§ 1 Anwendungsbereich

Bundesrecht Bundesgesetze Informationsfreiheitsgesetz 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1

In Kraft seit 01. September 2025

Up-to-date

Dieses Bundesgesetz regelt die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse und den Zugang zu Informationen im Wirkungs- oder Geschäftsbereich

1. der Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände,

2. der Organe der gesetzlich eingerichteten Selbstverwaltungskörper,

3. der Organe sonstiger juristischer und natürlicher Personen, soweit diese mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betraut sind,

4. der Organe der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie

5. der der Kontrolle des Rechnungshofes oder eines Landesrechnungshofes unterliegenden Unternehmungen, sofern im Fall der Beteiligung des Bundes, des Landes oder der Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern an der Unternehmung eine Beteiligung von mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals besteht oder der Bund, das Land oder die Gemeinde allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen die Unternehmung tatsächlich beherrscht oder es sich um eine Unternehmung jeder weiteren Stufe, bei der die Voraussetzungen gemäß dieser Ziffer vorliegen, handelt.

§ 1 Anwendungsbereich

IFG

Rückverweise

IFG

Rückverweise

Informationsfreiheitsbegehren zur mathematischen Paritätsberechnungsmethode für die Kaufkraftausgleichszulage am Dienstort Beirut – Zulässigkeit eines Bescheidantrags nach § 11 Abs. 1 IFG bei vollinhaltlicher Informationserteilung—BVwG Entscheidung

G43/2026 ua—VfGH Rechtssatz

Informationsfreiheitsgesetz: Aufschiebende Wirkung bei Verpflichtung zur Informationserteilung gegenüber Journalisten – Parteistellung eines Drittunternehmens im Streitbeilegungsverfahren vor dem LVwG—VfGH Entscheidung

W129 2337324-1—BVwG Entscheidung

W203 2338250-1—BVwG Entscheidung

W256 2328350-1—BVwG Entscheidung

W274 2323801-1—BVwG Entscheidung

Ro 2026/09/0024—VwGH Entscheidung

Ro 2026/09/0021—VwGH Entscheidung

Ro 2026/09/0028—VwGH Entscheidung

Ro 2026/09/0015—VwGH Entscheidung

Ra 2026/09/0025—VwGH Entscheidung

E305/2026—VfGH Rechtssatz