§ 41 Kostentragung

(1) Der Bund hat die Kosten gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 in den Fällen der §§ 35 bis 37 und 39 dieses Bundesgesetzes und des § 173 Abs. 5 Z 9 StPO sowie die Kosten einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen oder einer psychotherapeutischen Behandlung (§ 51 A…

…krankenversichert war und es keinen Grund gab, warum er bei einem Ausgang den Versicherungsschutz verlieren sollte. Zudem hätte diesfalls die Kostentragungspflicht des Bundes nach § 41 SMG gegriffen. Das Erstgericht ging aufgrund der Dauer und Beharrlichkeit des Therapieabbruchs daher zutreffend von einer nachhaltigen Therapieunwilligkeit des Beschwerdeführers aus, woran auch die in der…

…5 Z 9 StPO). Insbesondere hat der Gerichtshof zweiter Instanz worauf die Beschwerde hinweist bei der Frage der Kostentragung die Bestimmung des § 41 Abs 1 SMG nicht beachtet. Die angeführten Defizite der angefochtenen Entscheidung erfordern die unverzügliche Klärung der Haftvoraussetzungen, nicht jedoch die Aufhebung des Beschlusses (§ 7 Abs …

…Rechtsbrecher möglichst früh und effizient von der Sucht wegzubringen und dies nicht von der Kostentragung abhängig zu machen ( Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG 3 § 41 SMG Rz 1). Eine Differenzierung zwischen von der Staatsanwaltschaft als Bedingung eines vorläufigen Rücktritts von der Verfolgung festgelegten oder vom Gericht bei einem Vorgehen nach §…

…abgeschlossen. Zur Begrenzung des Ausmaßes der vom Bund zu ersetzenden Kosten verweist § 46 Abs 1 JGG ebenso wie § 179a StVG (und auch § 41 Abs 2 SMG) auf jene Kosten, für welche die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der BVA versichert wäre. Darunter ist freilich nur die ziffernmäßige Höhe…

…89 SSt 60/24; 14 Os 101/89; siehe auch Jesionek JGG 3 §46 Anm 7; Foregger/Litzka/Matzka SMG §41 Anm V; Kodek/Fabrizy SMG §41 Anm 3.1). Auch die Gesetzesmaterialien zur Einführung des §179a Abs3 StVG durch das StRÄG 2002…

…Bs 247/13 des OLG Graz, in Ablehnung von Pieber in WK² StVG § 179a Rz 9, der auf die Kommentierung des § 41 SMG verweist, dabei aber übergeht, dass dort, anders als in § 179a Abs 2 StVG ausdrücklich ein Beschwerderecht Dritter normiert ist [§ 41 Abs 4 zweiter…

…359 BlgNR XVII. GP, 64. Diese Kostenregelung wurde im § 46 JGG 1988 (vgl EBRV JGG 1988, 486 BlgNR XVII. GP, 40) und im § 41 SMG (vgl EBRV SMG, 110 BlgNR XX. GP, 55 f) in annähernd gleicher Weise fortgeschrieben. Die Kostentragungspflicht des Bundes dem Grunde nach setzt zunächst voraus, dass…

…2 StVG § 179a Rz 8; vgl JME 25. 7. 2000, JABl 2000/24, Pkt 1.2., zu § 41 SMG); mangels einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse (zur Umstandsklausel näher Pieber in WK 2 StVG § 152 Rz 31 ff) aber stand dessen…

…jedoch auch im Bereich des StVG nur soweit, als ein Rechtsbrecher aus der Strafhaft bedingt entlassen wird. Hinzu kommt, daß vor Einführung des SMG (§ 41 SMG) nach § 21 Abs 1 1. Satz SGG die Kosten der Behandlung eines Rechtsbrechers, dem im Zusammenhang mit einer Verurteilung nach diesem Bundesgesetz (SGG) die…

…die mit der Erfüllung einer Weisung einhergehenden Kosten mangels einer entsprechenden allgemeinen gesetzlichen Ersatzregelung – mit Ausnahme der Sonderfälle abdeckenden § 46 JGG, § 41 SMG und § 179a StVG – grundsätzlich selbst zu tragen ( Schroll/Oshidari WK² StGB § 51 Rz 48; RIS-Justiz RS0132825). Der…

…einer solchen Weisung einhergehenden Kosten grundsätzlich vom Verurteilten selbst zu tragen sind und hier kein ausdrücklich normierter Ausnahmefall (wie beispielsweise § 46 JGG, § 41 SMG und im Zusammenhang mit bedingten Entlassungen § 179a StVG) vorliegt (RIS-Justiz RS0132825, RL0000033; Schroll/Oshidari in WK² StGB § 51 Rz 48 ff…

…Anspruch auf entsprechende Leistungen aufgrund von Gesetzen der Länder oder aus gesetzlichen Sozialversicherungen haben, der Bund die Kosten der gesundheitsbezogenen Maßnahme zu tragen hat (§ 41 Abs 1 Z 2 SMG). Da sohin A* aus seinem Verschulden die stationäre Therapie vorzeitig abgebrochen hat und auch nach förmlicher Mahnung nicht wieder aufgenommen hat, erfolgte der Widerruf des…

…Weisung einhergehenden Kosten sind vom Rechtsbrecher mangels einer entsprechenden allgemeinen gesetzlichen Ersatzregelung abgesehen von hier nicht vorliegenden Sonderfällen wie § 46 JGG, § 41 SMG und § 179a StVG grundsätzlich selbst zu tragen ( Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 51 Rz 48; RIS Justiz RS0132825). Damit…

Zur Begrenzung des Ausmaßes der vom Bund zu ersetzenden Kosten verweist § 46 Abs 1 JGG ebenso wie § 179a StVG und auch § 41 Abs 2 SMG auf jene Kosten, für welche die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter aufkäme, wenn der Rechtsbrecher in der BVA versichert wäre.…