§ 22 Abgesonderte Schriftsätze — RATG

2Ob73/13v—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…Ansprüche auf Leistung eines einstweiligen Unterhalts mit dem Einfachen der Jahresleistung zu bewerten sind. Im Hinblick auf die auch im Rechtsmittelverfahren geltende Verbindungspflicht (§ 22 RATG) erfolgt keine gesonderte Honorierung, sondern steht eine Verbindungsgebühr von 25 % zu der im Rechtsmittelverfahren gebührenden Entlohnung zu (1 Ob 25/04i; Obermaier…

8Ob99/19w—OGH Entscheidung

18. November 2019

…jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird. Damit ist es aber unzulässig, im Rechtsmittel pauschal auf die Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag oder Widerspruch zu verweisen, ungeachtet dessen…

Kostenrekurs gegen Kostenentscheidung im Zusammenhang mit Behandlungsvertrag und Schmerzengeldforderung—OLG Graz Entscheidung

6R70/23w06. März 2024

…der Verletzung einer Verbindungspflicht von Prozesshandlungen entstehen, sind objektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung niemals notwendig. Für alle Arten von Schriftsätzen ist das zudem im § 22 RATG ausdrücklich angeordnet. Das gilt etwa – wie hier – für kurz hintereinander eingebrachte Schriftsätze im Verfahren erster Instanz. Überhaupt sind die Kosten prozessual zulässiger Schriftsätze…

1R171/18a—OLG Wien Entscheidung

04. Januar 2019

…dass ein Schriftsatz weder § 257 Abs 3 ZPO entspricht, noch aufgetragen wurde oder etwa als gesonderter bestimmender Schriftsatz oder Beweisantrag zulässig war, entgegen § 22 RATG nicht verbunden wurde, alleine durch Umstände aus der Sphäre einer Partei verursacht wurde udgl, und welcher Tarifansatz dafür gerechtfertigt ist. Eine amtswegige Korrektur führt aber…

6Ob155/19s—OGH Entscheidung

23. April 2020

…auf die Unzulässigkeit der Revisionsrekurse hingewiesen. Die Beantwortungen der drei – dem Klagevertreter am selben Tag zugestellten – Rechtsmittel hätten verbunden werden können (§ 22 RATG). Dem Kläger sind daher nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen, wobei sein Mehraufwand infolge der Beantwortung dreier Revisionsrekurse durch den Streitgenossenzuschlag abgegolten wird (vgl…

10R46/23z—OLG Innsbruck Entscheidung

26. Juli 2023

…aus der Verletzung einer Verbindungspflicht von Prozesshandlungen entstehen, sind objektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung niemals notwendig. Für alle Arten von Schriftsätzen ist das zudem in § 22 RATG ausdrücklich angeordnet ( Obermaier , aaO, Rz 1.245 und 1.249). 1.2 Schriftsatz vom 8.1.2018 (ON 11) Der Schriftsatz sei zu honorieren, weil er einerseits unter § 257…

4Ob91/91—OGH Entscheidung

10. September 1991

…Hindernis bestanden hatte, ihren Widerspruch mit der - gleichzeitig überreichten - Klagebeantwortung in einem Schriftsatz zu verbinden; die abgesonderte Anbringung war weder notwendig noch zweckmäßig. Nach § 22 RATG sind daher die beiden Schriftsätze nicht abgesondert zu entlohnen. Daraus folgt aber nicht, daß der Beklagten - wie der Kläger meint - nur die Kosten der Klagebeantwortung…

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld aufgrund nicht nachgewiesener Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs63/23w26. März 2024

…ist, auch dass die Klägerin mit Ausnahme der bemängelten Vollmachtsbekanntgabe keine weiteren Schriftsätze einbrachte, mit denen sie diese allenfalls verbinden hätte können (§§ 22 RATG, 178 ZPO, 2 Abs 1 ASGG). 7. Da kein Fall des § 77 Abs 2 ASGG vorliegt, beruht die Entscheidung über die…

8Ob36/87—OGH Entscheidung

19. November 1987

…auf den vorliegenden Zurückweisungsgrund in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen; allerdings war die Erstattung der Revisionsbeantwortung in zwei getrennten Schriftsätzen nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig (vgl. § 22 RATG).…

1R126/07t—OLG Wien Entscheidung

08. August 2007

…Beurteilung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab; sie ist unter Anlegung eines objektiven Maßstabs ex ante vorzunehmen (Obermaier, aaO Rz 109 mwN). § 22 RATG sieht vor, dass Schriftsätze im Zivilprozess nur entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als…

5R22/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

22. September 2023

…binnen drei Wochen (unter der Voraussetzung, dass im Weiteren rechtzeitig und zulässig Berufung eingebracht wird) erhoben werden oder neben der Berufungsschrift. Dem stünde zwar § 22 RATG entgegen; aber nur mit kostenrechtlichen Folgen und nicht hinsichtlich der Zulässigkeit. Da das Rechtsmittel im Kostenpunkt (wie auch hier) ein völlig anderes Schicksal erleiden kann…

1R126/03a—LG Leoben Entscheidung

07. April 2003

…zwei getrennten Rechtsmitteln auszugehen, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit der §§ 12 (Zusammenrechnung von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen) und 22 RATG (keine abgesonderte Entlohnung mehrerer Schriftsätze bei Möglichkeit zur Verbindung). Sie ist zu verneinen, weil eine einheitliche kostenmäßige Behandlung beider Rechtsmittel an der Unvereinbarkeit der Bestimmungen…

3R9/23g—OLG Innsbruck Entscheidung

29. März 2023

…Mehrkosten, die aus der Verletzung einer Verbindungspflicht von Prozesshandlungen entstehen, objektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig sind. Für alle Arten von Schriftsätzen ordnet dies § 22 RATG ausdrücklich an. Überhaupt sind die Kosten prozessual zulässiger Schriftsätze dann nicht ersatzfähig, wenn sie nur einen Inhalt haben, der nicht prozessrelevant ist, der nur ein…

Klage wegen Minderwert und Schäden an einem Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung und Software-Update—OGH Entscheidung

8Ob92/23x11. Januar 2024

… EUR (darin 172,15 EUR USt) ergibt. Hinsichtlich der von der Beklagten verzeichneten Kosten war zu berücksichtigen, dass angesichts der Verbindungspflicht nach § 22 RATG das Revisionsinteresse von 10.290 EUR und das Rekursinteresse von 2.000 EUR zusammenzurechnen waren (6 Ob 195/22b; Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz…

4Ob140/22z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…Verfügung und gegen die Kostenentscheidung des Erstgerichts; sie verzeichnete kumuliert Kosten für Berufung, Rekurs und Kostenrekurs. Zuzusprechen sind ihr aber im Hinblick auf § 22 RATG iVm §§ 41, 50 ZPO nur die Kosten für die Berufung; die Beklagte hat daher 4.270,12 EUR (darin 508,52 EUR USt…

6Ob195/22b—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…jeweils die Kosten ihrer Berufungsbeantwortungen zu. [58] D.3. Im Verfahren dritter Instanz ist zunächst zu berücksichtigen, dass infolge der Verbindungspflicht nach § 22 RATG (abgesehen von der Pauschalgebühr) die Entscheidungsgegenstände von Revision und Rekurs zusammenzurechnen und die Kosten auf Basis des gesamten Entscheidungsgegenstands zu rechnen sind (vgl 2 …

6Ob158/22m—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…einer erheblichen Rechtsfrage. Sie haben daher Anspruch auf Kostenersatz nach § 41 iVm § 50 ZPO. Zuzusprechen sind im Hinblick auf § 22 RATG aber nur die Kosten einer Rechtsmittelgegenschrift. V. Zur Revision der Beklagten : [38] V.1. Zum Anspruch auf Wandlung gegenüber der Erstbeklagten: [39] V…

9ObA99/20d—OGH Entscheidung

25. November 2020

…jede Rechtsmittelschrift ein in sich geschlossener selbständiger Schriftsatz ist, ändert sich nichts dadurch, dass das Rechtsmittel – in Entsprechung der honorarrechtlichen Vorschrift des § 22 RATG – mit anderen Rechtsbehelfen verbunden wird (8 Ob 99/19w). Es kommt hinzu, dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, eine mögliche Zugehörigkeit…

Pflichtteilsansprüche und Kostenstreitigkeiten im Verlassenschaftsverfahren—OLG Linz Entscheidung

4R163/24d16. Januar 2025

…Rekursgericht nicht. Dieser verzeichnete Schriftsatz der Kläger verstößt damit gegen die Verbindungspflicht nach § 41 Abs 1 ZPO iVm § 22 RATG, erweist sich daher als nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist somit nicht zu honorieren (8 Ob 46/09m; 3 Ob …

Verkehrsunfall mit sehbehinderter Fußgängerin: Haftungs- und Verschuldensfragen—OLG Graz Entscheidung

4R252/23w20. März 2024

…im Übrigen die Rechtsmittelbeantwortungen der Beklagten ebenfalls als Einheit aufzufassen. Einer separaten Verzeichnung von Rekurs- und Rekursbeantwortungskosten ist damit der Boden entzogen (vgl § 22 RATG). 2. Auch inhaltlich kommt der Mängelrüge keine Berechtigung zu: 2.1. Im Hinblick auf die Ausführungen in der „Rekursbeantwortung“ der Beklagten sei darauf hingewiesen…

6R75/23f—OLG Graz Entscheidung

06. März 2024

…einer Verletzung einer Verbindungspflicht von Prozesshandlungen entstehen, sind objektiv zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung niemals notwendig. Für alle Arten von Schriftsätzen ist das zudem in § 22 RATG ausdrücklich angeordnet. Das gilt etwa für kurz hintereinander eingebrachte Schriftsätze im Verfahren erster Instanz. Überhaupt sind die Kosten prozessual zulässiger Schriftsätze dann nicht ersatzfähig, wenn…

3Ob102/00x—OGH Entscheidung

20. Dezember 2000

…Exekutionstitel verstoßen werde, stehe einem einzelnen betreibenden Gläubiger wegen dieses Verstoßes nur ein Exekutionsverfahren zur Verfügung. Hätte die betreibende Partei - wozu sie kostenrechtlich nach § 22 RATG verpflichtet gewesen wäre - das Zuwiderhandeln der verpflichteten Parteien gegen beide Exekutionstitel durch den Verkauf der "N***** Zeitung" vom 7. 11. 1999 an diesem Tag in…

8Ra296/96b—OLG Graz Entscheidung

16. Januar 1996

…Tarifpost 1 RATG honoriert, weil sich die mit diesem Schriftsatz erfolgte Streitverkündigung mit dem vorbereitenden Schriftsatz vom 30.6.1995 (ON 6) kostensparend hätte verbinden lassen (§ 22 RATG) und Gegenteiliges weder aktenkundig ist, noch hiefür eine Bescheinigung angeboten wurde. Auch in der zweiten aufgeworfenen Frage ist dem Erstgericht aus nachstehenden Gründen zu folgen…

6R6/06h—LG Ried/Innkreis Entscheidung

31. Januar 2006

…Außerdem sei der leere Einspruch lediglich mit „TP 1“ zu honorieren. Diese Argumentation ist insoweit nicht von der Hand zu weisen, als § 22 RATG die abgesonderte Entlohnung von Schriftsätzen nur dann vorsieht, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte Anbringung als notwendig…

3R57/23h—OLG Wien Entscheidung

11. Juli 2023

…desselben Schriftsatzes - sofern das Gesetz (wie hier) eine Verbindungsgebühr nicht vorsieht (zB Pkt 4. und 5. der Anmerkungen zu TP 3 RATG; vgl auch § 22 RATG) – schließt sich das Berufungsgericht jener Judikaturlinie an, nach der ein gesonderter Kostenzuspruch für eine mit einer Berufung verbundenen Kostenrüge ausscheidet. Kosten für einen Kostenrekurs…

7Ra71/97f—OLG Wien Entscheidung

19. März 1997

…jener Kosten beanspruch, die ihr bei gleichem sachlichen und formalen Ergebnis mit einem Minimum an Aufwand entstanden wären (Fasching III 320; Jbl 1978, 317). § 22 RATG sieht vor, daß Schriftsätze im Zivilprozeß nur dann abgesondert entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das gericht ihre abgesonderte…

4R192/95—OLG Wien Entscheidung

28. August 1995

…jener Kosten beanspruchen, die ihr bei gleichem sachlichen und formalen Ergebnis mit einem Minimum an Aufwand entstanden wären (Fasching III 320; JBl 1978, 317). § 22 RATG sieht vor, daß Schriftsätze im Zivilprozeß nur dann abgesondert entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte…

13R20/06y—LG Eisenstadt Entscheidung

28. Februar 2006

…sind nur die geringeren Kosten zuzusprechen (Jakusch aaO Rz 21 zu § 74). Findet - wie vorliegend - daneben auch das RATG Anwendung, ist auch dessen § 22 RATG zu beachten. Im Exekutionsverfahren werden demnach Schriftsätze nur dann abgesondert entlohnt, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte…

6R548/95—OLG Wien Entscheidung

07. November 1995

…jener Kosten beanspruchen, die ihr bei gleichem sachlichen und formalen Ergebnis mit einem Minimum an Aufwand entstanden wären (Fasching III 320; JBl 1978, 317). § 22 RATG sieht vor, daß Schriftsätze im Zivilprozeß nur dann abgesondert entlohnt werden, wenn sie mit anderen Schriftsätzen nicht verbunden werden können oder das Gericht ihre abgesonderte…

2Ob2/21i—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…50 Abs 1 ZPO (4 Ob 66/10z), wobei die Einbringung zweier Rekurse am selben Tag nicht als zweckentsprechende Rechtsverteidigung anzusehen (vgl § 22 RATG) und daher nicht zu honorieren ist.…

9ObA117/15v—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…denselben Tagen eingebrachten Schriftsätzen (Einspruch vom 29. 8. 2014 und Beweisantrag vom 31. 10. 2014) vorgelegt hätten werden können (§ 22 RATG). Ein Kostenersatz für Einwendungen gegen das Kostenverzeichnis gebührt gemäß § 54 Abs 1a letzter Satz ZPO nicht. Bei der Berechnung der Kosten des…

Ablehnung eines Sachverständigen wegen angeblicher Befangenheit in einem Zivilverfahren zwischen A* GmbH und B* GmbH—OLG Linz Entscheidung

4R152/24m05. Februar 2025

…hat insoweit zutreffend auch nur die Kosten für eine Rekursbeantwortung verzeichnet, weil es sich zwar um zwei Rekurse bzw Rekursbeantwortungen handelte, diese aber gemäß § 22 RATG zu verbinden sind. Die Revisionsrekurse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig.…

2Ob59/19v—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Revisionsverfahrens gründet sich auf §§ 41 iVm 50 ZPO. Die Erstbeklagte hat ihre Revisions- und Rekursbeantwortung in den verbundenen Verfahren zutreffend (§ 22 RATG) in einem einzigen Schriftsatz erstattet, der auf Basis des gesamten Rechtsmittelinteresses der verbundenen Verfahren in dritter Instanz zu entlohnen ist (§ 12 Abs …

6Ob627/87—OGH Entscheidung

25. Juni 1987

…Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Den von der Beklagten begehrten Zuschlag gemäß § 22 RATG (gemeint wohl: § 21 Abs. 1 RATG) konnte nicht näher getreten werden, weil die Einholung eines Rechtsgutachtens und die hiefür aufgewendeten Kosten von dieser Gesetzesbestimmung…

1R15/18k—OLG Wien Entscheidung

24. Mai 2018

…nach § 54 Abs 1a ZPO gegen die Honorierung des Schriftsatzes des Klägers vom 24.5.2017 (ON 8). Aus § 41 Abs 1 und § 22 RATG folgt die Verbindungspflicht für Schriftsätze. Dies gilt etwa für kurz hintereinander eingebrachte Schriftsätze im Verfahren erster Instanz; hier sind insgesamt nur die Kosten eines einzigen…

8Ob584/85—OGH Entscheidung

23. Januar 1986

…der Abweisung des Klagebegehrens abgeändert werden mußten. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. § 22 RATG ist auf die vorliegende Revision unanwendbar. Bei der zu ersetzenden Eingabengebühr war nur vom Umfang der eigenen Ausführungen des Revisionswerbers auszugehen, weil das vorgelegte Rechtsgutachten…

9ObA46/14a—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…23. 1. 2013 (Bekanntgabe, Urkundenvorlage, Antrag) waren der Klägerin in Entsprechung der Einwendungen der Beklagten nicht zuzuerkennen, weil diese Schriftsatz gemäß § 22 RATG iVm § 8 ProkG mit dem aufgetragenen Schriftsatz vom 9. 1. 2013 verbunden hätte werden können ( Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 212…

2Ob220/14p—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…ON 91/92) einerseits auf die Berufung der erst und der zweitbeklagten Partei, andererseits auf die Berufung der drittbeklagten Partei wären gemäß § 22 RATG zu verbinden gewesen (vgl 8 Ob 103/09v; 5 Ob 267/09i; Obermaier , Kostenhandbuch 2 Rz 212), weshalb sie nur…

2Ob173/21m—OGH Entscheidung

25. November 2021

…60] Von den beiden am selben Tag gesondert eingebrachten, beinahe wortidenten Streitverkündigungen an die beiden Nebenintervenientinnen hat das Erstgericht unter Beachtung der Verbindungspflicht (§ 22 RATG) zutreffend nur eine honoriert. [61] Den „Widerspruch zu Protokoll“ vom 9. 1. 2019 hat das Erstgericht schon deswegen zu Recht nicht…

13R50/06k—LG Eisenstadt Entscheidung

22. März 2006