…Information begründet. Da die Nichtgewährung des Zugangs zu Informationen im Rahmen des Informationserteilungsverfahrens die zentrale Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags gemäß § 11 Abs 1 IFG bildet (vgl. Bußjäger/Dworschak, Informationsfreiheitsgesetz § 11 , Rz 9) war fallgegenständlich somit zu prüfen, ob die belangte Behörde der bP die begehrte Information vollumfänglich erteilt hat. 3.4.2. Im gegenständlichen Fall…

…Fall stellte der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 14. November 2025 gegenüber der belangten Behörde einen Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 11 Abs 1 IFG über die Nichtgewährung der mit seinem Informationsbegehren vom 10. Oktober 2025 beantragten Information. Nach § 11 Abs 1 IFG beträgt die Entscheidungsfrist über einen solchen…

…unter Anschluss der Akten des Verwaltungsverfahrens unverzüglich vorzulegen. 3.4. Wie oben dargelegt wurde vom Antragsteller kein Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 11 Abs. 1 IFG gestellt. Ein solcher ist – so der unmissverständliche Gesetzeswortlaut – unabdingbare Voraussetzung für die Einbringung einer Beschwerde (sofern es sich nicht um eine Säumnisbeschwerde handelt…

…nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensleitender Eingabe vom 11.03.2026 brachte der im Spruch bezeichnete XXXX einen Antrag auf Information gemäß § 13 Abs. 1 und 4 Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) ein. 2. Mit Schreiben (E-Mail) vom 09.04.2026 gab die BIG bekannt, dass sie vom Anwendungsbereich des IFG ausgenommen sei. 3…

…W298 2345628-1 /3E beschluss Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch den Richter Mag. Mathias VEIGL über den Antrag des XXXX auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vom 02.06.2026 zur Verfahrensführung gegen…

Wird ein Streitentscheidungsverfahren nach § 14 IFG anstrengt, kann nur ein privater Informationspflichtiger (§ 13 Abs. 1 iVm § 1 Z 5 IFG) in Betracht kommen.…

Da es sich im vorliegenden Fall bei der vorläufigen Suspendierung gemäß § 17 Z 1 Gemeindebedienstetengesetz 1971 iVm § 128 LBDG 1997 um einen Bescheid des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (§ 2 leg. cit.) handelt, war der im…

abgefragten Information ist nach dem gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG jedermann eingeräumten Recht auf Zugang zu Informationen (Informationsbegehren nach §§ 7 ff IFG) grundsätzlich nicht vorausgesetzt. Informationen von allgemeinem Interesse (Art. 22a Abs. 1 B-VG) sind vielmehr bereits nach §§ 4 f IFG "proaktiv" in einem…

…zu ersetzen. 1 Mit Schreiben vom 8. September 2025 stellte die revisionswerbende Partei ein an die belangte Behörde gerichtetes und auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestütztes Informationsbegehren. In eventu stellte sie einen Antrag auf bescheidmäßige Absprache. Dabei begehrte sie im Hinblick auf die Beteiligungen an der Flughafen …

…25. Februar 2026 stellte der Revisionswerber beim Landesverwaltungsgericht Steiermark einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit nach § 14 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der von ihm als informationspflichtig angesehene Landesverband Steiermark des Österreichischen Roten Kreuzes (mitbeteiligte Partei), ein im Vereinsregister eingetragener Verein, habe ihm die Beantwortung seiner Anfrage…

…a und b sowie § 6 Abs. 1 Z 5 lit. b in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den beantragten Zugang zur Information nicht und begründete dies im Wesentlichen mit den Geheimhaltungsgründen des § 6 Abs. 1 Z 7 …

…bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Art. 120a) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.“ 3.1.2. § 2 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lautet mit Überschrift wie folgt: „Begriffsbestimmungen § 2 (1) Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich…

…Partei übertragen.“ 2. Mit Schreiben vom 14.06.2026 beantragte der Beschwerdeführer, das Gericht möge einen Bescheid bezüglich der Verweigerung des Informationszugangs gemäß § 11 Abs. 1 IFG ausstellen. 3. Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 16.06.2026, Zl. XXXX , wurde der Antrag des Beschwerdeführers zurückgewiesen und hierzu erwogen, das Recht auf Zugang zu Informationen…

…MBA, über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten vom 24.11.2025, Zl. XXXX , betreffend einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 11 IFG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Schreiben vom 14. Jänner 2026 (eingelangt bei der belangten Behörde am 19. Jänner 2026) richtete der Beschwerdeführer eine „Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG)“ an die belangte Behörde betreffend „organisatorische, strukturelle und systemische Aspekte“ der belangten Behörde und stellte in diesem Zusammenhang sieben Fragenkomplexe betreffend Eingang…

…da nicht auf die Auskunftspflicht nach hier anzuwendender (alter) Rechtslage bezogen, aber dennoch nicht unerwähnt bleiben soll, dass die nunmehrigen Bestimmungen der privaten Informationspflicht des IFG ( §§ 1 Z 5, 13, 14 ) an einen zumindest 50-prozentigen Anteil des Bundes oder von Ländern an entsprechenden informationspflichtigen Organen anknüpfen. 4.3.1. Wollte man den Wirkungsbereich…

…Brixen im Thale vom 25. November 2025, mit dem ausgesprochen wurde, dass die von einem Informationswerber gemäß dem Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen ( Informationsfreiheitsgesetz – IFG ), BGBl I 5/2024, beantragten Informationen zur Gänze nicht gewährt werden, Folge gegeben und der Bürgermeister verpflichtet, dem Informationswerber die begehrten Informationen "unbeschränkt binnen…

…Herr LB] vom 22.12.2025 auf Zugang zu Daten der Zentralen Rufnummerndatenbank (ZR-DB) der RTR-GmbH wird 1. gemäß § 16 iVm § 11 Abs 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl I Nr 5/2024 idgF und Art 22a Abs 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl Nr 1/1930 idgF zurückgewiesen, 2. sowie gemäß §…

…“. Für den Fall, dass der Zugang nicht oder nicht vollständig gewährt werde, beantrage er ausdrücklich „die Erlassung eines Bescheides gemäß § 11 Abs. 1 IFG “. Mit E-Mail vom 31.05.2026 an die belangte Behörde erhob der BF die gegenständliche Säumnisbeschwerde gemäß § 11 Abs 2 IFG betreffend sein Informationsbegehren…

…1 /4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht fasst durch den Richter Mag. Gregor MORAWETZ, MBA bezüglich des Antrags auf Entscheidung einer Streitigkeit gemäß § 14 Abs 2 Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) der XXXX , vertreten durch Eiselsberg Rechtsanwälte GmbH in Wien, vom 09.06.2026, den Beschluss: A) Der Antrag wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG i. V…

…Antrag auf Zugang zur Information" nicht entsprochen werden könne, jedoch ein Antrag auf Bescheiderlassung gemäß §11 Abs1 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), BGBl I 5/2024, möglich sei. 3 3. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Steinakirchen am Forst vom 15. Jänner 2026, der…

…hinsichtlich der unbeantwortet gebliebenen Fragen einen Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit durch das Landesverwaltungsgericht Tirol gemäß §14 des Bundesgesetzes über den Zugang zu Informationen ( Informationsfreiheitsgesetz – IFG ), BGBl I 5/2024, 4 4. Die – nunmehr im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof – beschwerdeführende Gesellschaft erstattete hiezu am 28. April 2026…

…Auskunft, ob ihm ein – näher genannter – Einkommensteuerbescheid iSd § 97 BAO wirksam bekanntgegeben worden sei und stütze sich dabei auf die Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes ( IFG ). 2. Mit Schreiben vom 28.11.2025 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass seine Anfrage vom 24.11.2025 keinen Anwendungsfall des IFG darstellen würde. 3. Via…

…Bescheid der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten vom 29.01.2026, Gz.: 2026-0.034.851, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.04.2026 in einer Angelegenheit nach dem Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1…

…Sachverhalt: Mit E-Mail vom 16. Oktober 2025 richtete der Antragsteller folgendes Begehren an die Antragsgegnerin: “Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 7 Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) wird um Zugang zu folgenden Informationen ersucht: - Wurden von den XXXX Genehmigungen für den Fang von Singvögeln im XXXX ausgestellt? Wenn ja, dann wieviele und…

…Hinweis auf einen mitübermittelten Link. Mit elektronisch am 27.10.2025 übermittelter Eingabe beantragte der Informationswerber eine Entscheidung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 IFG mit dem primären Antrag gemäß 14 Abs. 8 IFG auszusprechen, dass der beantragte Zugang zu Informationen durch die AG zu gewähren sei. Gemäß § 14…

§ 47a 

…verpflichtet, die ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Seine Stellvertreter haben gleiche Rechte und Pflichten. (4a) Die Bundesministerin für Justiz…

§ 424 Pflichten und Haftung der Versicherungsvertreter/innen

…bei der Ausübung ihres Amtes die Rechtsvorschriften zu beachten. Sie sind zur Geheimhaltung, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist, und zur gewissenhaften und unparteiischen Ausübung ihres Amtes verpflichtet. Sie haften unbeschadet…

§ 310 Verletzung einer Pflicht zur Geheimhaltung

…er zu deren Geheimhaltung gesetzlich verpflichtet ist, und dadurch ein öffentliches oder ein überwiegendes berechtigtes privates Interesse im Sinn von § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, in der jeweils geltenden Fassung, gefährdet, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe…

§ 13 Finanzmarktstabilitätsgremium

…11 beigestellte Personal sind über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Finanzmarktstabilitätsgremium bekannt gewordenen Tatsachen, die der Geheimhaltung gemäß § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, unterliegen, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht obliegt dem Bundesminister für Finanzen; § 46 Abs…

§ 38 

…die dem Bankgeheimnis unterliegen, so dürfen sie diese Tatsachen nur dann veröffentlichen oder zugänglich machen, wenn sie nicht der Geheimhaltung gemäß § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, unterliegen. (2) Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht 1. in einem Strafverfahren gegenüber den Staatsanwaltschaften…

§ 23a Pflicht zur Erstellung eines Versorgungssicherheitskonzepts für Raffineriebetreiber

…unterliegen einer besonderen Schutzwürdigkeit. Ihre Verarbeitung und Verwendung hat ausschließlich zum Zweck der Bewertung und Sicherstellung der Versorgungssicherheit zu erfolgen. Verpflichtungen zur Informationserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl. I Nr. 5/2024, bleiben unberührt, wobei bei deren Anwendung insbesondere die Schutzinteressen gemäß § 6 IFG zu berücksichtigen sind.…

§ 55 Zuständigkeiten und verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen

…des Bundesministeriums für Landesverteidigung im dafür erforderlichen Umfang zu nutzen. (11) Die Wahrnehmung der proaktiven Informationspflicht sowie die Zuständigkeit zur Erlassung von Bescheiden nach dem Informationsfreiheitsgesetz – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, obliegt für Dienststellen des Bundesheeres, sofern nicht Organe der Selbstverwaltungskörper oder weisungsfreie Einrichtungen betroffen sind, dem Bundesminister für…

§ 6a Verfahren

…verwenden, wobei sie verpflichtet ist, die ihr so bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. (3) Sofern der Österreichische Rundfunk nicht vom neuen Angebot absieht, hat er…

…die Ausgabe des Abendessens innehatte, nicht stattgegeben wurde, nicht Folge. Begründend führte das Vollzugsgericht – zusammengefasst wiedergegeben - aus, dass die ausdrücklich auf § 7 Informationsfreiheitsgesetz (im Weiteren: IFG) gestützte Beschwerde zutreffend in Form einer dem Anstaltsleiter zurechenbaren Entscheidung erledigt worden und damit eine Beschwerdeerhebung an das Vollzugsgericht zulässig sei. A* habe es unterlassen…

sind zur Gemeinhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Die Pflicht zur Gewährung einer Information trifft demgegenüber die in § 1 IFG genannten Organe. § 16 IFG ist vor dem Hintergrund des Art. 22a B-VG dahingehend zu verstehen, dass es einer Person prinzipiell möglich sein muss…

Der VfGH hat zum Grundrecht auf Informationsfreiheit nach Art. 22a B-VG klargestellt, dass das nach Art. 22a Abs. 4 B-VG nähere Regelungen enthaltende IFG ein Recht des Informationswerbers im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG auf Zugang zu Informationen enthält und dazu korrespondierend Organe und…

…revisionswerbende Partei gewährte den Zugang zu den begehrten Informationen mit Bescheid vom 25. Februar 2026 unter Berufung auf § 6 Abs. 1 Z 5 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht. 3 Die vom Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Mai 2026 …

…des Bundesverwaltungsgerichts wies dieses im Beschwerdeverfahren den Antrag des Erst- und der Zweitrevisionswerberin vom 18. September 2025 auf Zugang zu näher bezeichneten Daten nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gemäß „§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 1 IFG und Art. 22 Abs. 2 B-VG“ als unzulässig zurück. Eine Revision gemäß Art. 133…

…Doblinger sowie den Hofrat Mag. Feiel und die Hofrätin Mag. Bayer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. a Rieder, über die Revision 1. des A B und 2. der C D und 3. der E B, vertreten durch A B…