3R112/06i – LG Klagenfurt Entscheidung

REPUBLIK ÖSTERREICH

Landesgericht Klagenfurt

3 R 112/06 i

Das Landesgericht Klagenfurt hat als Rekursgericht durch die Richter HR Dr. Kurt Straschuschnig (Vorsitz), Dr. Maria Steflitsch und Dr. Hubert Müller in der Exekutionssache der betreibenden Partei *****, vertreten durch *****, Rechtsanwalt in 1010 Wien, gegen die verpflichtete Partei *****, wegen € 88.183,32 s.A., über den Rekurs der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Feldkirchen vom 7.3.2006, 4 E 31/05 z-7, den Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs, dessen Kosten die Rekurswerberin selbst zu tragen hat, wird nicht Folge gegeben.

Der Revisionsrekurs ist gemäß § 528 Abs 2 ZPO, § 78 EO, jedenfalls unzulässig.

Begründung:

Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren fand am 21.2.2006 die Schätzung der 117/168-stel Anteile des Verpflichteten an der Liegenschaft *****, B-LNr. 3, verbunden mit Wohnungseigentum an Top 2 (Erd- und Dachgeschoss) statt. Dabei ließ sich die betreibende Partei von einem Rechtsanwalt vertreten, der in der Folge mit dem am 23.2.2006 beim Erstgericht eingelangten Kostenbestimmungsantrag für die Intervention einen Kostenbetrag von € 567,34 begehrte. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht diesen Kostenbestimmungsantrag im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die betreibende Partei habe bereits bei der rechtsgeschäftlichen Pfandrechtsbegründung die Möglichkeit gehabt, die Liegenschaft kennen zu lernen, ihr Pfandrang lasse eine Befriedigung nicht kritisch erscheinen, aus der Aktenlage sei die Notwendigkeit einer eingehenden und umfangreichen Befundaufnahme und die zu erwartende Klärung bedeutsamer Rechtsfragen nicht ersichtlich gewesen. Die bloße Behauptung bedeutsamer Vorkenntnisse und ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen betreibender Partei und Rechtsanwalt sowie die Höhe der betriebenen Forderung würden nicht die Entlohnung nach TP 7/2 RATG rechtfertigen.

Dagegen richtet sich der Rekurs der betreibenden Partei mit dem Abänderungsantrag dahingehend, die Kosten für die Beteiligung am Schätzungstermin wie beantragt mit € 567,34 und die Kosten des Kostenbestimmungsantrages mit € 138,78 zu bestimmen; hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt. Der Rekurs ist nicht berechtigt.

Nach § 74 Abs 1 EO hat der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger alle ihm verursachten, zur Rechtsverwirklichung notwendigen Kosten des Exekutionsverfahrens zu erstatten; welche Kosten notwendig sind, hat das Gericht nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände zu bestimmen. Es ist daher in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Beteiligung des betreibenden Gläubigers beim Vollzug von Exekutionshandlungen im Sinne des § 74 Abs 1 erster Satz EO erforderlich war. Mit der am 1.7.2005 in Kraft getretenen Novellierung der TP 7 Abs 2 RATG wurde klargestellt, dass für die Beteiligung beim Vollzug von Exekutionshandlungen, die im Regelfall von einem Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter verrichtet wird, eine Entlohnung nach TP 7/2 gebührt, es sei denn, die Beteiligung durch den Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter war aus besonderen Gründen nicht erforderlich. Weder der Gesetzestext der neugefassten TP 7 Abs 2 RATG noch die Materialien zur Regierungsvorlage bieten einen Hinweis, dass mit der Neuregelung eine Einschränkung der Geltung der generellen Kostenbestimmung des § 74 Abs 1 EO für den Fall der Beteiligung am Vollzug einer Exekutionshandlung erfolgen sollte. TP 7 Abs 2 des RATG enthält daher nach Auffassung des Rekursgerichtes keine Aussage über die Frage der Notwendigkeit der Beteiligung am Vollzug einer Exekutionshandlung. Diese Frage ist weiterhin ausschließlich nach § 74 Abs 1 EO zu beurteilen. Ist die Notwendigkeit der Beteiligung nach dieser Bestimmung zu bejahen, dann sind die Kosten für die Beteiligung nach TP 7 Abs 2 des RATG zu bestimmen, es sei denn, die Beteiligung eines Rechtsanwaltes oder Rechtsanwaltsanwärters war aus besonderen Gründen nicht erforderlich. In letzterem (Ausnahme )Fall ist die Teilnahme am Vollzug nach TP 7 Abs 1 des RATG zu honorieren (1 R 174/05 s, 2 R 403/05 z, 3 R 551/05 k jeweils LG Klagenfurt ua).

Nach der Rechtsprechung des Rekursgerichtes zur Bestimmung des § 74 Abs 1 EO sind die Kosten für die Teilnahme an der Schätzung einer Liegenschaft zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dann notwendig, wenn die Ermittlung des Schätzwertes von einer eingehenden und umfangreichen Befundaufnahme abhängt, anlässlich deren auch möglicherweise bedeutsame Rechtsfragen zu klären sein könnten (RPflSlg. E 1997/78).

Die Notwendigkeit der Intervention eines Rechtsanwaltes oder Rechtsanwaltsanwärters wurde in der Rechtsprechung bisher einheitlich auch nur dann anerkannt, wenn entweder von vornherein mit dem Auftreten von Schwierigkeiten rechtlicher Natur bei der Amtshandlung zu rechnen war oder wenn solche tatsächlich aufgetreten sind. Nicht hingegen rechtfertigen Schwierigkeiten rein tatsächlicher Natur und die Höhe des betriebenen Anspruches die Intervention durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter. Einzelne Rekursgerichte billigen auch dann ein Interesse an der Beteiligung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter zu, wenn die Befundaufnahme die erste und einzige Gelegenheit ist, die Liegenschaft hinreichend kennen zu lernen, was aber im Falle eines rechtsgeschäftlich begründeten Pfandrechtes im Allgemeinen zu verneinen sei (vgl. zu all dem RPflSlg. E 2004/91 mwN).