§ 71 Kostendeckendes Vermögen
In Kraft seit 01. Juli 2010
Up-to-date
(1) Weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens.
(2) Kostendeckendes Vermögen liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Das Vermögen muß weder sofort noch ohne Aufwand verwertbar sein.
(3) Bei Prüfung, ob kostendeckendes Vermögen vorhanden ist, kann das Gericht auch Stellungnahmen der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände einholen oder Vollstreckungsorgane mit Ermittlungen beauftragen.
(4) Der Schuldner hat bei seiner Einvernahme ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und vor Gericht zu unterfertigen (§§ 100a, 101). Darin hat der Schuldner auch Auskunft über Anfechtungsansprüche zu geben.
§ 15 GenIG · GenIG · Genossenschaftsinsolvenzgesetz
§ 15 § 15.
…Stelle von Amts wegen oder auf Antrag andere Personen mit diesen Obliegenheiten betrauen. (2) Wegen nicht ausreichender Deckung der Kosten des Konkursverfahrens ( §§ 71 und 123a IO ) darf das Konkursverfahren nur dann unterbleiben oder aufgehoben werden, wenn die Kosten voraussichtlich auch in den Nachschüssen der Genossenschafter ( § 2 ) keine Deckung finden…
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RIS