§ 19 Ablehnung von Richtern. — JN

13R66/26k—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2026

…die „materielle Beschwer“ wäre diesfalls weggefallen. 4. Allein wegen der späteren Antragstellung [hier: 27.8.2024] kann der Antrag nicht unzulässig sein. Nach § 19 Z 2 JN kann nämlich ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im stattgebenden Fall sind die vom abgelehnten Richter…

13R69/26a—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2026

…die „materielle Beschwer“ wäre diesfalls weggefallen. 4. Allein wegen der späteren Antragstellung [hier: 27.8.2024] kann der Antrag nicht unzulässig sein. Nach § 19 Z 2 JN kann nämlich ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im stattgebenden Fall sind die vom abgelehnten Richter…

13R65/26p—OLG Wien Entscheidung

20. Mai 2026

…die „materielle Beschwer“ wäre diesfalls weggefallen. 4. Allein wegen der späteren Antragstellung [hier: 27.8.2024] kann der Antrag nicht unzulässig sein. Nach § 19 Z 2 JN kann nämlich ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Im stattgebenden Fall sind die vom abgelehnten Richter…

2Nc30/26y—OGH Entscheidung

03. Juli 2026

…einschreitenden) Rechtsvertreter des Antragtellers freundschaftlich verbunden sei (private Treffen, gegenseitige Besuchseinladungen). [2] Die Befangenheitsanzeige ist begründet . [3] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (vgl RS0046052 ). Dafür kommen etwa private Beziehungen zum Vertreter einer…

2Nc28/26d—OGH Entscheidung

19. Juni 2026

…objektiver Betrachtungsweise ihre Unbefangenheit bezweifeln lasse, auch wenn sie sich subjektiv nicht befangen fühle. [2] Die Befangenheitsanzeige ist begründet. [3] 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben…

3R62/26x—OLG Linz Entscheidung

27. Mai 2026

…sollen den Parteien nicht die Möglichkeit eröffnen, dass sie sich ihnen nicht genehmer Richter entledigen können ( Ziehensack in Höllwerth/Ziehensack ZPO , Tatkom 2“ § 19 JN Rz 12 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Der Rekurswerber erkennt selbst (Rekurs Seite 4) dass einzelne von ihm bemängelte Entscheidungen der Erstrichterin isoliert betrachtet noch keine…

12R46/25k—OLG Wien Entscheidung

26. Juni 2025

…ziehen. Als Befangenheitsgründe kommen etwa eine auffallend einseitige Verhandlungsführung oder unsachliche persönliche Bemerkungen zu Parteien und Parteienvertretern in Betracht ( Mayr in Rechberger/Klicka 5 § 19 JN Rz 6 mwN). Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt ( RS0046024 [T2, T3]). 2. Hingegen bilden…

2Nc26/26k—OGH Entscheidung

11. Juni 2026

…subjektiv nicht befangen, allerdings könne der objektive Anschein der Befangenheit gegeben sein. Die Befangenheitsanzeige ist begründet: [3] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die bei objektiver Betrachtungsweise auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit…

1Ob80/26k—OGH Entscheidung

24. Juni 2026

…529 Abs 1 Z 1 ZPO als Nichtigkeitsklagegrund nur die Ausgeschlossenheit des erkennenden Richters kraft Gesetzes, nicht aber der Ablehnungsgrund des § 19 Z 2 JN wegen Befangenheit erfasst (vgl RS0044390 [T1]; RS0042070 [T2]; RS0041972 [T2]) und eine allfällige Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 1 ZPO…

10Nc16/26y—OGH Entscheidung

09. Juni 2026

…Entscheidung gemäß § 30 JN vor. [2] 1. Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher…

1R39/26z—OLG Linz Entscheidung

23. April 2026

…wies das Erstgericht den Antrag auf Ablehnung des Richter Mag. E* (sowie der Richterin MMag. F*) zurück. Es führte aus, dass ein Richter gemäß § 19 Z 2 JN abgelehnt werden könne, wenn ein zureichender Grund vorliege, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangen sei ein Richter, der nicht unparteiisch entscheide, sondern sich von…

7R50/25i—OLG Graz Entscheidung

18. August 2025

…eine „Gesamtschau“ des Verhaltens des Richters vornehmen. 2. Demgemäß ist dennoch zunächst auf das vom abgelehnten Richter verfasste Urteil einzugehen. Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Das Wesen der Befangenheit besteht in…

2Nc23/26v—OGH Entscheidung

01. Juni 2026

…objektiver Betrachtungsweise ihre Unbefangenheit bezweifeln lasse, auch wenn sie sich subjektiv nicht befangen fühle. [2] Die Befangenheitsanzeige ist begründet. [3] 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben…

12R110/25x—OLG Wien Entscheidung

19. Januar 2026

…irgendwie behindert ist, oder eine solche Beeinträchtigung mit Grund befürchtet werden muss. Eine bloß subjektive Besorgnis einer Partei genügt nicht ( Klauser/Kodek 18 § 19 JN E 8, E 11). Objektive Hinweise darauf, dass sich die abgelehnte Vorsteherin des Bezirksgerichtes G* bei der von ihr getroffenen Ablehnungsentscheidung nicht von…

7R25/26i—OLG Graz Entscheidung

29. April 2026

…rein sachliche Motive eine Rolle spielen könnten. Es reiche bereits der äußere Anschein einer Voreingenommenheit des Richters aus. Dem ist Folgendes zu entgegnen: Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Das Wesen der Befangenheit besteht in…

§ 6 GKG · GKG · Gerichtskommissärsgesetz

§ 6 Ausschließung eines Notars

…der einen Richter von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen ausschließen würde oder seine Unbefangenheit in Zweifel stellt, so sind die §§ 19 bis 25 JN sinngemäß anzuwenden. Der Notar, dem das Vorliegen eines solchen Grundes bekannt wird, hat dies dem Gericht anzuzeigen. Die Entscheidung obliegt dem Richter, der das Verfahren…

6R31/26m—OLG Wien Entscheidung

13. April 2026

… ZPO das Erstgericht zu entscheiden hätte), hindert die Entscheidung des Rekurssenats nicht: 2.1. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RS0006000; RS0035708…

Nachklage auf ergänzendes Schmerzengeld für Tinnitus-Dauerschaden nach Verkehrsunfall: Keine Bindungswirkung von Feststellungen aus dem Vorprozess und Globalbemessung des Schmerzengeldes—OLG Wien Entscheidung

11R151/25v28. März 2026

…ausgeführt hat, nicht ohne Weiteres, eine Hemmung der Unparteilichkeit anzunehmen. Es wurde also zu Recht eine Befangenheit des abgelehnten Sachverständigen im Sinn von § 19 Z 2 JN (§ 355 Abs 1 ZPO) verneint. 1.5 Der Rekurs blieb damit erfolglos. Die Unzulässigkeit des weiteren Rechtszugs ergibt sich hier aus § …

6R8/26g—OLG Graz Entscheidung

26. Februar 2026

…ergangen). 2.2. Die Bestimmungen der §§ 19 ff JN dienen der Sicherung der richterlichen Objektivität im Einzelfall (Ballon in Fasching/Konecny³ § 19 JN Rz 1). Ein Richter ist dann befangen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiven Merkmalen rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dabei genügt die…

2Nc19/26f—OGH Entscheidung

15. Mai 2026

…jedenfalls der objektive Anschein der Befangenheit gegeben. [4] Die Befangenheitsanzeige ist begründet . [5] 1. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 2 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung…

Qualitätsmängel an Kürbiskernen durch fehlerhafte Verarbeitung in Trocknungsanlage – Schadenersatzpflicht und Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit—OLG Wien Entscheidung

3R25/26g19. März 2026

…Sachverständige können aus denselben Gründen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen ( § 355 Abs 1 ZPO ). Das sind insbesondere die Befangenheitsgründe iSd § 19 Z 2 JN . Ein Richter ist dann als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Prüfung und Beurteilung rechtfertigen, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Bei…

16R119/25z—OLG Wien Entscheidung

27. Juni 2025

…sich der Rekurs der Ablehnungswerberin mit dem erkennbaren Abänderungsantrag die Befangenheit der Richterin festzustellen. Der Rekurs ist nicht berechtigt : 1. Die Bestimmungen der §§ 19 bis 25 JN regeln die Befangenheit und Ausgeschlossenheit von Richtern. Gemäß § 19 Z 2 JN kann ein Richter in bürgerlichen Rechtssachen abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund…

7R23/26w—OLG Graz Entscheidung

27. April 2026

…zu ziehen ( RS0046024 [T2]). Dabei genügt, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte ( Mayr in Rechberger/Klicka ZPO 6 § 19 JN Rz 5 mwN). Eine bloß subjektive Besorgnis einer Partei reicht allerdings nicht ( RS0046045 ). Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz…

10R73/25s—OLG Wien Entscheidung

12. Dezember 2025

…2.3. Befangen ist ein Richter, der nicht unparteiisch entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt ( Rassi in Kodek/Oberhammer , ZPO-ON § 19 JN Rz 8 mwN). Das Erstgericht hat bereits zutreffend ausgeführt, dass die Beweiswürdigung des Richters (wie auch Verfahrensmängel) als solche in der Regel nicht die…

4R151/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

11. März 2026

…Prozessuales: 1. Anzuwendende Verfahrensvorschriften: In Ablehnungssachen ist der Verfahrensgegenstand mit dem des Hauptverfahrens gleichzusetzen ( RS0044598 [T3]). Auch das Rechtsmittelverfahren richtet sich, soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten, nach den für das Hauptverfahren maßgeblichen Vorschriften ( RS0006000 ). Besteht – wie hier – im Anlassverfahren (Erwachsenenschutzsache) im Verfahren zweiter Instanz lediglich relativer…

25Rs11/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

23. Mai 2025

…immer auf ein konkretes Verfahren zu beziehen ( Rassi in Kodek/Oberhammer ZPO-ON § 22 JN Rz 3; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 19 JN Rz 5; 3 Ob 5/13a ErwGr 2). Daraus resultiert, dass sich die Ablehnung im anderen Verfahren nicht auf dieses Verfahren erstreckt oder auf…

2Nc15/26t—OGH Entscheidung

29. April 2026

…6] Hingegen rechtfertigt der von *, * und * bekannt gegebene Sachverhalt nicht die Annahme des Anscheins einer Befangenheit. [7] 1. Ein Richter ist nach § 19 JN als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Beurteilung rechtfertigen, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen ( RS0046024 [T2]). Das Wesen der Befangenheit…

2Nc16/26i—OGH Entscheidung

29. April 2026

…dem Rechtsvertreter des Antragsgegners freundschaftlich verbunden sei (private Treffen, gegenseitige Besuchseinladungen). [2] Die Befangenheitsanzeige ist begründet . [3] 1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (vgl RS0046052 ). Dafür kommen etwa private Beziehungen zum Vertreter einer…

G55/2026 ua—VfGH Rechtssatz

18. März 2026

eines Rekurses gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien über die Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung bestimmter fachkundiger Laienrichterinnen wegen Befangenheit gemäß §§19 ff JN gestellt. Für den VfGH ist nicht erkennbar, inwiefern §11b Abs1 ASGG sowie §521 Abs1 ZPO , die einerseits die Durchführung einzelner Tagsatzungen ohne fachkundige…

2R146/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Oktober 2025

… Abs 3 B-VG ). Da die Wahrnehmung eines Ausschließungs- oder Befangenheitsgrunds regelmäßig zu einer Kompetenzverschiebung führt, steht das Vorgehen nach §§ 19 ff JN in einem Spannungsverhältnis zu den genannten verfassungsrechtlichen Garantien. Um diese nicht durch einfachgesetzliche Regelungen auszuhöhlen, bedürfen Normen in diesem Zusammenhang einer strikten Auslegung ( 5 Ob…

G55/2026 ua—VfGH Entscheidung

18. März 2026

…eines Rekurses gegen den Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien über die Zurückweisung des Antrages auf Ablehnung bestimmter fachkundiger Laienrichterinnen wegen Befangenheit gemäß §§19 ff. JN gestellt. Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht erkennbar, inwiefern §11b Abs1 ASGG sowie §521 Abs1 ZPO , die einerseits die Durchführung einzelner Tagsatzungen ohne fachkundige…

14R157/25y—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2026

…Senat des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien diesen Ablehnungsantrag zurück. Begründend führte der Senat stark zusammengefasst im Wesentlichen aus, die Antragstellerin mache keine von § 19 JN erfassten Gründe einer Ablehnung geltend. Dass der abgelehnte Richter ein Verfahren geführt habe, zu welchem er nach der Rechtslage verpflichtet gewesen sei, sei nicht geeignet…

1R137/25k—OLG Linz Entscheidung

26. November 2025

…Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1], RS0045961, RS0046024 [T3]; Ballon in Fasching/Konecny 3 Band I § 19 JN Rz 5). Dabei genügt es, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss (RS0045975 [T4]), wobei bereits ein solcher Anschein jedenfalls vermieden werden soll (RS0046052…

1R141/25y—OLG Linz Entscheidung

18. Dezember 2025

…Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]; RS0045961, RS0046024 [T3]; Ballon in Fasching/Konecny 3 Band I § 19 JN Rz 5). Dabei genügt es, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss (RS0045975 [T4]), wobei bereits ein solcher Anschein jedenfalls vermieden werden soll (RS0046052…

2Nc61/25f—OGH Entscheidung

29. Januar 2026

…sich nicht befangen fühle, könne doch der Anschein der Befangenheit bestehen. [3] Die Befangenheitsanzeige ist begründet . [4] 1. Ein Richter ist nach § 19 JN als befangen anzusehen, wenn Umstände vorliegen, die es nach objektiver Beurteilung rechtfertigen, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen (RS0046024 [T2]). Das Wesen der Befangenheit…

9Nc2/26g—OGH Entscheidung

27. Januar 2026

…6] Damit war spruchgemäß die Befangenheit aller Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Innsbruck festzustellen. [7] 2. Ist ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, so hat dasselbe diese Verhinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat über die Befangenheit zu…

3Nc2/26p—OGH Entscheidung

27. Januar 2026

…Akt zur Entscheidung gemäß § 30 JN vor. [2] Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung den im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat sodann ein anderes Gericht gleicher…

12R20/25k—OLG Linz Entscheidung

22. September 2025

…die Namen der ihm persönlich bekannten und dadurch angeblich befangenen Richter:innen zu ermitteln, ist unzulässig und daher zurückzuweisen ( Ballon in Fasching/Konecny³ § 19 JN Rz 6; vgl OGH 3 N 503/02 unter Hinweis auf RIS-Justiz RS0045983). 4.2 Ob das Bezirksgericht Salzburg örtlich zuständig ist, ist…

12R93/25x—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…Betrachtungsweise es rechtfertigt, die Unbefangenheit des Richters in Zweifel zu ziehen, wofür auch der äußere Anschein einer Voreingenommenheit ausreicht ( Mayr in Rechberger/Klicka 5 § 19 JN Rz 5 mwN). Ein solcher Anschein kann etwa durch eine Nahebeziehung des Richters zu einer Verfahrenspartei, zu einer Person, die ihrerseits eine Nahebeziehung zu einer…

Klage auf Schadenersatz wegen fehlerhaftem Gutachten nach bariatrischer Operation—OLG Linz Entscheidung

6R130/25t21. Oktober 2025

…könnten. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl nur Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO 5 § 19 JN Rz 4 mwN). Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen, liegt in jeder Tatsache, die bei verständiger Würdigung ein auch nur…

Rückverweise

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13R66/26k—OLG Wien Entscheidung

13R69/26a—OLG Wien Entscheidung

13R65/26p—OLG Wien Entscheidung

2Nc30/26y—OGH Entscheidung

2Nc28/26d—OGH Entscheidung

3R62/26x—OLG Linz Entscheidung

12R46/25k—OLG Wien Entscheidung

2Nc26/26k—OGH Entscheidung

1Ob80/26k—OGH Entscheidung

10Nc16/26y—OGH Entscheidung

1R39/26z—OLG Linz Entscheidung

7R50/25i—OLG Graz Entscheidung

2Nc23/26v—OGH Entscheidung

12R110/25x—OLG Wien Entscheidung

7R25/26i—OLG Graz Entscheidung

6R31/26m—OLG Wien Entscheidung

Nachklage auf ergänzendes Schmerzengeld für Tinnitus-Dauerschaden nach Verkehrsunfall: Keine Bindungswirkung von Feststellungen aus dem Vorprozess und Globalbemessung des Schmerzengeldes—OLG Wien Entscheidung

6R8/26g—OLG Graz Entscheidung

2Nc19/26f—OGH Entscheidung

Qualitätsmängel an Kürbiskernen durch fehlerhafte Verarbeitung in Trocknungsanlage – Schadenersatzpflicht und Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit—OLG Wien Entscheidung

16R119/25z—OLG Wien Entscheidung

7R23/26w—OLG Graz Entscheidung

10R73/25s—OLG Wien Entscheidung

4R151/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

25Rs11/25s—OLG Innsbruck Entscheidung

2Nc15/26t—OGH Entscheidung

2Nc16/26i—OGH Entscheidung

G55/2026 ua—VfGH Rechtssatz

2R146/25z—OLG Innsbruck Entscheidung

G55/2026 ua—VfGH Entscheidung

14R157/25y—OLG Wien Entscheidung

1R137/25k—OLG Linz Entscheidung

1R141/25y—OLG Linz Entscheidung

2Nc61/25f—OGH Entscheidung

9Nc2/26g—OGH Entscheidung

3Nc2/26p—OGH Entscheidung

12R20/25k—OLG Linz Entscheidung

12R93/25x—OLG Wien Entscheidung

Klage auf Schadenersatz wegen fehlerhaftem Gutachten nach bariatrischer Operation—OLG Linz Entscheidung