…

…Abs 2, 14 Abs 1 VbVG). Die Anordnung des § 21 Abs 2 VbVG und die entsprechenden Zuständigkeitsnormen des § 15 VbVG greifen also nur, wenn Anklage gegen eine natürliche Person und ein entsprechender Antrag gegen einen Verband tatsächlich eingebracht werden. Der von der Beschwerdeführerin gezogene Schluss…

…präjudiziell für seine Haftung war (zur Anfechtungsbefugnis: § 15 Abs 1 VbVG; 13 Os 56/14f; Hilf/Zeder in WK 2 VbVG § 15 Rz 4). Zum Ausspruch betreffend die Verbandsverantwortlichkeit; Zutreffend zeigt der belangte Verband ( der Sache nach aus Z 3) auf, dass der Urteilsspruch nicht…

…dem VbVG, ÖJZ 2020, 815 [823]). 3./ Zu den Rechtsmitteln des belangten Verbands M* GmbH: [37] Der im gemeinsam geführten Verfahren (§ 15 Abs 1, § 21 Abs 2 VbVG) belangte Verband (ON 132) hat die Nichtigkeitsbeschwerde (und die Berufung) gegen das in Rede stehende Urteil (ON 297) zwar rechtzeitig angemeldet (ON …

…aus der Verurteilung eine Voraussetzung für seine Verantwortlichkeit abgeleitet werden kann (vgl 994 BlgNR 22. GP 32; Hilf/Zeder in WK² VbVG § 15 Rz 5, § 24 Rz 1), war mangels Legitimation zur Bekämpfung des Strafausspruchs betreffend den Angeklagten Manfred M***** ( Fabrizy , StGB 11 VbVG…

…des VbVG mehrfach verletzt worden sind: (1) Wird wie hier die Hauptverhandlung gegen den belangten Verband und eine natürliche Person gemeinsam geführt (§ 15 Abs 1 VbVG), so hat das Gericht gemäß § 22 Abs 1 VbVG im Anschluss an das Beweisverfahren, das für beide Verfahren gemeinsam durchgeführt wird, zunächst…

…der Urteilsanfechtung ( Steininger VbVG § 14 Rz 15 f; 994 BlgNR 22. GP 32; Hilf/Zeder in WK² VbVG § 15 Rz 5, § 24 Rz 1). Eine Rechtsmittellegitimation der natürlichen Person im Verfahren gegen den belangten Verband findet sich hingegen im Gesetz…

…70 Tagessätzen verhängte, verletzte es § 4 Abs 3 VbVG). 2. Auch bei (wie hier) gemeinsamer Führung der Hauptverhandlung (§ 15 Abs 1 VbVG) ist ein Urteil im Verfahren gegen den belangten Verband getrennt von jenem zu verkünden, das im Verfahren gegen die natürliche Person ergeht: Gemäß § …

…der Verurteilung eine Voraussetzung für seine Verantwortlichkeit abgeleitet werden kann (vgl 994 BlgNR 22. GP 32; Hilf/Zeder in WK 2 VbVG § 15 Rz 5, § 24 Rz 1), war mangels Legitimation zur Bekämpfung des seine Entscheidungsträgerin betreffenden Strafausspruchs gemäß §§ 294 Abs…

…der Verurteilung eine Voraussetzung für seine Verantwortlichkeit abgeleitet werden kann (vgl 994 BlgNR 22. GP 32; Hilf/Zeder in WK² VbVG § 15 Rz 5, § 24 Rz 1; Fabrizy , StGB 11 VbVG § 15 Rz 2), gemäß § 15 Abs …

…war. Im zweiten Rechtsgang wird zu beachten sein: (I) Wird die Hauptverhandlung gegen einen belangten Verband und eine natürliche Person gemeinsam geführt (§ 15 Abs 1 VbVG), so hat das Gericht gemäß § 22 Abs 1 VbVG im Anschluss an das Beweisverfahren, das für beide Verfahren gemeinsam durchgeführt wird, zunächst…

…nur zu, soweit und solange er wegen derselben Tat (§ 3 VbVG) in einem Verfahren „belangt“ (§ 13 Abs 1 VbVG iVm § 15 Abs 1 VbVG) ist, in dem der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemeinsam (§ 21 Abs 2 VbVG) mit der Anklage gegen…

…§ 36 Abs 3 erster Satz StPO anzusehen. Dadurch ergibt sich auch die Zuständigkeit für das Verfahren gegen den belangten Verband (§ 15 Abs 1 VbVG). Das Landesgericht für Strafsachen Wien ist daher zur Führung des Hauptverfahrens zuständig. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass eine inhaltliche Überprüfung des Strafantrags im Zuständigkeitskonflikt selbst…

…Zuständigkeit für das Hauptverfahren gegen den belangten Verband im Gegenstand (vgl RIS Justiz RS0133396) nach jener für das Hauptverfahren gegen den Angeklagten richtet (§ 15 Abs 1 VbVG) – gegen die A * GmbH in Ansehung der wider diese beantragten Verhängung einer Verbandsgeldbuße (II/) zuständig (§ 37 Abs 2 dritter Satz StPO…

…sowohl gegenüber dem Verband als auch gegenüber allen weiteren Anfechtungsberechtigten in Rechtskraft erwachsen ist (RIS Justiz RS0133674 und RS0131120; dazu Oberressl in Birklbauer/Oberressl/Wiesinger , VbVG § 15 Rz 52 f). [5] Vorliegend war der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage…

…21 Abs 2 VbVG mit der Anklageschrift oder dem Strafantrag gegen natürliche Personen zu verbinden, wenn die Verfahren gemeinsam geführt werden können (§ 15 Abs 1 VbVG). Für Verfahren nach dem VbVG gelten die allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und sich aus dem…

…gegen einen Beschuldigten gemäß § 190 Z 2 StPO (ON 1 S 29) – gegen vier Angeklagte und gemäß § 15 Abs 1 VbVG gemeinsam mit einem Verfahren gegen einen belangten Verband geführten, acht Aktenbände umfassenden, rechtlich komplexen Verfahrens, beträgt derzeit – nach Überprüfung des nunmehr im zweiten Rechtsgang…

§ 21 Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße

…auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße ist mit der Anklageschrift oder dem Strafantrag gegen natürliche Personen zu verbinden, wenn die Verfahren gemeinsam geführt werden können (§ 15 Abs. 1). (3) Kann das Verfahren gegen den belangten Verband nicht gemeinsam mit jenem gegen die natürliche Person geführt werden, so hat der Ankläger…

§ 22 Hauptverhandlung und Urteil

…1) Wird die Hauptverhandlung gegen den belangten Verband und eine natürliche Person gemeinsam geführt (§ 15 Abs. 1), so hat das Gericht im Anschluss an das Beweisverfahren, das für beide Verfahren gemeinsam durchgeführt wird, zunächst nur die Schlussvorträge betreffend die…