§ 22 Abgesonderte Schriftsätze

…§ 22. Im zivilgerichtlichen Verfahren und im Exekutions(Sicherungs)verfahren werden Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das…

Art. 10 § 2 Übergangsbestimmungen

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 113/2003, zu den §§ 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12, 16, 22, 23 und Anl. 1 , BGBl. Nr. 189/1969) § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird –…

…Ansprüche auf Leistung eines einstweiligen Unterhalts mit dem Einfachen der Jahresleistung zu bewerten sind. Im Hinblick auf die auch im Rechtsmittelverfahren geltende Verbindungspflicht (§ 22 RATG) erfolgt keine gesonderte Honorierung, sondern steht eine Verbindungsgebühr von 25 % zu der im Rechtsmittelverfahren gebührenden Entlohnung zu (1 Ob 25/04i; Obermaier…

…jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag oder Widerspruch zu verweisen, ungeachtet dessen…

…der Verletzung einer Verbindungspflicht von Prozesshandlungen entstehen, sind objektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung niemals notwendig. Für alle Arten von Schriftsätzen ist das zudem im § 22 RATG ausdrücklich angeordnet. Das gilt etwa – wie hier – für kurz hintereinander eingebrachte Schriftsätze im Verfahren erster Instanz. Überhaupt sind die Kosten prozessual zulässiger Schriftsätze…

…dass ein Schriftsatz weder § 257 Abs 3 ZPO entspricht, noch aufgetragen wurde oder etwa als gesonderter bestimmender Schriftsatz oder Beweisantrag zulässig war, entgegen § 22 RATG nicht verbunden wurde, alleine durch Umstände aus der Sphäre einer Partei verursacht wurde udgl, und welcher Tarifansatz dafür gerechtfertigt ist. Eine amtswegige Korrektur führt aber…

…auf die Unzulässigkeit der Revisionsrekurse hingewiesen. Die Beantwortungen der drei – dem Klagevertreter am selben Tag zugestellten – Rechtsmittel hätten verbunden werden können (§ 22 RATG). Dem Kläger sind daher nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen, wobei sein Mehraufwand infolge der Beantwortung dreier Revisionsrekurse durch den Streitgenossenzuschlag abgegolten wird (vgl…

…aus der Verletzung einer Verbindungspflicht von Prozesshandlungen entstehen, sind objektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung niemals notwendig. Für alle Arten von Schriftsätzen ist das zudem in § 22 RATG ausdrücklich angeordnet ( Obermaier , aaO, Rz 1.245 und 1.249). 1.2 Schriftsatz vom 8.1.2018 (ON 11) Der Schriftsatz sei zu honorieren, weil er einerseits unter § 257…

…Hindernis bestanden hatte, ihren Widerspruch mit der - gleichzeitig überreichten - Klagebeantwortung in einem Schriftsatz zu verbinden; die abgesonderte Anbringung war weder notwendig noch zweckmäßig. Nach § 22 RATG sind daher die beiden Schriftsätze nicht abgesondert zu entlohnen. Daraus folgt aber nicht, daß der Beklagten - wie der Kläger meint - nur die Kosten der Klagebeantwortung…

…ist, auch dass die Klägerin mit Ausnahme der bemängelten Vollmachtsbekanntgabe keine weiteren Schriftsätze einbrachte, mit denen sie diese allenfalls verbinden hätte können (§§ 22 RATG, 178 ZPO, 2 Abs 1 ASGG). 7. Da kein Fall des § 77 Abs 2 ASGG vorliegt, beruht die Entscheidung über die…

…auf den vorliegenden Zurückweisungsgrund in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen; allerdings war die Erstattung der Revisionsbeantwortung in zwei getrennten Schriftsätzen nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (vgl. § 22 RATG).…

…Beurteilung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab; sie ist unter Anlegung eines objektiven Maßstabs ex ante vorzunehmen (Obermaier, aaO Rz 109 mwN). § 22 RATG sieht vor, dass Schriftsätze im Zivilprozess nur entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als…

…binnen drei Wochen (unter der Voraussetzung, dass im Weiteren rechtzeitig und zulässig Berufung eingebracht wird) erhoben werden oder neben der Berufungsschrift. Dem stünde zwar § 22 RATG entgegen; aber nur mit kostenrechtlichen Folgen und nicht hinsichtlich der Zulässigkeit. Da das Rechtsmittel im Kostenpunkt (wie auch hier) ein völlig anderes Schicksal erleiden kann…

…zwei getrennten Rechtsmitteln auszugehen, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 12 (Zusammenrechnung von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen) und 22 RATG (keine abgesonderte Entlohnung mehrerer Schriftsätze bei Möglichkeit zur Verbindung). Sie ist zu verneinen, weil eine einheitliche kostenmäßige Behandlung beider Rechtsmittel an der Unvereinbarkeit der Bestimmungen…

…Mehrkosten, die aus der Verletzung einer Verbindungspflicht von Prozesshandlungen entstehen, objektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig sind. Für alle Arten von Schriftsätzen ordnet dies § 22 RATG ausdrücklich an. Überhaupt sind die Kosten prozessual zulässiger Schriftsätze dann nicht ersatzfähig, wenn sie nur einen Inhalt haben, der nicht prozessrelevant ist, der nur ein…

… EUR (darin 172,15 EUR USt) ergibt. Hinsichtlich der von der Beklagten verzeichneten Kosten war zu berücksichtigen, dass angesichts der Verbindungspflicht nach § 22 RATG das Revisionsinteresse von 10.290 EUR und das Rekursinteresse von 2.000 EUR zusammenzurechnen waren (6 Ob 195/22b; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz…

…Verfügung und gegen die Kostenentscheidung des Erstgerichts; sie verzeichnete kumuliert Kosten für Berufung, Rekurs und Kostenrekurs. Zuzusprechen sind ihr aber im Hinblick auf § 22 RATG iVm §§ 41, 50 ZPO nur die Kosten für die Berufung; die Beklagte hat daher 4.270,12 EUR (darin 508,52 EUR USt…

…jeweils die Kosten ihrer Berufungsbeantwortungen zu. [58] D.3. Im Verfahren dritter Instanz ist zunächst zu berücksichtigen, dass infolge der Verbindungspflicht nach § 22 RATG (abgesehen von der Pauschalgebühr) die Entscheidungsgegenstände von Revision und Rekurs zusammenzurechnen und die Kosten auf Basis des gesamten Entscheidungsgegenstands zu rechnen sind (vgl 2 …

…einer erheblichen Rechtsfrage. Sie haben daher Anspruch auf Kostenersatz nach § 41 iVm § 50 ZPO. Zuzusprechen sind im Hinblick auf § 22 RATG aber nur die Kosten einer Rechtsmittelgegenschrift. V. Zur Revision der Beklagten : [38] V.1. Zum Anspruch auf Wandlung gegenüber der Erstbeklagten: [39] V…

…jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird (8 Ob 99/19w). Es kommt hinzu, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, eine mögliche Zugehörigkeit…

…Rekursgericht nicht. Dieser verzeichnete Schriftsatz der Kläger verstößt damit gegen die Verbindungspflicht nach § 41 Abs 1 ZPO iVm § 22 RATG, erweist sich daher als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist somit nicht zu honorieren (8 Ob 46/09m; 3 Ob …

…im Übrigen die Rechtsmittelbeantwortungen der Beklagten ebenfalls als Einheit aufzufassen. Einer separaten Verzeichnung von Rekurs- und Rekursbeantwortungskosten ist damit der Boden entzogen (vgl § 22 RATG). 2. Auch inhaltlich kommt der Mängelrüge keine Berechtigung zu: 2.1. Im Hinblick auf die Ausführungen in der „Rekursbeantwortung“ der Beklagten sei darauf hingewiesen…

…einer Verletzung einer Verbindungspflicht von Prozesshandlungen entstehen, sind objektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung niemals notwendig. Für alle Arten von Schriftsätzen ist das zudem in § 22 RATG ausdrücklich angeordnet. Das gilt etwa für kurz hintereinander eingebrachte Schriftsätze im Verfahren erster Instanz. Überhaupt sind die Kosten prozessual zulässiger Schriftsätze dann nicht ersatzfähig, wenn…

…Exekutionstitel verstoßen werde, stehe einem einzelnen betreibenden Gläubiger wegen dieses Verstoßes nur ein Exekutionsverfahren zur Verfügung. Hätte die betreibende Partei - wozu sie kostenrechtlich nach § 22 RATG verpflichtet gewesen wäre - das Zuwiderhandeln der verpflichteten Parteien gegen beide Exekutionstitel durch den Verkauf der "N***** Zeitung" vom 7. 11. 1999 an diesem Tag in…

…Tarifpost 1 RATG honoriert, weil sich die mit diesem Schriftsatz erfolgte Streitverkündigung mit dem vorbereitenden Schriftsatz vom 30.6.1995 (ON 6) kostensparend hätte verbinden lassen (§ 22 RATG) und Gegenteiliges weder aktenkundig ist, noch hiefür eine Bescheinigung angeboten wurde. Auch in der zweiten aufgeworfenen Frage ist dem Erstgericht aus nachstehenden Gründen zu folgen…

…Außerdem sei der leere Einspruch lediglich mit „TP 1“ zu honorieren. Diese Argumentation ist insoweit nicht von der Hand zu weisen, als § 22 RATG die abgesonderte Entlohnung von Schriftsätzen nur dann vorsieht, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig…

…desselben Schriftsatzes - sofern das Gesetz (wie hier) eine Verbindungsgebühr nicht vorsieht (zB Pkt 4. und 5. der Anmerkungen zu TP 3 RATG; vgl auch § 22 RATG) – schließt sich das Berufungsgericht jener Judikaturlinie an, nach der ein gesonderter Kostenzuspruch für eine mit einer Berufung verbundenen Kostenrüge ausscheidet. Kosten für einen Kostenrekurs…

…jener Kosten beanspruch, die ihr bei gleichem sachlichen und formalen Ergebnis mit einem Minimum an Aufwand entstanden wären (Fasching III 320; Jbl 1978, 317). § 22 RATG sieht vor, daß Schriftsätze im Zivilprozeß nur dann abgesondert entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das gericht ihre abgesonderte…

…jener Kosten beanspruchen, die ihr bei gleichem sachlichen und formalen Ergebnis mit einem Minimum an Aufwand entstanden wären (Fasching III 320; JBl 1978, 317). § 22 RATG sieht vor, daß Schriftsätze im Zivilprozeß nur dann abgesondert entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte…

…sind nur die geringeren Kosten zuzusprechen (Jakusch aaO Rz 21 zu § 74). Findet - wie vorliegend - daneben auch das RATG Anwendung, ist auch dessen § 22 RATG zu beachten. Im Exekutionsverfahren werden demnach Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte…

…jener Kosten beanspruchen, die ihr bei gleichem sachlichen und formalen Ergebnis mit einem Minimum an Aufwand entstanden wären (Fasching III 320; JBl 1978, 317). § 22 RATG sieht vor, daß Schriftsätze im Zivilprozeß nur dann abgesondert entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte…

…50 Abs 1 ZPO (4 Ob 66/10z), wobei die Einbringung zweier Rekurse am selben Tag nicht als zweckentsprechende Rechtsverteidigung anzusehen (vgl § 22 RATG) und daher nicht zu honorieren ist.…

…denselben Tagen eingebrachten Schriftsätzen (Einspruch vom 29. 8. 2014 und Beweisantrag vom 31. 10. 2014) vorgelegt hätten werden können (§ 22 RATG). Ein Kostenersatz für Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis gebührt gemäß § 54 Abs 1a letzter Satz ZPO nicht. Bei der Berechnung der Kosten des…

…hat insoweit zutreffend auch nur die Kosten für eine Rekursbeantwortung verzeichnet, weil es sich zwar um zwei Rekurse bzw Rekursbeantwortungen handelte, diese aber gemäß § 22 RATG zu verbinden sind. Die Revisionsrekurse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.…

…Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41 iVm 50 ZPO. Die Erstbeklagte hat ihre Revisions- und Rekursbeantwortung in den verbundenen Verfahren zutreffend (§ 22 RATG) in einem einzigen Schriftsatz erstattet, der auf Basis des gesamten Rechtsmittelinteresses der verbundenen Verfahren in dritter Instanz zu entlohnen ist (§ 12 Abs …

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Den von der Beklagten begehrten Zuschlag gemäß § 22 RATG (gemeint wohl: § 21 Abs. 1 RATG) konnte nicht näher getreten werden, weil die Einholung eines Rechtsgutachtens und die hiefür aufgewendeten Kosten von dieser Gesetzesbestimmung…

…nach § 54 Abs 1a ZPO gegen die Honorierung des Schriftsatzes des Klägers vom 24.5.2017 (ON 8). Aus § 41 Abs 1 und § 22 RATG folgt die Verbindungspflicht für Schriftsätze. Dies gilt etwa für kurz hintereinander eingebrachte Schriftsätze im Verfahren erster Instanz; hier sind insgesamt nur die Kosten eines einzigen…

…der Abweisung des Klagebegehrens abgeändert werden mußten. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. § 22 RATG ist auf die vorliegende Revision unanwendbar. Bei der zu ersetzenden Eingabengebühr war nur vom Umfang der eigenen Ausführungen des Revisionswerbers auszugehen, weil das vorgelegte Rechtsgutachten…

…23. 1. 2013 (Bekanntgabe, Urkundenvorlage, Antrag) waren der Klägerin in Entsprechung der Einwendungen der Beklagten nicht zuzuerkennen, weil diese Schriftsatz gemäß § 22 RATG iVm § 8 ProkG mit dem aufgetragenen Schriftsatz vom 9. 1. 2013 verbunden hätte werden können ( Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 212…

…ON 91/92) einerseits auf die Berufung der erst und der zweitbeklagten Partei, andererseits auf die Berufung der drittbeklagten Partei wären gemäß § 22 RATG zu verbinden gewesen (vgl 8 Ob 103/09v; 5 Ob 267/09i; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 212), weshalb sie nur…

…60] Von den beiden am selben Tag gesondert eingebrachten, beinahe wortidenten Streitverkündigungen an die beiden Nebenintervenientinnen hat das Erstgericht unter Beachtung der Verbindungspflicht (§ 22 RATG) zutreffend nur eine honoriert. [61] Den „Widerspruch zu Protokoll“ vom 9. 1. 2019 hat das Erstgericht schon deswegen zu Recht nicht…