§ 71 Kostendeckendes Vermögen — IO

8Nc55/21m—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…2 [2004] § 70 Rz 77; ders in KLS [2020] § 70 Rz 49; Schneider in Konecny , Insolvenzgesetze [2016] § 71 IO Rz 68). Auch die zweitinstanzliche Rechtsprechung hält eine zwangsweise Vorführung des zur Einvernehmungstagsatzung unentschuldigt nicht erschienen Schuldners prinzipiell für erlaubt (und notwendig), wenn das…

8Ob100/14k—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

…Gläubigers unverzüglich zu eröffnen, wenn er glaubhaft macht, dass er eine wenngleich nicht fällige -Insolvenzforderung hat und der Schuldner zahlungsunfähig ist. Nach § 71 IO ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Fehlt es daran, so ist das Verfahren nach § 71a IO dennoch…

6R93/24a—OLG Wien Entscheidung

22. März 2024

…nicht sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners erfüllt oder geregelt. 9. Die nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung des Vorhandenseins kostendeckenden Vermögens nach § 71 Abs 1 IO ergibt sich hier aus den der Anfechtung unterliegenden Zahlungen des Schuldners bzw dem Bestehen eines lebenden Unternehmens (stRsp des Rekurssenates, vgl 28 R 142/08w…

8ObS13/19y—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…bezieht sich dagegen explizit auf „die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens“, womit der Tatbestand nunmehr begrifflich auf Beschlüsse nach §§ 71 ff IO abzielt. Die Neufassung sowie der ausdrückliche Hinweis auf § 68 IO in der Entscheidungsbegründung sprechen dafür, den vorliegenden Beschluss des Insolvenzgerichts – dem Standpunkt…

4R237/23m—LG für ZRS Graz Entscheidung

07. Februar 2024

…hätte feststellen müssen, dass der Antragsgegner durch die am 1.7.2023 aufgenommene unselbstständige Tätigkeit „neues Vermögen“ zur Deckung der Verfahrenskosten erlangt habe. § 71 IO sei gemäß § 183b IO im Schuldenregulierungsverfahren nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für die Entziehung der dem Schuldner grundsätzlich zustehenden Eigenverwaltung (§ 186…

6R142/24g—OLG Wien Entscheidung

31. Mai 2024

…hat ( Schumacher in KLS 2 § 69 IO Rz 17), weiters die Konkursfähigkeit der antragstellenden Schuldnerin und das Vorhandensein von kostendeckendem Vermögen (§ 71 IO; Dellinger aaO § 69 KO Rz 58 ff; Schumacher aaO § 69 IO Rz 20). Geht der Antrag nicht von allen antragspflichtigen…

6R239/24x—OLG Wien Entscheidung

23. August 2024

…10. Ein die zu erwartenden Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens deckendes Vermögen als weitere von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Eröffnung des Konkurses ( § 71 Abs 1 IO ) ist hier jedenfalls aufgrund der Zusage der Antragstellerin gegeben. Wird vom Schuldner ein lebendes Unternehmen geführt, welches verpachtet oder veräußert werden kann, ist darauf Bedacht…

6R137/24x—OLG Wien Entscheidung

13. Mai 2024

…9. Ein die zu erwartenden Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens deckendes Vermögen als weitere von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Eröffnung des Konkurses (§ 71 Abs 1 IO) ist hier jedenfalls aufgrund der der Anfechtung unterliegenden Zahlungen des Schuldners gegeben. 10. Das Erstgericht hat daher zu Recht den Konkurs über das Vermögen der…

6R81/24m—OLG Wien Entscheidung

28. März 2024

…Rz 23), bereits im Zeitpunkt der Antragstellung abgelaufen. 8. Das Erstgericht hat die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu Recht angenommen. 9. Die weitere Konkursvoraussetzung des § 71 IO, das Vorhandensein von kostendeckendem Vermögen, hat das Erstgericht ebenfalls zu Recht aufgrund der Zusage der Zahlung eines Kostenvorschusses von EUR 4.000 durch die Erstantragstellerin angenommen…

Teilweise Stattgabe des Rekurses der Gläubigerin B* gegen die Entlohnung des Masseverwalters und die Nichtberücksichtigung ihrer Masseforderung im Insolvenzverfahren—OLG Graz Entscheidung

3R10/24a02. Februar 2024

…Rahmen der Schlussrechnung und im Schlussverteilungsentwurf nicht berücksichtigt worden. Der Beschluss des Erstgerichts leide an Rechtswidrigkeit; die Genehmigung hätte versagt werden müssen. 2.1. Nach § 71 Abs 1 IO ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens eine Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Vermögen des Schuldners muss zumindest ausreichen, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu…

28R93/12w—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2012

…die Überschuldung bei juristischen Personen) sowie einen Antrag des Schuldners (§ 69) oder eines Gläubigers (§ 70 IO) voraus. Weitere Voraussetzung ist nach § 71 IO das Vorhandensein von kostendeckendem Vermögen des Schuldners. Dieses muss ausreichen, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens, welche üblicherweise mit EUR 4.000,-- beziffert werden, zu decken. Ein…

1R22/26h—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Februar 2026

…und hat das Erstgericht somit zu Recht deren Zahlungsunfähigkeit bejaht. 9. Weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens ( § 71 IO ). Das Erstgericht hat im bekämpften Beschluss völlig zutreffend ausgeführt, dass bei einem lebenden Unternehmen im Zweifel von einem ausreichenden Vermögenswert auszugehen ist. Darüber hinaus bestünden…

6R362/25m—OLG Wien Entscheidung

21. November 2025

…die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( § 254 Abs 5 IO ) ist neben dem Bestand einer Insolvenzforderung und der Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners nach § 71 Abs 1 IO das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens. Solches liegt nach § 71 Abs 2 IO dann vor, wenn das Vermögen des Antragsgegners zumindest ausreicht, um die…

6R202/25g—OLG Wien Entscheidung

13. September 2025

…Bestand einer Insolvenzforderung und der Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin nach § 71 Abs 1 IO das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens. Solches liegt nach § 71 Abs 2 IO vor, wenn das Vermögen der Antragsgegnerin zumindest ausreicht, um die im Gerichtshofverfahren üblicherweise mit EUR 4.000,- veranschlagten Anlaufkosten des Verfahrens bis zur Berichtstagsatzung zu…

6R254/25d—OLG Wien Entscheidung

20. August 2025

…Rückstand bestand – auch nach der im Rekursverfahren gegebenen Bescheinigungslage von seiner Zahlungsunfähigkeit auszugehen ist. 6. Die weitere Konkursvoraussetzung, das Vorliegen kostendeckenden Vermögens ( § 71 IO ), ergibt sich hier schon aufgrund des Erlags des Kostenvorschusses durch die Antragstellerin und der vom Schuldner geleisteten, der Anfechtung unterliegenden Zahlung. 7. Das Erstgericht hat…

6R270/25g—OLG Wien Entscheidung

25. Oktober 2025

…die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( § 254 Abs 5 IO ) ist neben dem Bestand einer Insolvenzforderung und der Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin nach § 71 Abs 1 IO das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens. Solches liegt nach § 71 Abs 2 IO vor, wenn das Vermögen der Antragsgegnerin zumindest ausreicht, um die im…

6R166/25p—OLG Wien Entscheidung

16. Juni 2025

…erbracht. 9. Ein die zu erwartenden Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens deckendes Vermögen als weitere, von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Eröffnung des Konkurses ( § 71 Abs 1 IO ) ist hier jedenfalls aufgrund anfechtbarer Zahlungen und dem zwischenzeitig erfolgten Zahlungseingang bei der Masseverwalterin gegeben. 10. Das Erstgericht hat daher zu Recht den Konkurs über…

6R160/25f—OLG Wien Entscheidung

06. Juni 2025

…die Schuldnerin auf die vorangestellten Erwägungen verwiesen. 9. Die weitere für die Konkurseröffnung von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung des Vorliegens kostendeckenden Vermögens ( § 71 Abs 1 IO ) ergibt sich aus dem Liegenschaftsvermögen der Schuldnerin. Eine sofortige Verwertbarkeit der Liegenschaft ist – anders als für die Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit – hier nicht von…

6R76/26d—OLG Wien Entscheidung

19. März 2026

…ihrem Rekurs diesen Punkt auch nicht mehr auf. 1.2 Sie verweist vielmehr darauf, dass es für das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens im Sinne des § 71 Abs 2 IO ausreiche, wenn das entsprechende Vermögen der organschaftlichen Vertreter oder des Mehrheitsgesellschafters bescheinigt werden könne; wobei dazu auch solche Personen zählen, die innerhalb der letzten drei…

6R285/25p—OLG Wien Entscheidung

10. November 2025

…fortzusetzenden, nunmehr zweiseitig zu führenden Verfahren über den Insolvenzantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Abweisungsgrund neuerlich zu entscheiden haben. Zur Frage des kostendeckenden Vermögens iSd § 71 IO kann bereits jetzt auf die Zusage der Antragstellerin zum Erlag eines Kostenvorschusses verwiesen werden. …

6R137/25y—OLG Wien Entscheidung

12. Mai 2025

…ihm mangels konkreter Bescheinigungsmittel die von ihm zu erbringende Gegenbescheinigung seiner Zahlungsfähigkeit nicht gelungen. II.6. Die weitere Konkursvoraussetzung, das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens ( § 71 IO ), ergibt sich hier schon aus dem von der Antragstellerin zugesagten Kostenvorschuss. II.7. Das Erstgericht hat daher zu Recht den Konkurs über das Vermögen des…

6R110/25b—OLG Wien Entscheidung

05. Mai 2025

…in Bezug auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. 8. Die nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung des Vorhandenseins kostendeckenden Vermögens nach § 71 Abs 1 IO ergibt sich hier einerseits aus den der Anfechtung unterliegenden Zahlungen des Schuldners und andererseits aus seinem Liegenschaftsvermögen. 9. Das Erstgericht hat daher zu Recht den…

2R2/25i—OLG Linz Entscheidung

08. Januar 2025

…§ 71 Rz 17 und 22). Die Frage, ob die Beteiligungen des Antragsgegners an den GmbH´s kostendeckendes Vermögen iSv § 71 IO repräsentieren, lässt sich derzeit nicht abschließend beantworten. Ein Indiz dafür, dass es sich zumindest bei einer Gesellschaft um ein lebendes Unternehmen handelt, ergibt sich aus…

1R61/26v—OLG Innsbruck Entscheidung

15. April 2026

…– ungeachtet des belasteten Liegenschaftsvermögens – zutreffend auf bestehende Anfechtungsansprüche verwiesen, die bei Prüfung des kostendeckenden Vermögens zu berücksichtigen sind ( Schumacher in KLS², § 71 IO, Rz 24, mwN). Die Bonität der Antragstellerin, gegen die (unter anderen) Anfechtungsansprüche zu stellen sein werden, ist nicht anzuzweifeln. Darüber hinaus wurde im Vermögensverzeichnis gemäß…

Eröffnung eines Insolvenzverfahrens trotz nachträglicher Tilgung der Antragsschuld bei fortbestehender Zahlungsunfähigkeit aufgrund mehrerer laufender Exekutionsverfahren—OLG Innsbruck Entscheidung

1R58/25a10. April 2025

…überzeugend entkräften. Das Erstgericht hat daher zu Recht seine Zahlungsunfähigkeit bejaht. 8. Weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens ( § 71 IO ). Das Erstgericht hat im bekämpften Beschluss zum einen völlig richtig ausgeführt, dass bereits ein Anfechtungsanspruch gegenüber der antragstellenden SVS ein ausreichendes kostendeckendes Vermögen darstellt. Darüber…

6R392/25y—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2026

…befugt, sogleich die zwangsweise Vorführung anzuordnen. Die Antragsgegnerin muss vor Anordnung dieser Zwangsmaßnahme nicht noch ein weiteres Mal geladen werden ( Mohr , IO 11 § 71 IO E 50; abw Reisch in KLS 2 § 101 IO Rz 6). Hat das Gericht die zwangsweise Vorführung der trotz gehöriger Ladung…

2R159/25b—OLG Linz Entscheidung

26. November 2025

…Ansprüche, wie zB Anfechtungsansprüche und auch unbewegliches Vermögen, insb Liegenschaften, in Frage ( Schumacher in Koller/Lovrek/Spitzer (Hrsg), IO - Insolvenzordnung 2 (2022) zu § 71 IO Rz 17). Im Gerichtshofverfahren werden die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens üblicherweise mit EUR 4.000,00 bis EUR 5.000,00 veranschlagt (vgl. zuletzt OLG Wien 6 R 256/25y…

6R19/26x—OLG Wien Entscheidung

20. Januar 2026

…Wien). Damit ist auch nach der im Rekursverfahren gegebenen Bescheinigungslage die Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin evident. 7. Die weitere Konkursvoraussetzung, das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens (§ 71 IO), ergibt sich hier bereits aus dem vorhandenen Liegenschaftsvermögen der Schuldnerin. Die Konkurseröffnung erfolgte damit zu Recht, sodass dem unbegründeten Rekurs ein Erfolg versagt bleiben musste…

1R79/25i—OLG Innsbruck Entscheidung

21. Mai 2025

…Das Erstgericht hat im vorliegenden Fall zutreffend auf bestehende Anfechtungsansprüche verwiesen, die bei Prüfung des kostendeckenden Vermögens zu berücksichtigen sind ( Schumacher in KLS², § 71 IO, Rz 24, mwN). Die Bonität der antragstellenden ÖGK, gegen die Anfechtungsansprüche zu stellen sein werden, ist nicht anzuzweifeln. Das Vorliegen kostendeckenden Vermögens wird seitens der…

1R76/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

21. Mai 2025

…dargestellten Gründen maßgeblichen Neuerungsverbot – auch im Rekursverfahren nicht gelungen, das Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit zu entkräften. 4. Weitere Voraussetzung für die Insolvenzeröffnung ist gemäß § 71 Abs 1 IO das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens. Ein solches liegt dann vor, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die im Gerichtshofverfahren üblicherweise mit EUR 4.000,-- veranschlagten…

1R127/25y—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Juli 2025

…bescheinigen und hat das Erstgericht zu Recht dessen Zahlungsunfähigkeit bejaht. 8. Weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens (§ 71 IO). Wenngleich das Erstgericht das Vorliegen dieser weiteren Insolvenzeröffnungsvoraussetzung nicht begründete, ist allein aufgrund des Liegenschaftsvermögens des Schuldners ohne Zweifel ein ausreichendes kostendeckendes Vermögen vorhanden. Darüber…

6R2/26x—OLG Wien Entscheidung

22. Januar 2026

…ist der Rekurs im Ergebnis im Sinne des Abänderungsantrags berechtigt. 5.2 Weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nämlich das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens (§ 71 IO). Solches liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die im Gerichtshofverfahren üblicherweise mit EUR 4.000 veranschlagten Anlaufkosten des Verfahrens bis zur Berichtstagsatzung…

Insolvenzeröffnung über A* GmbH aufgrund von Zahlungsunfähigkeit trotz Gegenforderungen—OLG Wien Entscheidung

6R353/25p27. November 2025

…ist daher von der Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin auszugehen. 11. Die nach ständiger Rechtsprechung von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung des Vorhandenseins kostendeckenden Vermögens nach § 71 Abs 1 IO ergibt sich hier schon aus dem von der Schuldnerin erlegten Kostenvorschuss. 12. Das Erstgericht hat daher zu Recht den Konkurs über das Vermögen der Schuldnerin…

6R321/25g—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…im Rekursverfahren gegebenen Bescheinigungslage zutreffend von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Fassung des angefochtenen Beschlusses ausgegangen. 6. Die weitere Konkursvoraussetzung, das Vorliegen kostendeckenden Vermögens (§ 71 IO), wird im Rekurs nicht in Zweifel gezogen und ergibt sich einerseits aus dem Guthaben am Massekonto und andererseits wie vom Erstgericht angenommen aus der Möglichkeit…

Insolvenzantrag der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R263/25b21. August 2025

…dem Bestand einer Insolvenzforderung und der Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners nach § 71 Abs 1 IO das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens. Solches liegt nach § 71 Abs 2 IO vor, wenn das Vermögen des Schuldners zumindest ausreicht, um die im Gerichtshofverfahren üblicherweise mit EUR 4.000,- veranschlagten Anlaufkosten des Verfahrens bis zur Berichtstagsatzung zu…

Insolvenzeröffnungsverfahren gegen A* KG wegen Zahlungsunfähigkeit und fehlendem kostendeckenden Vermögen—OLG Wien Entscheidung

6R323/25a24. Oktober 2025

…der, da er gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IO verstößt, auch wenn dies im Rekurs nicht geltend gemacht wurde, von Amts wegen wahrgenommen werden muss ( Mohr , IO 11 § 71 E 75). 10. Dem Rekurs war daher im Sinne einer Aufhebung Folge zu geben. Der Antragsgegnerin wird mit der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die…

6R245/25f—OLG Wien Entscheidung

21. August 2025

…prüfende Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 254 Abs 5 IO) ist neben dem Bestand einer Insolvenzforderung und der Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners nach § 71 Abs 1 IO das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens. Solches liegt nach § 71 Abs 2 IO vor, wenn das Vermögen des Antragsgegners zumindest ausgereicht, um die im Gerichtshofverfahren üblicherweise…

6R244/25h—OLG Wien Entscheidung

30. September 2025

…weil er gegen zwingende Verfahrens vorschriften der IO verstößt, auch wenn dies im Rekurs nicht geltend gemacht wird, von Amts wegen wahrgenommen werden muss ( Mohr , IO 11 § 71 E 75). 4. In Stattgebung des Rekurses war der angefochtene Beschluss daher aufzuheben. Das Erstgericht wird das Insolvenzeröffnungsverfahren fortzusetzen und das Vorliegen von kostendeckendem Vermögen…

6R277/25m—OLG Wien Entscheidung

05. Oktober 2025

…66 IO E 28; Mohr, IO 11 § 70 IO E 234). 11. Die weitere Konkursvoraussetzung, das Vorliegen von kostendeckendem Vermögen (§ 71 IO), ergibt sich hier schon aufgrund des Liegenschaftsvermögens der Schuldnerin und der von ihr im erstinstanzlichen Verfahren geleisteten, der Anfechtung unterliegenden, Zahlungen an die Antragsteller und…

6R312/25h—OLG Wien Entscheidung

17. Oktober 2025

…nicht erbracht. Die Antragstellerin habe den Erlag eines Kostenvorschusses zugesichert, weshalb kostendeckendes Vermögen als weitere von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Konkurseröffnung (§ 71 Abs 1 IO) gegeben sei. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Schuldnerin mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrages. Die ÖGK beantragt…

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